Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
zurück
Staatsdebatte bei den Grünen
ORDNUNG MUSS SEIN!
Die Grünen gehören mittlerweile so sehr zum politischen Estab-
lishment dieser Republik, daß sie wie die anderen Bonner Parteien
beim "Wählerpotential" mit dem staatsmännischen Anspruch auf der
Matte stehen, sich gefälligst für ihr Gekungel zu interessieren,
das ihnen politischen Einfluß verschaffen soll.
Mit Fragen der Regierungsbeteiligung kultivieren sie den Polit-
Geschmack ihrer Adressaten, wobei sie schwer darauf achten, daß
auf ihre Partei nicht der Makel fällt, ihr gehe es "bloß" um "die
Macht". Die Grünen haben deshalb eine Strategiedebatte angezet-
telt, die sie in dieser heiklen Frage politischen Anstands beson-
ders souverän aussehen lassen soll: Sie diskutieren garantiert
überparteilich die uralten Staatsbürgerkunde-Ideologien, denen
zufolge der Staat als "Vater Staat" ständig bemüht ist, allen
seinen Kindern ein Plätzchen einzuräumen, an dem sie fleißig zum
Wohle der Gemeinschaft mitwirken können.
Eine Podiumsdiskussion war den Grünen Ende letzten Jahres die er-
gebene Frage wert: "Ist dieser Staat unser Staat?" Mit anderen
Worten: Wie sehr ist er es? Welche Einflußmöglichkeiten bietet er
dem Bürger? Kann er als Heimat angesehen werden? Mit diesen un-
heimlich skeptischen Fragen, die lauter konforme Antworten impli-
zieren, agitieren die Grünen ihr Publikum schulbuchmäßig für ganz
viel Problembewußtsein, das dem Staat entgegengebracht gehört,
der angeblich zur Stiftung von "Identifikation" seiner Bürger mit
ihm auf der Welt ist. Bei solcher Bereitschaft, sich mit dem An-
spruch des Staats auf seine Deutschen zu identifizieren, macht
sich die in Besinnungsaufsätzen eingeübte Dialektik gut, das
Staatsverständnis von allen Seiten her wasserdicht zu machen:
"Dieser Staat ist Bestandteil eines Militärbündnisses, das gegen-
wärtig kleine Kriege führt und große vorbereitet...
Nun habe ich vorhin aufgezählt, warum dieser Staat nicht unser
Staat ist. Will man diese Diskussion nicht verplatten, darf man
bei dieser Feststellung nicht stehenbleiben. Denn sie ersetzt ja
keine materialistische Untersuchung des heutigen Staats mit sei-
nen Veränderungen, mit seinen in die Gesellschaft auswuchernden
Funktionen.
Wir haben ja nicht nur eine parlamentarische Verfassung, wir ha-
ben ja auch so etwas wie Sozialstaatsfunktionen, wir haben so et-
was wie ein Rechtssystem, wir haben so etwas wie Arbeiterparteien
und Gewerkschaften mit bestimmten Bewegungsmöglichkeiten..."
(Konkret 12/85)
Einerseits ein bißchen "Militärbündnis", andererseits ein bißchen
"Bewegungsmöglichkeiten" - die Grünen als Weltkind in der Mitten,
das sich der ungeheuren "Dynamik" zwischen diesen Polen ver-
pflichtet weiß. Durch die M e t h o d e solcher Betrachtung ge-
winnt die "Diskussio" der Grünen jedenfalls hohes intellektuelles
Niveau, wenn schon sonst kein Interesse besteht, ein Urteil über
den NATO-Staat festzuhalten, der seinen Bürgern ziemlich rechts-
systematisch, sozialstaatlich, arbeiterparteilich und gewerk-
schaftlich vorschreibt, wie sie sich für sein nationales Fortkom-
men zu "bewegen" haben.
Die Grünen treten in eine Debatte des Staates ein, als sei der
ein Staat der Debatten:
"...wir leben in einer Gesellschaft, wo die Herrschenden ihre
Macht und die Stabilität der heutigen Ökonomie nicht in erster
Linie durch Zwang, durch Repression, durch Polizei, durch Militär
realisieren, sondern wir leben in einer Gesellschaft, die auf ei-
nem Konsens, einem widersprüchlichen Konsens basiert." (ibid.)
Zwar ist noch keine Maßnahme dieses schönen Gemeinwesens davon
abhängig gewesen, zu welchem "Konsens" mit welchen
"Widersprüchen" sich die Bürger am Stammtisch vorgearbeitet haben
- aber Realität gewinnt diese Lüge schon dadurch, daß die Grünen
sie vorbreiten und als Partei unter Parteien ein gängiges demo-
kratisches Bewußtsein zur Schau stellen, das sie politikfähig
macht. Um des demokratischen "Konsenses" willen wollen die Grünen
als dessen unverzichtbarer Teil gelten - Ihr Mitmischen würde
"die Dynamik weiter befördern"; und ohne sie wäre das Leben in
dieser Republik furchtbar arm. "Ärmer" wäre es in der Tat - ohne
die penetrante Heuchelei grüner Bedeutsamkeit für diesen Staat
als "konzentriertes gesellschaftliches Kräfteverhältnis, inner-
halb dessen sich der gesellschaftliche Kampf... abspielt." (ibid)
Der "Kampf" der Grünen, ihr pennälerhaftes Staatsverständnis in
den "Konsens" der demokratischen Parteien einzubringen, besteht
im Rückgriff auf das Repertoire der erlesensten Dummheiten, mit
denen hierzulande der Staat begründet wird. Mit der Wiederentdec-
kung der bürgerlichen Staatsableitung hat sich zuletzt Otto
Schily öffentlich für die Grünen produziert. Ihm ist die Wolfsna-
tur des Menschen eingefallen, die vom Gewaltmonopol des Staats
unbedingt gezügelt gehört:
"...Realität ist: Gewalt ist in der Gesellschaft vorhanden. Des-
halb ist doch die Frage, wenn wir über das staatliche Gewaltmono-
pol sprechen: Was ist eigentlich das Gegenteil von Gewaltmonopol?
Ein Oligopol vielleicht?... Daß jeder ein Gewehr zu Hause hat und
dann sozusagen das Recht in seine eigene Hand nehmen kann, wie
wir das ja aus bestimmten amerikanischen Western kennen - ist das
die Gesellschaft, die wir wollen? Das ist doch sehr fragwürdig...
Das ist eine sehr gefährliche Vergesellschaftung der Gewalt. Die
führt auf direktem Weg zu Willkür und Selbstjustiz...
Macht doch ein gedankliches Experiment. Stellt euch vor, ihr hät-
tet Aladins Wunderlampe. Ihr reibt ein bißchen daran, und morgen
ist der Staat nicht mehr da..." (ibid.)
Die Logik dieses gedankliches Experiments zeigt, daß "die Men-
schennatur" ein reichlich staatsbürgerliches Konstrukt ist: Wenn
man den Staat wegdenkt, woher dann der Hang der Menschen zu so
erlesenen staatlichen Einrichtungen wie Recht und Justiz? Der
Herr Rechtsanwalt mag sich den Staat eben doch nicht einfach weg-
denken - er denkt rechtlich sauber jedes menschliche Handeln
gleich in den Formen, die der Staat vorschreibt. So vernimmt er
aus der wölfischen Seele des Menschen einen einzigen Schrei nach
Recht und Ordnung. Was zu beweisen war. Die Eigentumsordnung der
Gesellschaft und die dazugehörigen Delikte "verlangen" nun not-
wendig nach der staatlichen Gewalt, auf der sie sowieso basieren.
Nach dieser dumm-dreisten Ableitung des Staats ist all sein Wir-
ken segensreich. Die Frauen beispielsweise müssen dem Garanten
der Institution Ehe schwer dankbar sein:
"Die Grünen hatten doch jetzt einen Frauenkongreß und haben eine
Broschüre herausgegeben: mit dem Entwurf eines Antidiskriminie-
rungsgesetzes. Ja, was ist denn damit gemeint? Das sind doch
staatliche Handlungsweisen, die vorgezeichnet werden. Was ist
denn damit gemeint, wenn die Frauen mit Recht - mit Recht - sa-
gen, auch Vergewaltigung in der Ehe muß strafbar sein." (ibid).
Umweltfreunde müssen sich den Staat als Garanten des Privateigen-
tums und seiner ungesunden Geschäftspraktiken vorhalten lassen:
"Laß sie doch den Main vergiften? Laß sie doch alle Dioxin über-
all abladen? Sollen wir das alles laufen lassen?" (ibid.)
Den Autofahrern müssen "wir" von Staats wegen auch gleich sagen,
daß der staatliche Gewaltapparat eigens dazu erfunden worden ist,
sie am Steuer zu betreuen:
"Leider leben wir in einer Gesellschaft, in der es notwendig ist,
40 Mark Bußgeld zu verhängen als staatliche Sanktion, um die
Leute zum Angurten zu veranlassen und um die Rate der Unfalltoten
zu senken." (ibid.)
Wo die Polizei wg. Gurtmuffel da ist und die Bundeswehr wg. ganz
wenig Toten, stellt sich die Bundesrepublik als kleinbürgerliche
Idylle dar, in der dem nächtlichen Passanten sein "Freund und
Helfer" sicher zur Seite steht:
"Ich halte polizeiliche Tätigkeit, so wie die Verhältnisse hier
sind, für notwendig und friedensstiftend... Und alle, die das
jetzt mit Hohn bedenken, die sollten sich mal überlegen, was ei-
gentlich passiert, wenn sie in eine gewalttätige Auseinanderset-
zung geraten." (ibid.)
Wie nützlich der Staat sein kann, wenn man als polit-philosophi-
scher Spaziergänger gezielt von allem Schaden absieht, den die
Gewalt mit ihrem inneren und äußeren Frieden täglich auf der Welt
stiftet! Als kleine Erinnerung: Mit wem "geraten" denn grüne De-
monstranten "in eine gewalttätige Auseinandersetzung"?
Die Einbildung des grünen Verstands auf seine Erfindung eines
menschheitsbeglückenden Staats wird indes erst durch die Methode
komplett, das konstruierte Ideal als M a ß s t a b in die reale
Politik einzuführen. Da gibt es allerhand Verstöße aufzulisten:
Kein Ausgepowerter darf fehlen, kein Hungertoter in der "Dritten
Welt" wird ausgelassen, um die Politiker an ihre eigentliche Für-
sorgepflicht zu mahnen. In dieser Sorge, der all die zitierten
Opfer des demokratischen Staats scheißegal sind, drückt ein
grüner Politiker stolz sein weltweites Verantwortungsbewußtsein
aus, das von diesem Staat immer nur das Beste glauben können
will. In ihrer unerschütterlichen Staatsgläubigkeit treten die
Grünen den "Konsens" aller Demokraten schön programmatisch platt
und sorgen auf diese Tour dafür, daß das trostloseste aller poli-
tischen Probleme Konjunktur behält - wer hält in welcher Partei
die Staatsmoral am höchsten? Staats k r i t i k e r haben bei
diesem Geschäft natürlich überhaupt nichts zu suchen. Ihnen sei
gesagt, daß sie die Fresse zu halten haben, wenn sie schon die
Annehmlichkeit genießen, in diesem Staat existieren zu dürfen:
"Es gibt eine luxurierende Kritik am Staat: Einerseits ist alles
Mist, vor allem die Polizei. Andererseits will man die Annehm-
lichkeiten des Staates in Anspruch nehmen." (ibid.)
Das kannte man bisher von woandersher: Geht doch nach drüben - da
macht der Staat kurzen Prozeß!
zurück