Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
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Der politische Verstand der Grünen analysiert
DIE BERECHNENDE SAU RAUSGELASSEN
Erst waren sie sauzufrieden. Stolz beglückwünschten sie sich sel-
ber vor den Fernsehkameras der demokratischen Hofberichterstat-
ter. Dafür, daß diesmal mehr denn je das hessische Stimmvieh sei-
nen politischen Willen an die grüne parlamentarische Kraft abge-
treten hat. Trampert prophezeite gar in der Bonner Runde den Be-
ginn einer historischen "Polarisierung" zwischen seiner "Sieger"-
Partei und der christlichen Kohl-Strauß-Gruppe, so daß SPD-Ele-
fant Rau sich den Versuch verbitten mußte, seinen Traditions-Ver-
ein vorschnell zur Splitterpartei zu degradieren. Was den grünen
Sprecher nur zu einem weiteren bemerkenswerten Kompliment an
seine Wählerklientel animierte. Das Schöne an der Perspektive der
Grünen sei, so freute er sich, daß sie machen könnten, was sie
wollen - auf Realo mit der SPD gehen oder auf Fundi in Distanz -:
gewählt würden sie auf jeden Fall und immer mehr.
Machtverlust macht betroffen
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Dann wurde man unzufrieden. "Betroffenheit" machte sich breit.
Nicht wegen der Politik, die ab jetzt von der Wiesbadener Filiale
bundesdeutscher Staatsgewalt ausgeht. Trotz gelegentlich geheu-
chelter Besorgnis in dieser Richtung weiß schließlich auch ein
grüner Realist, daß "Plutoniumminister Wallmann" das Werk der
grün gestützten "Dachlatte Börner" (auch wenn letzterer mittler-
weile zum grüngeschätzten "Parteisoldaten" mit "Ecken und Kanten"
plus männlichem Herz avancicrt ist) nur f o r t s e t z t. Als
da wäre die Förderung der kapitalistischen Wirtschaft, der Schutz
von Firmen wie Hoechst vor ungesetzlichen Einschränkungen ihrer
gesetzlich garantierten Freiheit zur Vergiftung der natürlichen
Lebensbedingungen, die Verwaltung der unvermeidlichen Arbeitslo-
senarmut und des sonstigen Elends sowie die polizeiliche Auf-
rechterhaltung des Bürgergehorsams zugunsten von Ruhe und Ordnung
im Lande. "Betroffenheit" wird präsentiert, weil mit dem "Verlust
der rot-grünen wilden Ehe" die Beteiligung der Grünen an eben
diesem Regierungsgeschäft ihr vorläufiges Ende gefunden hat. Die-
ser Machtverlust "droht, unsere politische Phantasie zu lähmen"
(Cohn-Bendit). Na logisch! Wenn die ganze Phantasie in der Kalku-
lation auf die eigene Regierungsfähigkeit aufgeht. Und wenn man
nur noch auf die Logik der demokratischen Ermächtigung setzt, wo-
nach der faktische Besitz von Amt und Würden das glaubwürdigste
"Argument" im Streit um zukünftige Wahlerfolge darstellt. Grüner
Originalton: "Wir haben kein vorzeigbares Modell mehr."
(Kleinert)
Folgerichtig sind die paar tausend Stimmen, die zum rot-grünen
Glück in Hessen fehlten, zum Anlaß für die sattsam bekannte Übung
geworden, welche heißt: Streit um die erfolgsträchtigste Selbst-
darstellung der Partei. Dieser Streit ist ein einziges Theater,
weil über keinen einzigen Inhalt gestritten wird. Mittlerweile
hat jeder namhafte Realo das Schreckgespenst an die Wand gemalt,
daß wegen Hessen jetzt womöglich alle Grünen zu Fundis im
"Sektierghetto" (Kleinert) werden und frustriert "vom Parlament"
wieder "auf die Straße" zurückkehren. Das hat zwar sowieso kein
Grüner vor. Abgesehen davon, daß der ohnmächtige Protest auf der
Straße erstens sowieso noch nie ein wirklicher Gegensatz gegen
die Macht des Parlaments war, ist die Straße der Weg unzähliger
sozialer Bewegungen i n s P a r l a m e n t h i n e i n.
Aber was soll's. Die aufgeblasenen Warnungen sollen ja nur be-
kräftigen, daß für die Grünen jeder Protest, der nicht im Hohen
Hause endet, "jetzt erst recht" eine Sackgasse ist. Außerparla-
mentarische Kritiker sollen weiterhin als nützliche Idioten der
Grünen fungieren, wenn sie wollen, aber zu erwarten haben sie
sich von diesen gefälligst nichts!
"Selbstredend bleibt die grüne Fraktion ein privilegierter An-
sprechpartner für außerparlamentarischen Dissens... Aber sie han-
delt nicht im Bewußtsein eines notwendigen Opportunismus diesen
Bewegungen gegenüber, sondern aus der Überlegung heraus, daß eine
grüne parlamentarische Politik sich vor jeder politischen Öffent-
lichkeit... legitimieren und erklären muß." (Cohn-Bendit im
"Pflasterstrand", Nr. 260)
Kreative Tips fürs Einseifen
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"N o t w e n d i g" ist ein Opportunismus, der sich an den herr-
schenden Kriterien des politisch diktierten Zeitgeistes der Wen-
derepublik orientiert. Kein Zugeständnis an eine politische Unzu-
friedenheit, woran das Image der Partei und damit ihre Wählbar-
keit Schaden erleiden könnte! Folglich stimmen grüne Stadträte
für die kommunale Freigabe von 250.000 Märkern zugunsten eines
Papst-würdigen Rummels, auch wenn sie den eigentlich nicht leiden
können. "Wenn wir da nicht mitmachen, kriegen wir politisch keine
Schnitte mehr", lautet die schlagende Begründung. Und flugs wird
unter Gezeter ein Plakat zurückgezogen, in welchem das Christen-
tum der Frauenfeindlichkeit bezichtigt wird. Originelle Begrün-
dung in diesem Fall: Das sei christenfeindlich - pfui! Und außer-
dem seien die göttlichen Zitate (à la: "Das Weib sei dem Manne
untertan!") aus dem Zusammenhang gerissen. Die "nervöse Unruhe"
(FR), die ein fehlender hessischer Parlamentssitz in die "junge
Partei" hineintrug, hat deren Sprachrohre zu kreativen Analysen
ermutigt. Auf die ebenso saudumme wie beliebte Frage, 'Wie konnte
es dazu kommen?', "obwohl (im Wahlkampf) eher eine Meinungsfüh-
rerschaft von SPD und Grünen vorlag", sprich: obwohl uns eigent-
lich die Mehrheit gebührt hätte, findet man derzeit bemerkenswert
kritische Antworten:
Erstens: "Krollmann... war wenig Gelegenheit gegeben worden,
'Führungsstärke' zu beweisen." (Sellner im "Pflasterstrand", Nr.
260) Im Klartext: Krollmann war eine Flasche - "gegen die bei den
Grünen immer noch völlig unverstandene (!) Popularität Wallmanns"
(ebd.). Wahre Führer braucht das Land!
Zweitens: "Die SPD - eine sterbende Formation" (Jo Müller). Sie
hat dem deutschen Untertanenbedürfnis nach geistig-moralischer
Führung nichts mehr zu bieten. Das aber gehört von der Politik
bedient, wo sie von der Mehrheit schon nichts als Dienst und Op-
fer fordert. Die natürliche deutsche Volksseele braucht nun mal
hohe Werte, wer bietet mehr?
"Die Schwachen, die unter die Fittiche der Starken flüchten. Das
hat wenig mit faschistoiden Autoritätsinstinkten, aber viel mit
Realitätssinn und Lebenserfahrung zu tun...
Die große Bevölkerungsmajorität orientiert sich nicht trotz, son-
dern wegen der ökologischen, militärischen und ökonomischen Be-
drohungen an konservativen Werten." (ebd.)
Führersehnsucht, gar nicht alternativ
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Was tun ? Wie die Diagnose, so das Rezept. "Die Grünen können in
der Tat keine optimistische Perspektive anbieten, diese Bedrohun-
gen zu meistern" (ebd.) - weil die ja aus lauter 'Sachzwängen'
bestehen, die Grüne am liebsten realpolitisch mitverwalten und
mit menschenfreundlichen Idealen versehen, d.h. versöhnen wollen.
Also bleibt die Frage, ob die hessische und sonstige SPD über
"überzeugende Führungspersönlichkeiten" verfügt, die eine so
"bedeutende plebiszitäre Attraktivität ausstrahlen" wie Strahle-
mann Wallmann -, auf daß die Grünen als Steigbügelhalter wieder
Koalitionsperspektiven und damit "vorzeigbare Modelle" bekommen.
So kommt ein neues Gesellschaftsspiel in Mode. Gesucht sind: ge-
eignete Charaktermasken Marke SPD zum Wählereinseifen. Gemessen
am vorbildlichen, weil erfolgreichen Walter schauen die Kandida-
ten der Verliererpartei naturgemäß alle schlecht aus:
"Der Import des schwäbischen Zauderers Hauff... wird da nicht
reichen... Wiesbadens OB... ist wohl zu sehr Provinzexzentri-
ker... Kassels erfolgreicher OB, der... Intelligenz, Integrati-
onskraft und Führungsstärke bewiesen hat... Heide Wieczorek-
Zeul... müßte es erst einmal gelingen, die immer noch sichtbaren
keifig-larmoyanten Juso-Eierschalen abzustreifen. Führung, das
ist auch die symbolische Inszenierung von integrativen Gefühlen.
Und daran hapert es ihr." (ebd.)
So gelangt ein grüner Fürsprecher aus partei-"strategischem" Kal-
kül heraus zur Sehnsucht nach dem perfekten Demagogen, diesem fa-
schistischen Ideal aller anständigen Demokraten: als Bedingung
der Möglichkeit einer grünen Teilhabe an der Ausübung der Staats-
gewalt.
Ans Hohe C rangeschleimt
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Lukas Beckmann hat indessen weiter gedacht. Angesichts der aktu-
ell fehlenden SPD-Erfolge fordert er die Öffnung der Partei für
Koalitionen auch mit den Wendechristen. Er plädiert für eine
"inhaltliche Auseinandersetzung" mit dem Regierungsprogramm der
CDU als der aktuell erfolgreichsten Partei, um diese an ihren ei-
genen "christlichen und liberalen Werten" zu blamieren und so zu
"ändern" oder zu spalten. Schließlich - seien die Grünen eine
"wertkonservative Partei", als solche müsse sie sich jetzt nur
vollständig von ihrer "linken Tradition befreien". Dieser
'Denkanstoß' ist durchaus konsequent und keineswegs ein den
"grünen Inhalten" fremder Opportunismus. Diese Protest-Wählerver-
einigung lebt seit jeher von der Idiotie, die "katastrophen"-
trächtigen Folgen bundesdeutscher R e a l p o l i t i k, das
nationale Kalkül mit Krieg und GAU, als unverantwortliche Abwei-
chungen von den e i g e n t l i c h e n = menschenfreundlichen
Zielen demokratischer Herrschaft zu kritisieren. Für diese Sorte
Opposition, welche vom Vertrauen in die bessere Natur des bundes-
deutschen Staatswesens lebt und die aus jeder politischen Sauerei
sowie aus jeder Unzufriedenheit der "Betroffenen" einen Anlaß zur
entsprechenden Vertrauensstiftung macht, pflegen sich die Grünen
immer schon - ausgerechnet - auf die ideologischen Titel und
Werte zu berufen, mit welchen die "etablierten Parteien" noch die
härtesten Maßnahmen legitimieren also in ein versöhnliches Licht
tauchen. Warum also nicht in Zukunft vermehrt auf das hohe C set-
zen, wenn man sich eh schon als Sammelbecken a l l e r Ehrenti-
tel versteht, zu denen es die professionellen Alternativen bür-
gerlicher Herrschaft gebracht haben!
Wenn Ebermann und andere Kollegen Beckmanns "Strategievorschlag"
mit dem ironischen Hinweis zurückweisen, man hätte Blüm, Süssmuth
und Biedenkopf schon quasi rübergezogen gehabt, hätte Lukas nur
nicht öffentlich so auf die Pauke gehauen, dann paßt dies ganz
gut ins Bild. Solch eine Ablehnung greift die Intention ja gar
nicht als r e a k t i o n ä r an, sondern als u n r e a l i-
s t i s c h, und das ist ganz etwas anderes.
Der Streit, welche aktuelle Fortsetzung des Opportunismus die
glaubwürdigste, realistischste, konjunkturgerechteste, also er-
folgversprechendste ist, kann also munter geführt werden. Wer
vorläufig recht hatte, entscheidet dann vorläufig die nächste
Wahl.
Es handelt sich ja auch, genau betrachtet, nicht um Opportunis-
mus, sondern um die Entdeckung, daß die drei oder vier Sorgen,
die als Argument für grüne Politik zusammengestellt worden sind,
nie anders gemeint waren als ein Auftrag an den Staat. Jetzt sind
die berühmten "Inhalte", die nichts weiter besagen als Versäum-
nisse des politischen Führens und Verwaltens, gleich zweimal in
Bonn und den Landeshauptstädten lebendig. In den Programmen der
anderen, die es sich ebenfalls nicht nehmen lassen, das Regieren
als Sorgerecht für Frau und Frieden und Natur zu verkaufen; und
in Gestalt einer grünen Fraktion, die diese Lüge für eine Extra-
Partei produktiv gemacht hat. Also worüber sonst soll denn ein
Grünen-Parteitag noch gehen als über die Frage, wie die Erfolge
der Grünen den Grünen am meisten nützen? Was die Grünen nützen,
ist doch längst entschieden.
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