Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
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Nach der Oldenburger Bundesversammlung
DIE GRÜNEN IN DER KRISE - NA UND?
Vor wie nach ihrer Oldenburger Bundesversammlung beschäftigen
sich die Grünen und das interessierte Publikum vornehmlich mit
der Frage: Zerbricht die Grüne Partei?
"Alle Positionen" müßten neu überdacht werden, hat Realo Fischer
über die "Süddeutsche Zeitung" verlangt. Und der Ökosozialist
Ebermann kritisiert, "daß nicht nur die Wege zu irgendwelchen
Zielen umstritten sind, sondern die Ziele selbst unter den Hammer
geraten" (taz). Dabei will keiner von beiden die Positionen klar-
legen und aus gegebenenfalls vorhandenen Unvereinbarkeiten die
Konsequenz ziehen. Man ist sich nämlich einig, daß sich der
Streit um den gemeinsame Erfolg der Grünen in Wahlen dreht.
Die Grünen reden nicht über NATO und AKW, sondern über das nütz-
lichste Verhältnis, das sie als Partei dazu einnehmen sollten.
Die Parole "Raus aus der NATO!" etwa verwirft Schily schlicht als
"Quatsch", und seine Kollegin Hensel nennt sie "beispiellos
naiv". Joschka Fischer weiß, warum. Die "Linken und Alternativen"
müßten "die Westbindung der Bundesrepublik als Faktum anerkennen"
(Pflasterstrand). Klar: Wen das bloße Faktum dazu überzeugt, sich
mit ihm zu arrangieren und mit ihm seine Politik zu machen, für
den b l a m i e r t sich Kritik an dem Faktum, das sie kriti-
siert. Die gleiche apodiktische Verurteilung trifft die Losung
"Sofortige Stillegung aller Atomanlagen". Zwar will Fischer nach
der Parteischelte nicht mehr die "Forderung" "irreal" schimpfen.
Der Realo anerkennt natürlich das Faktum, daß etliche Parteiko-
lonnen sie noch stellen. Aber nur, um ihnen reinzureiben, das
wäre ja bloß eine Forderung. In der parteitaktisch revidierten
Fassung seiner Stellungnahme in der "Süddeutschen Zeitung"
"konstatiert" er, "daß angesichts zahlreicher wahlpolitischer
Niederlagen der Einstieg munter weitergeht und die politische
Durchsetzung des Sofortausstiegs aus der Kernenergie immer
'irrealer' wird" (taz). Das muß man erst mal hinkriegen, das Fak-
tum, daß die Grünen ihre Vorstellung nicht realisiert haben,
hämisch zum "irreal e r" zu steigern und damit als Beweis gegen
das Vorhaben anzuführen. Es ist, als ob die Grünen mit der bür-
gerliche Ideologie vom Erwachsenwerden ernst machen wollten. Die
erledigt die Unzufriedenheit von gestern, indem sie sie zum Idea-
lismus verklärt, der der unreifen Jugend geziemt. Freilich nur,
solange und sofern er dem quasinatürlichen Gang der Dinge dient,
mit den allerbesten Absichten seinen Weg zu finden und zu machen
in der "Realität", wie der Ehrentitel für die Welt von Gewalt und
Geschäft lautet, der jeden Einwand erschlagen soll.
Ihren Weg in der Realität machen wollen die Grünen schon. Den se-
hen sie weder im Idealismus noch im Realismus in Sachen NATO und
AKW, sondern im Wahlerfolg. Für ihn waren die radikalen Parolen
von gestern gut - als attraktive Parteiparolen und sonst nichts.
Das bekennen die Realos, die meinen, sie jetzt deshalb als Phra-
sen entlarven zu müssen, weil sie die Grünen in den Ruch politi-
scher Erfolglosigkeit brächten. Realos argumentieren glatt mit
der Unvereinbarkeit der Ideale mit den parlamentarischen Erfolgs-
gesetzen und plädieren für letztere. Natürlich nicht der eigenen
politischen Karriere wegen, sondern wegen der Wähler, die man
nicht vergraulen dürfe. Wähler, denen als Ebenbilder dieser Grü-
nen eben nichts über den Instinkt für das Zulässige und Machbare
in den Sphären bundesdeutscher Macht geht.
Die schwarzrotgoldenen Grünen wissen seit ihrer Gründung eben nur
zu genau, wie Politik geht. Auf keinen Fall so, daß man mit einer
einmal gewonnenen Einsicht über das, was die Politik anrichtet,
andere zum Gegner dieser ehrbaren Veranstaltung macht. Genau um-
gekehrt gehört es sich, den wirklichen oder vermeintlichen Glau-
ben an das Notwendige und Mögliche zu bestätigen und zu bedienen.
Das Resultat auf seiten der Partei heißt Glaubwürdigkeit, bei den
Wählern ist es die Stimmabgabe. Verlorene Stimmen sind deshalb
nie und nimmer Zeugnis der Differenz zwischen Volksmeinung und
Parteidoktrin, sondern allemal ein guter Grund dafür, keine Dif-
ferenz zwischen sich und dem braven Wählervolk aufkommen zu las-
sen. Die Betörung der h e r r s c h e n d e n Meinung, deren
Übernahme, steht an und gilt als respektables Erfolgsrezept.
Das sei mit dem "Rechenschieber" statt mit den "politischen Zie-
len" argumentiert, halten Radikale wie Ebermann dagegen - und
rechnen alternativ: "...engagierte Atom-, NATO- und Überwachungs-
gegner gehen für die grünalternative Bewegung verloren. Das poli-
tische Profil der Grünen wird zunehmend dadurch geprägt, daß...
keines angeboten wird..." (Wahleinschätzung) Die Gegenposition zu
den Realos lautet gar nicht: 'Austreten aus der NATO' und
'Abschalten der AKWs'. Man ist sich einig mit ihnen, daß dies
nicht praktische Ziele, sondern Ideale für das wirkliche Ziel
sind, sich in der Parteienkonkurrenz des Parlamentarismus zu pro-
filieren. D a f ü r aber hält man sie im Gegensatz zu den Re-
alos nach wie vor für unverzichtbar. Wenn Ebermann dann befürch-
tet, daß "die programmatische Politik museal" wird, weiß er, was
seinesgleichen anstellt; und er verlangt, die Forderungen sollten
"Priorität" in der alltäglichen Politik der Grünen haben. Also
ist diese nicht identisch mit den Forderungen, sondern soll vor-
rangig Kostproben dafür verabreichen, wie ernst man die Ideale
nimmt.
Spiegelverkehrt streiten Realos und Fundis in der Frage der
M a c h t b e t e i l i g u n g. Nur erfolgreiche Teilhabe an
der Macht profiliere die Grünen als ernstzunehmende Alternative,
die sich freilich dafür zurechtzumachen habe, lautet das Credo
der Realos. Ob man nun weiter Rot-Grün will oder wie die baden-
württembergischen Realos auch mal der Späth-CDU mit "wechselnden
Mehrheiten" zur Seite stehen will, die Fundis halten mit dem Ar-
gument der Realos dagegen und mit nichts sonst. So profiliere man
sich als Verlierertype in der Politik statt als geistige Füh-
rungskraft. Denn entweder blamiere man sich an einer "Zukunft
ohne sozialdemokratische Bündnisbereitschaft". Oder Späths CDU
degradiere einen zum bloßen Mehrheitsbeschaffer, was "die SPD als
Bollwerk gegen Rechtsentwicklungen erscheinen läßt"
(Wahleinschätzung).
So erklärt es sich, warum politische Positionen, die unvereinbar
wären, ginge es um die Sache, einhellig von beiden Seiten als
"politischer Spagat" kritisiert werden, der das
E r s c h e i n u n g s b i l d der Grünen schädige. Daß sich da
Geschlossen- statt Zerstrittenheit gehört, haben die Grünen auch
längst drauf. Gestritten wird um die erfolgreiche Präsentation
der Partei, die sie als glaubwürdigen Repräsentanten kritischer
Ideale im Parlament qualifiziert. Der Streit ist einerseits nicht
zu entscheiden: Erreicht man den Wähler eher mit Referenzen an
seinen staatsbürgerlichen Realismus in Sachen Zulässiges im
Machtgeschäft oder mit Konzessionen an seinen staatsbürgerlichen
Moralismus, der bisweilen über Krieg und Atom erschrickt. D e r
Streit, und damit die Sache der Grünen, wird entschieden durch
die Wähler. Die Erfolgsrechnung grüner Politiker - NATO hin, AKW
her - zielt auf Prozente, die sie zu legitimen Repräsentanten
kritischer Meinung im Parlament machen. So daß es jedem, der was
gegen NATO und AKWs hat, herzlich gleichgültig sei kann, ob die
Grünen sein Anliegen nun eher realistisch oder fundamentalistisch
repräsentieren. Oder gar am Streit darüber zerbrechen.
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