Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
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Was noch gefehlt hat bei den Grünen
FRIEDEN MIT DER NATO
Die Grünen wollen die bei einigen Fundis noch mehr oder weniger
vorhandene Forderung "Austritt aus der NATO!" aus der Partei aus-
schließen. Das ist kein Wunder bei einer Partei, die die Herstel-
lung von Glaubwürdigkeit und Politikfähigkeit zu ihrer ersten
Aufgabe erklärt. Mit der NATO brechen, das paßt ja nun wirklich
nicht in die politische Kultur der Bundesrepublik, wenn man als
Partei mit den anderen erfolgreich konkurrieren will. Dennoch ist
bemerkenswert, welch originelle Begründungen sich die Grünen aus-
denken für den endgültigen Übertritt ins Lager der NATO-Freunde.
In einem Positionspapier zu einem neuen außen- und friedenspoli-
tischen Konzept, das die Realos Bruckmann und Schnappertz
(dokumentiert in FR, 20.4.) verbrochen haben, sind diesen wissen-
schaftlichen Mitarbeitern in der grünen Bundestagsfraktion emi-
nent neue Einfälle gekommen, um mit einer Utopie aus den Kinder-
jahren der Partei aufzuräumen.
Dann bekennen wir uns mal feste zur
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NATO und zum Antikomunismus
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"Die GRÜNEN sollten sich in der Bewertung der europäischen Nach-
kriegsentwicklung von einer nationalen und linken Sicht freima-
chen, blauäugig den Bündnispartner im Osten zu sehen und Ressen-
timents Richtung Westen zu kultivieren."
Wann gab es die eigentlich, diese nationale und linke Sicht? Aber
sei's drum; man merkt, worauf die Realisten in Bonn gar nicht
blauäugig hinauswollen: NATO gut - Sowjetunion böse!
Immerhin soll das westliche Bündnis, das "zweifellos auch impe-
riale Strukturelemente" (na sowas!) aufweist, "auch und besonders
der Sicherheit vor Deutschland" gedient und zur "Pazifizierung
der deutschen Frage" beigetragen haben. Diese Grünen, die sich
darauf geeinigt haben, bornierten Nationalismus nicht zu mögen,
wollen deutschen Nationalismus nur dann entdecken, wenn ein Hit-
ler am Werk ist oder Ewiggestrige die Erstürmung der Ostzone for-
dern. Der deutsche Nationalismus soll doch glatt in und mit der
NATO klein geblieben sein, wo doch seit Adenauer die NATO als
Chance genommen wird, aus Deutschland wieder etwas zu machen - wo
stehen "wir" da eigentlich gerade? - und die Wiedervereinigung
zuende zu bringen. Auf jeden Fall hat so die NATO ihre "positive
Entwicklung", weil sie aus der Sicht der grünen Positionsbestim-
mer nationalstaatlichen Egoismus gedämpft haben soll.
Der Warschauer Pakt könnte in diesem Sinne natürlich auch zur
"Pazifizierung der deutschen Frage" beigetragen haben. Aber der
ist etwas anderes; der ist ja der Feind. Den Grünen fällt im
Traum nicht ein, daß es die östliche Streitmacht gibt, weil sich
das sozialistische Lager gegen die imperialistischen Absichten
der NATO verteidigen können möchte. Nein, die NATO hat für Grün
in der Existenz des Ostblocks und der Sowjetunion schon wieder
einen guten Grund.
"Es wäre naiv, die Entwicklung des westlichen Bündnisses ohne
Blick auf die Sowjetunion und die Warschauer-Pakt-Staaten zu dis-
kutieren. Das strategisch entscheidende Problem liegt in der Tat-
sache, daß es eine gesamteuropäische Friedensstruktur, das
'gemeinsame europäische Haus', nur mit der Sowjetunion geben
kann, die aber in ihrer gewaltigen Ausdehnung und unter Beibehal-
tung ihres Großmachtstatus im Hinblick auf ihre Vergangenheit als
potentielle Hegemonialmacht und Bedrohungsfaktor gegenüber Europa
wirken muß. Ohne eine für Europa annehmbare Lösung, die im Innern
und nach außen Strukturen schafft, die hegemoniale Ambitionen der
Sowjetunion ausschließen und eine Angleichung der machtpoliti-
schen Potentiale sicherstellen, wird es eine vollständige militä-
rische Abkopplung Westeuropas von den USA nicht geben können."
Fest steht das Feindbild. So kann es sich bei den USA nie und
nimmer um eine Hegemonialmacht handeln. So sind die Bemühungen
des Westens, den Ostblock samt Sowjetunion zu zersetzen, keine
imperialistischen Übergriffe und kriegsträchtige Anmaßungen, son-
dern die Schaffung von "Strukturen", die das friedliche Zusammen-
leben gleichgewichtiger Staaten und das Ende jeder Vorherrschaft
ermöglichen würden. Solange die Sowjetunion nicht in diesem Sinne
klein beigibt, brauchen "wir" selbstverständlich weiter die NATO.
Mit der Unterwerfung unter Notwendigkeiten hat eben grüner Re-
alismus nichts zu tun.
Dann loben wir mal die NATO und die USA über den grünen Klee
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und lügen uns die Hucke voll
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Wenn man so will, dann ist die NATO nicht nur ein Kriegsbündnis,
sondern vor allem auch ein Trägersystem, das unschätzbare Kultur-
güter nach Mitteleuropa verfrachtet hat. Grüne können die
"Reduktion" der NATO auf ihren militaristischen Begriff nicht
leiden. Man hupft einfach rüber auf den Standpunkt der ideologi-
schen Propaganda und findet die westliche "Wertegemeinschaft"
einfach Spitze.
"Die GRÜNEN sollten den nationalistischen Kräften nicht auf den
Leim gehen, indem sie wie diese die Westbindung auf den machtpo-
litischen, militärischen Aspekt verkürzen. Vielmehr sollten die
GRÜNEN den Kern der Westorientierung der Bundesrepublik in Form
der universalistischen Aufklärungskultur kritisch-affirmativ auf-
greifen und ihre Reduzierung auf eine dumpfe NATO-Philosophie be-
kämpfen."
Was macht es schon, daß gelungene kapitalistische Ausbeutung mit
all ihren bekannten Folgen das Gütezeichen der Bundesrepublik
ist? Was sind schon soziale Fragen, wenn man der festen Überzeu-
gung ist, daß die Leute nichts nötiger brauchen als eine demokra-
tische Kultur? Das halten Grüne nicht einmal für zynisch. Und was
spielt es dafür schon für eine Rolle, daß Adenauer aus deutschem
nationalistischem Interesse und aus machtpolitischen Gründen auf
die Westbindung gesetzt hat und nicht etwa, weil er so scharf war
auf Aufklärungsgeschenke made in USA? Egal wie, nach grüner Logik
ist Adenauer letztlich doch der große Verdienst zuzubilligen, den
Menschen in der Bundesrepublik den Segen der Demokratie verpaßt
zu haben. Das ist löblich.
"Obwohl kaum mit der Andenauerschen restaurativen Innenpolitik in
einer reformierten autoritären Gesellschaft vereinbar, führte
seine kompromißlose Politik der Westbindung zur geschichtlich
kaum überzubewertenden Öffnung einer deutschen Gesellschaft für
die politische Kultur des Westens. Pluralismus, parlamentarische
Demokratie, demokratische Regelung durch Verfahren und die insge-
samt positive Aufnahme der Kultur der Aufklärung wurden im Laufe
bundesdeutscher Entwicklung mehrheitsfähig."
Schließlich ist die bundesdeutsche Demokratie so aufgeklärt, die
Grünen ins Parlament zu lassen. Unerheblich für diesen demokrati-
schen Nationalismus der Grünen, was "unsere" schöne demokratische
Kultur wirklich leistet: von der moralischen Gleichschaltung über
die Verpflichtung auf konstruktive Kritik bis zur legalen Gesin-
nungsschnüffelei. Bei einem bloßen Bekenntnis zum Grundgesetz
wollen die Grünen nicht stehenbleiben. Sie begeistern sich gera-
dezu über die Ideale, die die Republik verwirklicht haben soll:
eine durch und durch aufgeklärte Republik.
Und da sie den gewöhnlichen Antiamerikanismus, der mit einer Kri-
tik der USA nichts zu tun hat, sondern aus deutschem Nationalis-
mus herrührt, nicht kritisieren können und wollen, drehen sie ihn
einfach um und singen ein Loblied auf die politische Kultur der
USA, daß es einer Sau graust.
"Die GRÜNEN sollten sich besonders für den Ausbau der politisch-
kulturellen Beziehungen zu den USA einsetzen, da die dortige po-
litische Kultur eine Vielzahl radikaldemokratischer, toleranter
und nicht-autoritärer Gesellschaftsbeziehungen aufweist (und da-
mit zweifellos ein großes Lernfeld für den autoritären deutschen
Charakter darstellt und vielleicht auch der Linken zur Aufgabe
ihrer anti-amerikanischen Einstellung verhilft)."
Denken die grünen Förderer der deutsch-amerikanischen Freund-
schaft vielleicht an die süßen Indianerreservate in den USA; oder
an den Rassismus, der in Harlem die Neger kaltstellt? Vielleicht
mehr an Kennedy, weil er mit einer Atomkriegsdrohung einen Welt-
krieg verhindert haben soll? An Open-air-concerts gegen den Viet-
namkrieg? Macht aber gar nichts, woran die wissenschaftlichen Be-
rater gedacht haben. Was herauskommen sollte, ist ja gelungen:
ein Bekenntnis zu "unseren amerikanischen Freunden".
Dann tauschen wir Nationalismus gegen Supranationalismus ein
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und genschern etwas
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Seit wann ist eigentlich Nationalismus durchgestrichen, wenn man
ein supra davorsetzt? Die Grünen tun so. Sie glauben offenbar an
die bundesdeutsche Masche, jeden nationalen Anspruch mit "Europa"
zu verharmlosen und nationale Interessen ausgerechnet deswegen,
weil denen die eigenen nationalen Grenzen zu eng sind, mit staa-
tenübergreifenden Idealen zu feiern. Als ob dem bundesdeutschen
Supranationalismus nicht zu entnehmen wäre, daß "Europa für
Deutschland" der wirkliche Zusammenhang ist. Doch geht es nicht
um wirkliche Zusammenhänge. Eine Partei, die seriös sein will,
hält es für geboten, sich positiv zu Europa zu bekennen, und fin-
det es angemessen, sich dafür eine Begründung auszudenken, die
der Genscher und andere auch bis zum Erbrechen verkünden.
"Die GRÜNEN sollten einen Paradigmenwechsel vornehmen und das
grundsätzliche Ziel einer westeuropäischen Union bei der Überwin-
dung nationalstaatlicher Sonderinteressen und Beschränkungen ver-
folgen. GRÜNE Politik muß den supranationalen Charakter der EG-
Integration nicht larmoyant beklagen, sondern im Gegenteil ihn
als Chance nutzen... In ihrer Politik sollten sich die GRÜNEN von
einem kosmopolitischen Integrationsbegriff leiten lassen, der sie
vor germanozentrischen Attitüden bewahrt..."
Während die Deutschen mit Europa kräftig am Aufstieg zur dritten
Großmacht arbeiten, brechen die Grünen eine Lanze für ihr ideales
Europa, damit so kein unseliger Nationalismus mehr zum Zuge
kommt. Das paßt zusammen!
Dannmachen wir halt Schluß mit der grünen Foderung
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nach einseitiger Abrüstung
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Seit dem INF-Vertrag gilt die NATO auch bei Friedensbewegten als
friedensfähig. Das zu bestätigen, wollen die Grünen nicht zurück-
stehen. Sie tun das so, daß sie behaupten, seit dem Abbau der
Mittelstreckenraketen habe sich an der westlichen Aufrüstungspo-
litik und seiner Rüstungsdiplomatie grundsätzlich etwas geändert.
Vor diesem erfundenen neuen Hintergrund soll dann einseitige Ab-
rüstung, die offenbar nur für die Sowjetunion gerecht ist, blöd
aussehen.
"Da der INF-Vertrag ... das Abrüstungsergebnis mehrseitig geführ-
ter Verhandlungen und Vereinbarungen ist und es die NATO war, die
die Bundesregierung zum Verzicht auf die Pershing-Ia Trägersy-
steme zwingen mußte, ist einseitige Abrüstung sowohl als Strate-
gie als auch in ihrer Funktion als Katalysator, der zum Bruch der
Bundesrepublik mit der NATO und der Auflösung dieses Militärbünd-
nisses führen soll, in eine Legitimationskrise geraten.
Die GRÜNEN sollten daher ihre grundsätzliche Absage an die arms-
control-Politik überdenken, da sich die Prämissen ihrer Kritik an
traditioneller Rüstungskontrolldiplomatie in einem Umfeld wan-
delnder politischer Interessen selbst verändern."
Was sich da geändert hat, ist einzig die grüne Einschätzung, daß
die Forderung nach einseitiger Abrüstung nicht mehr ins grüne
Bild von der NATO paßt, an dem man gerade schönfärberisch herum-
malt. Geradezu frech aber, von der Bundesrepublik zu behaupten,
sie könne - klein und abhängig, wie sie sei - einseitige Abrü-
stung nicht durchsetzen.
"Diese Einsicht erfordert eine prinzipielle Absage an die Strate-
gie einseitiger Abrüstung, die sich mit der Illusion national-
staatlicher Machbarkeit in einer interdependenten Welt über-
nimmt."
Wer will das denn in der Bundesrepublik, einseitige Abrüstung?
Dann erklären wir einfach den NATO-Militarismus
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zu einer Übergangslösung
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Schließlich und endlich beerdigt die grüne Partei auch noch ein
letztes Steckenpferd: den Unsinn einer Verknüpfung von Kriegsfüh-
rung und Gewaltfreiheit - die "soziale Verteidigung". Das Argu-
ment für diese Absage ist bestechend: Das geht nicht, wo doch die
Welt mit Waffen vollgestellt ist.
"In einer waffenstarrenden Welt wird es jedoch - und gerade des-
wegen - das Bedürfnis nach militärischer Verteidigung auf abseh-
bare Zeit geben. Reformpolitisch orientierte grüne Friedenspoli-
tik sucht daher nach Wegen in und aus der Gefahr. Um die beste-
henden militärischen Apparate weniger gefährlich zu machen, sind
wir daher bereit, als Übergangslösung ein militärisches Alterna-
tivkonzept zu akzeptieren..."
Wer hätte das gedacht - die NATO darf bleiben. Natürlich nur mit
der Einschränkung, daß nur "militärische Defensivkonzepte" losle-
gen. Aber das ist ja bei der NATO letztlich gegeben - siehe oben.
Trotzdem, die grüne Partei darf ihre Identität auch auf militäri-
schem Gebiet bewahren:
"...plädieren wir für den Verzicht auf die Anwendung
militärischer Mittel in Ballungsräumen und für deren Verteidigung
mit gewaltfreien Methoden (Soziale Verteidigung)."
Die Begründung für diese grüne Alternative im sonst bruchlosen
Bekenntnis zur NATO beweist, daß die Grünen auch Humor besitzen.
Sie lautet,
"daß trotz Minimierung der im Kriegsfall eintretende Schaden für
Mensch und Umwelt immer noch unerträglich hoch ist, nicht völlig
ausräumbar ist..."
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