Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
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Das grüne Wahlprogramm
RADIKAL UNKRITISCH
Die Partei der Grünen hat auf einem außerordentlichen Bundeskon-
greß über Pfingsten in Hannover ihr Wahlprogramm beschlossen.
Darin wird als wichtigste innenpolitische Forderung die nach so-
fortiger Abschaltung aller Atomkraftwerke, als wichtigste außen-
politische die nach einem Ausstieg der BRD aus der NATO aufge-
stellt; außerdem werden so sympathische Dinge wie die Auflösung
des Verfassungsschutzes, die Entwaffnung der Polizei und die ra-
dikale Verkürzung des Wehrdienstes gewünscht.
Heiner Geißler von der CDU hat daraufhin die Grünen sogleich als
"Helfershelfer Moskaus" entlarvt; das kennzeichnet nicht das Pro-
gramm, sondern wieder einmal nur ihn selbst als Fanatiker des An-
tikommunismus, der immer nur dieses Eine denkt. Johannes Rau von
der SPD hat den Grünen bescheinigt, ihre Forderungen lägen außer-
halb aller politischen Vernunft; auch das spricht nicht gegen die
Grünen, sondern bezeugt bloß einmal mehr die kompromißlose Par-
teilichkeit der Sozialdemokratie für den Imperialismus des We-
stens und den nationalen Konkurrenzerfolg mit allen Mitteln.
Was die grüne Partei selbst betrifft, so sind ihre Delegierten
den ganzen Kongreß hindurch den Verdacht gegen ihr eigenes Pro-
gramm nicht losgeworden, es wäre unvereinbar mit den Notwendig-
keiten und Chancen einer gestaltenden Einflußnahme auf die bun-
desdeutsche Politik. Deswegen haben sie ihre programmatischen
Forderungen durch winkeladvokatische Zusatzformulierungen er-
gänzt, die einen Spielraum für Kompromisse mit der SPD schaffen
sollen - nicht ohne diese Absicht immer gleich wieder zu demen-
tieren. Das zeugt nun allerdings nicht von bloßer Uneinigkeit in
der grünen Partei oder bloß von "Richtungskämpfen", sondern sagt
einiges über das Programm selber aus, auf das "Realisten" und
"Fundamentalisten" sich ja immerhin verständigt haben.
"Abschalten" - ein Plädoyer gegen ein paar Mittel
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ohne Einwände gegen deren Zweck
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Die darin enthaltenen Forderungen sind nicht - wie die Grünen es
gesehen haben wollen gerade ein bißchen z u s c h ö n, um so
ohne weiteres wahr werden zu können, sondern sie sind im denkbar
schlechtesten Sinne a b s t r a k t, ihr Radikalismus hat
n i c h t s K r i t i s c h e s an sich. Sie richten sich näm-
lich gegen wichtige, sogar unentbehrliche Voraussetzungen und
M i t t e l des bundesdeutschen Staatswesens und seiner ordent-
lichen Klassengesellschaft, ohne dessen herrschende nationale
I n t e r e s s e n bekämpfen zu wollen. Nicht als ob es de Grü-
nen an Theorien darüber fehlen würde, wer warum Atomkraftwerke
will - die "Atomlobby" für ihren Profit - und was die BRD an die
NATO hindert - der "militärisch-industrielle Komplex z.B. -; sie
haben sogar mehrere zu bieten und sind für verschiedene Deutungen
offen, sofern sie nur den gemeinsamen praktischen Nenner be-
stätigen: 'Raus aus der NATO, weg mit der Atomkraft.' Gerade so
bringen sie es fertig, von den nationalen Interessen und der
Staatsräson abzusehen, nach denen die BRD samt Volk und Verfas-
sung überhaupt angetreten ist und die eine Teilhabe an der west-
lichen Weltherrschaft sowie an der erbitterten Konkurrenz der
verbündeten Nationen, einschließlich Atomtechnologie und -indu-
strie, zur Existenzbedingung der westdeutschen Gesellschaft ge-
macht haben. Was immer ihnen nicht gefällt am bundesdeutschen
Staat, das halten sie eben damit auch schon für ablösbar von die-
sem Staat, der ihnen ansonsten gut gefällt; es müßte sich nur
eine Mehrheit Gleichgesinnter zusammenfinden und die Abschaffung
der jeweiligen Häßlichkeit in Auftrag geben - so als wäre die
Willkür der Bürger die Staatsräson einer imperialistischen Demo-
kratie. Den Gedanken müssen grüne Theorien zur nationalen Atom-
kraft, Wehrmacht, NATO-Mitgliedschaft usw. also auch noch herge-
ben: daß damit ein Interesse verfolgt würde, das denen der Volks-
mehrheit, der sauber eingerichteten Gesellschaft oder überhaupt
der deutschen Nation f r e m d, wenn nicht sogar f e i n d-
l i c h wäre. Nur so kann sich ja der Weltverbesserungsdrang
dieser Partei ganz borniert aufs "Abschaffen" und "Austreten"
richten, so als ginge es danach mit der BRD, so wie man sie kennt
und Grüne sie schätzen, ganz gut und noch viel besser weiter.
Die Logik solcher Forderungen, die ihren Urhebern ungemein
"konkret" vorkommen ausgerechnet deswegen, weil sie von allem ab-
strahieren, w o f ü r Atomindustrie und NATO-Militär stehen -,
ist das "Minus": Das Leben soll weitergehen, das der Republik,
wie das ihrer Gesellschaft, und das ihrer einzelnen Mitglieder
auch, ohne allzu einschneidende Änderungen - außer beim Rauchen
und in sonstigen Fragen des privaten Verzichts -, nur eben unter
Weglassung so unliebsamer Vorkommnisse und Einrichtungen wie Re-
aktorunfälle, Militärmanöver, Kriegsvorbereitungen und verprü-
gelte Demonstranten.
"Verändern" - damit alles so gut bleibt, wie es neulich noch war
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Die staatstragenden Gegner der grünen Partei haben allemal recht,
wenn sie feststellen, die grünen Abstraktionen erforderten einen
Ausstieg aus der bundesdeutschen Staatsräson überhaupt (Rau),
eine "andere Republik" (Kohl). Unrecht haben sie, wenn sie damit
schon bewiesen haben wollen, daß es um die BRD und ihre fabelhaf-
ten Errungenschaften irgendwie schade wäre. Auf d i e s e n
Streit - über die Zwecke, die die bundesdeutsche Staatsmacht im
Innern und nach außen vollstreckt, und über deren Unbekömmlich-
keit fürs Menschenmaterial - lassen sich die Grünen mit ihrem
hochentwickelten Unterscheidungsvermögen zwischen guten und
schlechten Seiten der nationalen Sache aber gar nicht erst ein.
Eher nehmen sie sich den konservativen Einwand als Vorwurf zu
Herzen und treten den Nachweis an, daß ihre Unzufriedenheit mit
dem Zustand der Nation sich wirklich nur auf Dinge bezieht, die
sie besten Gewissens für entbehrlich halten, ohne daß der Status
quo prinzipiell darunter leiden müßte. Um diese Verbesserbarkeit
der Republik zu beweisen, stellt die grüne Partei sich bei Bedarf
auf den Standpunkt altehrwürdiger bundesdeutscher Staatsideolo-
gien - etwa, wenn sie die Lüge vom rein heimatpflegerischen Zweck
und Auftrag der Bundeswehr zum Argument gegen die NATO und deren
Aufrüstungskurs macht -, noch lieber aber auf den scheinbar fe-
sten Boden kapitalistischer Rentabilitätsrechnungen - so wenn sie
die unabsehbaren Folgekosten der Atomenergie bilanziert und aus
dem Kapazitätsüberschuß der westdeutschen Stromproduzenten die
Entbehrlichkeit der AKW-Kapazitäten ableitet. Wenn sie meinen,
den Verdacht entkräftet zu haben, sie wollten an der BRD m e h r
ändern als deren NATO-Integration, die Kernkraft-Nutzung und die
Ausrüstung der Polizei, d a n n fühlen die Grünen sich stark
gegen ihre christliche, liberale und sozialdemokratische Konkur-
renz. Deswegen und in diesem Sinne haben sie den Reaktorunfall in
der Sowjetunion als wahres Gottesgeschenk an ihre Partei begrüßt:
Wenn sie jetzt vor den "atomaren Gefahren" warnen und "sofortiges
Abschalten" fordern, so wollen sie vollends nur noch als Retter
der Republik, wie sie ist bzw. "vor Tschernobyl" war... -
geschätzt und gar nicht erst als radikale Veränderer
mißverstanden werden.
Das "grüne Dilemma" - wie geschaffen zum Wähler Betören
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Natürlich bleibt die Forderung nach s o f o r t i g e m Aus-
stieg aus der Atomindustrie - ebenso wie die Ablehnung der NATO
und andere "konkrete Utopien" des Parteiprogramms - ein Wider-
spruch zur bundesdeutschen Staatsräson; doch ist an diesem Gegen-
satz praktisch nicht viel dran, eben weil die Grünen ihn sich
ganz anders zurechtlegen. Daß ihre Ablehnung gewisser Mittel des
bundesdeutschen Staatserfolgs diesem Erfolg selbst widerspricht,
den sie an und für sich doch gar nicht kritisieren wollen, das
übersetzen sie sich in ein ziemlich grundsätzliches
"Spannungsverhältnis" zwischen einem radikalen I d e a l von
einer besseren Welt und der politischen R e a l i t ä t, die
Abstriche verlangt, damit die Verwirklichung ihres Ideals
"wenigstens einen Schritt" näherrückt. Die Aufteilung jedes ein-
zelnen Grünen wie der Partei insgesamt in einen idealistischen
"Flügel", der zäh die Übel hochhält, von denen die Welt sofort zu
befreien sei, und in den parlamentarischen Opportunismus, der die
Machtverhältnisse als Durchsetzungschance begreift und auszunut-
zen sucht, folgt notwendig aus der fatalen Abstraktheit eines
Programms, das außer gewissen Konsequenzen des bundesdeutschen
Imperialismus nichts kritisieren will - die aber gründlich. So-
weit Grüne ihr Weltverbesserungsprojekt ernst nehmen, stürzen sie
sich damit in einen Widerstreit zwischen guter Absicht und
"politischem Sachzwang", in dem sie sich am Ende auch noch tra-
gisch vorkommen.
Andererseits hat die grüne Partei allemal das Zeug dazu, aus die-
sem "Dilemma" ihr unverkennbares Signum in der d e m o k r a-
t i s c h e n P a r t e i e n k o n k u r r e n z zu machen.
Der Streit beider Seiten ist der Beweis für die besondere
Glaubwürdigkeit grüner Politik, die damit jede Menge Wähler-
stimmen verdient. Das Moment von Widerspruch gegen gewisse Errun-
genschaften der Republik hat sie längst in ihr berechnetes und
herausgekehrtes Unterscheidungsmerkmal von den "etablierten Par-
teien" übersetzt, ihre konservative Borniertheit zum Beweis ihrer
"Politikfähigkeit" und ihres vertrauenswürdigen "Realismus" for-
tentwickelt. So tut die grüne Partei alles, um den Verdacht der
"staatstragenden" Parteien auf "Systemveränderung" nicht bloß zu
entkräften, sondern doch noch zu widerlegen. Sie paßt inzwischen
ins Bild - ins Bild des parlamentarischen Atomstaats und der
NATO-Demokratie BRD.
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Die Grünen, gibt es die überhaupt?
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Keiner, der sich öffentlich in der Frage "Was tun?" äußert, ohne
sich von der Partei zu distanzieren, die er per Bewegung unter-
stützt. Liegen sich nicht ewig Fundamentalisten und Realos in den
Haaren? Sicher. Aber in welcher Frage! Die G l a u b w ü r-
d i g k e i t der Partei sehen die Tramperts und Dithfurts durch
die AKW-Koalition mit Börner z.B. kaputtgehen. Wohlgemerkt: Nicht
die M i t t ä t e r s c h a f t beim AKW-Betrieb werfen solche
Grünen ihrem Haufen vor, sondern daß manche Wähler den Grünen ein
Ziel nicht mehr g l a u b e n, das sie sowieso nicht haben -
aber für den Stimmenfang gern benutzen. Auch so herum kann man
heucheln. Natürlich für eine gute Sache, den Parteierfolg. Genau
dasselbe Ziel übrigens, dem auch die Männerfreundschaft des
ersten Turnschuhministers der Republik mit Dachlatten-Börner
verpflichtet ist. Deswegen betreiben die Fundis auch nicht den
Parteiausschluß der Realos, umgekehrt genauso wenig. Die Brüder
wissen, was sie aneinander haben. AKW m i t v e r a n t-
w o r t e n und den Ausstieg propagieren, das bringt d o p-
p e l t e n Stimmengewinn. Jedenfalls, solange die Grünen sich
in ihren Wählern nicht verrechnet haben.
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