Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
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Ein Grüner interpretiert den INF-Vertrag
"REALE ABRÜSTUNG"
Unter dem Titel "Das grüne Abrüstungskonzept in der Krise"
(Süddeutsche Zeitung vom 6.5.) hat der "wissenschaftliche Mitar-
beiter" der grünen Bundestagsfraktion Wolfgang Bruckmann eine In-
terpretation des INF-Vertrages dargelegt. Sie lautet: "Die Mili-
tärbündnisse haben gezeigt, daß sie zu Abrüstungsschritten fähig
sind."
Der Hauptstoß der Argumentation Bruckmanns ist unschwer auszuma-
chen. Er will all diejenigen in der eigenen Partei blamieren, die
in der "Eiszeit" der These von der "strukturellen Abrüstungsunfä-
higkeit" der NATO anhingen. All jenen, die mit dieser These ihren
tiefen G l a u b e n an die Untauglichkeit der NATO als Bundes-
genossen für die Suche nach einem "Ausweg aus der Aufrüstungs-
welt" bekundeten und statt dessen eine "Strategie einseitiger Ab-
rüstung" favorisierten - an der NATO vorbei -, hält Bruckmann
jetzt das Fakt des Vertrages sowie das F a k t einer
"r e a l e n A b r ü s t u n g" entgegen. Wer jetzt noch ange-
sichts des INF-Vertrages dem Glauben anhängt, daß aus Abrüstungs-
verhandlungen stets nur "kontrollierte Aufrüstung" herauskomme,
muß sich ab sofort grünenintern mit dem Vorwurf eines
"metaphysischen Geschichts- und Politikverständnisses" auseinan-
dersetzen. Nur wer an einer "selektiven Wahrnehmung komplexer in-
ternationaler Prozesse" leide, könne den einfachen Sachverhalt
übersehen, daß für die Kriegsdiplomatie unserer Gegenwart Abrü-
stung eben doch ein wirklicher Z w e c k sei.
Bruckmann ergreift also Partei in der realitätsfernen Diskussion
für die rein abstrakt m e t h o d i s c h e Frage, inwiefern
man den
INF-Vertrag als Abrüstungsvertrag
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interpretieren darf. Er meint, man muß!
"Zum erstenmal nach 1945 wird die Zahl moderner atomarer Offen-
sivwaffen nicht begrenzt, sondern verringert, das heißt, es wird
in einem Rüstungssektor real abgerüstet."
Das Glanzpapier eines Rüstungskontrollabkommens als seine Erklä-
rung auszugeben, ist nur manchen Theoretikern gegeben. Wenn die
Supermächte aus dem Topf nuklearer Vernichtungskraft eine be-
stimmte Masse eliminieren wollen, dann ist das eine Verringerung.
Soweit stimmt es: Eine Verringerung ist eine Verringerung. Ein
angetäuschter Schluß daraus - "das heißt" -, der in der Versiche-
rung besteht, diese Verringerung des nuklearen Vernichtungspoten-
tials sei eine ganz "reale", mutet einen an als ob Bruckmann ei-
ner Versicherung darüber ganz dringend bedürfe, keiner
T ä u s c h u n g anheimgefallen zu sein. Gegenüber diesem in-
teressierten Lob des Vertrags, das mit dem platten Hinweis auf
den empirischen Tatbestand einer Verringerung daherkommt, ist
festzuhalten, daß der Witz dieser Übereinkunft der Großmächte gar
nicht die V e r r i n g e r u n g von Raketen ist.
Zur realen Abrüstung wird das bei Bruckmann durch den Hinweis auf
bisherige Rüstungskontrollvereinbarungen, bei denen es um eine
gegenseitige Beschränkung von Obergrenzen der Aufrüstung gegangen
ist. Wenn man sich aber das INF-Abkommen verständlich machen will
durch einen Vergleich mit SALT, dann soll man diesen Vergleich
auch d u r c h f ü h r e n.
Von einem Fortschritt hin zur "Abrüstung", von einer Linie von
SALT zum INF-Abkommen kann gar keine Rede sein. Unter der Voraus-
setzung, daß es k e i n e n "Ausweg" aus ihrer Rüstungskonkur-
renz gegeneinander gibt, haben die Großmächte bei SALT sich auf
einen ideellen R a h m e n ihrer wechselseitigen Waffenbedro-
hung verständigt. Dieser "Ansatz" ist beim INF gar nicht zu se-
hen. INF regelt dagegen eine s p e z i e l l e Mittelstrecken-
raketenfrage zwischen den USA und der Sowjetunion neu und be-
trifft nur die Frontlage um Europa, das aber wiederum unter Abse-
hung von den europäischen NATO-Kräften und dem Warschauer Pakt.
Die beiden Großen ziehen ein bestimmtes Kampfpotential, mit dem
s i e s i c h in Europa bedrohen, wieder ein. D a s ist das
Fakt. Alle "Rüstungs s e k t o r e n" zwischen den Streitkräften
der NATO und dem Warschauer Pakt bleiben erhalten und haben mit
dem INF-Vertrag nichts zu tun. Das ist das andere Fakt.
In der schwammigen Diktion von Bruckmann reduzieren sich diese
Verhältnisse auf e i n e n Rüstungssektor, auf dem jetzt die
"Idee der Abrüstung" verwirklicht werde, so daß als billige Ent-
deckung stehen bleibt: Eben noch hatte die NATO Pershings und
cruise missiles in ihrem Rüstungsarsenal, nun entfernt sie wel-
che. Das genügt, um Bruckmann den Glauben an die Abrüstung zu-
rückzugeben. Wo die bürgerliche Politikwelt sehr schnell vom Lob
des Vertrages zu lauter "Folge"- und "Sicherheitsproblemen" für
die Rüstung übergegangen ist, erblickt der grüne Politiktheoreti-
ker im bloßen Zustandekommen der Einigung einen Wendepunkt. Mit
dieser Auffassung fährt er in seinem grünen Verein höchst durch-
sichtig - unter dem Vorwand der "Aufarbeitung" von Fehlern der
Friedensbewegung - die kindische Schiene: Möglichkeit von Verträ-
gen = reale Abrüstung = Politik ist glaubwürdig = um politikfähig
zu bleiben, müssen die Grünen die "Friedensfähigkeit" der NATO
anerkennen:
"Heute ist es der NATO-Integration zu verdanken, daß sich die
Bundesrepublik der doppelten Null-Lösung nicht entziehen konnte."
Der harte Kern des INF-Abkommens
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Von wegen "Abrüstung"! Das INF-Abkommen ist die von allen Betei-
ligten besiegelte E r l e d i g u n g d e r A b-
r ü s t u n g s f r a g e auf dem alten Kontinent. Die Ge-
schichte des INF-Vertrags hat sich um den Punkt gedreht, ob es
der Sowjetunion gelingen würde, der von den
W e s t e u r o p ä e r n angezettelten rüstungsdiplomatischen
Erpressung namens Doppelbeschluß so zu begegnen, daß daraus eine
Verhandlung über ein "gerechtes" nukleares Kräfteverhältnis zwi-
schen der Sowjetunion und den westeuropäischen NATO-Staaten werde
- wenn schon dem Erpressungshebel der NATO n i c h t auszuwei-
chen war. Das Ergebnis: Dieser sowjetische Versuch s c h e i-
t e r t e schlicht und einfach mit den Genfer Verhandlungen, und
die Rüstungsdiplomatie unter Gorbatschow v o l l s t r e c k t e
dieses Scheitern. Mit dem INF-Vertrag haben sich die
westeuropäischen NATO-Brüder ihrem Hauptfeind gegenüber auf eine
ganz neue Weise mit dem Standpunkt durchgesetzt, daß die einzige
Militärmacht zwischen Atlantik und Ural, für die eine
A b r ü s t u n g s b e d ü r f t i g k e i t besteht, die
Sowjetunion ist, sonst doch niemand! Oder hat Herr Bruckmann
vielleicht ein Gramm "realer Abrüstung" bei den militärischen
Mittelmächten entdeckt, als kleines Zugeständnis dafür, daß es
diesen Zwergen im Verein mit dem großen Bruder auf der anderen
Seite des Atlantiks gelungen ist, dem militärischen Ungetüm
Sowjetunion eine komplette moderne Raketengeneration abzuhandeln?
Auch wenn es über den Verstand eines linken Abrüstungsexperten
wie Bruckmann geht: Der Begriff der Mittelstreckenaffäre und ihre
vorläufige Lösung durch den INF-Vertrag ist weder Abrüstung noch
Rüstungskontrolle und auch nicht die Einigung über die Beseiti-
gung eines "Rüstungssektors", dem andere folgen sollen. Die wirk-
liche M a t e r i e dieser Abteilung Rüstungsdiplomatie ist ein
alter und stets aufs neue aufgenommener S t r e i t zwischen
den USA und der UdSSR über das R e c h t der Amerikaner, das
westeuropäische Territorium als z u s ä t z l i c h e Basis für
den Krieg der Supermächte gegeneinander zu benutzen. Dieser
Streit war von Beginn an dadurch gegeben, daß der UdSSR eine ver-
gleichbare "vorgeschobene" zusätzliche strategische Position den
USA gegenüber fehlt - der Versuch mit Cuba schlug ja fehl Dieser
Streit ist f a k t i s c h entschieden: Die USA haben sich in
Westeuropa militärisch so aufgebaut, wie sie es für ihre Kriegs-
planung für nützlich halten. Freilich haben die USA diesen
Streitpunkt ihres Kriegsgegners a l s Streit g e g e n-
s t a n d ihres bilateralen rüstungsdiplomatischen Verkehrs
a n e r k a n n t. Was sich daher die USA im A u s m a ß ihrer
strategischen Nutzung Westeuropas herausnehmen, bestimmt die
Konjunkturen der Rüstungsdiplomatie. Mal schieben die USA ein
Argument der Sowjetunion, das sie nicht w i d e r l e g e n
können, rücksichtslos beiseite - wie im Fall der sogenannten
Nachrüstung exemplarisch geschehen. Mal gehen sie her - wie jetzt
beim INF-Vertrag - und verlangen einen Preis für die explizite
Anerkennung der sowjetischen Argumentation, mit der Aufstellung
von Pershing II und den anderen Geräten habe die andere Seite das
Maß überschritten und eine stillschweigende "Spielregel"
verletzt. Was ist das Resultat des INF-Vertrages? Die USA haben
ihre F l e x i b i l i t ä t in Bezug auf die Wahrnehmung
strategischer Optionen unter Beweis gestellt; sie nehmen wieder
den Stand ein, den sie schon vor der Stationierung ihrer
Mittelstreckenraketen eingenommen hatten. Die UdSSR hat dafür
einen rüstungspolitischen Preis bezahlt. Die abgeschlossene
Mittelstreckenaffäre ist der erfolgreich durchgeführte
"Doppelbeschluß". Die Sowjetunion hat anerkannt, daß Westeuropa
eine eigenständige strategische Rechnung und Bedrohung gegen sie
aufmacht. D a g e g e n waren die SS 20 vorgesehen. Die SS 20
werden abgebaut - die Rechnung bleibt bestehen.
Der Glaube an Abrüstung hält jede Rüstung aus
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Da es Bruckmann nur um den Glauben an Abrüstung geht, erspart er
sich jedes Wort über den Inhalt des INF-Abkommens selbst und geht
konsequent auf all jene los, die kleingläubig den Abrüstungswert
des INF-Vertrages mit dem Hinweis in Zweifel ziehen, daß in der
NATO als Konsequenz des angeblich erzielten Abrüstungsfortschrit-
tes nur e i n Thema diskutiert wird: Rüstungsprogramme zur
K o m p e n s a t i o n der "weggefallenen" Raketen. Bruckmann
dagegen:
"Die erstarrten Gedanken erlauben keine Realität der Abrüstung.
So werden die - übrigens nicht zu bestreitenden - alten und neuen
Pläne der NATO angeführt, durch die (künftige) Stationierung von
see- und luftgestützten Mittelstreckenflugkörpern größerer Reich-
weite so wie durch Modernisierungsmaßnahmen im Kurzstreckenbe-
reich das INF-Abkommen zu unterlaufen. Es ist die Denkfigur der
'Kompensationsrüstung', die die technischen Unterschiede zwischen
diesen Systemen und den zu Lande stationierten amerikanischen
Mittelstreckenraketen größerer Reichweite einebnet. Durch diese
Immunisierungsmethodik wird die Realität so lange verbogen,
bis..." -
ja bis, meint "Denkfigur" Bruckmann, der Glaube an Abrüstung wie-
der angekratzt ist. So ein Quark! Wenn die NATO-Leute von der
Notwendigkeit von Kompensationen reden, dann wollen sie das INF-
Abkommen nicht u n t e r l a u f e n. Vielmehr wollen sie auf
den Resultaten dieses Vertrages aufbauend weiterrüsten. Seit wann
ist Kompensation, auch in der Rüstung, identisch mit
"Einebnen"??!
So verbiegt man als grüner Realpolitiker die Realität, wenn man
die Partei unbeschadet aller Rüstungsfortschritte auf den Opti-
mismus in Sachen NATO und Abrüstung festlegen will.
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