Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
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GRÜNE: EIN REAKTIONÄRES PROBLEM MIT DEM PARAGR. 218
UND EINE HAARSTRÄUBENDE BEWÄLTIGUNG
Wenn bürgerliche Politiker ihre Juristen antreten und befinden
lassen, daß ab der Vereinigung von Samen und Ei ein "Leben" als
Rechtsgut vorliegt, ist es doch nun wirklich nicht allzu schwer
festzustellen, daß dieselben Politiker nichts gegen den Verzehr
eines Frühstückseis oder ausgewachsener Kälber einzuwenden haben.
Der Etikettenschwindel, der da mit der biologischen Definition
von "Leben" getrieben wird, um den Rechtsanspruch auf den men-
schlichen Rohstoff von Politik und Wirtschaft der Nation zu un-
termauern, läßt sich doch ohne größere Anstrengungen durch-
schauen. Die Grünen denken da aber viel komplizierter oder direk-
ter, je nachdem. Jedenfalls in erster Linie an einen Wert namens
"Leben", auf den sie extra abonniert sind. Sie bringen es daher
nicht zustande, die Forderung ihrer Feministen-Fraktion nach er-
satzloser Streichung des Paragr. 218 einfach zu übernehmen, son-
dern müssen sich erst Fragen der Machart stellen: "Muß eine öko-
logische Politik nicht auch das ungeborene Leben schützen?"
"Wir kommen nicht umhin, uns der Tatsache zu stellen, daß mit je-
der Abtreibung werdendes Leben beendet wird..." (Programm von 86,
Frankfurter Rundschau, 4.11.87)
Als Hüter der Molche und Meeresschildkröten kann man schießlich
nicht einfach herzlos an Embryos vorbeigehen, auch wenn denen das
scheißegal ist, weil sie ohnehin weder Gefühl noch Verstand an
sich haben. Aber Grüne entdecken auch an den Gewächsen ihr spe-
zielles Politik-Ideal, mit dem sie die Parteienkonkurrenz einer-
seits so schön übertreffen können, indem sie gleich ganz maßlos
vor Verantwortung triefen und alles Leben überhaupt und
schlechthin als Schutzaufgabe für die Politik requirieren. Und
das andererseits ihren ethisch hochstehenden Antimaterialismus so
treffend zum Ausdruck bringt, daß es ihnen ja nun wirklich nicht
um unbescheidene Ansprüche ans Leben, sondern ums schiere Leben,
um elementare Notwendigkeiten geht. Sie brauchen daher ein paar
eigene umständliche Erwägungen mit dem Rechtstitel "Leben", um
sich mit der Forderung nach ersatzloser Streichung des Paragra-
phen 218 aussöhnen und der Feministen-Fraktion nachgeben zu kön-
nen, die ihnen den Zulauf von den Resten dieser Protestbewegung
verschafft.
"Das ungeborene Leben kann nicht existieren unabhängig von der
Frau. Es ist mit ihr verbunden, sowohl körperlich wie sozial. Nur
die Frau, die schließlich auch verantwortlich sein wird für das
geborene Leben, kann diese Entscheidung fällen." (Faltblatt der
baden-württembergischen Grünen)
Weil "Verantwortung" besteht, weil das Muttersein ewige Plackerei
und Einteilerei bedeutet, deshalb befinden die Grünen, daß die
Mütter entscheiden dürfen müßten! Sie erklären die Dienstleiste-
rei der Muttertiere zu deren Ehrentitel, in dessen Namen sie das
Recht auf eine eigene Entscheidung anmelden dürften. Und auch die
Feministen-Fraktion hat sich schon soweit "politikfähig" gemacht,
daß sie ihren alten Fehler, weniger den materiellen politischen
Zweck im Abtreibungsverbot, als das substanzlose Interesse an
"Repression", "Entmündigung und Demütigung von Frauen" entdecken
zu wollen, um die neuen, reaktionären grünen Argumente ergänzt:
"Es gibt viele andere Möglichkeiten, das Leben zu genießen oder
auch Verantwortung für andere zu übernehmen." ("Argumente gegen
das geplante Beratungsgesetz zum Paragr. 218", Die Grünen im Bun-
destag, Verena Krieger, S. 12)
Dabei fällt ihnen nicht einmal mehr auf, daß zwischen der Defini-
tion von Kind als "Genuß" und als Sich-Aufopfern schon noch ein
gewisser Gegensatz besteht. Als Argument g e g e n den Paragra-
phen 218 anzubringen, daß es auch viele andere feine Gelegenhei-
ten zum Sich-Aufopfern gibt, ist wirklich sehr frauenfreundlich
gedacht.
Die grüne Politikfähigkeit hat sich darüber hinaus noch den Spaß
einfallen lassen, daß man glaubwürdig kein Gesetz ohne Gegenent-
wurf ablehnen können kann. Daher haben sie einen G e s e t z-
entwurf "zur S i c h e r u n g der Entscheidungs f r e i-
h e i t von Frauen im Schwangerschaftskonflikt" ausgebrütet und
den Antrag an die Bundesregierung, "die juristischen und
finanziellen Voraussetzungen für ein umfassendes und dichtes
Beratungsangebot" zu schaffen, das dann sinnigerweise "frei von
staatlicher Beeinflussung" sein soll. Als ob ein Gesetz, in dem
sich eine Regierung dazu verpflichtet, sich aus etwas
herauszuhalten, nicht entweder überflüssig ist oder eben doch die
Durchsetzung eines staatlichen Interesses kodifiziert. Aber die
Grünen wollen ja nun einmal partout gesetzgeberisch mitwirken.
Schließlich wollen sie ihr Dafürsein fürs Kinderwerfen noch extra
herausstreichen und belegen ausgerechnet die C-Parteien mit dem
Verdacht, gar nicht gründlich genug gegen Abtreibungen vorzuge-
hen:
"Statt an den Ursachen von Schwangerschaftsabbrüchen anzusetzen,
wird durch die Verschärfung des Paragr. 218 der Druck auf die
Frauen verstärkt. Aufgabe des Staates kann es nicht sein, die
persönliche Entscheidung der Frau durch strafrechtliche Regelun-
gen zu ersetzen, sondern die gesellschaftlichen Rahmenbedingugnen
zu schaffen, damit die Entscheidung für ein Leben mit oder ohne
Kinder ohne finanziellen und moralischen Druck getroffen werden
kann."
Das ist nett! Sich unter dem Gesichtspunkt der Bevölkerungsver-
mehrung einfallen zu lassen, daß die Menschheit oft Geldnöte hat
und daraus den Antrag an den Staat zu verfertigen, als Entschei-
dungshilfe für Schwangere einmal den moralischen und finanziellen
Druck einer Klassengesellschaft abzuschaffen. Daß schon eine
mittlere Revolution nötig wäre, um Familienmoral und Geldsorgen
zu beseitigen, stört die Grünen aber nicht, wenn sie gerade beim
Wunschbild-Auspinseln sind. Im Namen der Kinderproduktion denken
sie einfach ganz konstruktiv-sandkastenmäßig vorwärts mit dem
Bild vom Staat als großem Versorger. Auf die Tour können sie sich
dann auch wieder mit sämtlichen Schwangeren-Beratern von den an-
deren Parteien prächtig einigen: Den wohlfeilen Beistand spenden
die Familienpfleger der Politik den Schwangeren alle gerne da
"die Gesellschaft" viel zu wenig "kinderfreundlich" sei und unbe-
dingt mehr werden müßte.
Eine originelle Gesellschaftskritik im Namen der Kinderproduktion
die sich von der Feststellung, daß ein normaler Kapitalismus auch
wenig erwachsenenfreundlich ist warscheinlich wenig beeindrucken
läßt.
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