Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
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GRÜNE PATRI-IDIOTEN ZUM 17. JUNI
Wie die Etablierten berufen sich auch die Grünen gern auf Tradi-
tionen. Das riecht nicht nach Interessen, sondern zeigt den Sinn
für Höheres. Am 2. Juni, dem Todestag von Benno Ohnesorg, setzten
sich die Grünen in Bonn deshalb mit "der Gewalt" kritisch aus-
einander. Nicht mit der des Staates, an der sie mitwirken möch-
ten, sondern mit der von Protestlern. Am 17. Juni diskutierten
sie, was Vaterländler an diesem Tag diskutieren: Deutsche Pläne
zur Neuordnung der Welt.
"Warum machen wir keine praktische Politik mit "Mauer weg"? Wir
überlassen es Reagan, die Menschenrechtsfrage zu aktualisieren."
(taz, 19.6.)
Wenn die Grünen Stratmanns Logik folgen, sich von Reagans Politik
zu Alternativen anregen zu lassen, steht noch allerhand ins Haus.
Immerhin sind sie schon so weit auf seinen Spuren, daß sie Men-
schenrechte nicht mit moralischen Idealen verwechseln, sondern
deutsch-nationale Programme aus ihnen zu begründen verstehen.
"Reagan spielt die deutsche Karte, das müssen wir aufgreifen"
(taz),
heißt es bei Elisabeth Weber (MdB). Auch die Grünen sind Adenau-
ers Enkel! Wie er debattierten sie, was die Politik der westli-
chen Führungsmacht an Fortschritten im speziell deutschen Kampf-
programm gegen den Osten erlaubt, das "Mauer weg" heißt.
B e s s e r als die anderen Parteien möchten die Grünen auch
hier sein und nicht dagegen. So Wilhelm Knabe,
"Mitglied des innerdeutschen Bundestagsausschusses... mit der
Forderung, der 'heuchlerischen Wiedervereinigungspolitik' aller
bisherigen Bundesregierungen, die doch nur die Westintegration
gewollt hätten 'konstruktive Alternativen' entgegenzusetzen."
(taz)
Da entdecken Grüne etwas. Einfach bloß wiedervereinigt werden
wollte der bundesdeutsche Nachkriegsstaat mit dem sozialistischen
deutschen Staat nie. Das Programm war ihm zu bescheiden.
S e i n e imperialistischen Zwecke des Regierens und Geschäf-
temachens sollten sich ausdehnen gen Osten. Deshalb und dafür hat
der bundesdeutsche Staat immer zum westlichen Bündnis gestanden.
Und was folgern die Grünen daraus? Daß Wiedervereinigung gefäl-
ligst der Zweck einer bundes d e u t s c h e n Staatsgewalt bzw.
patriotischer Politiker zu sein habe und alles andere
"Heuchelei", Verrat an der nationalen Sache sei! Was sie da als
Pflicht deutschen Regierens proklamieren, ist ihnen als oberstes
Recht und Bedürfnis der Regierten schon gleich selbstverständ-
lich: unter e i n e r Knute stehen, das braucht jeder, der das
eine Deutsch redet.
Daß sie damit eine Feindschaftserklärung gegen die DDR debattie-
ren, darüber täuschen sich die grünen Knaben nicht, auch wenn sie
sich um originelle Verpackung bemühen.
"Ex-DDR-Bürger Wilhelm Knabe ... appellierte nach Reagans Mauer-
rede nun seinerseits an die DDR, die Mauer abzutragen und Stück
für Stück für fünf Mark an die Bürger beider deutscher Staaten zu
verkaufen ... Durch zuviel Rücksichtnahme auf gute Beziehungen
zum DDR-Staat würden die Grünen ihre Glaubwürdigkeit gegenüber
den dortigen Basisbewegungen verspielen." (taz)
In der B e g r ü n d u n g des Kampfauftrags gegen die DDR, da
gehen die Grünen freilich in Opposition zu Kohl. Wg. "Basis" wol-
len sie die Grenze verschieben. Zwar versteht sich auch Kohl dar-
auf, Ostberliner Rockfans zu zitieren, wenn er Atomraketen gegen
den Osten will. Aber bei den Grünen ist diese Tour natürlich viel
glaubwürdiger. Sie s i n d die "Basis", die mit der Mauer nicht
leben können will.
"Mir schwillt jedesmal der Kamm, wenn ich die Mauer sehe, aber
die meisten Grünen empfinden die Mauer nicht mehr als Ärgernis."
(taz)
Ein grüner Roland Vogt traut sich ganz offenherzig mit seinem na-
tionalistischen Gemüt zu argumentieren. Er ist schließlich ga-
rantiert ein besserer Deutscher! Das notorisch gute Gewissen die-
ser Leute, die ja für die "Basis" und nicht für "Herrschafts-
interessen" für "Frieden" und für "Antifaschismus" usw. sind,
erlaubt 1987 zum 17. Juni ein nationales Vorwärts, statt zur
Mäßigung zu mahnen.
"So fordert Roland Vogt, die Grünen dürften sich durch die Befan-
genheit in der Kriegsschuldfrage nicht mehr davon abhalten las-
sen, grüne Inhalte auch in die DDR zu transportieren." (taz)
Welche? Keine Frage: Mauer weg!
Wenn dann die grüne Partei doch nicht diese Linie, sondern den
"Minimalkonsens" der "Anerkennung zweier deutscher Staaten" be-
schließt, ist sie auch darin nichts als gelehriger Schüler der
nationalen Linie der Bundesrepublik. Auch bei der grünen Partei
ist die diplomatische Anerkennung der DDR nicht zu verwechseln
mit der Aufgabe des Interesses am Verschwinden dieses Staates.
Man kalkuliert die Macht. Und diese Kalkulation bewaffneter Kräf-
teverhältnisse macht den Grünen, die nun einmal nationale Anlie-
gen verfolgen wollen, auch eine Einrichtung immer plausibler, die
ihnen ehedem als friedensfeindlich galt: die NATO.
"So sei zu fragen, ob die 'bedingungslose' Forderung nach Aus-
tritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO nicht auch der
'anachronistischen Vorstellung aufsitzt, nationalstaatliche Sou-
veränität ließe sich im Zeitalter transnationaler politischer,
ökonomischer und kultureller Entwicklungen herstellen'. Ein ein-
seitiger Austritt... bedeute die 'politische Singularisierung'
der Bundesrepublik." (FAZ, 23.5.)
Weltweit dabeisein mit "unserem" Staat, das fordert die Grüne
Hensel! Wie ein Sachgesetz weiß sie das Einmischungssystem impe-
rialistischer Weltordnung zu präsentieren. Freilich, als Grüne
verlangt sie das Mitmachen der BRD in der NATO nicht um des Zu-
wachses an militärischer Macht willen, das es bedeutet, sondern
als Bremse gegen "deutsch-nationalen Chauvinismus". Womit es ge-
lungen wäre, die NATO als Friedensbewegung zu präsentieren.
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