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Gründungskongreß der Grünen in Karlsruhe
EINE UNDOGMATISCHE PARTEIGRÜNDUNG
Der Kongreß, auf dem sich die "Sonstige politische Vereinigung
Die Grünen" des Ex-CDU-Umweltsprechers Herbert Gruhl, im Verein
mit der AUD Haußleiters, bunten und alternativen Listenbündnissen
samt den dazugehörigen Möchtegerngrünen aus den diversen KPs und
KBs, zur Partei konstituierte, wurde von journalistischen Beob-
achtern fälschlicherweise als "chaotisch" bezeichnet. Dabei hat
der gemeinsame ideologische Nenner der 1004 Delegierten am 13.
Januar voll durchgeschlagen: man wollte eine w ä h l b a r e
A l t e r n a t i v e werden und unter dem "Erfolgsetikett" grün
die Voraussetzung für eine Teilnahme an den Bundestagswahlen
schaffen, weswegen alles zu Bunte diesem Tribut zollen mußte.
D a f ü r gab es am Ende des Kongresses die erforderliche
Zweidrittelmehrheit plus 5%.
Abgegrenzt eindeutig offen
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Rudolf Bahro, der bei seiner Ankunft in der BRD "die sozialisti-
sche Bewegung zusammenschließen" wollte, hat sich auf dem Kongreß
um die organisatorische Vereinheitlichung der Grünen verdient ge-
macht. Durch die demonstrative Unterzeichnung eines Eintrittsfor-
mulars verlieh er seinen Worten - der "historische Kompromiß zwi-
schen Sozialismus und Ökologie" sei "in greifbare Nähe gerückt" -
symbolischen Nachdruck und machte als Kulissenschieber von sich
reden, der "am Rande der offiziellen Diskussion das Ringen um
eine offenere Formel in der Abgrenzungsfrage bestimmte"
(Frankfurter Rundschau). Vorher hatte er sich allerdings Gruhls
"Mißmut" zugezogen, dem es nicht paßte, daß Bahro heraushängen
ließ, daß man Sozialist sein müsse, um ein Gefühl für die Natur
zu kriegen. Mit dem "Geist der Geschichte, der in unsere Richtung
weht" im Rücken, warf Gruhl dem "Ex-DDR-Bürger Zwielichtigkeit"
vor, der ausgerechnet da, wo es um die "Zukunft der Menschheit"
gehe, mit seinen Sozialismusidealen daherkomme. Der andere anwe-
sende Noch-DDR-Bürger Wolfgang Harich lobte Gruhl als einen der
"Staatsmänner deutscher Zukunftsmeisterung", womit die Weichen
für den weiteren Kongreßverlauf gestellt waren: die "Linken" aus
den B u n t e n u n d A l t e r n a t i v e n L i s t e n
steckten ideologisch zurück und verlegten sich voll auf die Tak-
tiererei nach dem Motto: wo's lang geht, ist nicht so wichtig.
Hauptsache, wir bleiben dabei. Diese Linie hatte ihnen der selige
Rudi Dutschke in einem STERN-Interview hinterlassen: "Wir wären
doch historische Idioten, wenn wir diese Chance nicht ergreifen
würden!". Der Eintrittspreis, den die grasgrüne Mehrheit ihnen
abverlangte, bestand nun allerdings darin, sich voll zum Idioten
der neuen Partei zu machen, also ihrer Mitgliedschaft in den an-
gestammten Gruppen und Parteien zu entsagen. Formulierung des Ab-
grenzungsantrages: "Grüner kann werden, wer sich zu den Grundsät-
zen der Partei bekennt und keiner anderen Partei angehört." Fehl
gehen folglich Anwürfe aus dem "linken Lager", die Gruhl-Mehrheit
würde einen "Gesinnungspaß" abverlangen. Das Gegenteil ist der
Fall: man schätzt die Linke durchaus, allerdings nur in einer
Hinsicht: "grüne Sozialisten" seien für die geplante Partei
"lebensnotwendig", meinte W. D. Hasenclever aus Baden-Württem-
berg, der im erfolgreichen Kommunalwahlkampf seiner Liste die
nimmermüden Dienste dieser "jungen Aktivisten" schätzen gelernt
hat. Und auch der 75-jährige August Haußleiter, den seine
deutschnationale Gesinnung aus der CSU hinaus- und die Erfolglo-
sigkeit seiner AUD in die grüne Bewegung hineingetrieben hat, hat
keine Lust, im Bundestagswahlkampf auf 'Protestpotential' zu ver-
zichten, solange dadurch keine anderen Wähler abgeschreckt wer-
den. So warnt er vor "übertriebener Abgrenzungshysterie".
Der Kongreß faßte zwar so einen Unvereinbarkeitsbeschluß, über-
ließ seine Exekution jedoch den Landesvorständen, die dann prag-
matisch entscheiden können zwischen praktischem Vorteil und wahl-
taktischem Nachteil. Die zur Parteigründung erforderliche Mehr-
heit war damit gesichert und der Kongreß endete mit dem Ergebnis,
auf das es ankam.
damit fand der Fortschritt der BRD-Linken seinen würdigen demo-
kratischen Abschluß in einer Parteigründung. Nachdem der er-
folglose Kampf der diversen revisionistischen Gruppen um die Mas-
sengunst zunächst in der Alternativbewegung den Hebel entdeckt
hatte, der sie über die 5% hieven sollte, wurden sie von dieser
"Massenbewegung" zur Umkehrung der Dialektik von Masse und Füh-
rung bewogen: Eine Linke, die in Bürgerinitativen, die nicht
ohne, sondern gegen sie entstanden sind, i h r e n Fortschritt
wittert, und deshalb mit der Erfindung von der "Krise des Marxis-
mus" und der Entdeckung des "subjektiven Faktors" ihrer eigenen
Vergangenheit eine Absage erteilt, beteiligt sich konsequent und
aktiv am Reifeprozeß dieser Bewegung zur ordentlichen demokrati-
schen Alternativpartei und wird wohl auch noch die Aufgabe ihrer
sozialistischen Ideale im Dienste der guten Sache verkraften.
Grundlegend evolutionär mit Tradition
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Die politische Komponente dieses Kongresses lag darin, daß man
sich ohne programmatische Querelen auf das "politische Gerüst"
einigte, auf dem man als Grüne in der Politik mitmischen will.
Selbst bei der Debatte um die Präambel des Parteiprogramms wurde
nur das taktische Gezerre um die D o p p e l m i t g l i e d-
s c h a f t fortgesetzt. Hier erwiesen sich die "Linken" aus
langjähriger Erfahrung im Resolutionenbasteln überlegen und
landeten einen sozialistischen Schlag dadurch, daß sie aus dem
Textvorschlag -
"Nur durch die Bereitschaft für eine Evolution in diesem Sinne
können Revolutionen, Kriege und Zerstörungen in Zukunft verhin-
dert werden."
das Wort Revolution streichen konnten mit dem durch und durch
ideologisch unverdächtigen Argument, R e v o l u t i o n und
K r i e g seien nicht dasselbe. Als sie allerdings, durch diesen
terminologischen Sieg übermütig geworden, auch noch E v o l u-
t i o n durch "grundlegende Veränderungen" ersetzt wissen
wollten, bissen sie bei der Mehrheit, die ja schließlich in die
bestehenden Parlamente einziehen will, auf Granit: E v o l u-
t i o n blieb!
Eine breite Mehrheit fand sich hingegen für die Eleminierung der
folgenden Charakterisierung der neuen grünen Partei:
"Sie steht jenseits aller traditionellen Ideologien."
Sowohl Gruhl, der die grüne Botschaft derjenigen Jesu entnimmt,
als auch Bahro, der nicht müde wird, den S o z i a l i s m u s
als traditionelle Heilsbotschaft zu verkünden, sahen sich im ge-
strichenen Satz fehlinterpretiert und konnten hier auf volles
Verständnis anwesender Mitglieder kommunistischer Bünde rechnen,
die die ruhmreichste aller Traditionen wenigstens nicht offiziell
ausgeschlossen sehen wollten.
Erfreuliche politische Reife
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überhaupt bewies der Karlsruher Kongreß darin seine politische
Reife, daß die Kontrahenten das Wesentliche voran stellten und
die Lektion, derzufolge P o l i t i k die K u n s t d e s
M a c h b a r e n sei, beherzigten. Der malerische Wurzelsepp
aus Schleswig-Holstein, Baldur Springmann, zeigte sich überra-
schend konziliant und wollte Abgrenzungsbeschlüsse nicht als
"organisatorischen Akt" verstanden wissen, sondern als die Abklä-
rung "inhaltlicher Vorstellungen". Dieser Naturmistprophet, der
noch im alten Jahr die erfrischende Wahrheit verkündet hatte, daß
"Ökologie und Klassenkampf zwei unvereinbare Dinge" seien, war -
laut FR - "in der Stille der Weihnachtstage" von einem "Achberger
Antroposophenkreis zum Einlenken motiviert" worden. Der "K-Mann
im Vorstand", J. Reents aus Hamburg, hielt sich dezent zurück,
weil er nach seinem Ausschluß aus dem KB keinesfalls noch ein
zweitesmal politisch heimatlos werden wollte. Und dem alten Hauß-
leiter wird Bonn sicherlich die Auflösung seiner AUD-Totgeburt
wert sein. Der katholische Salbader Carl Amery aus Bayern
schließlich prägte den Geist der Stunde mit seiner These, daß
"die Grünen ohne die Linken zu einer bürgerlichen ökologischen
Partei zu werden drohten", und da die "Linken" in dieser Partei
wissen, daß sie bei den Wahlen ausschließlich als ökologische
Bürgerpartei eine Chance sich ausrechnen können, stand der Par-
teigründung schließlich nichts mehr im Wege. Wo der "Linken" der
Boden, auf dem sie zu stehen hat, so verständnisvoll abgesteckt
wurde, daß sie sich als grüne Parteimitglieder und sonst nichts
demnächst an der Programmverabschiedung beteiligen darf, wird sie
diese "historische Chance" sicher konstruktiv nutzen. Streit und
häßliche Töne sind dann allerdings wieder bei den Vorstandswahlen
und der Zusammensetzung der Wahlliste zu erwarten. Aber auch und
gerade dies ein hoffnungsvolles Zeichen für politische Reife.
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