Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
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Veranstaltungskommentar
ROLF GÖSSNER / JUTTA DITFURTH, "DER TERROR UND DER STAAT"
Am 4.2. konnte man im HGC 10 r a d i k a l e Töne hören. Der
Sachverhaltsschilderung
Der BRD-Staat betreibe nicht erst seit der 'Wende' eine giganti-
sche innere Aufrüstung. Nicht nur bzgl. der Gewaltmittel der
Staatssicherheitsorgane, sondern gerade auch an der Gesetzes-
front: bisher legale Verhaltensweisen der Bürger werden in ille-
gale umbeschlossen, bei den Sicherheitsorganen umgekehrt illegale
in legale. Das Ganze läuft unter der ideologischen Überschrift
"Terrorismusbekämpfung" ab.
- wurde die folgende kritische Interpretation zuteil:
Die "Terrorismus"-Ideologie sei ein Volksbetrug um vom antidemo-
kratischen Charakter der eskalierenden Innenausstattung der Macht
'abzulenken': Bürgerliche "Freiheitsrechte" würden abgebaut und
nicht geschützt, "unsere Sicherheit" würde gefährdet statt ver-
teidigt, mit der "obrigkeitsstaatlichen" Tradition der Nazizeit
sei nie gebrochen worden. Obwohl linkspolitisch motivierte Geset-
zesbrüche nur 0,03% aller Straftaten ausmachten, würden sie zu
der Gefahr aufgebauscht; dagegen würden Ungesetzlichkeiten spezi-
ell der Herrschenden (Steuerhinterziehung Waffenschiebereien
etc.) lax behandelt. (Gössner, linker Jurist)
Der Satz "Der Staat braucht den Terror" sei eine banale Wahrheit,
verräterisch sei allein die Aufregung über ihn. Sowas wie die Po-
lizistenmorde vom Herbst käme unserer Regierung höchst gelegen,
um uns mit ihren höchst einseitig staatsfanatischen "Gewalt-
definitionen" einzudecken und von der alltäglichen "strukturellen
Gewalt" der BRD-Herrschaftsordnung "abzulenken": Gewalt gegen
Umwelt, Ausländer, Frauen, moralische Knebelung freier
Sexualität, Export von Waffen und Hunger usf. Die innere
Aufrüstung solle uns "Angst machen" - "Angst ist seit jeher die
beste Herrschaftsgrundlage" -, unseren Mut zum "Widerstand" läh-
men. (Ditfurth, grüne Fundifrau)
Die Linke sei dabei, der staatlichen Strategie auf den Leim zu
gehen. Man schleime sich "bußfertig" mit Selbstbezichtigungen
bzgl. "Terrorismussumpf" und "Gewaltfreiheits"-Bekenntnissen an,
verpflichte sich auf ein "positives Staatsverständnis" und ver-
falle in Lethargie - "geistig korrumpiert" (Berufsleben, Kinder-
kriegen). "Bloß" grün wählen genüge nicht, jeder müsse an seinem
Platz konkret und phantasievoll Widerstand leisten" (beide).
Radikal hin, radikal her: diese Interpretation der Hochsicher-
heitspolitik ist keine taugliche Analyse der Realität und führt
lediglich zu falschen politischen Konsequenzen.
1. Der demokratische Staat inszeniert ein Lehrstück, w o r i n
Demokratie besteht, daß es sich um eine Herrschafts t e c h n i k
handelt. Der Parlamentarismus ist ein Verfahren, Gesetze zu be-
schließen, wie man sie braucht; Gesetze sind ein Verfahren, den
jeweiligen Staatszwecken Geltung zu verschaffen, den mündigen Un-
tertanen auf sie zu verpflichten. "Freiheitsrechte" - ob in der
legislatorischen Fassung von vorher oder nachher - sind dazu da,
daß der Bürger seinen kapitalistischen Diensten nachkommt. Die
notwendig aufkommende Unzufriedenheit darf er in unmaßgebliche
konstruktive Beschwerden kanalisieren. Ungehorsam war und ist
verboten.
Die Kritiker erschrecken nach dem Motto: Das darf doch nicht wahr
sein! "Antidemokratisch!" - was, außer i h r e n Demokra-
tie i d e a l e n spricht eigentlich für dieses Urteil? Sie ver-
harren in der Vorstellungswelt der Sozialkundepropaganda: demo-
kratische Rechte wären zum Schutz der Bürger vor dem Staat da -
als ob diese rührende Vorstellung nicht schon in sich absurd wäre
(Seit wann legt eine Herrschaft sich selbst Zügel an und räumt
ihren Untertanen gegen sich Freiheiten ein? Da könnte sie sich ja
gleich als Herrschaft selbst abschaffen!).
Die Kritiker kontern den "Gewalt!"-Stempel, den der demokratische
Gewaltmonopolist allen aufdrückt, die den nötigen Gehorsam ver-
missen lassen, durch eine Retourkutsche. Der einzigen Instanz,
die in Sachen erlaubt/verboten - und nur davon handelt die
"Gewaltfrage" - etwas zu melden hat, eben weil sie die Gewalt
dazu besitzt, geben sie diese Sorte Vorwurf zurück: "strukturelle
Gewalt". Jeden vernünftigen Gedanken bzgl. der diversen ökonomi-
schen, innen- oder außenpolitischen Zwecke und Erfolgskriterien
der bürgerlichen Gewalt lassen sie vermissen. Stattdessen das ge-
gen jeden Inhalt gleichgültige Verdikt: Gewalt! Konsequent, daß
kein bestimmter Gegensatz zwischen staatlichen Interessen und
denen von Betroffenen mehr interessiert, auch wichtig und unwich-
tig nicht unterschieden werden. Bleibt einzig übrig: die rein mo-
ralische Empörung von Demokratieidealisten, d a ß unser Staat
allüberall von seinem Auftrag a b w e i c h e, für seine Bürger
da zu sein.
2. Die derzeit forcierte innere Aufrüstung hat weder das Problem,
ein riesiges Ablenkungsmanöver zu inszenieren, noch die Zweckbe-
stimmung, ein Volk latenter Widerständler in Angst und Resigna-
tion zu treiben. Daß die "Terrorismus"-Propaganda für geeignet
befunden wurde (und auch verfängt), liegt schon daran, daß ein
demokratisch erzogenes Volk den staatlichen Standpunkt teilt, für
den Gewalt mit Gesetzesbruch zusammenfällt. Und die "beste Herr-
schaftsgrundlage" ist dann eben nicht die angstmachende Repres-
sion: wenn es auf kapitalistische Dienste der Massen ankommt, ist
mehr verlangt, als sie bloß in Schach zu halten. Gerade die Demo-
kratie ist der herrschaftstechnische Kunstgriff, die Massen dar-
auf zu verpflichten, das Wohl ihrer Herrschaft (als wäre das das
Wohl aller) über alles zu stellen und "mündig" und "engagiert"
zwischen den Varianten effizienter Regierungskunst "konstruktiv"
auszuwählen. Nur deshalb kommt es z.B. zu dem Aberwitz, daß unter
allgemeiner Anteilnahme ein Parteienstreit ausgetragen wird, wie-
viel Vermummungsverbot "nötig" ist...
Die V e r s c h w ö r u n g s theorie der Kritiker mitsamt ihren
Übertreibungen malt dagegen ein gänzlich realitätsfremdes Bild
von der Frontstellung, die unser demokratischer Sicherheitsstaat
vorantreibt. Auf der einen Seite der Staat, der partout seinem
vermeintlichen demokratischen Auftrag zur Harmoniestiftung mit
und unter den Bürgern nicht nachkommt, und auf der anderen Seite
lauter "Betroffene", die diese Verfehlung nicht akzeptieren kön-
nen und protestierend auf (Wieder)Versöhnung drängen - so daß un-
sere "antidemokratische" Regierung in der Defensive steckt und
umso wütender nach Gewalt- und Betrugsmitteln greift, um die Mas-
sen doch noch irgendwie zum Stillhalten zu bewegen. Der Gedanke,
daß eine "wehrhafte Demokratie" so totalitär ist, noch jede win-
zige Unbotmäßigkeit als Anschlag auf ihre Souveränität, also ihr
Gewaltmonopol, zu nehmen und dagegen (logischerweise
"unverhältnismäßig") Gewaltmittel aufzubieten, bleibt außen vor.
3. Natürlich hat auch Jutta Ditfurth ein "positives Staatsver-
ständnis". Alle Kritik an antidemokratischen Tendenzen der
"herrschenden Politik" schließt ja gerade ein, daß die (noch)
vorhandenen "demokratischen Möglichkeiten" in und außerhalb
"unserer Parlamente" genutzt werden müssen, um den Zugang zu der
"konkreten Utopie" eines wahrhaft menschlichen und demokratischen
Miteinanders von Frauen, Ausländern und Natur offenzuhalten. Wer
diese Chance nicht sehen will, verfällt in Hoffnungslosigkeit und
Resignation. Aufs Hoffnung-Stiften aber kommt es an. Welche Er-
folge ein solcher Weg des "Widerstands" möglich mache, dafür war
ihr Hinweis gut, daß immerhin 'nur' 26 von einstmals geplanten 85
AKW's aufgestellt wurden. Was natürlich am gegeißelten
"Plutoniumstaat" alles ändert?! Soviel, wie die Friedensbewegung
an der Aufrüstung geändert hat?! Logisch ist das nicht - es sei
denn, der 'Erfolg' besteht darin, daß "Widerstand möglich" ist...
Genau dieses ihr Glaubensbekenntnis zum "phantasievollen" Fort-
schrittsweg mitten in unserer "Hochsicherheitsdemokratie" sieht
die Ditfurth nun allerdings von ihren Realo-Kollegen in Frage ge-
stellt, obwohl die auch nichts anderes tun, als der Logik des
parlamentarischen Opponierens und der alternativen Wählerbetörung
Rechnung zu tragen. Die Reaktionen auf ihren "Skandal"-Satz über
den terrorerfreuten Staat haben ihr bewiesen, wie weit es mit ei-
ner utopischen Bewegung kommt, wenn die aufrechte moralische Hal-
tung des kritischen Demokratieidealisten "bloßer" taktischer Er-
wägung weicht - also einer korrumpierten Anpasserhaltung ohne
Courage. Besser ist es da wohl schon, wenn die Taktik im Reprä-
sentieren der aufrechten Haltung besteht!
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