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Die Grünen
VERWICKLUNGEN GRÜNER MORAL IM PARLAMENT
In den Bundestag haben sich die Grünen wählen lassen, um ihrer
außerparlamentarischen Opposition im Parlament Wirkung und Gel-
tung zu verschaffen. Kaum sind sie drin, haben sie an sich und an
den etablierten Parteien spüren müssen und zu spüren bekommen,
daß ihr Unterfangen eine Unmöglichkeit darstellt, an der sie aber
trotzdem festhalten.
Im Parlament gilt die Regel, daß das Interesse aus dem Volk - und
sei es auch von moralischer Qualität und christlicher Menschen-
freundlichkeit geprägt -, erst recht eine oppositionelle Haltung
draußen im Lande; abgegeben und damit abgemeldet ist. Im Parla-
ment werden Gesetze beschlossen, ihr Für und Wider von Staats we-
gen wird disputiert, die Macht wird repräsentiert im Namen der
Wähler und nicht f ü r eine namentliche Wählergruppe besonderen
Interesses. Nun wollen aber die Grünen gleichzeitig, die vorbild-
lichsten Parlamentarier sein und die vorbildlichsten Außerparla-
mentarier.
Da Regierungserklärung war, mußte eine parlamentarisehe Antwort
ihrer Opposition her, aber eben nicht von der SPD, die damit kein
Problem hat, sondern von den Grünen. Schon gab es, einen für Bonn
gänzlich neuen, Streit in der Fraktion. Er ging nämlich nicht
darum, wer sich durchsetzt, die Rede halten zu können, um sich so
im Parlament und in der Partei zu profilieren, was ein ganz nor-
maler Vorgang gewesen wäre. Grüne wollen ja im Parlament auch an-
ders sein, und so brachten sie ihren außerparlamentarischen Impe-
tus über die Person des Redners ein. Ein Schily, dem schon der
Ruch anhaftet, "führender Kopf der Fraktion" zu sein, durfte sie
nicht halten, weil Grün sich von den parlamentarischen Gepflogen-
heiten bewußt absetzen will, um so die parlamentarische Andersar-
tigkeit zu unterstreichen. Die Rede, die dann die jeder Profilie-
rung bare Beck-Oberndorf halten durfte, war hinwiederum Ausdruck
der parlamentarischen Seite des außerparlamentarischen Programms.
Zwar wurde die Verurteilung der Politik im Namen der Menschheit
und ihres Überlebens, mit der Beschwörung einer "drohenden Kata-
strophe" vorgetragen und so gemäß grünem Programm die Politik an
ihren Idealen, "Schaden vom deutschen Volk abzuwehren", gemessen,
aber in einer Form, die den parlamentarischen Regeln alle Ehre
macht. Die Grünen hatten die Vokabeln der parlamentarischen Oppo-
sition gut gelernt:
"Sie (Kohl) bemühen viele große Worte wie Freiheit, Dynamik und
Selbstverantwortung und pflegen dabei eine Unverbindlichkeit (!),
die einzig und allein Ausdruck ihrer Hilflosigkeit (!) ist. ...
Immer mehr Menschen in diesem unseren Land erfahren, daß es um
unseres eigenen Überlebens willen gilt: neue Formen unseres Zu-
sammenlebens, neue Formen der gesellschaftlichen Organisation,
menschengerechte Organisation auch des Wirtschaftslebens zu ent-
wickeln.
Diese Aufgabe aber, Herr Kohl, haben Sie sich offenbar nicht ge-
stellt. Sie haben sich dieser Aufgabe nicht nur einfach entzogen,
sondern Sie können sie nicht meistern, weil Sie und Ihre Politik
restaurativ-reaktionären Traditionen verpflichtet sind." (Beck-
Oberdorf)
Dem Kanzler "Unverbindlichkeit", "Hilflosigkeit" und fehlende
"Verantwortung " vorzuwerfen, weil er einer rückwärtsgerichteten
Tradition anhänge, das unterstellt, die Politik folge eigentlich
doch höheren Idealen, zumindest hätte sie dies idealiter zu tun.
In der hilflosen Verfehlung dieser besten Zwecke wird die Politik
der Wende für schlecht befunden, nicht in ihrer tatsächlichen
Zwecksetzung. Solch moralische Verurteilung ist gängiges Mittel
parlamentarischer Auseinandersetzung, ohne deshalb aber auch hin-
wiederum allzu ernst genommen zu werden.
Die Grünen nehmen sie ernst. Wie um ihre besondere Oppositions-
rolle herauszustreichen, nachdem sie sich gerade korrekt ans par-
lamentarische Prinzip gehalten hatten, niemanden tatsächlich
ernsthaft moralisch zu verurteilen, stiegen sie mit Beiträgen
ein, die ein P a r l a m e n t entweihen müssen. Stoltenbergs
Sorge um die Arbeitslosen, die er mit Ankurbelung von Investitio-
nen und Gewinnen der Unternehmer pflegt, "Heuchelei" zu nennen;
Stalin in seinem Interesse an einer deutschen Wiedervereinigung
vor Adenauer zu stellen und die Ausländerpolitik der Bundesregie-
rung in Theorie und Praxis in die Nähe des Faschismus zu stellen,
das bringt die Toleranz eines normalen Parlamentariers auf die
Palme. Ein Gegenargument fällt diesen liberalen und christlichen
Volksvertretern nicht ein, braucht es aber auch gar nicht. Was
sie schon von vornherein wußten, daß die grünen Abgeordneten, de-
ren außerparlamentarische Opposition sie draußen mit der Polizei
fertigzumachen beschlossen haben, eigentlich nicht ins Parlament
gehören, ließen sie unverblümt heraussprudeln:
"Von Ihnen lassen wir uns doch nicht beleidigen mit Ihrem Stein-
zeit-Marxismus."
"Sie haben die Zerstörung des Walds vor drei Jahrzehnten schon
erkannt?! Sie sehen auch so aus, als wenn Sie immer im Wald ge-
lebt hätten."
Da legen diese Herren ihr geheucheltes Wohlwollen gegenüber den
'Neuen' - wo sie sich doch ganz anständig benehmen! - deutlich
ab. Das lassen sich gestandene Politiker nicht sagen, daß sie in
ihrer Person die moralischen Prinzipien beleidigen, die sie stän-
dig im Munde führen. Das fällt schon nicht mehr unter "billige
Polemik", sondern ist ein schweres Vergehen gegen die parlamenta-
rischen Sitten, nach denen bei allem (Schein)-Streit nicht der
gute Wille des verantwortlichen Volksvertreters angegriffen wer-
den darf. Umgekehrt gehört sich das gegen die Grünen.
"Sie sind hier angetreten, um Gewaltlosigkeit, Sanftheit und To-
leranz zu predigen. Sie haben hier viel Haß gesät..." (Kohl)
Leider haben diese unverschämten Frechheiten der seriösen Herr-
schaften bei den Grünen nicht zu einer Revision ihres Auftretens
im Parlament geführt: sich nämlich im Hohen Hause so aufzuführen,
wie es den arroganten Machthabern der großen Parteien gebührt.
P a r l a m e n t a r i s c h geht das im Parlament natürlich
nicht.
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Fast ein grüner Herztoter in Ost-Berlin
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Man stelle sich vor, 5 DDR-Bürger, Angehörige des Parlaments drü-
ben, kämen nach Bonn und würden dort in einer unangemeldeten De-
monstration per Transparent und Erklärung für den Bundeskanzler
gegen die Verschärfung des Demonstrationsrechts protestieren und
von der Bundesiegierung appellativ fordern, vor allem gegenüber
den USA entschieden für Rüstungsverzicht einzutreten. Der west-
deutsche Staatssicherheitsdienst würde diesem Akt ein schnelles
Ende bereiten, vielleicht die Beteiligten als potentielle Spione
verhören, und regierungsamtliche Stellen würden, wenn überhaupt,
erklären, die Herren sollten lieber zurück nach drüben gehen,
dort gäbe es genug Grund für Protest, aber da dürfe man ja nicht
einmal...
Fünf Grüne nehmen sich das Recht heraus, sich solches in der DDR
(die Anführungszeichen sind eben immer noch nicht verschwunden)
zu erlauben. Sie marschieren auf den Alexanderplatz in Ostberlin
und demonstrieren: mit einem Transparent "Schwerter zu Pflugscha-
ren" ganz unschuldig gegen das Vorgehen des Staates drüben gegen
solche Anstecker plus Anhänger; mit einem Transparent "Abrüstung
in Ost und West / Jetzt damit anfangen" wieder so ganz unschuldig
für Rüstungsverzicht "vor allem der Sowjetunion". Unschuldig gibt
sich die Sache deshalb, weil vordergründig so getan wird, als
wäre die Aktion gleichermaßen gegen die NATO und gegen den War-
schauer Pakt gerichtet. Nun, diese Unschuld wird dann doch als-
bald klarer entlarvt. Nachdem der Staatssicherheitsdienst drüben
die Demo beendet hat und Vopos die 5 Grünen mit auf die Wache ge-
nommen haben, dann entlassen; dabei ein "relativ normales Poli-
zeiverhalten für solche gewaltfreien Aktionen" an den Tag legen,
wie der grüne Teilnehmer Roland Vogt zugibt, läßt die Mitdemon-
strantin Petra Kelly, kaum wieder im Westen, die westdeutsche
Katze aus dem Sack.
"Nach Darstellung Petra Kellys sind die Beamten gegenüber den
beiden Frauen 'brutal und sexistisch' vorgegangen. Man hätte sie
brutal an Armen und Brust angefaßt und keine Rücksicht auf ihre
Herz- und Kreislaufschwäche genommen. Erst als die Beamten fest-
stellten, daß sie es mit 'Prominenten' zu tun hatten, hätten sie
sich entschuldigt." (Süddeutsche Zeitung vom 13.5.)
Das kommt einem irgendwie bekannt vor: Ja, richtig, die Herzto-
ten, die sich in letzter Zeit wegen der Schikanen im
"Unrechtssystem" so häufen und die die BRD zum Anlaß nahm, das
innerdeutsche Klima abzukühlen. Wie mutig vom herzschwachen deut-
schen Mädel Petra, sich ins Ostberliner Zentrum des Bösen zu wa-
gen. Gott sei Dank ist trotz aller Schikanen nichts passiert. Und
trotzdem hat die Kelly - auch ohne Herzinfarkt - bewiesen, daß
drüben nix Freiheit ist. Wie man aus Bonn hört, soll Bundeskanz-
ler Kohl in scharfer Form eine Stellungnahme von Honecker zu den
"sexistischen" Übergriffen seiner Vopos verlangen sowie eine Un-
tersuchung durch westdeutsche Beamte an Ort und Stelle. Honecker
wird wohl in einem zehnseitigen Schreiben darlegen, daß gegenüber
den Demonstranten keine Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind. -
Einen Brief hat er ja schon geschrieben, an die Grünen, und ihnen
doch tatsächlich in allen Punkten recht gegeben. Und das nur,
weil der Antikommunismus diesmal nicht in Gestalt der Jungen
Union, sondern grün daherkam!
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