Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
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Die Grünen im 10. Jahr:
POLITIKERINNEN!
Die Grünen sind nicht korrumpiert worden. Sie waren von Beginn
an auf politische Mitwirkung aus tiefer demokratischer Verantwor-
tung aus. Und wenn sie heute dem Lehrsatz des gesunden demokrati-
schen Menschenverstandes anhängen, der besagt: "Wer etwas verän-
dem will, muß Minister werden." - so ist das nicht neu, sondern
konsequent. Um dahin zu kommen, brauchten sie allerdings ein ei-
genes Label und eine Erkennungsmelodie - der Wähler muß ja wis-
sen, woran er ist. Diese Arbeit scheint getan, "grüne Inhalte"
sind aus der Parteienkonkurrenz nicht mehr wegzudenken:
"Der p o l i t i s c h e E r f o l g ist jetzt der Maßstab.
Die G r ü n d u n g s p h a s e der Partei ist abgeschlossen."
(J. Fischer)
Zwei Wahlerfolge und zwei rot-grüne Koalitionen haben den Flügel-
streit abserviert und große Zufriedenheit in den grünen Reihen
entstehen lassen - das ist doch mal der "politische Erfolg", auf
den die "Gründungsphase" gewartet hat. Eine interessante Aussage:
Das aufgeregte Hin und Her der letzten 10 Jahre, die Streitigkei-
ten, Programmentwürfe, Grundsatzdebatten und BRD-Verbesse-
rungs/Demokratisierungs/Ökologisierungsideale waren offensicht-
lich etwas anderes als das Streben nach "politischem Erfolg", ei-
nerseits; andererseits eben auch eine nützliche "Gründungsphase",
auf deren Grundlage man nun endlich "das Eigentliche" angehen
kann.
Realo kommt von realistisch
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Ein Realo weiß einzuschätzen, wofür ein "linker" Vorstand gut
sein kann: Der macht die Sprüche, mit denen man sich von anderen
Parteien u n t e r s c h e i d e t. Da CDUSPDFDP beträchtliche
Teile der politischen Phraseologie besetzt halten, ist der Vor-
stand durchaus gehalten, r a d i k a l e Sprüche zu machen. Da
Grüne auf Grund ihrer V e r l i e b t h e i t in die Demokratie
von der real existierenden Demokratie e n t t ä u s c h t sind,
empfiehlt sich der Gebrauch eines "l i n k e n" Vokabulars. Da
so unrealistische und sektiererische Randfiguren wie die Kommuni-
sten hierzulande wenig bis gar nichts zu melden haben, versteht
darunter jedermann das Bestreben, die Demokratie zu
v e r b e s s e r n: Ihre i d e a l e n M ö g l i c h-
k e i t e n sind noch lange nicht a u s g e s c h ö p f t.
Eine scharfe Sprache ist angebracht, wenn es gilt, die
unvermeidlichen Skandale - von Barschel bis Sandoz - als ein
einziges V e r s a g e n d e r P o l i t i k e r zu geißeln,
was wiederum dringend nach integren, verantwortungsbewußten und
zukunftsorientierten n e u e n P o l i t i k e r n verlangt.
Dafür ist es recht gut, wenn der Vorstand die gesamte CDUSPDFDP
beschimpft, weil die ja in toto "abgewirtschaftet" hat - das
streicht um so mehr heraus, daß sich die grüne Partei
w i r k l i c h u n t e r s c h e i d e t.
So weit ist der Realo mit seinem Fundi völlig d'accord und hält
ihn für nützlich. Allerdings vergißt er nie das A und O der Demo-
kratie: die W a h l. Neuer Politiker wird man ja nur, wenn man
gewählt wird! Also muß der Realo den Fundi öfters ermahnen, auf
die W i r k u n g seiner "Radikalität" zu achten - wenn die
nämlich nicht "zum Wähler rüberkommt", dann war der Fundi zu ver-
liebt in seine Verliebtheit und versäumt es, etwas zu
v e r b e s s e r n. Er verharrt in "realitätsfernen Minderhei-
tenpositionen" und ergeht sich in "leeren Ritualen" (J. Fischer),
statt "sich im H a u p t s t r o m d e r g e s e l l-
s c h a f t l i c h e n A u s e i n a n d e r s e t z u n g mit
den real existierenden Menschen zu befinden" (Manifest "Grüner
Aufbruch", Hervorhebung im Original); der, das ist schlimm,
verprellt die durch grüne Exotik angelockten "Menschen", statt
sie endgültig zu ködern. Der Realo hingegen, als real
existierender Mensch, ist realistisch, schwimmt nicht gegen den
Strom, sondern schaut, wie er sich in den Hauptstrom einbringen
kann. Sein Eintrittsgeld sind die geköderten Stimmen - und wenn
er erst mal drin ist, kriegt er auch die Stimmen. Der Wähler will
Taten für sein Kreuzchen und keine "unproduktive Verweige-
rungshaltung": Eine Zeitlang hat er das Stimmenverschenken an die
"P r o t e s t p a r t e i" mitgemacht, jetzt verspricht ihm der
Realo, die Stimme wirkungsvoll zu machen. Er nimmt seinen
Stimmenhaufen und wirft ihn mit einem anderen Stimmenhaufen
zusammen: K o a l i t i o n. Dann muß CDUSPDFDP auseinander-
dividiert werden, denn "monolithisches Denken" führt zu
"Unbeweglichkeit und Verkrustung". Ab sofort nennt er seinen
Stimmenhaufen "R e f o r m p a r t e i", und der grüne Wähler
hat die Gewähr, daß seine Stimme etwas bewirkt: Erst jetzt hat er
einen Politiker geschaffen, der den Namen verdient - nämlich
einen r e g i e r e n d e n.
Aber vorher muß der Vorstand abgesägt werden.
"Es bleibt immer etwas hängen"
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Der Fundi, der kein Realo ist, hat Sorge, die Partei könnte ihrer
Unterschiedenheit verlustig gehen, wenn sie nicht dauernd betont,
daß sie "die g r u n d l e g e n d e A l t e r n a t i v e zu
den herkömmlichen Parteien ist" (Präambel zur Satzung) - und dann
weiß der Wähler nicht, warum er ihr seine Stimme geben soll. Das
ist sehr realistisch gedacht. Aber veraltet - der Hauptstrom sagt
etwas anderes. Der ist die Fisimatenten mit der "reinen Lehre"
und dem "grünen Puritanismus" leid -
"Eine Partei lebt doch unverzichtbar von der Fortentwicklung
ihres Programms und nicht vom Dogma." (J. Fischer, "Spiegel"
50/88) -,
und verlangt, daß die Lehrer des Reinen in Zukunft von hinten
raus und nicht mehr von oben runter predigen. Das nennt man
"Rollenverteilung":
"Da würde es die durchsetzungsfähigen und pragmatischen Macher
geben und andererseits solche, die mehr Sachwalter programmati-
schen Beharrungsvermögens sind." (ebd.)
Die einen machen, die anderen beharren. In der Reihenfolge. Und
wenn sich der Vorstand dieser Einsicht verweigert, dann ist das
ein Skandal. Also wurde der "Spiegel" damit beauftragt, einen zu
enthüllen. Es kam zwar nicht mehr heraus als "finanzielle Unre-
gelmäßigkeiten beim Bau des Hauses Wittgenstein", wo branchenüb-
lich - ein paar tausend Mark Lohnsteuer eingespart worden waren,
aber es reichte:
"Es bleibt immer etwas hängen, das ist eine politische Weisheit.
Weder detaillierte Rechtfertigungen, noch geschickte Vertuschun-
gen ändern daran etwas. Es bleibt etwas hängen, und wir müssen
darauf politisch reagieren, und zwar in einer anderen Art und
Weise als andere Parteien." (Außerordentliche Bundesversammlung,
Karlsruhe)
"Beim Geld hört die Freundschaft auf" und "Wo Rauch ist, ist auch
Feuer" waren die undogmatischen, dafür umso wirkungsvolleren Ar-
gumentationslinien, um den Verrat an grünen Fundamentalprinzipien
aufzudecken:
"Es ist kein Skandal, sondern es ist eine t i e f e
V e r f l e c h t u n g auch dieser grünen Partei in die gesell-
schaftlichen Strukturen des Luxus', der Verschwendung und des
Konsums!" (Erklärung der Gruppe "Grüner Aufbruch")
Beweis gefällig? Bitte sehr, für g r ü n e F i n a n z-
b e a m t e ein leichtes:
"a) "... jetzt kostet dieses Objekt sechs Millionen. Und finde
das für mich, wenn ich an Geld denke, einen 'Skandal. Es ist,
wenn es wieder zu veräußern ist, höchstens für zwei bis drei Mil-
lionen zu veräußern. Ja, wie geht Ihr denn mit diesem Geld der
Partei um?"
b) "Wenn wir eine dezentrale Partei sind..., wie können wir dann
einen zentralen Punkt schaffen, in der sogenannten Haupt-
stadt...?" (Grüner Aufbruch)
c) "... die Haushaltsgestaltung. Sie konnte bisher - meines Er-
achtens - weder bürgerlichen noch grünen, demokratischen Ansprü-
chen genügen. So gab es z.B. keinen Vermögenshaushalt der Partei.
Das, was den Bundesversammlungen präsentiert wurde, waren immer
Verwaltungshaushalte." (Axel Vogel, neuer Schatzmeister)
d) "... Darlehen an die 'Grauen Panther'... Ein Betrag, den diese
nicht bereit sind, in der Höhe zurückzuzahlen. Obwohl es ein
grundbuchrechtlich abgesichertes Darlehen ist, ist es natürlich
klar, daß die Grünen nicht den 'Grauen Panthern' ihr Häuschen
zwangsversteigern lassen können. Zumal wir uns jetzt in der pein-
lichen Situation befinden, daß Trude Unruh voraussichtlich mit
einer konkurrierenden Partei zu den Europawahlen antreten wird.
Dieses Finanzgebaren war völlig unzumutbar!" (ders.)
Nicht auf den Wiederverkaufswert geachtet, ein großes
"Wittgenstein" statt viele kleine gebaut keine zwei Haushalte
aufgestellt, die Konkurrenz finanziert, als sie noch keine war
diese "Vorfälle" nötigen zu folgendem Fazit:
"Es geht darum, daß eine Partei, die g r o ß g e w o r d e n
ist als p o l i t i s c h e r E n t l a r v e r, nun plötzlich
in der Presse unter der Rubrik Skandale und Skandälchen einge-
reiht wird, und das ist schmerzhaft für uns alle."
"Wir waren doch immer diejenigen, die auf Mißstände im Partei-
ensystem hingewiesen haben, wir waren doch diejenigen, die Konse-
quenzen eingefordert haben, und wir müssen deshalb auch konse-
quenterweise mit besonderer Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit
rechnen." (Heide Rühle)
Es kochte also die auf Parteitagen übliche Mischung von
N i e d e r t r a c h t, T a k t i k u n d P r i n z i-
p i e n r e i t e r e i hoch, mit der dazugehörigen Prise
g r ü n e m P f e f f e r. Es mußte nur noch der strategische
Mittelweg eingehalten werden zwischen zielgerichtetem A u f-
b a u s c h e n d e s "S k a n d a l s" u n d s t a a t s-
m ä n n i s c h e r B e w ä l t i g u n g. Die Schwere der
Verfehlung verlangte nach drastischen Schritten, und was gibt es
Drastischeres als die A u s w e c h s l u n g d e s
F ü h r u n g s p e r s o n a l s:
"Es geht bei dieser Frage der p o l i t i s c h e n
V e r a n t w o r t u n g, es geht dabei doch nicht um die Frage
von Buchhaltungsfehlern ich weiß gar nicht, wie man hier über-
haupt eine Diskussion führen kann, wo man solche Details ausein-
anderwühlt. Es geht darum, da der Bundesvorstand das einzige Gre-
mium in der Partei ist, das in der Lage ist, d u r c h d e n
f o r m e l l e n S c h r i t t d e s R ü c k t r i t t s
d e n S c h a d e n gutzumachen, der für die Partei entstanden
ist, an dem sicher sehr viele an der Entstehung beteiligt waren
... aber nur der Bundesvorstand als politisches Gremium kann
durch seinen Rücktritt ein Z e i c h e n s e t z e n, die Par-
tei kann nämlich nicht zurücktreten." (Ruth Hammerbacher)
Die S k a n d a l p a r t e i vermochte aus dem P a r t e i-
s k a n d a l politisches Kapital zu schlagen. Die ewige Anklage
an die Adresse der "Altparteien", ihr V e r s a g e n i m
A m t verlange nach E r f ü l l u n g des Amts a u f-
t r a g e s durch neue Männer/Frauen, wurde konstruktiv nach
innen gewendet: Auch und erst recht die grüne Partei versteht
sich auf das fundamentaldemokratische und wählerwirksame
Verfahren, den - geschürten - Zweifel an der Partei durch
Verjagung der "Verantwortlichen" in ein Lob zu verwandeln. Das
spezielle grüne Flair, die "andere Art und Weise" der Bereinigung
des Skandals, besteht in der stinknormalen demokratischen Tour,
die Auswechslung des Vorstands als epochemachende, weil
"g e w a l t f r e i e" politische Großtat zu rühmen.
"Wenn eine Partei mit solcher Begeisterung einen mehrfachen ge-
waltfreien Königs- und Königinnenmord öffentlich vollzieht, so
zeigt sich, daß sie aus demokratischem Urgestein besteht. Sollte
dies zur 'Strukturnormalität' der anderen Parteien gehören, dann
aber ein lautes Hurra." (J. Fischer, Spiegel 10/89)
Mitmachen!...
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Gerade in solchen Schwulstprodukten drückt sich die satte
(Selbst-)Zufriedenheit der "durchsetzungsfähigen und pragmati-
schen Macher" aus. Im Jahre 1 nach dem "Königs- und Königinnen-
mord" können sie endlich ihrer Profession nachgehen:
S y m p a t h i e h e i s c h e n, einen guten Eindrück machen.
"Gewaltfrei", "Urgestein", "lautes Hurra" - das kommt an, denkt
sich ein ehemaliger Turnschuhminister. Der hat den Kopf voll mit
solchen Phrasen, und für das intellektuelle Publikum schüttelt er
auch locker eine "Strukturnormalität" 'raus. Der g r ü n e
p o l i t i s c h e J a r g o n ist fertig, und damit auch die
Selbstverständlichkeit, mit der die M a ß s t ä b e d e s
g u t e n ö f f e n t l i c h e n E i n d r u c k s in der
grünen Partei verankert sind. Dies ist freilich keine Sache der
Wortwahl, sondern der I n h a l t e, bei denen die bürgerliche
Gesellschaft keinen Spaß versteht. Gespaßt darf wieder werden,
wenn d a z u ein B e k e n n t n i s abgelegt worden ist; die
"essentials" von Staat und Kapital dürfen "Doll-" oder
"Knackpunkte" genannt werden, aber sie müssen g e l t e n:
S t a a t s g e w a l t n a c h a u ß e n, S t a a t s-
g e w a l t n a c h i n n e n, k a p i t a l i s t i s c h e
Ö k o n o m i e.
...für "Beendigung der Blockkonfrontation"
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Wer sich in einer waffenstarrenden BRD mit unverhüllt imperiali-
stischen Ambitionen weiterhin den "Gründungsphase"-Illusionen des
Pazifismus hingibt, mag zwar ein liebenswerter Mensch sein, ist
aber an demokratischen Maßstäben gemessen eindeutig
u n g l a u b w ü r d i g (und gerät obendrein in den Verdacht
der Gegnerschaft):
"Die Grünen bind nach Ansicht ihres Bundestagsabgeordneten Otto
Schily im gegenwärtigen Zustand nicht fähig, in Bonn Regierungs-
verantwortung zu übernehmen... Eine Partei, die allen Ernstes die
Forderung stelle, die Bundesrepublik müsse aus der NATO austre-
ten, werde nicht ernst genommen." (Süddeutsche Zeitung, 17.2.)
"Ich halte die Forderung nach einem NATO-Austritt für kontrapro-
duktiv für eine Politik hin zur Auflösung der beiden Militär-
blöcke." (Fischer)
Nachdem die Grünen jahrelang mit dem Phantasieprodukt "soziale
Verteidigung" zu erkennen gegeben haben, daß sie ihr Vaterland
verteidigen wollen, ohne dabei aber das Postulat der
"Gewaltfreiheit" aufzugeben, sagen die Macher nun die Wahrheit:
Das geht nicht. Es ist ohnehin eine i d e a l i s t i s c h e
A n m a ß u n g, den B e s t a n d d e r N a t i o n von der
eigenen F r i e d l i c h k e i t abhängig machen zu wollen -
also machen sich grüne Politiker stark für den Realismus, daß dem
F e i n d nur durch S t ä r k e beizukommen ist.
"Blockkonfrontation" ist mit "Raus aus der NATO!" nicht zu besei-
tigen, ja albern, und läuft Gefahr, sich dem s l a w i s c h e n
U n g e i s t zu unterwerfen:
"Die 'kompromißlose Politik der Westbindung' des ersten Bundes-
kanzlers Konrad Adenauer habe zur k a u m
ü b e r z u b e w e r t e n d e n Öffnung einer deutschen Ge-
sellschaft für die p o l i t i s c h e K u l t u r d e s
W e s t e n s geführt...
Die Autoren greifen die Idee Michail Gorbatschows für ein
'gemeinsames europäisches Haus' auf. Es setze aber voraus, daß
die Sowjetunion ihre 'h e g e m o n i a l e n A m b i t i o-
n e n' aufgebe und nicht länger eine m i l i t ä r i s c h e
A b k o p p e l u n g W e s t e u r o p a s v o n A m e r ik a
verlange." (Die Bundestagsabgeordneten I. Schnappertz und W.
Bruckmann, SZ vom 5.4.)
Wenn es dann so weit ist - mit der Beseitigung der
"Blockkonfrontation" -, haben grüne Realpolitiker natürlich auch
ganz originelle Vorschläge für einen ökologisch verträglichen
Krieg auf Lager:
"Die Autoren greifen auch Vorstellungen der Grünen zu
'gewaltfreien Methoden' im Kriegsfall auf. Sie meinen, in einer
Übergangsphase müsse die Bundesrepublik in Ballungsräumen auf die
Anwendung militärischer Mittel verzichten; dort solle allein
'soziale Verteidigung' praktiziert werden."
...für "Gewaltfreiheit"
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Dieses vierte Wort in der grünen Erkennungsmelodie führen die Ma-
cher nicht zufällig häufig im Munde. Der Idee waren die Grünen
nachgehangen, das b l o ß e M e i n e n begründe einen
E i n m i s c h u n g s a n s p r u c h in die Politik,
s o f e r n der Appellant durch T u g e n d h a f t i g k e i t
den Nachweis erbringe, keinesfalls nach eigenem Vorteil, sondern
ausschließlich nach Vervollkommung des "Allgemeinwohls" zu stre-
ben. "Gewaltfrei;' - das war die Beteuerung, dem Staat nicht
p r a k t i s c h in die Quere kommen zu wollen, sondern ihn
durchs eigene V o r b i l d zu einer anderen Praxis zu verfüh-
ren. Grüne Politiker, die sich in der politischen Gewalt etablie-
ren wollen, müssen den Nachweis erbringen, daß ihre Basis den An-
spruch auf Einmischung mit der Entsendung ihrer Vertreter endgül-
tig für erfüllt ansieht. Ein Liebäugeln mit immer noch existenten
Formen ohnmächtigen Aufbegehrens - dafür stehen die "Autonomen" -
gehört sich ein für allemal ausgemerzt. Schily hat rechtzeitig
klargestellt, daß die wirkliche Garantie der "Gewalt-
f r e i h e i t" in der unumschränkten Gültigkeit des
Gewaltmonopols liegt - dabei anspielend auf die gerade in grünen
Kreisen so sehr gepflegte Vorstellung von der "Unfriedlichkeit
des Menschen". Das Versprechen der Basis, sich für Friedlichkeit
am Riemen zu reißen, reicht einfach nicht, sagt der Herr Anwalt.
Grüne Politiker sind O r d n u n g s p o l i t i k e r eigener
Art: Wenn sie r e g i e r e n, entfällt für die Basis der
letzte Grund, praktischen Unwillen zu bekunden - so ihr Stand-
punkt. Selbst die berühmte "Regelverletzung", früher als Mittel
geschätzt, ist abzuschaffen, da sie ihren Dienst - grüne Politik
auf Ministersessel zu hieven - ja getan hat.
Es ist konsequent, wenn Schily die Berliner SPD zu Härte gegen
die Flausen der AL anhält. Und erfolgreich, wie nicht nur die Ko-
alitionsvereinbarungen zeigen, sondern auch die alte "neue Li-
nie", mit der ab sofort in Westberlin gegen Hausbesetzer vorge-
gangen wird. Bislang ist es im Sinne der rot-grünen Koalition
"friedlich" abgegangen, aber Schily hat für alle Fälle schon mal
das Prinzip gesagt:
"Das Problem der AL: Sie kann kein taktisches Bündnis eingehen
nach dem Motto 'Die einen schmeißen die Klamotten, und wir demon-
strieren friedlich'. Wenn sich unter die Autonomen Leute mischen,
denen es nur um Randale geht, dann müßte auch ein AL- Innensena-
tor die Polizei losschicken. Dann aber ist die AL ihre Unschuld
endgültig los." (Spiegel, 6/89)
Sein Parteifreund Ströbele ist zwar nicht Innensenator geworden -
wenngleich er "im Prinzip auch diese Verantwortung nicht ableh-
nen" wollte -, hat sich aber gerne die Belehrung des Herrn Momper
nach den ersten Räumungen gefallen lassen:
"Die Alternativen haben einen V o l k s h o c h s c h u l-
k u r s in Sachen R e g i e r u n g s f ä h i g k e i t
absolviert."
Parteifreund Daniel Cohn-Bendit denkt gleich noch weiter: Wenn er
nur endlich im Amt ist, wird er so manche Maßnahme
"verantworten", die die Empörung derer hervorrufen wird, die ihn
gewählt haben:
"SPIEGEL: Müssen Sie nicht befürchten, daß die Fundis irgendwann
mal in Frankfurt gegen die Regierungspolitik der Römer-Realos de-
monstrieren?
COHN-BENDIT: Ob's Fundis sein werden, weiß ich nicht. Es wird auf
alle Fälle Entscheidungen mit schmerzlichen Kompromissen geben.
Und dann wird es Bürgerinitiativen geben." (Spiegel, 12/89)
Ein schlechtes Gewissen läßt sich Cohn-Bendit daraus aber noch
lange nicht machen:
"Ob ich weiterhin demonstriere, weiß ich noch nicht. Das Recht
auf zivilen Ungehorsam würde ich mir aber auch da nicht nehmen
lassen."
Parteifreundin Antje Vollmer hält es in ihrer pfäffischen Seele
nicht aus, wenn die RAF von ihrem traurigen "Widerstand" in den
Knästen nicht lassen will. Es muß dem Staat doch möglich sein,
durch geschicktes Management - damit meint sie sich - für Ruhe in
den Zellen und auf den Straßen zu sorgen; eine "Versöhnung" muß
her, und die RAF einer nützlichen gesellschaftlichen Tätigkeit
zugeführt werden. Nicht staatliches Sicherheitsdenken und dement-
sprechende Unerbittlichkeit der Exekutive sind die Grundlage des
"Konflikts", sondern "verpaßte Chancen" und unnötige
"Eskalation". Jetzt sind die Terroristen doch schon alle in Haft
- da muß es doch möglich sein, sie mit grüner Hilfe ruhig zu
stellen.
"In dem vorliegenden Fall ist es also zu prüfen, ob die Bundesre-
gierung jede, aber auch jede Chance genützt hat, um zu einer
Deeskalation und einer friedlichen Lösung des Konflikts zwischen
der 'Roten Armee Fraktion' und der Gesellschaft der BRD zu kom-
men...
In der Vergangenheit hat man sich in der Bekämpfung des Terroris-
mus allein auf das Instrumentarium staatlicher Sanktionen verlas-
sen. Diese haben zwar zu großen Fahndungserfolgen geführt, haben
aber weitere Morde und die Fortexistenz der RAF nicht verhin-
dert." (Anfrage der Grünen im Bundestag)
Die Gefangenen wollten über ihre Forderung nach Zusammenlegung
diskutieren. Diese Forderung ist ohne vorherigen Dialog
i l l u s o r i s c h. Sie wollten zweitens über Haftbedingungen
sprechen Dabei hätten sie die Möglichkeit gehabt, mit
k o m p e t e n t e n Leuten zu sprechen. Drittens hätten sie
b e g r e i f e n m ü s s e n, daß mit einem solchen Gespräch
die Isolation ... durchbrochen worden wäre. Man muß eine
S e n s i b i l i t ä t für s y m b o l i s c h e
L ö s u n g e n haben und ihnen eine w i r k l i c h-
k e i t s v e r ä n d e r n d e K r a f t z u t r a u e n. Was
solchen Symbolisten wie den RAF-Leuten eigentlich einleuchten
müßte... Ich halte es auch für einen Fehler der RAF-Leute, sich
nicht als Teil aller anderen Gefängnisinsassen zu sehen. Darin
steckt e l i t ä r e A b g r e n z u n g, und damit haben sie
auch die Erwartungen der übrigen Häftlinge e n t t ä u s c h t,
die sich gerade von ihnen e r h o f f t hatten, daß sie die
Bedingungen in den Gefängnissen generell thematisieren." (A.
Vollmer, Spiegel, 5/89)
Eine hübsche Arbeitsteilung, die die Vollblutpolitikerin Vollmer
da vorschlägt: Sie veranstaltet an den RAF-Leuten und draußen al-
lerlei "symbolische Lösungen", die sehr für sie als
"konsensfähige Politikerin" sprechen, während die RAFler eine
"Sensibilität" entwickeln und den "Symbolen" eine
"wirklichkeitsverändernde Kraft" zutrauen; damit sie darüber
nicht verrückt werden, können sie sich ja derweil als Sozialar-
beiter in den Gefängnissen die Zeit vertreiben.
Das hat sie innerhalb und außerhalb der Partei zu ihrem Marken-
zeichen gemacht, diese Delegierte der Evangelischen Landjugend:
"V e r m i t t l u n g". Der Flügelstreit kam ihr gerade recht,
ihr penetrantes "Vertragt euch doch!" zu einer eigenen
P o s i t i o n auszubauen: Die nennt sich "Grüner Aufbruch" und
ist insofern die w i r k l i c h e theoretische Grundlage der
Partei, als sie offensiv behauptet, daß jeder jeden Scheiß bei
den Grünen behaupten darf, solange er "d i e
P a r t e i l i c h k e i t f ü r d a s Ü b e r l e b e n der
gesamten Gesellschaft zum Ausgangspunkt hat". (Manifest, Punkt 1:
"Krise - Zukunft ohne Lobby?") Alle, die für die sofortige Ver-
nichtung des Erdballs eintreten, dürfen also nicht mitmachen. Das
führt zu einer ziemlich umfangreichen "Vielfalt in der Einheit"
und die unumstößliche "Einheit in der Vielfalt" besteht darin,
daß niemand nichts klären, geschweige denn auf einem
"Wahrheitsanspruch" bestehen wollen darf. Wie bei jeder anständi-
gen demokratischen Partei hat damit auch die T o l e r a n z
ihren methodisch abgesicherten Platz in der Partei - und in ihrem
Namen können die "MacherInnen" nun schauen, wieviel Schäfchen von
der "Basis" sie auf ihre Seite kriegen. Das nennt sich
"Wiedererweckung der Basisdemokratie" - Wort Nr. 3 in der Erken-
nungsmelodie - und funktioniert in Form einer
U r a b s t i m m u n g. Dort wird über "Manifeste" abgestimmt,
die dann einträchtig nebeneinander her existieren, also den fol-
genden Aberwitz zur festen Grundlage des Parteilebens machen sol-
len:
"Wir wollen als Gruppe Grüner Aufbruch 88 nicht verhehlen, daß
die Grünen aus unserer Sicht eine Partei sind, die g e i s t i g
g e s p a l t e n ist, auch wenn wir weiterhin unter einem
g e m e i n s a m e n p o l i t i s c h e n D a c h
a r b e i t e n werden. Die jeweils anderen Positionen werden
fast ausschließlich als Ärgernis wahrgenommen statt als Heraus-
forderung für die Weiterentwicklung der eigenen Auffassung."
Das ist "Gewaltfreiheit" korrekt zuendegedacht: nicht mehr är-
gern, alles nur noch als "Herausforderung" sehen. Ein
V e r d i k t ist damit für die Partei erlassen, nämlich dem im
"Flügelstreit" noch aufspürbaren Versuch, die Partei weltanschau-
lich auf eine Linie festzulegen, endgültig
a b z u s c h w ö r e n. In aller Unschuld sagt der "Grüne Auf-
bruch" gleich noch die d e m o k r a t i s c h e
F u n k t i o n a l i t ä t dazu, die ein solcher Zirkus an-
strebt. Diese Partei erarbeitet sich wirklich systematisch jedes
Stückchen jener Normalität, die einen anständigen Wahlverein aus-
machen:
"Ist es von der Sache her richtig, daß 10 oder 20 Prozent einfach
unter den Tisch fallen, erst gar nicht existieren offiziell, un-
ter dem Teppich gehalten werden, bis sie dann - später, manchmal
sehr viel später - ganz fanatisch wieder zum Vorschein kommen,
unfähig zu einer demokratischen Einmischung, weil ihnen hierfür
der notwendige Sauerstoff genommen wurde?"
Mit Sauerstoff als Totschläger im Gepäck macht sich der "Grüne
Aufbruch" über Partei- und Wählervolk her. Ein unverhüllt
d e m o k r a t i e - m e t h o d i s c h e s G e s c h w ä t z
soll - gerade auf dem Hintergrund, daß die Grünen sich auch gerne
als Partei der "demokratischen Auseinandersetzung"
v e r b i l d lichen und dafür einen Flügelstreit jahrelang gut
gebrauchen konnten - die Sympathie bringen, die dieser speziellen
Gruppe von Wählerverarschern Stimmen und Posten einträgt, weil
und sofern sie mit ihrer Tour am guten Eindruck der Partei
n a c h a u ß e n arbeitet. Es ist kein Wunder, daß diese
Gruppe ihre "geistig gespaltene" Pfadfindertruppe auf konstruk-
tive Einbringsel verpflichtet, um dann zu sehen, was aus Harmo-
niegründen am besten gefällt:
"Und eine Urabstimmung? Das müssen wir uns doch erst mal richtig
vorstellen. Das ist doch ein ganz enormer Vorgang. Und wenn nun
mindestens ein Drittel der grünen Kreisverbände sagt: JA, WIR
WOLLEN DAS!" (im Orig. großgeschrieben) "Ja, was denn dann? Da
werden diejenigen, die sich bisher geweigert haben, ihr Manifest
zu schreiben, obwohl sie bei jedem Strömungshickhack dabei sind,
selbstverständlich auch schreiben Sie werden schreiben, allein
schon um sich nicht zu blamieren. Na also! Und dann hätten wir
sie beisammen: die Manifeste - und können uns ein Bild davon ma-
chen, was die verschiedenen Strömungen im einzelnen wollen, mit
den Grünen und wie sie es wollen. Wir können dann in Ruhe darüber
reden, uns Zeit lassen und dann noch direkt einmischen. Ist das
undemokratisch?"
Nein, undemokratisch ist das ganz und gar nicht - und entspre-
chend widerlich.
...für einen "ökologischen Kapitalismus"
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Die Liebe der Grünen zu Mutter Natur war mit einem Zorn gegen den
Kapitalismus ja nie zu verwechseln. Wenn schon "wir alle" Raubbau
an der Natur betreiben, dann ist das Objekt der Erziehung "der
Mensch", und die kostenbewußte Benutzung der Natur durch die Pro-
fitmacher dazu nur ein U n t e r f a l l. So konnten noch die
radikalsten Naturliebhaber in der Partei die "ökologische Kata-
strophe" beschwören, ohne die Gültigkeit kapitalistischer
I n t e r e s s e n zu bestreiten.
In den Augen der grünen Politiker, die jetzt das Sagen haben, ist
diese Haltung jedoch ausgesprochen u n p r a k t i s c h. Damit
meinen sie nicht die praktische Folgenlosigkeit einer
"Betroffenheit", die alle kapitalistischen Schädigungen in An-
schläge auf "d i e N a t u r" überhöht - bzw. die politische
Nützlichkeit dieser Ideologie, derer sich mittlerweile alle Par-
teien und Regierungen unter dem Stichwort "Umwelt" bedienen -,
sondern die aus ihr resultierende S t u r h e i t: Im politi-
schen Geschäft kann man mit einer Prioritätenliste, die das poli-
tische Handeln von "Ökologie" a b h ä n g i g machen will, un-
möglich zurechtkommen. Andererseits fällt der Nachweis nicht
schwer, daß nur der "kompromißbereite Realpolitiker" "etwas" für
die Natur erreichen kann, während der Radikalökologe mit seiner
"Verweigerungshaltung" noch die kleinsten Schritte zur Besserung
unterbindet. H. Kleinert bringt das auf die Formel: Geschäft und
Öko müssen zusammengebracht werden:
"Wir müssen die ökologischen Belastungsgrenzen der Wirtschaft
ausprobieren."
Eindeutig überlastet ist die Wirtschaft - der Staat sowieso -
wenn man ihr die AKWs wegnimmt. Im Namen des grünen Realismus
schlachtet Schily so nebenbei eine Heilige Kuh der Grünen - Mini-
strabilität verlangt, den alten Ehrentitel "Die Zukunft unserer
Kinder" als "Phrasendrescherei" zu entlarven. Zuerst kommt ja mal
die Gegenwart der Atom-BRD:
"Die Grünen müßten noch immer lernen, daß eine Regierung auf Kom-
promissen beruhe. Als Beispiel nannte er die Atomenergie. Erfreu-
licherweise setze sich die Erkenntnis durch, daß ein sofortiger
Ausstieg nicht realisierbar sei. Die Politik der Fundamentalisten
habe sich als Phrasendrescherei erwiesen." (Süddeutsche Zeitung,
17.2.)
Einem Cohn-Bendit ist aber selbst dieses Kompromißgetue noch ein
zu alter Zopf. Er sieht die Aufgabe grüner Politik darin, den Ka-
pitalismus aufzumöbeln. Begrünung kann ihm nur guttun; triumphie-
rend verweist er darauf, daß der Kapitalismus d a ist, also
auch da b l e i b e n, also sich auch die Verschönerungsarbei-
ten der "grünen Reformpartei" gefallen lassen muß:
"SPIEGEL: Ausländische Banken, drohen Konservative, würden Frank-
furt meiden.
COHN-BENDIT: Geht doch nicht, schon weil die Bundesbank hier ist.
Wo sollen die hin, nach Kuckuckshafen und dann per Telex mit
denen verkehren? Die Banken müssen nach Frankfurt, weil Frankfurt
die Bankenmetropole Europas wird...
Dabei habe ich viel mit Bankern geredet. Die Frage ist, daß man
diejenigen, die nicht borniert sind, mobilisiert, um ihnen zu sa-
gen: Ihr habt 'ne Chance, diesem Image, wo 'ne Bank ist, wächst
kein Gras mehr, zu widersprechen. Bank und Gras, das paßt zusam-
men." (12/89)
Ganz Meister der Sachzwänge verspricht der Grüne den Kredithaien
'ne Imageaufbesserung: Er will fürs grüne Tüpfelchen auf dem ka-
pitalistischen i sorgen.
Dabei sein ist alles
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Was dem Vertreter einer "Altpartei" nie in den Sinn kommen würde,
macht ein grüner Verhandlungsführer öffentlich zu seiner Maxime:
"Wir gehen ohne Bedingungen in die Verhandlungen." (Lutz Si-
korski, Frankfurt)
Der Zweck dieser Verlautbarung ist klar: Es sollen und werden am
Schluß auf jeden Fall ein paar grüne Posten herausspringen, was
von einem so äußerlichen Ding wie "grüne Inhalte" nicht blockiert
werden darf. Wenn ein "gewöhnlicher" Politiker vor Beginn der
Verhandlungen mit allerlei "essentials" und "zentralen Anliegen"
aufwartet, geht es ihm natürlich auch nur um sein Stück Teilhabe
an der Macht - aber es gehört für ihn einfach zur Routine des Ge-
schäfts, ein paar anerkannte Werte zu präsentieren, die er dann
in "zähen Verhandlungen" auf ihre "Machbarkeit" überprüft. Die
grünen Koalitionäre nahmen die Verhandlungen hingegen als gün-
stige Gelegenheit, d e m o n s t r a t i v e n A b s c h i e d
von allen - dogmenverdächtigen - "grünen Grundsatzpositionen" zu
nehmen; der bewußte Verzicht selbst auf die bloße
E r w ä h n u n g sollte die sachlich-bescheidene Seite des grü-
nen Politikers herauskehren, damit aber auch gerade den
A n s p r u c h unterstützen, "als Koalitionspartner ernst ge-
nommen zu werden". Die AL Berlin ließ kurzzeitig den Eindruck
aufkommen, bei gewissen "Berliner Grundsatzpositionen" könnte
vielleicht ein Knatsch entstehen - um dann das SPD-Papier, das
offen heraus als d e m o k r a t i s c h e
I n q u i s i t i o n vorgelegt wurde, anstandslos zu unter-
schreiben. In Frankfurt kam nicht einmal dieses Quentchen Span-
nung auf; und wenn man den "Streit" um "autofreie Innenstadt"
oder "urbane Innenstadt" anguckt, muß man den Eindruck gewinnen,
daß die Verhandler sich verzweifelt einen Dissens aus den Fingern
gesogen haben, um der Öffentlichkeit auch ein bißchen Farbigkeit
präsentieren zu können. Selbstverständlich erzählte die SPD hin-
terher von einigen "Kröten", die sie hätte schlucken müssen, aber
die bestanden schlicht und einfach in der Tatsache, nicht
a l l e Posten allein u n d mit grüner Unterstützung besetzen
zu können.
Ströbele wurde auf der Bundesversammlung in Duisburg "geradezu
mit Beifall überschüttet". Das gab ihm recht: Er und seine Kolle-
gen können sich nicht mehr kompromittieren. Dieses Wort kommt von
K o m p r o m i ß - und der a d e l t heutzutage den grünen Po-
litiker. Genauer: Daß er von der SPD als "kompromiß f ä h i g"
a n e r k a n n t und in i h r e Kalkulationen e i n-
g e b a u t wird. Die alte Debatte über die "Politikfähigkeit"
wollte in diesem Begriff noch anrüchige Elemente sehen, und man
stritt sich über ein ziemlich begriffsloses - M a ß der
Zurückhaltung und Relativierung eigener Positionen, das nötig
sei, um die angeblich so diametral entgegengesetzten grünen
Anliegen in die offizielle Politik einzupflanzen. Jetzt ist
dieses Maß schnurstracks bei einem D a ß angelangt, nämlich daß
man sich in die demokratische Routine des Kompromisseschließens
"einbringen" darf. Die grünen Anführer pflegen ein heimliches
oder offenes Einverständnis mit ihrer "Basis": Es kommt auf eine
f u n k t i o n a l e T r e n n u n g von grünem P h r a-
s e n s c h a t z und p o l i t i s c h e r T a k t i k an.
Das Element des S t ö r e n d e n an den grünen Phrasen ist
ausgeräumt; im Gegenteil, es macht die schmückende Identität des
grünen Politikers aus, ganz f r e i im Fernsehen und auf
Versammlungen auch mal wieder für eine Z u s a m-
m e n f ü h r u n g zu sorgen, nämlich "grüne Inhalte" als eine
Art Reminiszenz zu zitieren, der er irgendwie und eigentlich doch
verpflichtet wäre und die man ihm, bitteschön, als sein
Markenzeichen abkaufen soll.
Die grüne Partei ist insofern wirklich am Ziel ihrer Wünsche an-
gelangt, als sie einen eigenen B e i t r a g z u r
p o l i t i s c h e n K u l t u r etabliert hat. Ihre Vertreter
s i n d d a b e i, mit ihrem besonderen Habitus und ihren loc-
ker-besinnlichen Sprüchen. Wer von Birne Kohl und dem drögen Vo-
gel enttäuscht ist, dessen intellektuelles Sehnen, einer vorge-
stellten E i n h e i t v o n G e i s t u n d M a c h t Ge-
folgschaft zu leisten, erhält in Gestalt dieser
"H o f f n u n g s t r ä g e r" durchaus ein Angebot. Tatsäch-
lich sind grüne Politiker Meister im Andeuten und Aufwerfen der
Fragen "höchster gesellschaftlicher und menschheitlicher Rele-
vanz". Sie verstehen sich auf B e d e u t u n g s s c h w e r e
in dem aalglatten Sinn, daß sie banalsten Sachverhalten locker
bewegende Problemstellungen entlocken - deren Auflösung wiederum
dringend nach ihrer Mitwirkung verlangt.
Sie haben es zu einer gewissen Geläufigkeit in der Kunst der un-
eigentlichen Redeweise gebracht, der auf Wirkung nach innen und
außen taktierenden Stellungnahme, die sich nie eindeutig festle-
gen, aber gerade in ihrer Vagheit großes Denken vermuten lassen
will. Im Argument "Geschichte" kennen sich auch Grüne virtuos
aus, nur daß sie sich auf "Zukunft" spezialisiert haben: Sie sind
überhaupt jederzeit "zukunftsorientiert" - anspielend auf die
altgrüne Angeberei, die "Zukunft der Menschheit" hinge vom Erfolg
dieser Partei ab -, und noch die billigste Koalitionsvereinbarung
gerät ihnen zu einer "Jahrhundertchance". Kurzum: Das ist
M e i n u n g s f ü h r e r s c h a f t, die gut und gern ihre
10% wert ist. Insofern hat die grüne Partei auch ihr oberstes po-
litisches Ziel eingelöst:
"Es wurde von uns erwartet als H e f e im Teig in dienem poli-
tischen Einheitsbrei, der damals vorherrschte, als Hefe im Teig,
der dazu bestimmt sein sollte, n e u e H o f f n u n g e n i n
d i e P o l i t i k z u v e r b r e i t e n die von den eta-
blierten Parteien in der damaligen Zeit heruntergewirtschaftet
worden war." (Wolfgang Kaiser in Karlsruhe)
Wer möchte bezweifeln, daß die Grünen ein "belebendes Element"
darstellen? Damit verbietet sich freilich auch, irgendeinen poli-
tischen Sachverhalt ungeschoren zu lassen, auf grüne Nichtbefas-
sung zu plädieren. Nein, sie müssen sich überall einmischen, am
besten sich vordrängeln und - wie das Beispiel des RAF-Hunger-
streiks zeigt, aber auch überall sonst, wo sich noch Bürgerunwil-
len regt - auf ihre spezielle Fähigkeit verweisen, Konsens und
Harmonie zu stiften. Früher wollten die Grünen mal "zwischen
Mensch und Natur vermitteln"; auf diesem recht abgehobenen Betä-
tigungsfeld haben sie die nötige "Sensibilität" entwickelt, sich
als S p e e r s p i t z e d e r I d e o l o g i e von der
wohltätigen Kraft der Staatsgewalt für die Untertanen feilzubie-
ten. Die Erfindung von der "sanften Technik" - dem Ideal einer
Versöhnung von wirtschaftlichen Interessen und Interessen derer,
die die Wirtschaft auszuhalten haben, entspringend - wendet sich
ihrer "realpolitischen" Grundlage zu, selbstverständlich unter
Beibehaltung des idealen Anspruchs - Für eine s a n f t e
S t a a t s g e w a l t:
"Wogegen sie sich zu Recht wehren" (die Leute der AL vor Beginn
der Verhandlungen), "das ist die 'Gewaltfreiheit der Heuchler',
ist der aungestreckte Zeigefinger der Verwalter des staatlichen
Gewaltmonopols. Was sie aber nicht ertragen können, ist, daß sie
schon morgen dazugehören könnten und dann ihr Feindbild (!) vom
Staat revidieren müßten. Nachdem sie schon den zivilisatorischen
Fortschritt verkannt haben, der im Bekenntnis zur gesellschaftli-
chen Gewaltfreiheit liegt, sind sie nun im Begriff, auch noch die
C h a n c e zu verspielen, d u r c h T e i l h a b e a n
d e n S t a a t s f u n k t i o n e n, S t a a t s g e w a l t
a b z u b a u e n." (Roland Vogt, MdB, in: "Die Grünen", 9/89)
Natürlich darf das mit dem "Abbauen" nie soweit gehen, daß der
"zivilisatorische Fortschritt" gefährdet wird...
Die "Linken" in den Grünen: Hilflos und superschlau
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Solange die SPD die Grünen gebrauchen kann, stehen die sogenann-
ten "Linken" auf verlorenem Posten. Auf der Bundesversammlung
Karlsruhe fuhr Marie-Luise Schmidt von der GAL Hamburg noch
einmal schweres Geschütz auf, um das Unheil aufzuhalten:
"Aber jetzt kommt das, wo ich nach wie vor sage, daß das der
e i g e n t l i c h e S k a n d a l ist, und das ist kein bil-
liger Trick und kein billiger Vergleich. Ich fordere nur die
Leute auf, die hier das Geschrei anfangen, mit dem gleichen Maß
zu messen. Wo bleibt der Aufschrei über diejenigen in der Partei,
die sich tatsächlich persönlich bereichern, Geld in die eigene
Tasche stecken, und zwar Geld, das ihnen laut den Beschlüssen un-
serer Partei nicht gehört. Ich rede von denjenigen in der Partei,
die 15.000 DM brutto im Monat haben und keinen Pfennig oder er-
heblich weniger als beschlossen an die ökologischen und sozialen
Initiativen abführen. Es handelt sich um die Mehrheit der grünen
Bundestagsabgeordneten, und ich warte darauf, daß es hier jetzt
Rücktrittsforderungen hagelt..."
Noch einmal wollte Marie-Luise mit der alten V e r z i c h t s-
u n d B e s c h e i d e n h e i t s m o r a l aufwarten; noch
einmal erinnerte sie die Delegierten an die g r ü n e Variante
des Neides, daß nämlich "Betroffenheit" zur W e r b u n g für
die Partei gemacht werden soll, indem g l e i c h e
B e t r o f f e n h e i t f ü r a l l e propagiert wird, und
die Partei das an sich selbst vorführt - aber sie bekam zu hören,
daß diese Moral zur Zeit eben nicht funktional ist. Der Appell
wurde als bloße Retourkutsche "entlarvt", als Versuch, durch Er-
innerung an das grüne S k a n d a l g e w i s s e n eine Posi-
tion i n der Partei zu retten. Plötzlich wußten alle, daß einem
diese Sorte moralische Aufrechnerei doch bekannt vorkommt - man
damit in der Parteienkonkurrenz zur Zeit keine Punkte macht:
"Hört auf, eure Verfehlungen zu vertuschen, indem ihr mit dem mo-
ralischen Finger auf andere deutet. Dies ist nämlich genau der
Stil, den die anderen Parteien haben, und den wir immer bekämpft
haben." (Christiane von Gierke-Schnappertz)
Eine den Kinderschuhen entwachsene Partei g l a u b t nicht
mehr an ihre Gründungsideale, mit denen sie einmal als "Hefe" im
"politischen Einheitsbrei" antreten und die Verbesserung der De-
mokratie im Sinne ihrer idealen Vorstellungen über sie betreiben
wollte. Vielmehr sieht sie ihre Aufgabe darin, auf den
z w e c k m ä ß i g e n E i n s a t z dieser Ideale zu achten,
wofür Glaubenseifer gerade nicht tauglich ist. Also sind die
"Radikalökologen" erst einmal abserviert, wenngleich das Angebot
existiert, weiterhin in der Partei mitzumachen: Für den
S c h e i n d e r A n d e r s a r t i g k e i t sind sie
schließlich immer noch zu gebrauchen, sofern sie sich bescheiden
benehmen. Eine Jutta Ditfurth bringt darauf nur das hilflose Echo
zustande, der "Realo-Durchmarsch" würde "den grünen Erfolg ge-
fährden". Indem sie implizit die Funktionalität eines "radikalen
Flügels" für das Erscheinungsbild anpreist, wiederholt sie aber
nur die Stellenausschreibung ihrer Gegner.
Anläßlich dieser interessanten Konstellation laufen die
"l i n k e n" M e t h o d i k e r auf Hochtouren. Eine
K r i t i k der Grünen kommt natürlich nicht in Frage. Wie soll-
ten auch Leute, die unter "links" gar nichts anderes als
"Demokratisierung" verstehen, jemals auf die Idee kommen, es
könnte ein Fehler sein, immer und unter allen Umständen bei den
"fortschrittlichsten Bewegungen" mitzumachen? Wie sollten sie
auch die grüne Partei kritisieren, wenn sie schon am Kapitalismus
nichts anderes zu kritisieren haben, als daß er seinen Idealen
nicht anständig entspricht? Na klar, eine D i s t a n z zur re-
alen Erscheinung der Partei haben sich diese "Linken" - selbst
als Vorstandsmitglieder - immer bewahrt und
u n z u f r i e d e n waren sie auch immer; um so größer war
aber ihre Liebe zu der vermeintlich so hervorragenden
B e d i n g u n g, in der BRD "etwas zu bewegen". Sicher, ihre
radikalen Vorstellungen gingen immer weit hinaus über das aktu-
elle Parteigeschehen, aber um so entschlossener waren sie, sich
in dieser Partei als ihrer H e i m a t einzurichten. Also gehen
sie da auch nicht weg, sondern setzen sich das verdienstvolle
Ziel, in einem Doppelschlag ihren E i n f l u ß zurückzugewin-
nen und d i e B e d i n g u n g z u r e t t e n. Deswegen
macht es ihnen auch gar nichts aus, einer Partei, der sie einen
"Rechtsruck" attestieren, nachzurennen, damit sie ja die Mög-
lichkeit bewahrt, mal wieder nach "links" rücken zu können. Nüch-
tern und abgeklärt, "realistisch" eben, analysieren sie sich ein
Stimmungstief zurecht, das sie aber keineswegs zu "Resignation"
und "Isolation" verleiten darf.
"Die Radikalökologen sind zum 'Kampf um die Partei' entschlossen.
'Der Rückzug würde den Durchmarsch der Rechten erst 100prozentig
vollziehen', meinte Jutta Ditfurth...
...Autonome, Feministinnen, radikale GewerkschafterInnen und In-
ternationalistInnen will Jutta Ditfurth in die Pflicht nehmen,
'damit sie ihre Verantwortung besser nutzen, auf die möglicher-
weise sehr schnellen dramatischen Vorgänge in den Grünen Einfluß
zu nehmen'..." (Konkret 1/89)
Ja, ja, man muß eben für seine Bedingung kämpfen, sonst hat man
keine Bedingung für den Kampf. Das müssen grad die einsehen, die
bei den Grünen nicht so sehr mitgemacht haben, und sich in die
Pflicht nehmen lassen.
Das "Linke Forum" kommt um die Selbstkritik nicht herum, die Be-
dingung seiner Möglichkeit allzu idealistisch eingeschätzt zu ha-
ben. Man muß die Möglichkeit, sich der grünen Partei zu bedienen,
bescheidener sehen - dann wird sie wieder eine hervorragende Mög-
lichkeit:
"'Uns kommt es nicht darauf an, daß unsere Position innerhalb der
Partei mehrheitsfähig ist (das wäre unrealistisch, MSZ) - die
Linke hat anhand konkreter inhaltlicher Themen die Aufgabe, prak-
tische Politik zu machen' (das ist realistisch, MSZ), formuliert
beispielsweise Michael Stamm und fordert... eine nüchterne Klä-
rung der eigenen Möglichkeiten in der Partei: 'Der Gefühlskitsch,
der bisher eine idealistische Einschätzung der Grünen zur Folge
hatte, muß weg.' Einfluß in der Partei dürfe nicht mit gesell-
schaftlichem Einfluß verwechselt werden. Daß die Grünen auch ein
wichtiger Faktor sind, gesellschaftlichen Einfluß zu erlangen,
ist für Stamm allerdings immer noch ausgemachte Sache. Die Be-
grenztheit der Möglichkeiten müsse jedoch richtig eingeschätzt
werden und könne nur so effektiv in die Auseinandersetzungen ein-
gebracht werden...
...bietet sich mit dem 'Linken Forum' schließlich wieder eine
Möglichkeit, der Zukunft theoretisch (!) gewappnet ins Auge zu
schauen: Die in ihrer Nüchternheit (?) so überzeugend dargelegte
Perspektive eines inhaltlichen Engagements als linke Minderheit
ist zwar nicht so glanzvoll, wie die gerade frisch blamierte -
aber wo bieten sich Linken heute schon glanzvolle Perspektiven?"
"Theorie" heißt unter deutschen "Linken" also, wie man sich eine
"Perspektive" zurechtlegt, wie man weiter m i t m a c h t, ob-
wohl oder gerade weil man soeben eins aufs Haupt gekriegt hat.
Wenn die Partei selbst gerade in die "konstruktive Verantwortung"
eingestiegen ist, wie kann dann ihr "linker" Abklatsch auf Ver-
weigerung machen! Ansonsten: Viel Spaß beim Wegräumen von Ge-
fühlskitsch und richtigen Einschätzen von Begrenztheiten zwecks
Effektivität...
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