Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
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Die Grünen
ALTERNATIVE - WOVON UND WOZU?
Die GRÜNEN sind eine p o l i t i k fähige Partei, d.h. politisch
zu allem f ä h i g, wie es sich für eine parlamentarische Kon-
kurrenz gehört. So bieten sie dem Wähler lauter
A l t e r n a t i v e n an: eine NATO ohne Pershing; einen Kapi-
talismus ohne Waldsterben; einen Klassenstaat ohne Flick-Korrup-
tion und schließlich eine unverbrauchte Garnitur sauberer Politi-
ker fürs Opponieren, Tolerieren und demnächst auch fürs Koalie-
ren. Kohls "geistig-moralische Wende" alternativ und von unten!
Das hat Erfolg - inzwischen um die 10%. Ob das der bundesdeut-
schen Republik gerade noch gefehlt hat?
"Hoffnungsträger"
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Auf der Suche nach einer sympathieheischenden Selbstcharakteri-
sierung sind die Grünen auf "H o f f n u n g s t r ä g e r"
verfallen. Sie wollen sich bescheiden-unbescheiden als Beauf-
tragte eines sehr allgemeinen menschlichen Besserungswillens be-
trachtet sehen. Das Hoffen-Dürfen soll mittlerweile Nachdruck da-
durch erhalten haben, daß es DIE GRÜNEN IM BUNDESTAG (erwünschte
Großschreibung) gibt. Denen ist die klassische Selbstanpreisung
"Frischer Wind in die Politik" nicht anspruchsvoll genug. Viel-
mehr behaupten sie geradezu ihre U n v e r z i c h t-
b a r k e i t, würde doch der Politik ohne sie ein ganz
wesentlicher Bereich abgehen:
"'Stern': In Hessen und Bremen wird im Herbst gewählt. Droht den
Grünen dort der Untergang?
O. Schily: Ich glaube es nicht. Das wäre ein schwerer Schaden für
die deutsche Politik. Schließlich haben die Grünen die anderen
Parteien dazu gezwungen, sich mit Überlebensfragen zu beschäfti-
gen."
Enttäuscht und desillusioniert, wie sie sich von den "etablierten
Parteien" geben, wollen sie ihnen ausgerechnet auf deren ange-
stammtem Betätigungsfeld gegenübertreten. Daß es dem
P a r l a m e n t offensichtlich nie was ausgemacht hat, von den
alteingesessenen Politikhängern bevölkert worden zu sein, hindert
sie nicht daran, dem Hohen Haus große Hochachtung entgegenzubrin-
gen. Im Gegenteil: Durch ihren Eintritt soll das Parlament sogar
an neuer Ansehnlichkeit gewinnen. Die Grünen machen sich mit
Feuereifer daran, einen P a r l a m e n t a r i e r n e u e n
T y p s zu verkörpern, der den vorgefundenen Politikern nicht
nur n i c h t feindselig gegenübersteht, sondern ihnen sogar
imponieren will:
"In genau diesem Dschungel ist dennoch mit großer Beharrlichkeit
viel an sachlicher politischer Arbeit gewachsen. Hier soll nicht
gelobhudelt oder geschönfärbt werden, aber wir sollten das Urteil
der so zwiespältig beobachtenden SPD ernst nehmen, die bewundert,
wie viel solche unerfahrenen Parlamentsneulinge wie wir auf die
Beine gestellt haben." (Bericht zur Lage der Fraktion, 1984)
Dafür braucht es erst einmal einen B i e n e n f l e i ß, der
von der Auffassung getragen ist, daß "parlamentarische Arbeit"
wirklich A r b e i t ist:
"Die Fraktion DIE GRÜNEN IM BUNDESTAG war... weitaus die produk-
tivste. Die parlamentarischen Initiativen unserer Fraktion über-
treffen die der Sozialdemokraten bei weitem, wenn man die Frakti-
onsstärke zum Vergleich nimmt.
Unsere Fraktion hat 7,7% aller Gesetze eingebracht... Mit 8 Ge-
setzesentwürfen hat sie einen mehr produziert als sämtliche Re-
gierungsfraktionen und - gemessen an der SPD - mit einem Siebtel
der Abgeordneten mehr als halb soviele Gesetzesinitiativen...
Der/die 'durchschnittliche' GRÜNE Abgeordnete ist auf jedem Ge-
biet der/die Fleißigste des ganzen Bundestages..." (Bericht...)
Wer sich jetzt vielleicht fragt, ob allein die M a s s e der
Gesetze ein Argument sein kann, der hat doch tatsächlich verges-
sen, daß es sich hier um lauter Gesetze vollgestopft mit
"Überlebensfragen" handelt. Diese Gesetze, auch wenn sie sich
notgedrungen eine konkrete, abstimmungsfähige Form geben müssen,
sind mit der üblichen "parlamentarischen Routine", dem
"gesetzgeberischen Kleinkram" - so belieben die Grünen die all-
tägliche Verwaltung der Armut, Förderung des Kapitals und impe-
rialistische Herrichtung der ganzen Welt zu benennen - nicht zu
verwechseln. Und wenn sie ganz überzeugend formuliert sind, dann
kann sich auch die breite Mehrheit des Bundestags dem Anhauch des
Höheren nicht verschließen:
"Inzwischen scheint sich sogar abzuzeichnen, daß unser Antrag zum
Verbot des extrem giftigen und langlebigen Pflanzenvernichtungs-
mittels 'Paraquat' der zweite konkrete parlamentarische Erfolg
nach der Zustimmung aller Fraktionen zu unserem Antrag für ein
Importverbot für Produkte aus Meeresschildkröten werden könnte."
(Bericht...)
Man sollte das nicht für lächerlich halten. Der grüne Parlamenta-
rier hat nämlich auf diese Art und Weise und unter Einsatz seiner
Person Fragen höchster Menschheitsdringlichkeit ins Hohe Haus
eingebracht, und da kommt es auf den konkreten Inhalt so gut wie
gar nicht an, sehr aber auf die damit demonstrierte Auffassung
vom alternativen Politikmachen. Die Parteinahme für die Meeres-
schildkröten ist nicht ohne Berechnung: Gerade die praktische
Harmlosigkeit unterstreicht - weil es um nichts Bedeutendes geht,
aber um ein S y m b o l - die erhabene politische Moral, die
hier vor die Öffentlichkeit tritt. Der Parlamentarier neuen Typs
kann die Meeresschildkröten sehr gut dafür gebrauchen, glamourös
aus den Niederungen der gewohnten Politik hervorzutreten und Fra-
gen eines neuen Typs aufzuwerfen -
"Menschheitsfragen": Alternativlose Scheinalternativen
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V o r allen Überlegungen, was darunter eigentlich zu verstehen
sei, steht fest, daß diese hohen Güter absolut keinen Widerspruch
dulden, daß jeder dafür sein m u ß. Der/die durchschnittliche
grüne Abgeordnete geht nämlich vom ausgebildeten staatsbüigerli-
chen Bewußtsein aus, das nie auf den Einwand verfallen würde, daß
ihm das eigene Hemd näher ist als ein Schildkrötenpanzer. Er/sie
baut darauf, daß jeder schon automatisch "versteht", wie sich
hier höchste Verantwortlichkeit für "die Menschheit" betätigt:
Gewöhnliche, einzelne Menschen mit ihren Interessen und be-
schränkten Lebensumständen sind damit nicht gemeint. Stattdessen
soll man sich Sorgen machen - und bei den Grünen gut aufgehoben
wissen -, die jedes p a r t i k u l a r e Interesse überstei-
gen, Menschheitsinteressen eben. Was einen einzelnen Menschen
mitten im Kapitalismus so drückt und welche Besserungen er sich
für sich vorstellen könnte, das taucht als B e b i l d e r u n g
auf; und wenn es nur einen kleinen Moment lang ernst genommen
wird, dann steht es sofort im Widerspruch zu den höchsten Gütern.
"Umwelt"
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Wenn die Grünen ihr Meeresschildkrötengesetz inkl. der Zustimmung
a l l e r Parteien als Erfolg feiern, dann ist das schon eine
Milchstraße von der Frage entfernt, was man eigentlich davon hat.
Künftig - nach Wiederufforstung der Bestände - m e h r Schild-
krötensuppe auf den Tisch? Nein, es geht ausschließlich darum,
daß es dieses Stück Natur g i b t - mit der gleichzeitigen Be-
hauptung eines G e g e n s a t z e s des menschlichen Bedürf-
nisses dazu. Die Natur ist ein W e r t a n s i c h, was sach-
lich zwar idiotisch, ideologisch aber ziemlich wuchtig ist.
Die simple Tatsache, daß die Natur überhaupt, bloß im Verhältnis
zum menschlichen Bedürfnis interessant ist - mit allen Gesell-
schaftsformen hat der Kapitalismus gemeinsam, daß die Naturtrüm-
mer den menschlichen Bedürfnis zugeführt werden, allerdings mit
dem entscheidenden Zusatz, daß ein Stück P r o f i t heraus-
springen muß, was weder den natürlichen Ressourcen noch der men-
schlichen Natur gut tut -, drehen die Grünen aus ihrem ideolo-
gisch-moralischen Interesse genau um: Wer sich für die Natur ge-
trennt von menschlichen Bedürfnissen stark macht, dem ist garan-
tiert kein Eigennutz vorzuwerfen. Es wird zwar den Meeresschild-
kröten nicht weiter weh tun, aber ein bißchen eine Vergewaltigung
ist es schon, wenn sie fürs V o r z e i g e n einer anti-mate-
rialistischen G e s i n n u n g hergenommen werden, denn auf
die Idee wären sie beim Flosseln nie gekommen.
"Frieden"
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Während bei letzterem Beispiel ein menschliches Interesse nicht
einmal dem Anschein nach vorkommt, könnte man im Fall "Paraquat"
ja immerhin noch an so gewöhnliche Dinge wie Vergiftungen und
sonstiges Unwohlsein denken. Wie gesagt, denken soll man schon
daran, aber als Bebilderung Für das Leiden der Natur, ungefähr
nach dem Motto: Was dem Menschen schadet, ist vor allem für die
Natur von Übel. Der Angriff auf das P f l a n-
z e n vernichtungsmittel verläuft streng nach der Linie, daß es
versäumt, P f l a n z e n zu s c h ü t z e n. Um dem Vorwurf
der böswilligen Interpretation zu entgehen, machen wir mit Petra
Kelly den Übergang von "Umwelt" zu "Frieden" - und wieder zurück.
Anläßlich der "Manöverbehinderungen" gab sie vor dem Deutschen
Bundestag eine Erklärung ab:
"Umweltzerstörung und Rüstungswettlauf stehen in beiden Militär-
blöcken in einer engen Wechselbeziehung. Gerade in der Bundesre-
publik überzieht der Militärkomplex das Land wie ein Krebsge-
schwür, mit einem dichten Netz von Depots, Flugplätzen, Militär-
straßen, Übungsgebieten und Rüstungsbetrieben. Die Militäranlagen
beanspruchen mittlerweile ca. 3% der gesamten Fläche der Bundes-
republik. Im Vergleich: nur 0,9% des Bundesgebietes sind als Na-
turschutzflächen ausgewiesen. Der militärische Landschaftsver-
brauch geht noch weiter: für die neue NATO-Konzeption der
"Vorwärtsverteidigung" sollen in den nächsten Jahren noch zusätz-
lich 200.000 Hektar zum Opfer fallen und der Bevölkerung entzogen
werden.
Der Militärkomplex frißt 10 Prozent der Rohstoffe für seine
Zwecke. Bereits 1983 ließ sich die Bundeswehr 700 Millionen zu-
sätzlich gewähren, um viele Millionen Liter Öl für die ener-
giefressenden Lastkraftwagen, Panzer, Flugzeuge und U-Boote zu
kaufen. Zur Herstellung militärischer Geräte werden oftmals ex-
trem giftige Stoffe wie z.B. Plutonium, Cadmium, Beryllium ver-
wendet. Mit dem gestiegenen Umweltbewußtsein ist die Bereitschaft
gewachsen, sich nicht mehr nur gegen zivile, sondern auch gegen
militärische Eingriffe in die Umwelt zur Wehr zu setzen."
Wer jetzt fragt, wo die "Manöverbehinderungen" bleiben, hat den
Witz versäumt. Die paar symbolischen Aktionen kamen ihr grad
recht, um auf die moralische Unanfechtbarkeit ihres Anliegens
hinzuweisen. Und da ist es wirklich kein Schwindel, "Umwelt" und
"Frieden" in einen Topf zu werfen, wo sie doch zwei Phrasen fürs
selbe sind: Es ist in grüner Logik eben kein Widerspruch, das Mi-
litär als entartete Naturerscheinung ("Krebsgeschwür") zu be-
zeichnen. Am Militär interessieren nicht Auftraggeber, Zwecke und
Geschädigte, sondern nur die wohlfeile Gelegenheit, vehement den
Standpunkt einer a l l u m f a s s e n d e n G e m e i n-
s c h a f t angesichts einer angeblichen Naturgefährdung
vorzutragen. Wem in der Abteilung Militär und "Frieden" bloß noch
ein allerunschuldigstes und garantiert unrenitentes Opfer
einfällt, der will in der ganzen übrigen Welt keinen Unterschied,
geschweige denn Gegensätze mehr entdecken, sondern nur noch eine
g e m e i n s a m e P f l i c h t: Zusammenschluß zur Wahrung
der höchsten Güter - unter grüner Anleitung, versteht sich. Diese
Fiktion der Gemeinsamkeit macht nicht einmal vor den
S o l d a t e n halt. Sie entdeckt am selbstbewußten Handwerker
des Kriegs einen Konflikt zwischen dem M e n s c h e n in Uni-
form und einem "Räderwerk", das mit keinem ehrenwerten politi-
schen Zweck etwas zu tun haben soll und insofern seine Funktio-
näre mißbraucht.
"Natürlich ging es auch uns dabei n i c h t darum, den Soldaten
zum Sündenbock zu stempeln und als Mitmenschen, nur weil er Uni-
form trägt, anzugreifen. Doch kam es uns darauf an, mit zivilem
Ungehorsam und mit gewaltfreien Aktionen, die n i e m a l s
g e g e n Menschen gerichtet waren, auf die Funktion jedes Sol-
daten im Räderwerk einer Kriegsmaschinerie aufmerksam zu machen,
die mit aggressiven und völkerrechtswidrigen Angriffs- und Nu-
klearstrategien zur Gefahr für uns alle wird und auch den Solda-
ten mißbraucht."
"(Über)Leben"
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Die Kritik der Grünen an der "etablierten" Politik, ihren Par-
teien und Parteigängern, heißt nicht, wie "traditionell" für
linke Opposition üblich, hier würden e i n s e i t i g
b e s t i m m t e Interessen so vertreten und durchgesetzt, daß
a n d e r e u n g e r e c h t dabei wegkämen. Ein uraltes Argu-
ment der p o l i t i s c h e n R e c h t e n gegen die
"zersetzenden" Umtriebe von Leuten, die von Klassengegensätzen
reden, das Ganze, sprich: Volk, Nation und Staat, sei das Wich-
tige und Erhaltungswürdige, wird in verallgemeinerter Form von
den Grünen neu entdeckt.
Den Parteien wird vorgehalten, sie würden doch glatt das Ent-
scheidende übersehen: das bedrohte Überleben der Gattung Mensch
auf dem Planeten. Vor dieser Gefahr zählen keine gesellschaftli-
chen Interessensgegensätze, keine Klassen und keine imperialisti-
schen Ordnungsmaßnahmen. Wenn der einzig kritikable Punkt nur
noch der ist, daß man sich die Auslöschung des Menschenge-
schlechts vorstellen könnte, dann kennt die Kritik nur noch ein
Ziel, nämlich die an die Wand gemalten Schrecken zu verhindern -
ein neuer Höhepunkt kritischen D a f ü r s e i n s.
"Die in Bonn etablierten Parteien verhalten sich, als sei auf dem
endlichen Planeten Erde eine unendliche Produktionssteigerung
möglich. Dadurch führen sie uns nach eigener Aussage vor die aus-
wegslose Entscheidung zwischen Atomstaat oder Atomkrieg, zwischen
Harrisburg oder Hiroshima." (Präambel des Bundesprogramms, Ent-
wurf)
Die Verwandlung aller wirklichen Gründe und Zwecke der Politik in
ein Katastrophenszenario ist das Gegenteil von einer Absage an
die Politik, vielmehr geradezu ihre Verherrlichung: Politik ist
im Grunde Dienerin der höchsten und verantwortlichsten Aufgabe,
"Erhalt des Menschengeschlechts", was man gerade dann merkt, wenn
sie "alles" vergeigt. Diese Endzeit(verhinderungs)vision hat sich
längst von so einfachen Dingen verabschiedet wie,
- daß die demokratischen Politiker überhaupt nicht an einer
"unendlichen industriellen Produktionssteigerung" interessiert
sind, sondern auf eine sehr "endliche", nämlich profitable Aus-
beutung der menschlichen und natürlichen Ressourcen zum Wohle der
eigenen Staats und in Konkurrenz zu anderen Staaten aus sind,
- daß sie die "auswegslose Entscheidung zwischen Atomkrieg und
Atomstaat" gar nicht treffen, sondern b e i d e s haben wollen
und für Mittel zur Durchsetzung ihrer Zwecke halten.
Diese Konstruktion eines Total-Versagens der Politik, die an de-
ren ehrenwerten Einrichtungen nichts auszusetzen hat, will ja nur
darauf hinaus, die eigene moralische Abscheu hervorzukehren und
sich selbst in den Besitz unanfechtbarer (Menschheits-)Titel zu
versetzen. Der niemand und nichts kritisierende Ausruf "Das kann
doch keiner wollen!" beantwortet der S c h u l d frage ersten
Teil - die Verantwortlichen haben versagt, ohne daß man ihnen
aber böse A b s i c h t e n unterstellen wollte - und ruft
zugleich nach einer neuen, moralisch lauteren Politikermann-
schaft, die endgültig nur noch den höchsten Werten der Menschheit
verpflichtet ist.
Der Schuldfrage zweiten Teil muß sich allerdings "die Menschheit"
aufmachen lassen, die sich unbewußt und saturiert in diesem Wahn-
sinn hat mittreiben lassen. Daß sie es, bei der "Zerstörung der
Umwelt" mit einer Unterabteilung kapitalistischer A r m u t zu
tun haben - die schöne Natur ist nämlich wegen ihrer Verwendung
für den eigentümlichen Reichtum für die Bedürfnisse der gewöhnli-
chen Mehrheit nicht mehr tauglich -, entgeht diesen Moralfritzen
sehr programmgemäß:
"Wir halten es, für einen Irrtum, daß die jetzige Verschwendungs-
wirtschaft noch das Glück und die Lebenserfüllung fördere; im Ge-
genteil, die Menschen werden immer gehetzter und unfreier. Erst
in dem Maße, wie wir uns von der Überschätzung des materiellen
Lebensstandards freimachen, wie wir wieder die Selbstverwirkli-
chung ermöglichen und uns wieder auf die Grenzen unserer Natur
besinnen, werden auch die schöpferischen Kräfte frei werden für
die Neugestaltung eines Lebens auf ökologischer Basis."
(Präambel)
Das ist nichts anderes als die Ü b e r h ö h u n g der "Wende"-
Ideale, die "geistig-moralische Erneuerung" des Kanzlers Kohl von
unten: Es ist die Kritik des "Alles-geht-den-Bach-hinunter-wenn-
sich-nicht-am-Riemen-gerissen-wird!" Und wer sich da zusammenrei-
ßen soll, das sind wieder einmal "wir alle", sprich: der Mensch,
dessen materialistischer innerer Schweinehund den in ihm angeleg-
ten e i g e n t l i c h e n idealistischen Selbstverwirklicher
am Ausschlüpfen verhindert.
Es ist eben der unbeschränkte Anspruch auf Seiten des Menschen,
den Grüne in allen Klassen am Werke sehen. So wird der kapitali-
stische Reichtum zum "wirtschaftlichen Wachstumswahn", der Profit
zur "materiellen Habsucht", die Monopole werden "kapitalistische
Dinosaurier", die Ausbeutung ist "Verschwendung", und nicht zu-
letzt ist das Lohneinkommen bedenklicher - "Lebensstandard":
"Statt der kurzfristigen, materiellen Orientierung auf einen mög-
lichst hohen quantitativen Lebensstandard, der aber tatsächlich
äußerst ungleich verteilt und allgemein sehr zweifelhaft ist,
wollen wir eine neue Lebensqualität." (Burgmann)
Zweifel wollen die Grünen kaum anmelden an der zweckdienlichen
Lüge vom Lebensstandard, zu dem "wir" es gebracht haben. Gleich
fünf Schimpfworte und ein Komma halten sie bereit zur Abkanzelung
von Unbescheidenheit und für den Imperativ der
S e l b s t bescheidung eines vorbildlichen und d a r i n ganz
unnachgiebigen Staatsbürgers. "Materialismus" heißt die
"Herausforderung unserer Zeit" - und die Grünen zeigen sich ihr
gewappnet im Sinne der Kelly'schen Verballhornung der Feuerbach-
These;
"Bisher hat sich der Materialismus begnügt, die Welt zu verän-
dern; jetzt kommt es darauf an, sie zu erhalten."
Auch eine Art, den Geschädigten die matte Weisheit beizubringen,
daß sie und wir alle über ihre = unsere Verhältnisse gelebt ha-
ben!
Immergrüne Ideale und knallgrüner Sachzwang
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Die Ideale der staatlichen Daseinsvorsorge - gepaart mit denen
charakterfördernder Bescheidenheit -, die in der Ideologie der
Grünen eine so hervorragende Rolle spielen, sind auch den
"etablierten Parteien" als Berufungsinstanz für ihren Staats-Ego-
ismus geläufig. Diese haben allerdings zugleich eine allgemeine
ideologische Vorkehrung dagegen getroffen, von bekennenden Idea-
listen - wie eben manchen Grünen - wörtlich auf allgemein aner-
kannte schöne Phrasen festgelegt zu werden. Ihre andere, im Zwei-
felsfall höhere Berufungsinstanz heißt: S a c h z w a n g. Mit
der Generalklausel, daß "es" - nämlich das, was sie gerade ins
Werk setzen - gar nicht anders geht, erteilen sie sich und ihrer
Politik Absolution, wann immer jemand meint, sie vor ihren eige-
nen Idealen blamieren zu können. Das ist dann
"R e a l i s m u s"; und der behält unter standhaften Demokraten
noch allemal recht gegen jedes "Schön wär's!"
Diese Pose der illusionslos wahrgenommenen Sachnotwendigkeit ist
genauso verlogen wie die idealistische Überhöhung der praktizier-
ten Politik zum Dienst an Menschheitsidealen. Beliebte
"Ableitungen" wie: 'Damit die Konjunktur läuft und Arbeitsplätze
geschaffen werden, müssen die Unternehmer viel verdienen und die
Arbeiter auf Lohn und unrentabel gewordene Arbeitsplätze verzich-
ten', drücken kein ökonomisches Gesetz aus, sondern eine ent-
schiedene Parteinahme für das Recht des Eigentums aufs Geschäfte-
machen und für die Pflicht der Lohnarbeiter, sich dementsprechend
als Manövriermasse behandeln zu lassen. Für bürgerliche Politiker
ist aber nichts leichter, als ihre politischen Richtlinien als
die Ausführung unabweisbarer Sachnotwendigkeiten auszugeben: Eine
Gesellschaft, die für den Dienst am Eigentum und der Staatsgewalt
hergerichtet ist, funktioniert logischerweise nur in dem Maße
zweckmäßig, wie Geschäft und Gewalt erfolgreich ihren Gang gehen;
sie braucht Herren, die mit ihr zufrieden sind.
Solche ideologischen Zusammenhänge aufzudecken, war einmal das
Anliegen etlicher Linker; auch solcher, die heute an der Partei-
ideologie der Grünen mitformulieren. Gegenüber jenen kritischen
Zeiten haben sie allerdings entscheidend dazugelernt, die
"Lektion" nämlich, daß kritische Anliegen in dieser Gesellschaft
bestenfalls unter die nicht ernst zu nehmenden Idealismen fallen,
und daß die Berufung auf "Sachzwänge" zu den wirksamsten Waffen
im ideologischen Parteienstreit gehört. So haben sie ihren Ver-
stand darauf verwendet, den grünen Idealismus, der die Heuchelei
der bürgerlichen Parteien an Ehrlichkeit überbieten will, in
einen Realismus zu übersetzen, der jede "etablierte" Sachzwang-
Ideologie an Illusionslosigkeit übertreffen soll.
Das logische Muster dafür haben die Grünen ihren Gegnern abge-
schaut: 'Wenn nicht geschieht, was wir wollen, dann kommt noch
einiges andere ganz anders!' Mit Hilfe dieser rhetorischen Figur
läßt sich z.B. der grüne Wunsch nach Bescheidenheit als ökonomi-
schem Grundgesetz so ausdrücken, daß nichts daran vorbeiführt:
Wenn "wir" uns nicht auf die Notwendigkeit "eines völligen Um-
bruchs unseres kurzfristig orientierten wirtschaftlichen Zweck-
denkens" einigen, dann nimmt "die Zerstörung der Lebens- und Ar-
beitsgrundlagen und der Abbau demokratischer Rechte ein bedrohli-
ches Ausmaß an." (Entwurf zu einer Präambel)
Im "dann"-Satz stehen die Hinweise auf Zustände, deren allgemein
anerkannte Verabscheuungswürdigkeit die Grünen voraussetzen; im
"wenn"-Satz steht die Absage ihrer Partei an eben diese Zustände
bzw. ihre idealistische Umkehrung - oder auch andersherum. Daß
sich m i t grüner Politik b e s s e r leben ließe, ist deren
Vertretern zu wenig. Sie wollen beweisen, daß es o h n e sie
überhaupt n i c h t weitergeht:
"Die ökologische Weltkrise verschärft sich von Tag zu Tag. Die
Rohstoffe verknappen sich, Giftskandal reiht sich an Giftskandal,
Tiergattungen werden ausgerottet, Pflanzenarten sterben aus,
Flüsse und Weltmeere verwandeln sich in Kloaken, der Mensch droht
inmitten einer späten Industrie- und Konsumgesellschaft geistig
und seelisch zu verkümmern." (Präambel)
Man muß schon fest auf dem Standpunkt eines artenreichen Tierle-
bens, einer vielfältigen Flora, eines reichhaltigen Rohstoff-
"Schatzes", einer durch Konsum unbehelligten Ökologie des men-
schlichen Charakters usw. stehen, um diese Diagnose erstens zu
teilen und zweitens entsetzlich zu finden - genauso wie der
Standpunkt des guten Geschäfts vorausgesetzt ist, wenn der Gewinn
als Bedingung für alles und jedes, seine Schmälerung als "Krise"
gewürdigt werden soll. Doch ebenso wie die Apologeten des Kapi-
tals mögen die Grünen nicht die Zwecke ihrer Politik zur Debatte
stellen, sondern mit der Lüge Eindruck machen, die Nicht-Befol-
gung ihrer politischen Vorschläge müßte und würde s i c h
furchtbar r ä c h e n - an allem, was einem anständigen Menschen
lieb, teuer und lebensnotwendig ist.
Im Unterschied zu bürgerlichen Ideologen müssen grüne Sachzwang-
Theoretiker dabei allerdings heftig übertreiben. Ihre Gegner ha-
ben den eingerichteten Lauf der Dinge auf ihrer Seite; für die
angebliche Notwendigkeit ihres Tuns können sie sich darauf beru-
fen, daß "es" eben so doch funktioniert. Den Grünen steht für
ihre moralischen Forderungen kein anderer "Sachzwang" zur Verfü-
gung als die Ausmalung eines notwendigen Scheiterns der alltägli-
chen Praxis - das den Nachteil aufweist, immerzu "noch" nicht
eingetreten zu sein. Dagegen hilft nur, die zukünftige Katastro-
phe um so schauriger darzustellen und überhaupt eine weitere Per-
spektive zu beschwören:
"Wir bürden den nachfolgenden Generationen eine unheimliche Erb-
schaft auf." (Präambel)
Wenn nicht überhaupt die Gattung vorher an der "Kurzsichtigkeit"
ihrer Exemplare zugrundegeht...
Das Verhängnis und sein Heiland: Saubere Politik
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Fest steht damit, daß die Politik in den grünen Menschheitsanlie-
gen "Natur", "Frieden" und "Überleben" ihren objektiven Maßstab
hat, auch wenn sie sich de facto einen Scheißdreck darum kümmert.
Letzterer Befund verlockt einen Grünen eben nicht zur Erkundi-
gung, w e l c h e "Menschheitsanliegen" denn t a t s ä c h-
l i c h gelten auf dieser verlotterten Welt, sondern beflügelt
ihn zu der Warnung, man werde schon noch sehen - spätestens in
den "nachfolgenden Generationen" -, an welchen elementaren
Sachgesetzen die Politik sich vergangen hat und vergeht, statt
ihnen zu dienen, was doch ihr eigentlicher Auftrag sei. Sein
Vorwurf an die wirkliche Politik faßt sich so in einem Wort
zusammen: V e r s ä u m n i s.
Dieses Urteil ist erstens abstrakt: Es setzt sich vornehm über
nichts geringeres hinweg als die tatsächlichen Z w e c k e
staatlicher Gewalt in der BRD der 80er Jahre und die
Zweck m ä ß i g k e i t ihrer entsprechenden Werke - die sind
n i c h t, was ein Grüner für nötig hält, basta! Diese Betrach-
tungsweise ist zweitens m o r a l i s c h: Wo das eigentlich
unabweisbar Notwendige und Einleuchtende immerzu versäumt und
verfehlt wird, da können nur verwerfliche Beweggründe im Spiel
sein. Wenn doch ein klarsichtiger, guter Mensch sich aus Sorge
ums ökologische Gleichgewicht an der Politik beteiligt, dann kann
eine Politik, die andere Sorgen hat, letztlich nur aus sündhafter
Ignoranz entspringen. Diese Verurteilung des tatsächlichen poli-
tischen Treibens ist und bleibt drittens p o l i t i k-
g l ä u b i g: Daß Parlament und Ministerien der Ort sind, wo
e i g e n t l i c h um friedfertigere Menschen und das Überleben
der Gattung zu ringen ist, das wird dem grünen Kritiker nicht
einen Moment lang zweifelhaft.
So paßt sein fundamentaler, endzeitlich übertriebener Protest
doch wieder hinein in den "Konsens der Demokraten". Denn dank
seinem Moralismus übersetzt dieser Protest sich in die Sorte Op-
position, die in der Demokratie zugelassen und vorgesehen ist:
die Ablehnung der regierenden M a n n s c h a f t im Namen ei-
ner übertrieben hohen Meinung von den "eigentlichen" Aufgaben und
Sach-Erfordernissen ihres A m t e s. Pflichtvergessenheit, Pan-
nen, Kurzsichtigkeit, sträfliches Nichtstun, das alles d ü r-
f e n demokratische Konkurrenten dem demokratischen Regierungs-
personal vorwerfen. Denn solche Vorwürfe kennen nur einen
Maßstab: Ein politischer Führer muß seinem Amt Ehre machen.
Mit diesem Ideal haben sich die Grünen als der konsequent morali-
sierende nationale Stammtisch im Parlament niedergelassen; als
I n s t i t u t i o n, die die Macher dauernd an dem totalen An-
spruch der "sauberen Politik" messen will. Der grüne Politiker
konfrontiert den "Etablierten" mit seiner erhabenen Menschlich-
keit - wie's ausgeht, kann man sich denken. Um die Etablierung
dieser Institution zu gewährleisten, ist es für die grünen Poli-
tiker selbstverständlich, es in den
Formen der politischen Selbstdarstellung
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zu neuen Spitzenleistungen zu bringen. Gewisse Momente von Wider-
lichkeit sind nicht zu übersehen, wenn der "Hoffnungsträger" die
allerglaubwürdigste Glaubwürdigkeit ausbaut. Als Verkörperung ei-
nes politischen Ideals herumzulaufen, verlangt wohlkalkulierte
methodische Berechnungen des "Wie kommen wir an?", die die laut-
hals geäußerten Selbstzweifel und Probleme der grünen Fraktion
witzigerweise einsichtig machen: Die tun nicht nur so - die
s i n d so.
- Das geht gleich los beim ersten Auftritt im Parlament. Was soll
man a n z i e h e n? Klar, alternativ soll es sein, dabei auch
würdig. Aber nicht nur das, eine gewisse Symbolkraft ist auch
verlangt:
"Und die Kleidung? So lächerlich das ist, jeder hat darüber schon
ernsthaft nachgedacht. Es zeigt, wie jeder Schritt in diese neue
Form des Abgeordneten, die im öffentlichen Leben mit so vielen
vorgegebenen Regeln verbunden wird, von uns überdacht werden muß.
Es ist ein ziemlich schwieriger Prozeß, alle Regeln auf ihre
Glaubwürdigkeit und Aussagekraft zu überprüfen. Man lernt dabei,
den Nebendingen große Aufmerksamkeit zu widmen.
Petra... Atomschutzanzug
Christa... langer, blauer Rock mit weißen Margueriten
Walter... Hemd der Fischer an der Nordstrander Bucht
Klaus... grüner Schlips
Otto und Gert... natürlich normaler Anzug usw. usw."
(Antje Vollmer: ... und wehret euch täglich! Bonn - ein grünes
Tagebuch)
- Das Erscheinungsbild der Fraktion als d i e absolute Spieß-
bürgermannschaft muß gewährleistet sein. Also fährt der Grüne
nicht nur demonstrativ mit dem Fahrrad zu den Sitzungen bzw. äu-
ßert sofort in aller Öffentlichkeit große Selbstzweifel, wenn er
läßlicherweise mal die Fahrbereitschaft des Bundestages bemüht,
sondern überwacht auch strengstens die sittliche Reinheit seines
Haufens: Ein Busengrapscher in den eigenen Reihen - wie peinlich,
wo sie doch gerade frau als Wert an sich etabliert haben.
- Auch Grüne geben sich leutselig und machen auf Volksverbunden-
heit. Ununterbrochen muß das Prinzip "Ja nicht abgehoben sein"
vorgeführt werden. Wofür der Politiker eigentlich "verbunden"
ist, und was das Volk davon hat, ist eine Frage, die bei einem
grünen Politiker wohl nur Unverständnis hervorruft: Das Volk hat
ein Recht auf glaubwürdige Politiker - als Grundlage fürs Ver-
trauen in die Politik -, also stellen sich ihm die Grünen als
solche vor:
"Heute also ist die Hochzeitsfeier im Schützensaal. Eine Bauern-
hochzeit, wie es sie nur noch selten gibt: jung und alt zusammen.
Irene trägt ein langes blaues Kleid, kornblumenfarben, und sogar
einen Kranz im Haar. Sie bekommt ein Kind und sieht sehr schön
aus. Die Landjugend ist vollzählig erschienen. Nichts kommt an
Lebensfreude einem richtigen Landjugendfest gleich. Als Geschenk
bekommt das Brautpaar ein Ferkel von einer bodenständigen
Landrasse, vier Hühner werden auf den Balken gesetzt, Friedrich
zeigt, wie Mann und Frau gemeinsam mit der Kleegeige biologisch
säen können. Es wird getanzt, getanzt, getanzt. Alles durcheinan-
der, Walzer, Marsch, Rock, Swing, sogar Rheinländer, dazu der et-
was kulturlose Landjugend-Liederschatz. Bergeweise Brötchen wer-
den durch die Menge gereicht. Ich wollte den ganzen Abend mittan-
zen, wollte mir die ganze Anspannung vom Leibe tanzen. Nachdem
ich immer wieder erzählt habe, wie es so in Bonn ist, habe ich am
Ende des Abends furchtbare Halsschmerzen vom Anbrüllen gegen die
Kapelle. Draußen, am Ende eines Feldes unter einem Baum, fange
ich an zu heulen. Ich weiß nicht, was soll das bedeuten..."
(Vollmer)
Die grandiose Einsamkeit des Politikers im Volke: Sie macht ihm
zu schaffen und er muß sie verstecken - hinterher aber in mög-
lichst hoher Auflage vertreiben.
Komplementär zum eigenen Ideal vom politischen Menschen kann die
Betrachtung des "etablierten Politikers" nur in die Feststellung
eines M a n g e l s münden; recht eigentlich scheitert er
daran, daß er halt kein grüner Politiker ist, also die fürs poli-
tische Geschäft erforderlichen menschlichen Qualifikationen nicht
mitbringt:
- Wenn Politiker ihrem B e r u f gemäß, nämlich die anspruchs-
vollen Ziele des Staates gegen das eigene Volk und den Rest der
Welt durchzusetzen, sich eine zweite Natur zulegen, die sich aus
so hübschen Bestandteilen wie Skrupellosigkeit, Heuchelei, Zynis-
mus u.a. zusammensetzt, um damit ihren eigenen Erfolg zu gewähr-
leisten, dann belieben die Grünen, diese Charaktermaske als Unna-
tur aufzufassen: Handelt es sich bei denen überhaupt um Menschen?
"Ich lebe nur mit meinen Augen. Petra hat es später klassisch
ausgedrückt, was ich empfinde: Mein Gott, die sind ja echt! Hel-
mut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher, Helmut Kohl, Willy Brandt,
Horst Ehmke, Egon Bahr, Rainer Barzel. Wie grau oder höhensonnen-
gebräunt manche aussehen! Eine Herrengesellschaft durch und
durch, und ich mitten darunter! Vorne, ganz vorne, Petras bunter
Blumenstrauß: lila, rosa, violett, daneben das Bild von Winnie
Mandela aus Südafrika." (Vollmer)
- Noch ganz in die Abteilung des fassungslosen Unverständnisses
fällt die Charakterisierung des Politikers als s c h l e c h-
t e r Mensch - freilich schon mit einem eindeutigen Hinweis auf
den Maßstab dieser Charakterisierung: Er versündigt sich an
s e i n e m A m t. Im Flickausschuß beteiligt sich Otto Schily
federführend am parlamentarischen Kampf für eine saubere
Republik, der ganz unverblümt davon ausgeht, daß die Politik für
die Erhaltung und Beförderung des Geschäfts da ist (und das nicht
nur in der Abteilung Wirtschaftspolitik): Seine gesamte
juristische Raffinesse verwendet er auf den öffentlich-
keitswirksamen Nachweis der "Schweinerei", daß sich da welche
p e r s ö n l i c h bereichern bei ihrem Einsatz für kapitali-
stischen R e i c h t u m. Solche Personen verstoßen gegen die
Würde der Politik, und es werden höchste Ansprüche an das
G e s c h ä f t der Politik herangetragen, wenn die
P o l i t i k v o n G e s c h ä f t s l e u t e n parlamenta-
risrh untersucht wird.
- Vom Anprangern persönlicher Verfehlungen ist es nicht weit bis
zum ersten Anflug des Bedauerns. Komplementär zur Feststellung
eines Fehlers i m Menschen ist ja die verzeihende Feststellung,
daß er eigentlich nichts dafür kann. Soweit den Politikern nicht
der Vorwurf gemacht werden soll, daß sie "Böses" w o l l e n,
lassen sich ihre Taten nur aus B e f a n g e n h e i t erklären
- im Innersten sehnen sie sich nach grüner Befreiung:
"Die gewaltfreien Grünen suchen nach Lösungen, in denen auch ge-
waltausübende Gegner als Menschen betrachtet und daher von der
sie versklavenden Gewalt befreit werden müssen." (Flugblatt zur
Bundestagswahl)
- Da keinem Gefangenen, erst recht, wenn er bloß Gefangener sei-
ner e i g e n e n Gewalt ist, die Menschenwürde abgesprochen
werden kann, hat auch der bürgerliche Politiker Anrecht auf eine
würdige Behandlung. Ein Schwalba-Hoth kann also nicht einen ame-
rikanischen General mit Blut übergießen (wie verrückt es da zu-
geht, merkt man schon daran, daß der "Attentäter" ewig die Frage
gewälzt hat, ob er nicht sein eigenes Blut hernehmen müsse, um
darin noch einen letzten, aber wichtigen Rest menschlicher Ver-
bundenheit herzustellen), und die grüne Fraktion muß Partei für
die Würde des Generals ergreifen und sich bei ihm entschuldigen.
- Und wenn einem Joschka Fischer einmal ein unbedachtes
"Arschloch" entfährt, muß er sich mit dem Ausdruck tiefster Zer-
knirschung entschuldigen, weil er die "menschlichen Grundlagen"
angekratzt habe.
- Schließlich ist es kein Wunder, daß sich unter den Herrschenden
selbst manches menschliche Glanzlicht auftut - der Grüne beharrt
ja auf seiner Hoffnung, durch eigenes Vorbild die verschüttete
Menschlichkeit gerade im hartnäckigsten Politiker hervorrufen zu
können. Immerhin ist er doch von seinem A u f t r a g her eine
hervorragende Figur.
"Die Sitzung wird von M i n i s t e r K i e c h l e eröffnet,
den ich hier zum erstenmal erlebe. Der Ton ist freundschaftlich,
kollegial. Kiechle ist im Agrarausschuß einer der ihren. Eine
selten kluge Entscheidung war das von Helmut Kohl, nicht den Bau-
ernpräsidenten, den F r e i h e r r n H e e r e m a n n v o n
Z u y d t w y c k, zum Agrarminister zu benennen, sondern den
Milchbauern aus dem Allgäu, Ignaz Kiechle. Er sieht aus wie ein
Bauer, er spricht wie ein Bauer, er weiß, wovor die Bauern Angst
haben, er kennt den Widerstand, der aus Süddeutschland gegen die
herrschende Agrarpolitik kommt. Er wirkt bescheiden, kein großer
Redner, aber einer, der fleißig arbeitet und seine Sache ver-
steht, dabei mit einer guten Portion Bauernschläue. Auch auf mich
wirkt dieser sympathische Eindruck. Hier ist für mich persönlich
der eigentliche politische Gegner, an dem sich das, was wir zu
vertreten haben, messen muß. Denn wenn einer die wachsende Wut
und die wachsende Widerstandskraft der Bauern beruhigen und begü-
tigen kann, so ist es dieser Ignaz Kiechle
...
Ich habe schnell gelernt, verschiedene Unterfragen sind ver-
teilt... Ignaz Kiechle stellt sein Agrarkreditprogramm vor. Das
ist auch jemand, der sehr schnell lernt." (Vollmer)
Die grüne Entdeckung der Menschlichkeit im finanztechnischen Bau-
ernlegen!
Politikfähigkeit: Mitmachen als konkretes Ideal
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Wenn sich sogar im Regierungslager welche finden, denen menschli-
ches Verständnis, Einsicht und Lernfähigkeit nicht abgesprochen
werden können, dann ist der Schritt auch nicht mehr groß, daß der
Grüne viel Verständnis für die "Zwänge und Sachnotwendigkeiten"
des P o s t e n s aufbringt. Er sieht sich dazu allein schon
deswegen genötigt, weil er mit seinem Sachzwang ja nicht abseits
stehen will - und immerzu als institutionalisierter Zeigefinger
herumzulaufen, der anklagend auf die höhere Moral der Politik
deutet, ist auf Dauer keine parlamentarische Betätigungsweise.
Die äußerst verantwortungsvolle Grundgesinnung muß sich schon
noch ein wenig "konkretisieren". Das Mit d i s k u t i e r e n
in den höchsten Sphären der Ideologie stellt auch ein paar Anfor-
derungen ans Mit m a c h e n im Alltag der Politik. Da stellt
sich dann schnell heraus, daß die gewünschte P o l i t i k-
f ä h i g k e i t, auch wenn sie als alternativer Sachzwang
daherkommt, sich erstens einmal sachkundig in den offiziellen
Sachzwängen herumzutreiben hat - also ganz gewöhnliche, biedere
Oppositionspolitik à la SPD. Und daraus folgt zweitens
unabweisbar die Forderung an sich selbst, auch zu all dem
alternativ f ä h i g zu sein, wozu ein Dregger fähig ist.
Wer rettet den Wald?
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Zum Beispiel die parteiübergreifende Kampagne "Rettet den deut-
schen Wald!" (Dies übrigens die erste durchschlagende
"Umweltschutz"initiative, die nicht von Grünen ausging, sondern
von Wald- und Sägewerksbesitzern unter dem ausdrücklichen Patro-
nat des Bundesinnenministers Zimmermann von der CSU.) Daß der
Wald ein n a t i o n a l e s Anliegen sei, die deutsche Automo-
bilindustrie ein wichtiger "Arbeitsplatz" ist, die Autofahrer die
Hauptschuldigen, der Dreckoutput der Fabrikschlote hier nur be-
grenzt Thema, das Ganze keine EG-Abmachungen verletzen darf -
diesen ganzen Schrott von Sachzwangideologien hat die grüne Bun-
destagsfraktion nicht ernsthaft in Frage gestellt. Sie hat statt-
dessen ausgerechnet dem Zimmermann vorgeworfen, er sei ein
"Ankündigungsminister", hat den Maßnahmen des Ministers vorge-
rechnet, sie seien "ungenügend", um schließlich der Regierung das
Recht abzusprechen, sich als glaubwürdiger Waldretter darzustel-
len. Und das entscheidende Argument gegen die Tunixe auf der Re-
gierungsbank: Sie trauten sich nicht, den Menschen ausreichend
Opfer aufzuerlegen für den Wald!
So ergeht an die Gewalthaber die herbe Kritik, sie wären immer
noch zu opportunistisch gegenüber einem von ihnen
g e w ä h n t e n Materialismus beim Bürger, dessen Idealismus
die Grünen besser kennen und den s i e vertreten wollen. Die
Politik versagt vor ihrer Pflicht, die Opferbereitschaft der Mas-
sen gehörig in die Pflicht zu nehmen.
Womit die C-Mannschaft einmal gegen die SPD im Lande Stimmung ge-
macht hat - "Beförderung des Anspruchsdenkens" und so -, das
kriegt sie jetzt von der radikalen O p p o s i t i o n zu hö-
ren. Mit dem kleinen Unterschied, daß für die Grünen die unbe-
rechtigten Ansprüche und schädlichen Privilegien schon beim Auto-
fahren, Rauchen und Übergewicht vorliegen.
Wer schützt die Nation?
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Kein Wunder, daß man den Grünen auch voll mit dem
n a t i o n a l e n S a c h w a n g N r. 1 kommen kann: Die
Russen dürfen keinesfalls kommen, Herrschaft in der BRD muß
deutsch bleiben! Dem offiziellen Titel der "Sicherung von Frie-
den, und Freiheit" wird entgegengehalten, daß NATO und Bundeswehr
jetzt, d.h. seit der "Nach"rüstung den Frieden nicht
s i c h e r e r und die Freiheit nicht noch freier (d.h. auch
für die D D R u n d P o l e n) machen. Es herrscht Über-
einsbmmung mit den "etablierten" Parteien, daß die BRD verteidigt
werden muß, daß der Ostblock demokratisiert werden soll und daß
man sich über die Mittel und Wege produktiv den Kopf zu zerbre-
chen hat: A l t e r n a t i v e V e r t e i d i g u n g =
Kriegsvorbereitung grün! Dafür bemüht die Partei Sachverständi-
genverstand, auch wenn er gar nicht mehr in der Fraktion ist.
"Im Hinblick auf diese Entscheidung" (Anschaffung der Luftabwehr-
raketensysteme Roland und Patriot) "hinterließ Gert Bastian bei
seinem Ausscheiden aus der Fraktion die Empfehlung, der Beschaf-
fung dieser modernen, konventionellen Luftverteidigungssysteme,
die ebenfalls in den Gesamtrahmen einer defensiven Heimatvertei-
digungsorganisation passen würden, mit drei gravierenden Ein-
schränkungen zuzustimmen..." ( Bericht...)
In ihrem Bemühen, gerade auch an diesem national herausragenden
Anliegen Kompetenz und Politikfähigkeit nachweisen zu können, ge-
hen die Grünen so weit, allen Ernstes Debatten über Militärstra-
tegie anzufangen.
Nach den Herbstdemonstrationen 1984 anläßlich der NATO-Manöver in
der BRD gab's im Fernsehen erregte Diskussionen zwischen Schu-
lungsoffizieren der Bundeswehr und Friedensdemonstranten aus der
grünen Partei, wobei diese ausgerechnet jene mit größerer Sach-
kenntnis über Kriegstaktik und Gefechtsstrategie nicht nur zu wi-
derlegen, sondern auch noch zu agitieren versuchten: "Airland
Battle" widerspreche dem Verteidigungsauftrag des NATO-Vertrags!
Dies war die Geburtsstunde einer alternative NATO von der Basis
aus. Bei allen Diskussionen besticht seitdem die Fairness und die
wechselseitige "menschliche Hochachtung", mit der sich die grünen
Wehrexperten und die Experten von der Wehrmacht versichern, es
sei der haargenau gleiche W i l l e z u m F r i e d e n, der
beide Seiten im letzten motiviere und damit ehre.
Wer vertritt die deutschen Interessen richtig in Nicaragua...
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Die neue Moralüberwachungsinstanz legt einen enormen Eifer an den
Tag, wenn es ihr darum geht, den Anti-Imperialismus zu demon-
strieren, den sie beherrscht: Mitberatung bei den Problemen des
Imperialismus.
- Wenn die Freiheit zuschlägt, konstatieren ihre idealistischen
Parteigänger Verrat an der Moral, aus der sie wieder einmal die
Aufträge der Politik ableiten.
- Wenn die mächtigste Demokratie der Welt wieder einmal zeigt,
wozu sie fähig ist, gerieren sich deutsche Grüne als Gralshüter
der "Declaration of Independence" und beklagen ohne jede Scheu
vor Pro-Amerikanismus, das schlechte Verhältnis von Legitimation
und Politik bei den Amerikanern.
- So stehen sie beleidigt auf der Seite des Imperialismus, wenn
sie ihm schlechte P r o b l e m l ö s u n g e n in Mittelame-
rika zugutehalten. Anerkannt wird damit nämlich ausdrücklich, daß
es s e i n Problem ist.
- Voller Zivilcourage macht sich die Solidarität der moralischen
Riesen auch über den Sandinismus her. Dieser wird am Demokra-
tieideal der Grünen (das ungefähr einem basisdemokratisch novel-
lierten Grundgesetz entspricht) gemessen und an allen Ecken und
Enden für äußerst problematisch befunden: Miskitos, Wehrdienster-
weigerer etc. heißen die alternativen Stichwörter zur offiziellen
Hetze in Sachen "totalitäre" Züge des "Regimes".
- Verbittert verkündet dann die grüne Partei in der BRD, daß die
Nicas nicht dem Bild entsprechen, das sich die Freunde des Fort-
schritts von ihnen geschnitzt haben, um auch in Mittelamerika
eine "Alternative" verehren zu können.
...im feindlichen Osten...
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Eine Bewegung, die einen politischen Idealismus von unten für
alle Ehrentitel, von Nation und Politik mobilisiert, schafft es
auch, den ganz gewöhnlichen A n t i k o m m u n i s m u s hin-
ter sich zu lassen. Ihre alternative Rechtschaffenheit beflügelt
sie zu Fortschritten im bundesdeutschen Konsens. Grüne Mandats-
träger nutzen ihre Möglichkeiten und die Parolen der CSU für De-
monstrationen gegen den Osten im Osten! - Durch ihr demokrati-
sches Engagement sind sie für sich die glaubwürdigsten Kritiker
von Honecker, weshalb sie sich aufführen wie der konsequent zu
Ende gedachte Geißler und sich nicht einmal vereinnahmt vorkom-
men, wenn sie von der FAZ als Kronzeugen vorgeführt werden.
...und im Nahen Osten
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Ein alternativer Beitrag zum "Bild Deutschlands in der Welt"
kommt ohne alternativen Polittourismus in Sachen
"Vergangenheitsbewältigung" nicht aus. Die anschliessende Diskus-
sion klärt dann, mit wem um was konkurriert wird. Schamlos werden
die Parolen der amtlichen BRD-Staatsdoktrin als Selbstkritik
übernommen:
"Dies ist wohl der gröbste Fehler der Nahost-Delegation: Ohne
jede Sensibilität für die Geschichte des jüdischen Volkes gereist
zu sein - deutscher geht's nimmer." (Pflasterstrand, Ffm.),
So bramarbasiert der Fraktionsnachrücker Jo Müller mit der kriti-
schen Theorie des Stammtischs gegen seinen Kollegen Jürgen
Reents, mit dem verbliebene Kenntnisse in Sachen Anti-Imperialis-
mus aus seiner KB-Zeit durchgegangen waren; "ausgerechnet" in Is-
rael:
"Die Palästinenser sind die Opfer der Opfer."
Das ist für den Müller "eine zynische Ungeheuerlichkeit". Dieser
Aspirant auf den Fraktionssprecherposten hat alles gelernt, was
es dafür braucht, und er wendet es an - gegen die
"Fraktionsantiimpis vom Dienst", die noch immer "entlang der Li-
nie der Blockkonfrontation" denken. Müller ist darüber hinaus und
schon bei Axel Springer:
"Die gemütliche Formel für die deutsche orthodoxe Linke lau-
tet...: Wir sind antiisraelisch und nicht antisemitisch. Wie sol-
len die israelischen Juden das eigentlich verstehen können, wenn
so eine Formel von jungen Deutschen vorgetragen wird? ... Ein
Volk, für das Pogrome und Antisemitismus historische Leidensnor-
malität war, neigt zu hysterischen Überreaktionen." (ebenda)
Und darunter fallen für den Weltpolitiker Müller alle Exkursionen
der israelischen Armee zur Endlösung der Palästinenserfrage!
S e n s i b l e r für einen "jungen Deutschen" geht's wirklich
nimmer!
Doch: Wo bleibt das Grüne?
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Selbst ein grüner Parlamentarier merkt, daß sich seine unverwech-
selbare Identität mittlerweile ziemlich ins gegnerische Lager
aufgelöst hat. Alle Politikfähigkeit und Glaubwürdigkeit nützt ja
nichts, wenn nicht überall die neue Qualität aus den Knopflöchern
lugt - wo bleiben denn sonst die Wähler?!
Daß die von der "etablierten Politik" zweckmäßig verwaltete
D i f f e r e n z v o n I d e a l u n d T a t nicht zu sein
b r ä u c h t e, w e i l von und in der grünen Partei
t e n d e n z i e l l aufgehoben, gehört sich also selbständig
demonstriert. Die "Forderung", Politik müsse sich in ihre eignen
moralischen Prinzipien auflösen, bedient sich der Stellung des
stinknormalen Staatsbürgers zu seinem Staat, um sie zu
ü b e r h ö h e n.
Ein anständiger Staatsbürger
- macht das kleine, aber entscheidende Zugeständnis, daß er den
Staat b r a u c h t, weil ohne ihn nichts läuft;
- verwandelt seine A b h ä n g i g k e i t vom Staat in einen
mehr oder minder guten G l a u b e n an ihn;
- läßt sich darum von der konkreten Unbill, die ihm die Taten
seiner Herrschaft einbrocken, grundsätzlich nicht beirren, son-
dern kennt immer nur eine Antwort - E n t t ä u s c h u n g;
- sobald ein M a c h t haber auftaucht, weiß er trotz allem, den
gebührenden Respekt aufzubringen;
- leitet also aus jedem Gesetz, in dem die eigenen Interessen un-
tergebuttert werden, den Wunsch nach mehr Gerechtigkeit und ähn-
lichen schönen Wahnvorstellungen ab, hält unbeirrt an seiner Vor-
stellung vom (eigentlich) idealen Staat fest und wirft der Regie-
rung deswegen vor, sie sei hinter ihrem Auftrag zurückgeblieben.
Das gefällt den Grünen so sehr, daß sie es für den Schlüssel zu
einer neuen und besseren Politik halten. Aus den Verrenkungen der
staatsbürgerlichen "Einsicht" machen die Grünen ihr
m e t h o d i s c h e s P r i n z i p. Der Ausdruck dafür heißt
B e t r o f f e n h e i t und ist ein - Gütesiegel: Irgendwie
läuft jedermann damit herum, und sie ist eine einzige Unbedenk-
lichkeitsbestätigung für Verbesserungsvorschläge, weil ein Aus-
weis der U n s c h u l d. Diesen Anspruch auf
A n e r k e n n u n g haben sich die Grünen zum Inhalt gemacht:
Es müßte doch eine endgültige V e r s ö h n u n g von Politik
und Betroffenen herzustellen sein - so ihre "Forderung", als die
sie zugleich leibhaftig herumsitzen.
Das notwendige Auseinanderfallen von Ideal und Tat nehmen sie als
günstige Gelegenheit, sich in Szene zu setzen. Den Realpolitikern
treten sie als Leute gegenüber, die sich unentwegt bemühen, poli-
tische Taten zu ersinnen, welche den Idealen der Politik entspre-
chen. Ihre politische Kritik reimt sich also immer auf denselben
Vers: "Dürfen die das?!", wobei man sich das "Dürfen" in dicken
Lettern und das "das" winzig klein vorzustellen hat. Ununterbro-
chen fragen sie nach der Legitimier b a r k e i t der Politik,
ohne daß ein einziges Mal der konkrete Inhalt untersucht würde -
den degradieren sie zum bloßen Aufhänger für ihr eigentliches An-
liegen. Anders ausgedrückt: Noch die offenkundigste Sauerei läßt
sich auf den Rang einer Menschheitsfrage hinunterbringen - und
totschlagen.
Für das Vorführen von Betroffenheit zum Zwecke der Bebilderung
und Betonung grüner Eigenständigkeit lassen sich allerlei Exotika
gut gebrauchen, die den unbedingten Eingrenzungswillen betonen:
Bei uns kann sich j e d e r heimatlich geborgen fühlen. Die
V o l k s p a r t e i n e u e n T y p s steht über allen Par-
teien und hebt deren Politik in sich auf. Sie ist eine Partei,
die die Versöhnung von Macht und Moral "i m H e r z e n d e r
M e n s c h e n" anstrebt und die "saubere Politik" v o n
u n t e n her organisiert, als B e w e g u n g aller Menschen
guten Willens:
"Mit dem von mir geprägten, leider oft mißverstandenen Begriff
'Anti-Parteien-Partei' habe ich mir eine Partei gewünscht, die
immer in der Lage ist, zwischen Macht und Moral zu scheiden; eine
Anti-Parteien-Partei, die schöpferischen Ungehorsam jeder Art von
Repression entgegensetzt, die kühne Phantasie mit effizienter Ar-
beit verbinden kann, und die den Zusammenhang zwischen dem Frie-
den in der Welt und dem Frieden in jedem Einzelnen begreift...
hat Erich Fromm einmal sehr deutlich ausgedrückt, als er sagte:
'daß zum ersten Mal in der Geschichte die physische Fortdauer der
Menschheit von einer radikalen Veränderung der Herzen abhängt'."
(Petra Kelly)
Stolz verweisen sie darauf, daß sie E n g a g e m e n t sam-
melt, anleitet und fordert, Engagement mit der staatstragendsten
Grundlage, die man sich vorstellen kann: Opferbereitschaft aus
Betroffenheit - Betroffenheit aus Opferbereitschaft.
Die ersten beiden politischen Elementarformen alternativen Enga-
gements bringen Grüne von Geburt an mit: die 'Männerrolle' oder
das Problem 'Frausein in einer Männergesellschaft'. Von da an
gibt's nur noch "bewußtseinsschaffende Erfahrungen", von der
Wohnsituation bis zu Ernährungsgewohnheiten, bzw. "autonome Orga-
nisationsansätze" für Mütter, Kinder, Homosexuelle, Lesben, Un-
termieter, Hausbesetzer usw. Der "Ansatz" läuft über
B e t r o f f e n h e i t: den moralischen Ausweis, daß man ein
R e c h t auf Gehör hat, weil man d a i s t in einem
"Zusammenhang", der nicht "gesellschaftlich diskriminiert" werden
darf. In der grünen Parteiprogrammatik, die mittlerweile so um-
fassend ausgearbeitet worden ist, daß im Bundesprogrammentwurf
nichts ausgelassen wird, womit auch CDU und SPD Politik machen,
tauchen die Hauptobjekte der alternativen Fürsorge, von den be-
drohten Arten bis zu den Kindern und Alten, als
m a n g e l h a f t a n e r k a n n t e und deshalb in ihrer
E i g e n a r t b e d r o h t e Rechtssubjekte auf. Zum Bei-
spiel
"Tiere dürfen juristisch nicht weiterhin als 'Sachen' betrachtet
werden, sondern müssen einen besonderen Rechtsstatus erhalten.
Tierquälerei ist streng zu bestrafen." (Bundesprogramm, Entwurf)
Zum Beispiel
"Strafgefangene müssen ihre bürgerlichen Ehrenrechte behalten."
(ebenda)
Und schließlich auch noch die Forderung nach einem neu zu veran-
kernden Grundrecht im Art. 3 GG, mit dem die freie Wahl der
"sexuellen Orientierung" garantiert werden soll.
Fragen, was uns die Viecher nützen, wenn sie demnächst eventuell
als "beseelte Wesen" gesetzgeberisch geführt werden; warum es im
Knast das Wahlrecht sein soll, worauf's ankommt; oder ob ein ein-
ziger Schwuler besser fährt, wenn er mit dem Grundgesetz unterm
Arm herumläuft - solche Fragen gehen am Anliegen der Grünen vor-
bei und werden von ihnen als 'menschenverachtender Zynismus' zu-
rückgewiesen. Ihrem Motto: 'Was recht ist, muß Recht werden!'
entzieht sich nichts unter der Sonne. Umgekehrt drängt sich bei
der Beherzigung dieses Mottos manche Frage auf, die man nur als
verrücktes Anliegen kennzeichnen kann.
So sind die Grünen die fanatischsten Idealisten der Verfassung
und die idealistischsten Fans des Bundesverfassungsgerichts: Auf
die Idee, gegen die "Nach"rüstung Verfassungsbeschwerde einzule-
gen, können nur Leute kommen, die sich dem Glauben hingegeben ha-
ben, vom Boden des deutschen Grundgesetzes könne auf keinen Fall
etwas Schädliches ausgehen. Nach dem Spruch begeistern sie sich
an der moralischen Wirkung des ihnen rechtgebenden
Minderheitenvotums von 1 Karlsruher Richter und nehmen dafür
stolz in Kauf, daß von jetzt an ihr Verfassungsverständis
juristisch gesehen v e r f a s s u n g s w i d r i g ist.
Heuchelei: Bürgerlich und grün
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Die gewöhnlichen Politiker haben natürlich gemerkt, womit ihnen
die Grünen den Wählerstrom abgraben wollen, nämlich mit dem in
diesen Kreisen üblichen Mittel der Heuchelei - bloß daß die Grü-
nen dieses Mittel gleich ins Prinzipielle steigern, wenn sie
überhaupt nur noch die Berufung auf die Ideale vorweisen. Zum
Zwecke der Unterscheidung unter- und gegeneinander erschien der
"etablierten Politik" dieser Moralismus gar zu "undifferenziert".
"Frieden", na klar - aber immer mit dem Zusatz "...in Freiheit"
(CDU/CSU) oder "...unter Wahrung der deutschen Souveränität"
(SPD). Wurscht, ob da wirklich materielle Unterschiede verhandelt
werden wenn's drauf ankommt, beschwören sie immer noch die
"Gemeinsamkeit aller Demokraten" -, dient das der demonstrativen
Abgrenzung, damit sich der Wähler auskennt bei seiner Wahl zwi-
schen konkurrierenden Repräsentationen der gültigen Staatszwecke.
Diesen technischen Bestandteil der Parteienkonkurrenz entdecken
die Grünen als "Lücke" und machen daraus ihr Unterscheidungsmerk-
mal in der Parteienkonkurrenz.
Die vier möglichen Gegenmaßnahmen gegen die Grünschnäbel heißen
frei nach dem Handbuch der CIA: Erstickung durch Umarmung, Sabo-
tage, Denunziation, Liquidation.
Es geht los mit der allgemeinen Übernahme "grüner Themen" in alle
Parteiprogramme, mit der gleichzeitigen Behauptung, daß die dort
viel wirkungsvoller aufgehoben wären, was die Grünen wiederum
auch befürchten:
"Einerseits versucht die CDU mit ihrer Initiative 'Verantwortung
für die Natur' im Bereich des konservativen/konservierenden Na-
turschutzer, dem Arten- und Biotopschutz (der von uns bisher ein
wenig vernachlässigt wurde), Boden zu gewinnen. Auf der anderen
Seite sind wir aber dabei ... in traditionell konservativ be-
setzte Gebiete einzudringen." (Bericht)
Es geht weiter mit dem Lafontainschen Angebot, in seine Regierung
einzutreten, damit "sie sich auch mal die Hände schmutzig ma-
chen". Mit dem Drängen darauf, daß die Grünen sich doch auch
"praktischer Themen" annehmen müßten, wenn sie "politikfähig"
sein wollen. Das haben sich die Grünen auch schon gedacht, weswe-
gen sie sich zu folgenden dialektischen Meisterwerken befeuert
sehen:
"Unsere schwierige Aufgabe ist, das gesellschaftlich Notwendige
mit Vehemenz zu verfechten - und das ist radikal - und dennoch
Kompromisse zu tragen, wenn sie eine Tendenzentscheidung in sich
tragen. Entscheiden müssen wir uns dabei, welchen Begriff der po-
litisch Machbaren wir wählen wollen" (Bericht).
Die Ehrenmänner aus den Koalitionsfraktionen gefallen sich in
plattesten Angriffen auf die P e r s o n e n der grünen Frak-
tion, die doch auch ganz gewöhnliche Sausäcke wären und nicht so
tun sollten. Das wiederum erschreckt die Grünen sehr, weswegen
eine Abgeordnete auf die Frage, wie sie sich eigentlich erlauben
könne, aus Kanada drei Hummer mitzubringen - "bei Ihrem An-
spruch!" -, eine lange Rede hält: Man könne ihr keineswegs ver-
bieten, im festlichen Kreise mit einem Fischessen ("was wir alle
mögen!"), die Familie zusammenzuschweißen. Wenn sie ab er gewußt
hätte, daß die Hummer lebend eingeschweißt hergeflogen wurden,
dann hätte sie darauf allemal verzichtet.
Schließlich fordert F.J. Strauß am Aschermittwoch: "Die Brüder
muß man mit der Dachlatte zum Teufel hauen!" So wird der bloße
Schein von Kritik, nur weil er eine größere Anhängerschaft gefun-
den hat, zur umstürzlerischen Absicht erklärt.
Der Kampf zweier Linien - mal produktiv
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Solche Angriffe zeigen einem Grünen nicht, was "in diesem unserem
Lande" wirklich los ist, sondern bestätigen ihn darin, daß seine
Beteiligung an der Politik dringend notwendig ist. Dabei gibt es
in der grünen Szene ein grundsätzliches Bemühen, der bürgerlichen
Polemik den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die neue Partei tritt
den Beweis an, daß sie nicht nur die besseren Menschen, sondern
auch die bessere Politik vertritt. Die Maßstäbe der anderen Seite
sind ihr Verpflichtung.
Die grüne Partei ringt um E i n k l a n g mit dem Politikge-
triebe bei gleichzeitiger W a h r u n g grüner Identität: Ein
inszenierter Kampf zweier Linien. Mit dem beweist die Bewegung
praktisch, daß sich ihr Idealismus des Programms durchaus mit dem
"Realismus" verträgt, der ihre Politiker zum U m g a n g m i t
d e r M a c h t befähigt.
Der grüne Realpolitiker ("Realo") argumentiert so: Um möglichst
viel von unseren Zielen realisieren zu können, wollen wir
mit e n t s c h e i d e n. Damit wir aber m i t entscheiden
dürfen, müssen wir bei den E n t s c h e i d u n g e n d e r
S P D mitmachen. So stand Hessens Ausstieg aus der Kernenergie
nicht zur Debatte, als die Grünen bei Börner einstiegen, um sich
für einen Ausstieg Hessens aus der Kernenergie einzusetzen. Die
Ideallösung, daß nämlich Hessen gar nichts verhindern kann in Sa-
chen ALKEM und NUKEM, verriet Bonn leider erst, nachdem die hes-
sischen Grünen sich entschlossen hatten, diesen Punkt zur Beto-
nung ihrer P o l i t i k gegen den Ruch allzu glatter
F ä h i g k e i t zu benutzen und vorübergehend in die Opposi-
tion zu gehen.
Dagegen hat der grüne "Fundamentaloppositionelle" im Prinzip gar
nichts einzuwenden. Auch er will ja "Verantwortung übernehmen"
und mit seiner Fähigkeit dazu Stimmen sammeln. Sein Realismus
verweist auf die Basis grünen Einflusses, Partei und Wähler, und
warnt vor einer Überforderung der politischen Unterscheidungsfä-
higkeit, die am Ende gleich die SPD wählen könnte und nicht mehr
ihren Mehrheitsbeschaffer. Noch schlimmer: Wenn die Grünen sich
für die Drecksarbeit mitverantwortlich machen lassen, dann sind
sie nur noch eine p a r l a m e n t a r i s c h e Alternative,
verlieren ihren Charakter als alternative B e w e g u n g und
setzen sich der ganz normalen Parteienkonkurrenz aus. Deren Wäh-
ler entscheiden sich bekanntlich in der Mehrheit fürs
"k l e i n e r e Ü b e l" und nicht für ein komplettes Welt-
bild, auf das die Grünen ihr Volk verpflichten.
Im Parteileben der Grünen, namentlich auf den Parteitagen, wo
auch fürs Fernsehen geredet wird, koexistieren Realos und Fundis
prächtig, weil sehr funktional für die Partei: Kopien bewährter
Tricks der "etablierten" Parteien sind dabei so augenfällig, daß
man sich schwer tut, sie noch für unbeabsichtigt zu halten:
- Der Hamburger Parteitag wählt sich mehrheitlich einen fundamen-
talistischen Bundesvorstand erklärtermaßen als Korrektur zur Bun-
destagsfraktion, die qua Funktion vorwiegend von den Realos pro-
filiert wird. Mit dem Dualismus zwischen "Orientierungs-
rahmen"halter Willy Brandt und dem Macher Schmidt hat die SPD
immerhin über zehn Jahre alle ihre Flügel und Wähler bestens
bedient.
- Das häufigst erwähnte Schlagwort der innerparteilichen Diskus-
sion um Koalition, Tolerierung oder Totalopposition sind die
"g r ü n e n I n h a l t e".
Damit meinen sie jene unwidersprechlichen Knüller allseitiger Be-
troffenheit, welche sie zum Inhalt aller Politik ernannt haben
und nun einbringen möchten, wann immer sich Gelegenheit bietet.
Und da alles und immer dazu Gelegenheit ist, sind sie drauf und
dran, die Figur jener politischen Devotionale anzunehmen, die bei
Genschers Mannen "liberale Politik" heißt und wegen der die FDP
für Deutschland unverzichtbar sein soll.
Nicht bloß symptomatisch für die politischen Fortschritte der
Partei "Die Grünen", sondern der Begriff davon, ist die Debatte
um die R o t a t i o n. Dieser Bewegung kann es eben nicht
gleichgültig sein, ob ein Abgeordneter X oder eine Mandatarin na-
mens Y für den deutschen Wald in die parlamentarische Bresche
springt, solange nur die Sache korrekt vertreten wird.
Was jetzt als Konflikt ausgetragen wird, ist derjenige zwischen
dem parlamentarischtaktischen Kalkül, das sich in Sachen Publi-
kumswirkung etwas von der P r o m i n e n z verspricht, und dem
Festhalten an einem moralischen Postulat, mit dem man vor zwei
Jahren einen großen Teil der Wähler gekeilt hat. Die Lösung der
Partei und der Fraktionsmehrheit, einerseits die Rotation abzu-
schaffen, andererseits jetzt noch einmal aus Prinzip zu rotieren,
besticht: So bleibt die Glaubwürdigkeit nicht nur erhalten, sie
ziert vielmehr verstärkt die jetzt entsagenden "Zugpferde" und
wird sich in zwei Jahren auszahlen, wenn die Rausrotierten wieder
reinrotieren dürfen.
In der parteiinternen Diskussion über die Rotation geben die Grü-
nen "etablierten" Konkurrenten in jeder Hinsicht recht: Politik
ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, der Sachkompetenz, der Per-
sönlichkeit, der Kontinuität...; sie ist eine Arbeit, die effek-
tiv erledigt sein will, ein einziger Auftrag - also kein schmut-
ziges Geschäft.
***
"Manöver-Müllbeseitigung
Zur Müllkippe wurde gestern der Vorplatz des Stuttgarter Land-
tags. Was nach den Manövern an den Übungsplätzen von zwei
"Pershing-II" Einheiten eingesammelt wurde, schichteten die Grü-
nen als "symbolische Aktion" vor dem Landtagsparlament wieder auf
(Foto). Darunter waren NATO-Drahtrollen, Tarnnetze und leere Kon-
servendosen. Eine Protest-Welle löste der grüne Abgeordnete Thilo
Weichert später im Plenum aus, als er die verbündeten Streit-
kräfte als "Besatzer" bezeichnete und den Behörden
"Kollaboration" mit den "Bedrohungs- Vernichtungsmächten" vor-
warf. Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) sprach von einer nie
dagewesenen "Agitationsrede". ("Abendzeitung" München)
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