Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
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Die Grünen 'begrüßen' den Staatsgast:
GEGEN BRESCHNEW - ABER IMMER!
Die Teilnehmer gleich zweier Demonstrationen wußten am 22. Novem-
ber, was sich gehört, wenn der oberste Repräsentant der So-
wjetunion zum Staatsbesuch nach Bonn kommt: eine gehörige Russen-
schelte. Zwar waren die beiden einschlägigen Kundgebungen der
Christenmenschen auf dem Bonner Marktplatz und der Grünen auf dem
Münsterplatz räumlich voneinander getrennt. Aber der Träger eines
Spruchbandes mit der Aufschrift "Russen raus aus Afghanistan!"
oder "Hände weg von Polen!" hätte ohne weiteres seinen Standort
wechseln können, ohne Aufsehen zu erregen.
Die ideologische Trennungslinie zwischen Markt und Münster war
dünn; vielleicht war der einzige Unterschied nur der, daß sich
der Antikommunismus der einen Abteilung geradlinig, der andere
etwas gewunden vortrug. Soviel stimmt jedenfalls am Presseurteil
über die grüne Anti-Breschnew-Demo:
"Eines konnte man den Teilnehmern dieser Demonstration wirklich
nicht vorwerfen: Einäugigkeit." (Frankfurter Rundschau)
Ein Märchen lassen wir uns nach dem 22.11. von Grünen und Konsor-
ten nicht erzählen: Daß es ihrer Gegnerschaft zur NATO-Kriegsvor-
bereitung entspringt und diesem Protest nützt, wenn sie jedem
Einwand gegen die Cruise Missiles und die Pershings den Finger-
zeig auf die SS 20 hinterherschicken, wenn sie kein Wort gegen
die amerikanischen Schlächtereien in Mittelamerika über die Lip-
pen bringen, ohne im selben Atemzug den russischen Aggressor in
Afghanistan und Polen anzuprangern; wenn sie kein häßliches Wort
über Reagan und Haig, Schmidt und Genscher verlauten lassen wol-
len, ohne zugleich das Sündenregister des Leonid Breschnew aufzu-
schlagen.
Weder der Kanzler noch sonst irgendwer hat den Grünen einen Brief
des Inhalts geschrieben "Wer Pershing sagt, muß auch SS 20 sa-
gen". Ganz ohne Druck von außen haben die Grünen anläßlich des
Breschnew-Besuchs proklamiert und demonstriert, was Ausgewogen-
heit des Protestes heißt, ganz als hätten sie in dieser Hinsicht
eine Scharte des 10. Oktober auszuwetzen. Die matte Dialektik des
"auch" (im Osten...) löste sich spätestens am 22.11. recht ein-
fach und eindeutig auf. Kommt Breschnew zu Besuch nach Bonn,
drücken die Grünen nebst Anhang verstohlen das Auge gen Westen zu
- und richten das andere umso aufmerksamer gen Osten. Sofern die
Einwände gegen Reagan und Schmidt überhaupt noch auftauchen, tau-
gen sie nur als Plattform dazu, umso heftiger gegen Breschnew zu
Feld zu ziehen. Schöne Ausgewogenheit.
- Soll es vielleicht ein Protest gegen den NATO-Doppelbeschluß
gewesen sein, als am 22.11. auf der Diskussionsveranstaltung der
Grünen der ehemalige tschechoslowakische ZK-Sekretär Zdenek
Mlynar dafür Beifall gezollt bekam, daß er in seinen Erinnerungen
kramte und dabei - wie zufällig - die Verbrecherkarriere des Leo-
nid Breschnew zutage förderte?
"In gutem Deutsch erinnerte er die Zuhörer, daß 'wir schon viele
schöne Reden von Breschnew gehört haben', nur sei der Mann un-
glaubwürdig, 'weil wir zuviele Gewalttaten von diesem Herrn gese-
hen haben', und er gab Erinnerungen an seine persönlichen und
schmerzlichen Erfahrungen bei Verhandlungen mit Breschnew im Ver-
lauf des Prager Frühlings zum besten." (Frankfurter Rundschau)
Von wegen Ausgewogenheit: Zu mehr sind ja wohl die Memoiren die-
ses kalten Kriegers nicht tauglich als für den Nachweis, daß man
den Russen nicht über den Weg trauen kann. Die Geschichte vom
Wolf im Schafspelz konnte man übrigens auch auf dem Marktplatz zu
hören bekommen.
Von wegen Ausgewogenbeit: welcher grüne Demonstrant hat denn den
Hetzern von der KPD-ML ihren, in bester "Stürmer"-Manier verfaß-
ten, Breschnew-Steckbrief ("Vorsicht, dieser Mann ist mit SS-20-
Raketen bewaffnet") um die Ohren gehauen, mit dem sie für die
grüne Demo mobilisiert haben? Hätte diese Mischpoke statt ihres
Offenen Briefes an Breschnew nicht besser einen vertraulichen an
Generalbundesanwalt Rebmann geschickt mit der Aufforderung, den
Staatsfeind gleich am Flughafen zu verhaften?
- Soll es vielleicht der Verhinderung der Stationierung neuer
NATO-Raketen in Europa dienen, wenn der neue Stern am westdeut-
schen Dissidentenhimmel, der Russe Michael Voslensky, in seiner
"heftig beklatschten Rede" (Frankfurter Rundschau) Sprüche etwa
des folgenden Kalibers loswurde?
"Die wichtigste Aufgabe der Friedensbewegung besteht deshalb
darin, Breschnew jede Hoffnung auf psychologisch-politischen Ge-
winn zu nehmen" (Vollzugsmeldung der BILD-Zeitung: "Schmidt steht
wie 'ne Eins"), "ihm klarzumachen, daß sie für den Frieden, weder
eine antiamerikanische, noch gar eine prosowjetische Bewegung
ist. (...) Eine Massenbewegung braucht klare, für jeden verständ-
liche Losungen." (Die kann sie haben...) "Sie sollte nicht nur
vom Westen" (schön gesagt!), "sondern genauso von der Sowjetunion
fordern: Verhandlungen um eine (!) Nullösung! Verschrottung aller
SS 20 vor den Augen einer internationalen Kommission!" (In die
dann, um der Ausgewogenheit willen, mindestens drei Grüne rein-
müssen).
Jetzt soll bloß keiner nach dem 10.10. und dem 22.11. daherkommen
und beteuern, es sei alles ganz anderes gemeint gewesen, in Wirk-
lichkeit sei die grüne Fraktion der Friedensbewegung ganz an-
ders... Sie wird schon wissen, warum sie auf der Frequenz von Ra-
dio Free Europe funkt!
- Denn was ist der Auftritt des grünen Betriebsrats Willi Hass
aus Stuttgart anders, der die Russen wegen der Verletzung der
schwedischen Hoheitsgewässer anprangert? Diese Lesart hat er ja
auch bloß unserer freien Presse entnommen; Umweltverschmutzung
hat es in den schwedischen Schären nachweislich nicht durch das U
122 gegeben, und sein Motorboot auf dem Neckar ist wegen der Rus-
sen noch nie gekentert.
Seine Bürgerpflicht kennt ein Grüner sehr genau. Rudolf Bahro,
wer sonst, hat die grüne Ausgewogenheit auf den Punkt gebracht:
"Wir denken an unser Land, an Europa, an den Frieden der Welt."
Genau in dieser Reihenfolge und entsprechend mit eindeutigen Re-
sultaten. Kein Vorschlag war auf der grünen Demo und der an-
schließenden Diskussionsveranstaltung populärer als der, die SS
20 zu verschrotten. Als ob man das nicht am Buß- und Bettag von
einem Mann gehört hätte, der der ökologischen Bewegung todsicher
nicht nahesteht!
Wir lassen uns unser Feindbild nicht nehmen
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"Im Bemühen um eine 'Realistische Konzeption hin zum Frieden'
müsse man nämlich - so Hasenclever - die Bevölkerung da 'abho-
len', wo sie steht, also mit ihrer Russenangst und der 'instink-
tiven Auflehnung' gegen den Gedanken einer 'Kapitulation'." (zit.
nach "Arbeiterkampf", Nr. 209)
Genau das haben die Grünen getan: In ihrem Friedensmanifest vom
September, im Aufruf zur Anti-Breschnew-Demo und schließlich am
22.11. in Bonn. Und sie taten es gründlich, so gründlich, daß sie
ihrerseits ein Feindbild ausgemalt haben, das sich gewaschen hat:
"Wir glauben nicht an die NATO-Lüge, nach der eine sowjetische
'Vorrüstung' durch eine amerikanische 'Nachrüstung' zu korrigie-
ren wäre. Unabhängig (!) davon aber stellen wir fest, daß sowje-
tische Mittelstreckenraketen heute auch die westeuropäischen Län-
der bedrohen, in denen bisher keine Atom-Raketen stationiert
sind, die die UdSSR erreichen. Dadurch wird es der NATO erleich-
tert, die Psychologie des Wettrüstens in der Bevölkerung auf-
rechtzuerhalten." (Demo-Aufruf nach "Frankfurter Rundschau").
Wir glauben unsererseits nicht, daß dieser Aufruf von dem Willen
getragen ist, Wahrheit und Ideologie des Doppelbeschlusses - of-
fenzulegen. Denn ganz "unabhängig" von den ideologischen Manövern
der NATO leistet sich die grüne Abteilung der Friedensbewegung
die Feststellung, daß an dem, was eine "Lüge" sein soll, etwas
dran ist: Sprich, daß die Russen daran schuld sind, daß der We-
sten eine einzige Hetze gegen sie unternimmt. Ein etwas ver-
schlungener Pfad des Antikommunismus. Die NATO von unten, als die
sich die Grünen verstehen, ist ausgerechnet auf die Russen sauer,
weil diese die NATO von oben darin bestärkt, ihr Rüstungsprogramm
nebst der ideologischen Aufrüstung im Innern durchzuziehen. Dies
führt, im Namen eines ganz autonomen Feindbildes, das die Grünen
in Sachen Sowjetunion aufmachen, zu Forderungen, die denen der
offiziellen Politik zum Verwechseln ähnlich sind. Die Regierungs-
position, eindeutig dem sowjetischen Parteichef zur Kenntnis ge-
bracht: Wenn ihr eure SS 20 verschrottet, dann gibt es vielleicht
eine 'Nullösung'. Die Friedensbewegung: Wenn die SU ihre SS 20
verschrottet, dann können wir endlich überzeugend gegen die
'Nachrüstung' protestieren. So ist die Sowjetunion nicht nur der
universale Störenfried des Westlichen Bündnisses, sondern zu al-
lem Überfluß auch noch ein Störfaktor der hiesigen Friedensbewe-
gung.
Prompt schreibt der Vorstand der Grünen folgendes an Breschnew:
"Die in der Bevölkerung geschürte Angst vor den sowjetischen Ra-
keten erschwert unser Bemühen, die weitere Aufrüstung in Mit-
teleuropa zu verhindern." (wohlgemerkt, an Leonid adressiert)
Eine perfide Logik: Würde die SU freiwillig den Zustand herstel-
len, den die NATO ihr mit allen Mitteln ökonomischer, politischer
und militärischer Erpressung aufzwingen will, dann wäre die Frie-
densbewegung in der BRD glaubwürdiger, dann ließe sich die
'Nachrüstung' vielleicht verhindern, weil sie nicht mehr mit der
Lüge von der sowjetischen Bedrohung begründet werden könnte. Al-
les weitere dazu bei Voslensky.
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