Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
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Alternatives zur Golf-Krise
IMPERIALISMUS GRÜN
"Es geht um die Frage: Wie mischen wir uns da ein?" (Udo Knapp,
Mitarbeiter der Grünen Bundestags-Fraktion, auf einer Veranstal-
tung der Grünen in Frankfurt am 28.8.)
Mit "da" ist der Irak gemeint bzw. der von den USA angeleitete
internationale Militäräufmarsch gegen ihn. Daß "wir" "uns" da
einzumischen haben, steht für die Grünen außer Frage. "Wir" sind
zuständig für jede Grenzverschiebung am Persischen Golf. "Wir"
können den Zuwachs an Land und Leuten, Reichtum und Einfluß im
Ölgeschäft, den Saddam Hussein sich durch die Einverleibung Ku-
waits verschaffen will, nicht dulden. "Wir" - das versteht sich -
sind nicht wir als jeder hergelaufene Hinz und Kunz; "wir" - das
sind "wir" als der deutsche Staat. Dessen Anliegen kann sich ein-
fach kein kritischer Kopf verschließen - meinen die Grünen.
Also wird eine TAZ-Spalte nach der andern mit einer munteren öf-
fentlichen Debatte gefüllt zur heißen Frage:
Dürfen deutsche Friedensfreunde schießen (lassen)?
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Debattiert wird - wie immer - alternativ und kontrovers. Am 11.8.
plädiert Vollmer-Adlatus Bernd Ulrich:
"für einen Wirtschaftsboykott Iraks ... Die Golfkrise trifft die
Bundesrepublik an einem heiklen Punkt ihres Rollenwechsels. Die
alte Arbeitsteilung zwischen den USA und der BRD bei internatio-
nalen Konflikten geht nicht mehr - 'die Amis fürs Gröbste' und
wir als ökonomische Bewährungshelfer. Jetzt aber sind die Deut-
schen erstens eine Weltmacht wie die USA auch und zweitens durch
40 Jahre Demokratie und die demokratische Revolution in der DDR
vor der Geschichte und gegenüber der Weltöffentlichkeit normali-
siert. Es gibt also von der internationalen Rolle her keine
Gründe mehr für eine US-amerikanische Intervention in Nahost, die
nicht gleichzeitig auch für eine deutsche Beteiligung sprächen.
Es reicht auch für die pazifistische Opposition in der BRD nicht
mehr, mit bloß hehren Argumenten pazifistischer Unschuld über die
Anforderungen an eine Weltmacht hinwegzugehen."
Alles klar, "wir Deutschen" haben e i n e n guten Grund "etwas
gegen die Invasion der Iraker zu tun": Deutschland ist jetzt eine
1a Weltmacht, also muß es sich auch gefälligst so aufführen.
Wie sind "wir Deutschen" bloß zu dieser "neuen Rolle" gekommen?
Wurde da nicht ein ganzer Staat namens DDR einverleibt, dessen
Land und Leute ab sofort für die Vermehrung von DM benutzt wer-
den: Von so einer Eroberung kann der "Irre von Bagdad" nur träu-
men. Aber das macht ja den Unterschied zwischen einem "Irren" und
besonnenen Staatsmännern, die solche "Irren" bekämpfen müssen,
weil sie eine "internationale Rolle" spielen. Und wo "wir" die
Rolle nun mal haben, können "wir Deutschen" uns unserer Verant-
wortung nicht länger entziehen.
Also Schluß mit dem pazifistischen Gequatsche - Feigheit vor dem
Feind ist das, jawoll! Das hat doch neulich schon Geißler so
treffend festgestellt: Die Pazifisten waren das damals, die den
Hitler letztlich an die Macht gebracht haben. Der Fehler passiert
"uns" - schon wegen unserer deutschen Geschichte - mit dem
"Hitler vom Golf" nicht noch mal.
Apropos, deutsche Geschichte - die brauchen "wir" "uns" ja nun
endgültig von keinem Ausländer mehr um die Ohren hauen zu lassen.
"Wir" s i n d rehabilitiert - dazu brauchen "wir" uns nicht -
wie gewissen Plumpmänner - auf die "Gnade der späten Geburt" zu
berufen. "Wir" sind einfach wieder wer: Erstens haben "wir" 40
Jahre lang eine exportweltmeistermäßige Demokratie gemacht. (Die
eine oder andere Waffenlieferung an Saddam Hussein haben "wir" in
diesen fruchtbaren Jahren durchaus verschickt. Aber das gehört
nun mal zu den "Anforderungen" an eine Exportnation.) Und zwei-
tens haben "wir" auf deutschem Boden eine vorbildliche
"demokratische Revolution" hingelegt - die ganze DDR haben "wir"
annektiert. Das soll "uns Deutschen" erst mal einer nachmachen.
Also, Weltöffentlichkeit, hergehört: Unsere Beziehungen zum Rest
der Welt sind ab sofort n o r m a l - verstanden! Und das heißt:
"Grobe Sachen" überlassen wir nicht länger den Amis - die über-
nehmen "wir" selbst! Stinkt dem Kanzler ja auch längst, immer
bloß Führer einer Weltmacht 2. Klasse zu sein: "Immer nur Export-
weltmeister..." - die Welt darf mehr erwarten, von "uns Deut-
schen".
Also keine falsche deutsche Bescheidenheit wir müssen mit Bernd
Ulrich
"nur noch über die sachlichen Gründe reden, die gegen jede west-
liche Intervention in Nahost sprechen. Es geht nicht nur ums Öl
... es geht genauso um arabischen Nationalstolz und islamischen
Glauben. Genau aus diesem Grund ist eine westliche militärische
Intervention kurzfristig zweifelhaft, mittelfristig fatal. Je
mehr der Westen militärisch eingreift, desto stärker wird der
panarabische und der panislamische Gegenreflex sein ... Zu einer
Militarisierung des Konflikts zwischen Islam und Aufklärung darf
es nicht kommen. Trotzdem müssen auch wir Deutschen etwas gegen
die Invasion der Iraker tun. Und es ist eine entscheidende Frage
für die künftige Rolle Deutschlands in der Weltpolitik, ob wir
jetzt zur Militarisierung oder zur Entmilitarisierung internatio-
naler Konflikte beitragen. Der ganze Westen steht nämlich vor der
Alternative: Wirtschaftsembargo oder militärische Intervention.
Und die geringe Bereitschaft, dauerhaft und wirkungsvoll das zi-
vile Mittel der ökonomischen Macht einzusetzen, ist unmittelbar
gekoppelt an die große Bereitschaft zum Militärischen. Ein Wirt-
schaftsboykott wird uns wehtun. Das müssen wir in Kauf nehmen.
Tun wir es nicht wegen Wohlstandsfixierung und Wachstumswahn -,
dann handeln wir uns nicht nur eine Militarisierung des Konflikts
zwischen dem Westen und dem Islam ein, sondern geben auch der
fundamental-islamischen Verachtung uns gegenüber neue Nahrung."
Ja, ja die Araber - Islamer, die sie sind - machen einem das
Kriegsführen schon schwer. Unbeleckt von jeder "westlichen Auf-
klärung" verstehen die am Ende ein Bombardement völlig falsch,
rotten sich gegen "uns" zusammen, und schon ist der Weltfrieden
im Arsch. Dagegen ein knackiger Wirtschaftsboykott - damit
könnt's gehen. Wenn die Sache nicht einen kleinen Haken hätte.
Denn wie man den Laden kennt, sind "wir alle" höchstwahrschein-
lich mal wieder nicht bereit, von unserer ekelhaften
"Wohlstandfixierung" Abstand zu nehmen und auf "unsere" florie-
renden Nahost-Export-Geschäfte zu verzichten. Dann haben wir den
Salat - für den das größte Militäraufgebot seit dem Vietnamkrieg
schon Stellung bezogen hat.
So gesehen soll man lieber gleich mit Christian Semler auf der-
selben TAZ-Seite den Tatsachen realistisch ins Gesicht sehen:
"Die Waffenvorräte des irakischen Regimes sind beträchtlich, der
Verlust von Deviseneinnahmen würde sich nicht unmittelbar umset-
zen in politischen Druck, geschweige denn würde er eine aktions-
fähige politische Opposition hervorbringen. Fraglich ist auch,
wie lange der Boykott aufrechterhalten werden kann. Für ihn ein-
zutreten, verschafft jene Form des guten Gewissens, dessen sich
jene erfreuen, die unter keinem Handlungsdruck stehen. Aber
selbst wenn das Kalkül der Boykott-Verfechter aufginge und Saddam
Hussein in wirkliche Schwierigkeiten geriete, ist damit keines-
wegs ausgemacht, daß er die einmal errungenen Positionen räumen
würde. Das Gegenteil ist wahrscheinlicher."
So kann's gehen, Bernd Ulrich, selber den "hehren Argumenten pa-
zifistischer Unschuld" aufgesessen! Sich selber ein "gutes Gewis-
sen" verschaffen - und die Weltmacht mit ihren "Anforderungen"
und ihrem "Handlungsdruck" im Regen stehen lassen; so wird das
nie was mit der deutschen Verantwortung. Die verlangt auch von
demokratischen Oppositionellen, daß sie sich die Vorhaben der Re-
gierung als einen D r u c k vorstellen, den die Machthaber un-
terliegen und dem sich nur nationale Drückeberger entziehen.
Da muß man sich schon offen dazu bekennen, daß der Feind "nur die
Sprache der Gewalt" versteht, anders rückt dieser islamische Re-
alpolitiker "errungene Positionen" nie und nimmer wieder raus.
Weltfriedensverantwortung ist nun mal kein Deckchensticken.
Das weiß auch Udo Knapp (immer noch auf derselben TAZ-Seite):
"Sich heraushalten geht nicht - Über die Weltfriedensverantwor-
tung Deutschlands angesichts der Nahostkrise
Der Einmarsch von Husseins Truppen nach Kuwait und die anschlie-
ßende Annexion verstößt gegen Völkerrecht. Der Vergleich von US-
Präsident Bush mit der Krisen- und Eskalationssituation in
Deutschland und Europa von 1938 ist zutreffend ... Deutsche Poli-
tik in dieser Situation muß sich an folgenden Punkten orientie-
ren:
1. Die gemeinsame Haltung der Sowjetunion und der USA in diesem
Konflikt schafft die Gelegenheit, eine internationale
'Weltpolizei' zu etablieren, die in Zukunft wirksam in den Welt-
frieden gefährdende Konflikte eingreifen kann. Ein solches Ein-
greifen muß in erster Linie mit politischem Druck erfolgen,
trotzdem darf Zweifel nicht aufkommen, daß den politischen Forde-
rungen (so defensiv als irgend denkbar) militärisch Nachdruck
verliehen wird...
3. ... Die Reduzierung der deutschen Reaktion auf einen totalen
Wirtschaftsboykott muß nach allen Erfahrungen scheitern... Die
Befürchtung, der militärische Eingriff der internationalen Trup-
pen in Nahost bringe nur alle Fundamentalisten Arabiens in einen
Schützengraben gegen den Rest der Welt, ist nicht von der Hand zu
weisen, im Kern aber ist das ein Hilfsargument, um der neuen
Weltfriedensverantwortung Deutschlands am Ende doch noch auszu-
weichen.
4. ... Darüber hinaus ist über den Irak zusätzlich ein Wirt-
schaftsboykott zu verhängen, der von den jetzt dort internationa-
lisierten Truppen auch durchgesetzt werden muß. Sicher ist, daß
bloßer Antiamerikanismus in dieser Situation nichts anderes be-
deutet, als die aggressive Politik Husseins zu akzeptieren. Das
ist letztlich friedensgefährdend."
Das Völkerrecht ist verletzt, wenn das keinen Krieg wert ist! Da-
mit erübrigt sich jede Frage, was eigentlich an einem Verstoß ge-
gen das Völkerrecht so verheerend sein soll. Udo Knapp weiß ganz
einfach, daß dieses Ding prinzipiell "unantastbar" ist. Dafür
sorgen schließlich die maßgeblichen Mächte, die immer die aktuell
gültige Rechtsauslegung dieses heiligen Rechts gemäß ihren Inter-
essen durchsetzen. Und wenn jetzt auch die Sowjets sich der west-
lichen Völkerrechts-Definition anschließen und nicht mehr auf ih-
rem alten Getue bestehen von wegen "eine wirklich gerechte Welt-
ordnung müßte erste noch geschaffen werden" - dann ist das eine
Spitzengelegenheit die westliche Weltordnung, sprich: den Welt-
frieden, immer sicherer zu machen. Selbstverständlich sichern
"wir" den Frieden immer und überall mit "immer weniger Waffen" -
aber was sein muß, muß sein. Jetzt bloß kein "bloßer Antiamerika-
nismus", der ganz normale genügt doch auch: z.B. der Standpunkt,
daß Deutschland keinesfalls den Amis die Weltfriedensverantwor-
tung alleine überlassen darf. "Wir" sind nämlich bereit, unser
Päckchen Verantwortung bei der Herstellung der Weltordnung, die
"uns" nützt, voll und ganz alleine zu tragen. Und von der UNO
lassen wir uns gerne jederzeit bestätigen, daß unsere Bundesma-
rine immer im Namen der höchsten Ideale unterwegs ist.
Kurz: Es muß endlich in aller Deutlichkeit gesagt werden: Wer den
Weltfrieden will, darf beim Waffeneinsatz nicht zimperlich wer-
den.
"Es gibt historische Situationen, in denen Gewaltlosigkeit nicht
mit Gewaltlosigkeit zu verteidigen ist." (Rupert von Plottnitz,
Grüner im hessischen Landtag, TAZ, 30.8.)
"Auch grüner Pazifismus macht sich unglaubwürdig, wenn er der
Frage der Sanktionsgewalt ausweicht." (Joschka Fischer, TAZ,
30.8.)
"Es taucht in den Erklärungen der Grünen noch nicht einmal der
einfache Gedanke auf, daß die Gewaltfreiheit als Prinzip viel-
leicht nicht immer gewaltfrei verteidigt werden kann. Jedes Prin-
zip, sei es Antiimperialismus, sei es Klassenkampf, sei es Ge-
waltfreiheit bleibt ein stures Dogma und somit eine schlimme Fes-
sel des Denkens und der Freiheit, überprüft man es nicht an re-
alen Gegebenheiten... Nur wenn die Grünen glaubhaft die Völker-
und Menschenrechte über alle Zweckgedanken stellen, werden sie
den deutschen Pickelhauben die Absicht versauern können, via
Golfkrise einen Weg zurück zu möglicher deutscher Kanonenbootpo-
litik zu finden." (Der Grüne Uli Hausmann, TAZ, 11.9.)
Da ist diesem Denker mit garantiert fesselfreiem Hirn ja ein ganz
origineller Gedanke gekommen: "Wir" sichern den Frieden i n
F r e i h e i t und im Namen von allem Wahren, Schönen und
Guten. Und wenn schon Kanonen, dann sollen gefälligst die Grünen
das Kommando an sich reißen und für die Gewaltfreiheit schießen
lassen - sonst machen's nämlich die anderen. Von dem Schlag wer-
den sich "deutsche Pickelhauben", die wahrscheinlich immer noch
stur behaupten, die Bundeswehr wäre die größte Friedensbwegung,
so schnell nicht erholen.
Gegen diese Positionen sind Einwände laut geworden im Grünen La-
ger.
Am 14.8. gibt Jörn Böhme, Nahostreferent der Grünen Fraktion, in
der TAZ zu Protokoll, daß ihm die Vorschläge der Kollegen Knapp,
Ulrich und Semler einerseits irgendwie nicht ganz geheuer sind,
andererseits die Sache aber auch verdammt schwierig ist:
"Es macht Mühe, politische Hilflosigkeit einzugestehen und/oder
Positionen zu beziehen, die in den herrschenden Machtkategorien
nicht durchsetzbar sind. Ich halte auch nichts von dem Bedürfnis
nach einem reinen Gewissen, verbunden mit vermeintlich moralisch
unangreifbaren Positionen im gesicherten eigenen Sessel. Aber muß
das bedeuten, die eigene Position nur noch unter der Fragestel-
lung zu formulieren: Was würde ich tun, wenn ich Bundeskanzler
oder Verteidigungsminister wäre? Bei dem Versuch, eine grün-
links-friedensbewegt-geschichtsbewußte Position in der derzeiti-
gen Nahostkrise zu entwickeln, muß eingestanden werden, daß es
keine klaren und eindeutigen Antworten gibt."
Eine eigene Position muß her - aber nicht einfach so, indem man
sich ein richtiges Urteil über die "derzeitige Nahostkrise" bil-
det. Womöglich müßte man dann zum Gegner der "herrschenden Macht-
kategorien" werden. Und das ist ein für allemal "Sektierertum",
das zur "politischen Hilflosigkeit" verdammt ist. Also müssen die
"Machtkategorien" immer mitbedacht werden, von wegen
"Durchsetzbarkeit" und "Politikfähigkeit". Mit allem anderen
sieht man vielleicht grüner aus - gerät aber gerade dadurch auch
wieder schnell ins Glaubwürdigkeits-Abseits und sitzt am Ende
"mit reinem Gewissen auf gesichertem Sessel" (pfui!), während die
anderen für die Nation und den Weltfrieden die Kastanien aus dem
Feuer holen. Schwierig, schwierig, schwierig: Soll man jetzt, we-
gen Grüner Politikfähigkeit, gleich so denken wie der Bundeskanz-
ler oder, wegen Grüner Glaubwürdigkeit, so denken wie der Bundes-
kanzler und dabei immer so tun, als würde man es gar nicht mer-
ken:
Am 18.8. ist es dann soweit: Der Bundeshauptausschuß der Grünen
liefert seine "klare und eindeutige Antwort zur Nahostkrise". Mi-
litärische Aktionen werden strikt abgelehnt - jedenfalls solange
die "Beschlußlage der UNO" so ist. Die begrüßen sie nämlich aufs
schärfste:
"Die Grünen begrüßen die raschen und konsequenten Boykottbe-
schlüsse des UNO-Sicherheitsrats gegen den Irak. In der UNO muß
auch das weitere Vorgehen in diesem Konflikt koordiniert werden.
Wir lehnen das Säbelrasseln der USA und ihrer Verbündeten und
ihre kriegsträchtige militärische Interventionspolitik ab. Sie
steht nicht in Einklang mit der UNO-Beschlußlage. Die Handlungs-
alternative heißt nicht militärisches Eingreifen oder Appease-
ment. Der hochverschuldete Irak muß durch ein konsequentes und
allumfassendes Embargo in die Knie gezwungen werden. Die Grünen
lehnen jedes militärische Eingreifen der Bundesmarine im Persi-
schen Golf ab. Ein solches Eingreifen wäre grob verfassungswid-
rig. Dahinter steht der Versuch der Bundesregierung, als Junior-
partner der USA Weltmacht zu spielen und den Boden für künftige
Eingreifaktionen zu bereiten... Wir sagen nein zu Grundgesetzän-
derungen mit dem Ziel, Deutschland die Rolle eines Hilfssherifs
der USA zu ermöglichen." (Resolution des Bundeshauptausschusses)
Eine eindeutige Absage an Udo Knapp: Selbstverständlich muß der
Irak bestraft werden, aber bitte von der UNO. Der Wunsch wurde
den Grünen mittlerweile erfüllt. Seit dem 18.8. ist die UNO-Be-
schlußlage vorangekommen. Jetzt sind die USA und ihre Verbündeten
in offiziellem UNO-Auftrag im Persischen Golf unterwegs. Fällt
jetzt der Militäraufmarsch immer noch unter "Säbelrasseln" oder
geht er, als durch den UNO-Sicherheitsrat gebilligtes Vorgehen,
schwer in Ordnung? Das weiß allein der Bundeshauptausschuß. Viel-
leicht weiß er ja auch, daß die Nationen, die in der UNO die Be-
schlußlage bestimmen, dieselben sind wie die, die die Lage am
Persischen Golf bestimmen?
Der zweite Einwand gegen militärisches Zuschlagen ist ähnlich
überzeugend: nicht nötig. Der Irak ist ökonomisch so abhängig von
"uns", daß "unsere" nicht-militärischen Erpressungsmittel rei-
chen, um das gewünschte Resultat zu erreichen. Militär also nur,
wenn es nötig ist. Das wird die "Säbelraßler" umhauen.
Bleibt noch die deutsche Beteiligung am Aufmarsch am Golf. Da
hilft wieder die "Beschlußlage": Verfassungswidrig! Ein mutiger
Einwand mitten in der Diskussion, daß es längst an der Zeit ist,
die Verfassung an diesem Punkt zu ändern. Ein Vorhaben, für das
die Grünen eine scharfe Bedingung angemeldet haben: "nicht, damit
Deutschland dann den Hilfssheriff der USA spielt." Was haben die
bloß gegen einen Hilfssheriff - daß er bloß "hilft" oder daß er
als Sheriff seines Amtes waltet?!
Noch eine harte Zurückweisung der Knapp-Linie wird am 20.8 von
Detlev Claussen nachgeliefert:
"Ebenso wie die NATO muß das, was sich in Europa Linke nennt,
sein Feindbild verändern... Die absurde Kanonenbeibootpolitik des
Kanzlers Kohl findet sogar im grün-alternativen Lager Akklama-
teure. Es gab gute Gründe, Westdeutschlands Militär in die NATO
einzubinden und nicht 'out of area' operieren zu lassen. Der
Trick, sich über die WEU in eine Pseudoweltmachtrolle hineinzu-
schleichen, sollte doch zu durchschauen sein. Auch ein vereinig-
tes Deutschland ist... keine Weltmacht, aber es hat eine bedenk-
liche Macht in Europa. Auch deutsches Militär sollte an konkrete
internationale Strategien gebunden werden: an eine zum politi-
schen Stabilitätspakt umfunktionierte NATO und an eine interna-
tionale Friedensordnung im Zeichen der UNO."
Wir bauen "alte Feindbilder" ab und finden die NATO ab jetzt gut.
Weil wir uns einfach einbilden, daß dieses Kriegsbündnis recht
eigentlich dafür da war und ist, machtgeile deutsche Militaristen
am Kriegführen zu hindern. Die Tour der BRD, gerade als 2. NATO-
Macht zur Weltmacht aufzusteigen, ist zwar auch nicht so übermä-
ßig schwer zu durchschauen. Aber was soll's - als "Linker" darf
man doch wohl Utopien entwickeln und sich sämtliche Titel, unter
denen die NATO-Verbündeten schon immer ihre Weltordnung vertei-
digt haben - Stabilitätspakt, internationale Friedensordnung -,
als eine einzige Ansammlung von Friede, Freude, Eierkuchen vor-
stellen.
Am 24.9. erläutert dann noch Christian Ströbele sein brandaktuel-
les Weltmacht-Bändigungs-Rezept:
"Eine Weltmacht läßt sich nicht zivilisieren! Wir setzen uns da-
für ein, daß dieses Gesamtdeutschland möglichst viele Souveräni-
tätsrechte und Hoheitsrechte abgibt an übergeordnete Organisatio-
nen, internationale Organisationen, wie die KSZE etwa. Das ist
die eine Seite. Die andere ist, wir treten dafür ein, daß Politik
in diesem zukünftigen Deutschland bestimmt wird noch mehr als
bisher dezentral, föderal, in den Regionen."
Wir müssen also unterscheiden: Weltmacht allein - böse; Welt-
macht, die in möglichst vielen internationalen Organisationen
mitmischt gut. Da trifft es sich gut, daß an internationalen Or-
ganisationen - neben "etwa der KSZE" kein Mangel herrscht: die
UNO, die NATO, die EG, die WEU... Lauter übergeordnete Organisa-
tionen, die das "unzivilisierte" Großdeutschland bremsen: Wieso
hat dann bloß ausgerechnet die Bundesregierung so ein immenses
Interesse an ihrer Mitwirkung in diesen Vereinen?
Ermutigend auch die zweite quasi innerdeutsche Weltmacht-Bremse:
für mehr Föderalismus gegen Zentralismus! Mit Bayern gegen Bonn!
: Auf dem Gebiet sind die Fortschrittskräfte eindeutig auf dem
Vormarsch: Fünf neue Bundesländer! Gewählt haben sie auch schon -
und wie sie gewählt haben!
*
So sehen die Argument aus, die im Streit innerhalb der Grünen
Partei in Sachen "Aufräumarbeiten der Weltmacht Deutschland im
Irak" ausgetauscht werden. Ein Streit, der angeblich an die
"Grundfeste und Essentials Grüner Politik geht" (Christian Strö-
bele).
Es herrscht E i n i g k e i t i n d e r S a c h e: Saddam
Hussein muß das Handwerk gelegt werden. Und zwar aus einem einzi-
gen Grund: Bei allen Wenns und Abers, bei allen Andeutungen, ob
nicht vielleicht doch imperialistische Interessen eine Rolle
spielen könnten - in der Frage, worum es letztlich am Persischen
Golf geht, teilen alle Fraktionen der Grünen die offizielle west-
liche Definition, wonach das imperialistische Interesse an poli-
tischer Kontrolle über "unsere Erdöl-Region" ein unantastbares,
heiliges Anliegen der gesamten Menschheit wäre. "Völkerrecht und
Weltfriedensordnung sind angegriffen", da kann ein Grüner sich
seiner Verantwortung nicht entziehen.
S t r e i t g i b t e s n u r b e z ü g l i c h d e r
M e t h o d e, wie man den ausgemachten "Störenfried des Welt-
friedens" zur Räson bringen soll: Darf die Weltmacht Deutschland
auf eigene Verantwortung mitmischen oder nur im Rahmen von "UNO-
Friedensmissionen"; darf man gegen Saddam Hussein militärisch zu-
schlagen oder muß man ihn mit "zivilem Wirtschaftsboykott" fer-
tigmachen; und kann eine Wirtschaftsblokkade überhaupt ohne mili-
tärische "Kontrolle" durchgesetzt werden?
Probleme über Problem, die in nichts anderem bestehen als in ei-
nem Hin und Her zwischen der B e f ü r w o r t u n g e i n e r
d e u t s c h e n W e l t o r d n u n g s m a c h t und der
P r o b l e m a t i s i e r u n g d i e s e r B e f ü r w o r-
t u n g. Problematisiert wird in zweierlei Hinsicht: hinsicht-
lich der Effektivität der vorgeschlagenen Mittel und hinsichtlich
der Glaubwürdigkeit der "pazifistischen Grund-Essentials Grüner
Politik". Mit dieser fruchtbaren Debatte haben die Grünen im
deutschen Wiedervereinigungsjahr eindeutig bewiesen, daß sie
nicht nur politikfähig, sondern auch ganz entschieden
a u ß e n politikfähig sind - im Klartext: Sie sind zu allem
fähig. Denn
Alternative und Opposition verwechseln Grüne nie
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Die "etablierten Parteien" haben den Grünen oft Politikunfähig-
keit vorgeworfen. Dieser Vorwurf ist eine der schärfsten Waffen
der Demokratie im politischen Meinungsstreit. Er geht nämlich mit
der größten Selbstverständlichkeit, wie von einem unbestreitbaren
Sachverhalt davon aus, daß eine Opposition gegen die festen Ein-
richtungen der Demokratie, eine Kritik an dem sonst allgemein an-
erkannten Katalog von Staatsaufgaben, eine Ablehnung der vom
staatlichen Interesse her definierten und über jeden Partei-
enstreit erhabenen nationalen Probleme überhaupt nicht in Frage
kommt. Wer in der Demokratie mitreden will, muß alles - alle
Schäden, jede Armut, sämtliche Gewaltverhältnisse -, alles also,
was unter der Regie des staatlichen Gewaltmonopols so an der Ta-
gesordnung ist, als Stoff für konstruktives Verwalten und Gestal-
ten würdigen; er muß die gesellschaftlichen Interessen, die vom
bürgerlichen Recht zu den herrschenden gemacht werden, als d i e
S a c h e d e r P o l i t i k respektieren. Wer das alles an-
ders sehen möchte, wer an der Vernünftigkeit der staatlich defi-
nierten Problemfelder zweifelt, dem wird - das ist die zweite
Leistung des Vorwurfs der Politikunfähigkeit - gar nicht erst die
Ehre zuteil, daß sich irgendein hauptberuflicher Demokrat mit
seiner Meinung befaßt. Der W i l l e z u r O p p o s i t i o n
wird gar nicht als eine Absicht genommen, die vielleicht ein Ar-
gument auf ihrer Seite hat, sondern als m a n g e l n d e
F ä h i g k e i t zum Politikerberuf, als fehlende Qualifika-
tion. Dagegen-Sein ist einfach unprofessionell. So immunisieren
professionelle Demokraten sich und ihr Handwerk gegen Kritik.
Mit diesem perfiden Vorwurf haben die etablierten Parteien bei
den Grünen offene Scheunentore eingerannt. Die haben ihr grünes
Gedankengut - "ökologisch, - gewaltfrei, sozial" - immer als An-
trag vorgebracht, die Rangfolge staatlicher Geschäfte und Aufga-
ben zu korrigieren. Sie waren immer reif genug, die Wirkungen der
staatlich durchgesetzten "Gesellschafts"ordnung als ebensoviele
Aufträge an den Staat und seine Macher zu begreifen und den Poli-
tikem ans Herz zu legen. Politikwillig waren sie schon immer. Zur
P o l i t i k f ä h i g k e i t hat ihnen meistens nur noch ei-
nes gefehlt: Politik auch machen zu dürfen.
Anders ausgedrückt: Die Grünen sind der Musterfall
d e m o k r a t i s c h e r Opposition. Nicht dagegen, sondern
eine A l t e r n a t i v e zu herrschenden Parteien wollten und
wollen sie sein - und dieses Programm haben sie in den letzten 10
Jahren an allen Gegenständen der nationalen Politik durchgezogen.
Sie wollten mitwirken in der Nation, sie alternativ mitgestalten.
Wer sich so um die nationalen Probleme kümmert, der will kein na-
tionales Problem abschaffen.
Als kritische Mitgestalter der Nation gehen Grüne prinzipiell im-
mer "von den Realitäten aus". Und zwar nie in dem banalen Sinne,
daß vor dem eigenen politischen Programm eine Beurteilung der ak-
tuellen nationalen Vorhaben erfolgt. D i e P a r t e i-
l i c h k e i t f ü r d i e "n a t i o n a l e n P r o-
b l e m e", die die große Politik auf die Tagesordnung setzt,
ist bei ihnen fraglos entschieden, noch bevor sie ihre erste
Stellungnahme abgeben. Was immer deutsche Machthaber planen und
veranstalten, die Grünen erklären es zum Gegenstand ihrer
Verantwortung. Den besten, konstruktivsten Vorschlag für den
richtigen Gebrauch deutscher Macht, darum haben sie sich immer
bemüht.
In diesem Bemühen sind Die Grünen in der Vergangenheit oft miß-
verstanden worden. Ihre konstruktive Suche nach dem richtigen Maß
des Einsatzes deutscher Macht wurde ihnen bisweilen als Absage an
die Macht angekreidet. Dabei hatten sie in der
"Nachrüstungsdebatte" doch nur zu bedenken gegeben, daß die deut-
sche Nation sich durch die Stationierung von Mittelstreckenrake-
ten völlig unnötig zum Kriegsschauplatz der US-Verbündeten" her-
abwürdigt. Nebenbei hatte Petra Kelly höchstpersönlich in Moskau
klargestellt, daß Grüne Moralisten sich in Sachen Feindschaft ge-
gen den (ehemaligen) Ostblock nicht von Christdemokraten über-
trumpfen lassen. In Sachen Atomenergie hatten sie angezweifelt,
daß der nationale Energiebedarf wirklich durch AKWs am vernünf-
tigsten gedeckt wird. Und ein Joschka Fischer durfte als hessi-
scher Umweltminister beweisen, daß sich Grüne keineswegs sperren,
wenn wirtschaftliche und nationale Sachzwänge das "Abschalten von
AKWs einfach nicht zulassen" - zumindest nicht kurz-, mittel-
oder langfristig.
So haben sich Grüne Politiker auf die damals aktuellen
"nationalen Probleme" eingestellt. Jetzt haben sich nicht die
Grünen geändert, sondern die Tagesordnung der deutschen Politik.
Und wie immer, stellt sich die Partei auf die neue Tagesordnung
ein. Wenn Deutschland nun fraglos Weltmacht ist - dann braucht es
eben Grüne Imperialisten:
"Wir müssen uns dem neuen Deutschland stellen und nicht nach
Fluchtwinkeln suchen - weder in Brüssel noch in Kreuzberg.
Deutschland wird eine Weltmacht sein, und es wird nach unserem
Bild geformt oder nach dem Bild von Helmut Kohl. So einfach ist
das." (Antje Vollmer anläßl. der ersten gesamtdeutschen Grünen
Fraktionssitzung)
Ja, so einfach ist das. Wenn man nur stur genug "von den Realitä-
ten ausgeht", dann wachsen mit den "Realitäten" auch die interes-
santen Zukunftsaufgaben. Im November 1989 hatten sich die noch so
angehört: "Wir Grünen in Ost und West waren uns darin einig, daß
die Eigenstaatlichkeit der DDR anerkannt werden muß, wir den
großdeutschen Wiedervereinigungsträumen eine endgültige Absage
erteilen..." (Bundesvorsitzender der Grünen, Ralf Fücks)
Im August 1990 war die Sache mit den "großdeutschen Wiederverei-
nigungsträumen" ganz gut im Fluß - und Antje Vollmer mußte
"aufs schärfste die Demagogie zurückweisen, als Gegner der deut-
schen Einheit diskriminiert zu werden." (Bundestagsrede v. 9.8.)
Vollmer und Co. stellen sich offensiv auf den Standpunkt, daß
Grüne Politik vor keinem Mittel und Gegenstand imperialistischer
Politik zurückschreckt. So wie die etablierten Parteien den Grü-
nen die wunderschönen Themen Umwelt, Frau und Frieden geklaut ha-
ben - ein grüner Erfolg, durch den die Partei ihre Stellung in
der Parteienlandschaft gefährdet sieht -, so versuchen sie den
regierenden Wiedervereinigern und Weltordnungspolitikern den
erstklassigen Erfolgsschlager "Deutschland Europa und der Rest"
streitig zu machen. Schwierigkeiten hat die Partei mit diesem
Klartext nur in einer Hinsicht: Wie lassen sich diese Bekennt-
nisse mit dem lebendigen Bild einer "Protest-Partei" verknüpfen.
Die Lösung geht so:
Mit einem heftigen "Ja-Aber" haben sie alle das Prinzip Grüner
Politik bekräftigt, den unbedingten Willen zur Mitverantwortung
und zur Suche nach Alternativen für die Lösung nationaler Aufga-
ben. Und wenn man erst mal nach Alternativlösungen für imperiali-
stische Ordnungsaufgaben sucht - dann fallen einem auch die ent-
sprechenden Mittel ein. Als "Konfliktlöser" setzen sie auf sämt-
liche supranationalen Institutionen des real existierenden Impe-
rialismus: auf die UNO, die EG, die NATO- ...Genauer gesagt, set-
zen sie natürlich nicht auf diese Instanzen, sondern zitieren
alle hehren Titel in deren Namen die Nationen, die in den berühm-
ten "internationalen Organisationen" das Sagen haben, schon seit
jeher Weltpolitik betreiben. Kurz: Am Ende reden sie alle daher
als müßten sie Genscher eine UNO-Sonntagsrede schreiben.
Die Parteifreunde von der Klartext-Front weisen diese Tour als
Drückebergerei vor der weltfriedenstiftenden Verantwortung zu-
rück, die sich bekanntlich nicht scheuen darf, gerade im Namen
aller hohen Menschheitswerte Gewalt anzuwenden. Wie Genscher den-
ken sie bei den Sonntagsreden daran, was im Alltag Sache ist und
sind überaus stolz auf ihren weltpolitischen Ein- und Überblick.
Mit den "Realitäten" ändern sich eben auch die Streitereien in-
nerhalb der Grünen Partei. Heutzutage hauen die "Realos" den
"Fundis" das Argument um die Ohren, mit dem der alte Kanzler
Schmidt als "Verantwortungsethiker" seinerzeit die "Gesinnungs-
ethiker" von der Friedensbewegung abgefertigt hatte: Daß Macht
dasselbe wie Verantwortung ist, also zu ihrem Gebrauch
verpflichtet. Wer sich fragt, wo bei so viel Mitarbeit denn noch
die grüne Alternative bleibt, der hat den Witz schon verpaßt. Er
hat nämlich nach offizieller grüner Logik nicht mitgekriegt, daß
die großdeutsche Republik gar keine extra grüne Alternative mehr
braucht, weil sie längst selbst ihre eigene grüne Alternative
ist. Der Beweis: Die Grünen sind dabei und dafür!
"Die europäische Welt hat keine Angst mehr vor uns Deutschen,
weil wir 1968 aufgebrochen sind, weil wir das Law-and-Order-Den-
ken herausgeblasen haben aus diesem Land, weil wir, eine andere
Generation, diese deutsche Gesellschaft gründlich zivilisiert ha-
ben... Ich traue es uns zu, zu regieren." (Antje Vollmer, Bundes-
tagsrede v. 9.8.)
Wir auch!
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