Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
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ENDSTATION SEHNSUCHT
Wilfried Kretschmann: Einstiegsszenario für den 25.1.1987 - Für
einen sofortigen Ausstieg aus der Koalitionstolerierungsdebatte
(taz, 25.9.):
"Deshalb für alle potentiellen Wähler eines sozialökologischen
Reformbündnisses eine realistische Option für die erste gemein-
same Legislaturperiode. Ein Szenario... könnte so aussehen
Wunschliste
Die Grünen stellen in einer SPD-Grüne-Regierung den Minister für
Umwelt und Energie und die Landwirtschaftsministerin.
Erstens ist in diesen beiden Politikfeldern der innerparteiliche
Konsens umfassend vorhanden.
Zweitens umgrenzen beide Ressorts einen Kernbereich grünen
Selbstverständnisses, die ökologische Frage.
Drittens besitzen wir hier gegenüber der SPD ein unverwechselba-
res Profil...
Viertens wird uns in diesem Bereich Kompetenz zugetraut.
Fünftens können wir uns auf wirklich regierungsfähige Konzeptio-
nen stützen... Umwelt- und Energieminister wird Joschka Fischer.
Er ist populär, gescheit und gewitzt, konnte Erfahrung sammeln
und hat vor allem die Fähigkeit, solch ein Bündnis mit seinen
Sollbruchstellen Tag für Tag durch die Klippen zu steuern.
Landwirtschaftsministerin wird Antje Vollmer. Sie ist kompetent
auf diesem Gebiet, hartnäckig und mit Bauernschläue versehen, Ei-
genschaften, ohne die man (!) in Brüssel wenig ausrichten würde.
Zugleich wäre mit ihr der gemäßigt fundamentalistische Flügel
einbezogen.
Als weiteres Ministerium fordern wir ein Frauenministerium. Zwar
gibt es in der Partei keinen Konsens auf dem Gebiet der Frauenpo-
litik. Den gibt es aber insgesamt in der Gesellschaft nicht. Die-
ses Ministerium fordern wir also im Sinne einer ministeriellen
"pressure group", da die Grünen trotz aller Defizite in diesem
Sektor noch am glaubwürdigsten von den Parteien dastehen. Immer-
hin werden über 50% unserer Abgeordneten Mandatsträgerinnen sein.
Frauenministerin wird Waltraud Schoppe, da sie am ehesten zwi-
schen den verschiedenen feministischen Strömungen vermitteln
könnte (soweit ich das als Mann beurteilen kann).
Von vor eherein - dies ist die entscheidende Vorleistung gegen-
über der SPD - verzichten wir auf das Außenministerium. Weder
wäre hier derzeit eine gemeinsame außenpolitische Strategie mit
der SPD möglich, noch bestände innerparteilich ein einigermaßen
trag- und konsensfähiges Gesamtkonzept. Das bedeutet, daß wir im
wesentlichen eine Fortsetzung sozialdemokratischer Entspannungs-
politik tolerieren, zumal es die Koalition mit Sicherheit vier
Jahre beschäftigen würde, Mittelstreckenraketen und Marschflug-
körper wieder aus dem Land hinauszubringen...
Allerdings fordern wir als viertes Ministerium das Entwicklungs-
hilfeministerium, um über diesen Weg - ähnlich wie in der z.Z.
regierenden Koalition die CSU - Einfluß auf die Außenpolitik zu
nehmen. Die Frage von Armut, Unterdrückung und Ausbeutung der
Dritten Welt durch die Industrienationen entspricht... besten
linken Traditionen der GRÜNEN...
Uschi Eid, die Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, sollte
dieses Ressort führen. Sie kommt aus der Internationalismusarbeit
und hat in ihrer bisherigen Afrikapolitik im Bundestag bewiesen,
daß sie glaubwürdig blockübergreifende Ansätze entwickelt. Zusam-
men mit Waltraud Schoppe kontrastiert sie gegenüber Joschka Fi-
scher und Antje Vollmer zugleich als ein weniger macht- und öf-
fentlichkeitsorienterter Politiker(innen)typus.
Das vorgeschlagene Gespann repräsentiert politischen und biogra-
phischen Pluralismus, ist regional ausgewogen und übererfüllt das
Frauenquotum.
Im Sinne notwendiger Gelenkfunktionen zu wichtigen sozialdemokra-
tisch geführten Ressorts wären noch ein Staatssekretär im Auswär-
tigen Amt (Otto Schily), im Wirtschaftsministerium (Johannes
Berger) und im Arbeitsministerium (Willi Hoss) zu erstreiten.
Zu allen Politikfeldern, in denen wir das Ressort nicht führen,
also keine konzeptionelle Gesamtverantwortung wahrnehmen, geht es
immer um wichtige und wegweisende Einzelforderungen, wie z.B.
Einführung eines Mindesteinkommens.
Völlig raushalten würden wir uns aus dem Innenministerium...
Dasselbe gilt für das Verteidigungsministerium. Aus diesem Feld
der Politik müssen wir einen Bundesbeauftragten für Abrüstung
fordern...
Der parteilose Alfred Mechtersheimer wäre hier ein ausgewiesener
Aspirant."
Noch irgend jemand zu kurz gekommen?
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