Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
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Die Grünen gehen ihren Weg
WIE DER WILLE ZUR POLITIKFÄHIGKEIT
EINE PROTESTPARTEI KAPUTT MACHT
Bei den Grünen herrscht Streit. Gegenseitig werfen sich ihre
Sprecher die Schuld an der "katastrophalen Situation" vor: Laut
wird über die Krise ihrer Partei nachgedacht. Einige drohen mit
Spaltung, andere halten das für so verantwortungslos, daß sie
sich schwer Mühe geben, um der Sache der Partei willen die strei-
tenden Positionen wieder miteinander zu versöhnen.
Das alles erfüllt die anderen Parteien und auch die Öffentlich-
keit mit Schadenfreude. Sie haben die Partei mit dem grünen An-
strich nie leiden können und haben diese Konkurrenzpartei nie in
den erlauchten Kreis der Gemeinsamkeit aller Demokraten aufgenom-
men. Zu staatszersetzend erscheint ihnen bis heute der Anspruch,
mit dem Ideal von der Politik als Schutz der Heimat und Dienst am
Ansehen in der Politik ernstzumachen. Deshalb hat, seit es die
grüne Partei gibt, die Hetze gegen sie nie aufgehört. Ziemlich
radikal haben die christlichen, liberalen und sozialen Parteien
allerweil zum Ausdruck gebracht, daß diese andere Partei eigent-
lich in der Parteienlandschaft und überhaupt im freiheitlichen
System der Republik nichts zu suchen hat. Dagegen ist bei den
Grünen, sie mögen sagen und tun, was sie wollen, kein Kraut ge-
wachsen. Die etablierten Parteien sind nämlich erst zufriedenge-
stellt, wenn keine grünen Abgeordneten mehr in den Parlamenten
sitzen.
Um so ärgerlicher, daß die ehemals als radikaloppositionelle Pro-
testpartei angetretenen Grünen alles versuchen und schon unter-
nommen haben durch Veränderungen ihrer politischen Strategie und
ihres Programms, durch positive Bekenntnisse zu den Prinzipien
der freiheitlich demokratischen Grundordnung und durch sanfte
Formen ihres Auftretens im Parlament und anderswo zu einer aner-
kannten glaubwürdigen und seriösen Partei zu werden. Das gelingt
ihnen tatsächlich erst, wenn sie von der politischen Bühne abtre-
ten.
Genauso ärgerlich ist der Streit, der - nach Mißerfolgen im ei-
nige Landtagswahlen - bei den Grünen läuft. Da findet keine Aus-
einandersetzung über die richtige Kritik an den Wirkungen des Sy-
stems statt, in dem man Opposition sein möchte. Es handelt sich,
genaugenommen, nicht einmal um einen Richtungsstreit, die Ziele
der Partei und die Mittel zur Durchsetzung betreffend. Die von
den Streitenden allesamt geforderte "inhaltliche Klärung" ist
verlogen, weil jede Kritik an den herrschenden Verhältnissen, je-
der politische Standpunkt, der sich aus der Kritik ergibt (ganz
abgesehen davon, was von ihm zu halten ist), durch das stattfin-
dende Ringen um die beste Glaubwürdigkeit der Partei vor Gott und
der Wählerwelt seine Relativierung erfährt und schließlich ganz
von diesem methodischen Gesichtspunkt ersäuft wird.
Andererseits ist diese Entwicklung der Grünen nur konsequent. Sie
haben ja aus den unübersehbaren Wirkungen kapitalistischen Wirt-
schaftens: Umweltzerstörung und anderen, der Gesundheit der Leute
ziemlich abträglichen Erscheinungen, sowie aus den Folgen staat-
licher Energiepolitik und der nationalen Aufrüstung nicht den
Schluß auf das kapitalistische System mitsamt seiner demokrati-
schen Staatsgewalt gezogen und eben dieses System als den Grund
für all die bekannten Sauereien entdeckt. Die Grünen wollen viel-
mehr die angeblich höchsten Güter der Nation, Frieden und Natur
beim Staat einklagen, so als müßte dieser im Grunde genau diese
Sorgen haben, würde sich dabei aber gewissenloser Vernachlässi-
gungen schuldig machen. Und da Vater Staat längst nicht so tat,
wie Umweltbewegung und Friedensbewegung verlangten, war der näch-
ste Schritt kein Wunder. In dem Glauben, dort seien die alterna-
tiven Anliegen wirksamer durchzusetzen, wurde man Partei, stellt
sich zur Wahl und zog in die Parlamente ein.
Damit aber sind Wahlerfolge und die Ventilierung der besten Me-
thoden, wie man sie sichern und verbessern kann - mit dem schönen
Argument, da man unter 5% gar nichts durchsetzen könne - zur con-
ditio sine qua non grüner Politik geworden. Dann aber dreht sich
die ganze Politik um diesen "Inhalt" - gewisse Anpassungen der
Protestpartei an ihre parlamentarische Rolle sind zu vollziehen,
ob man will oder nicht. Worum kann es dann noch Streit geben? Und
wie verläuft der, nicht erst heute, da die Grünen ihre Krise er-
klären?
Die eingleisige Doppelschiene der grünen Partei
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Ohne Wählersoziologie und die Arithmetik der komplexen Psycholo-
gie der "neuen Mittelschichten" kommt die Sache der Grünen ein-
fach nicht vorwärts.
"Es findet ein Einstellungswechsel zwischen Wählern und Grünen
statt, der auf keinen Fall unproblematisch ist, drückt sich doch
in ihm das gegenwärtige Dilemma der Grünen aus, einerseits noch
immer eine tatsächliche alternative Partei mit starker Bindung an
außerparlamentarische Bewegungen zu sein, 'die' Gesellschaft und
die konkurrierenden Parteien mit einer Programmatik 'radikaler'
Einschnitte in gängige Wachstums-, Industrie- und Technologieori-
entierungen unter Diskurs- und (Ja!) Handlungsdruck zu setzen,
andererseits aber auch tatsächlich exekutive und administrative
Entscheidungspositionen und Geltungsspielräume 'erobern' zu müs-
sen. Während sie sich bei ihren 'traditionellen' Wählerinnen dem
Verdacht einer unaufhaltsamen Annäherung an die 'Logik' bleierner
Bürokratiekomplexe aussetzen müssen, können sie andererseits neue
Wählergruppen ansprechen und gewinnen: So finden sich in der grü-
nen Anhängerschaft und besonders in der Wählerschaft nicht mehr
nur die Lieferanten von Humandienstleistungen, sondern auch
'Freunde' und Abhängige der neuesten technologischen Entwicklun-
gen. Wenn als wesentliches Merkmal der 'neuen Mittelschichten'
ihre sukzessive Fragmentierung und ein im Wege sozialer Differen-
zierung und technologischer Dynamik erzeugter Wandlungscharakter
angenommen werden müssen, so werden die Grünen ihrerseits in ih-
ren Strukturen und 'selbstgeschöpften' Zielvorgaben politischen
Pragmatismus und soziale Lernfähigkeit abzubilden haben." (Tom
Styck, Grüner Kreisvorstand Frankfurt; Helmut Wiesenthal, ehemals
Bundestagsvorstand der Grünen)
Unter dem Gesichtspunkt der Attraktivität der Grünen Partei für
den Wähler will man sich als Protestpartei vorstellen, um sich
die Anhängerschaft aus dem Bewegungspotential zu erhalten. Unter
demselben Gesichtspunkt ist Wählerbetörung mit der Demonstration
von Radikalität natürlich eine beschränkte Angelegenheit. Deshalb
hat man sich "normalen" Bürgern gegenüber als wählbar zu erweisen
dadurch, daß man staatliche "Entscheidungspositionen" einnimmt
und es schafft "politischen Pragmatismus... abzubilden. " Als
Problem erscheint den grünen Wahlstrategen nicht die Kleinigkeit,
daß die Öko-Partei ausgerechnet bei Freunden des technologischen
Fortschritts Anhängerschaft sucht. Ein "Dilemma" existiert nur
auf dem Felde der Herstellung von Glaubwürdigkeit für diverse
Wählerschichten: Eine zu radikale Programmatik könnte die neu um-
worbenen Wählergruppen abschrecken. Eine Mauserung zu einer
stinknormalen Regierungspartei birgt die Gefahr in sich, daß sich
"traditionelle Wähler" abwenden, die sich von der oppositionellen
Seite der Partei haben anmachen lassen. Die Lösung dieses origi-
nellen Problems, das mit unterschiedlichen Auffassungen über Kri-
tik der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse mit verschie-
denen Wegen zu ihrer Veränderung nichts mehr zu tun hat, ist be-
kannt. Bei den Grünen gibt es zum Zwecke des Stimmenfangs eben
beides, das oppositionelle Element und das Element, das die Par-
tei als eine vorstellt, die Verantwortung übernimmt und sich um
das politisch Machbare kümmert. Sie sind verkörpert in Fundis und
Realos. Der eine sieht die Chance der Partei so:
"Die Grünen dürfen sich nicht in radikale Utopien flüchten, son-
dern müssen tatsächlich die Machtfrage stellen." (Joschka Fi-
scher)
Der andere sieht sie etwas anders:
"Wenn neue soziale Bewegungen aufbrechen, sind wir nur noch eine
verspießerte Mittelstandspartei, die sich ein bißchen Sorgen um
das Trinkwasser macht." (Marion Tuckfeld, eine Fundine)
Beide Positionen meinen die Glaubwürdigkeit der Partei und denken
immer schon an die nächsten Wahlen.
Der Logik jeder demokratischen Partei, der es um Glaubwürdigkeit
gehen muß, um Erfolg zu haben, widmen die Grünen ihren
"Anpassungsprozeß". Dabei ist es kein Wunder, daß sich diese Lo-
gik als Totschläger der oppositionellen oder auch nur alternati-
ven Ziele und des Willens zu ihrer Durchsetzung erweist. Das
heißt konkret, daß die Fundamentalposition, die nicht weniger zy-
nisch gegenüber dem "alternativen Aufbruch" von damals als die
"realistische" an den parlamentarischen Erfolg der Partei denkt,
an Bedeutung verliert. Wenn man "in breiten bürgerlichen Schich-
ten Stimmen fischen will" (die Feministinnen bei den Grünen über
die Grünen), dann zählen Regierungsbeteiligung, "Bündnisfähig-
keit" mit den gestandenen Parteien, das sogenannte "sachliche"
Debattieren im Parlament allemal mehr als ein frecher Standpunkt,
der es nicht mit dem Respekt hat. Das weiß der Wähler auch ohne
die Hetze der bürgerlichen Parteien gegen die Grünen, daß man das
Parlament nicht mit Opposition verwechseln darf. So stehen dann
programmatische Ziele der Partei und Leute, die sie noch
vertreten, dem parlamentarischen Erfolg im Wege, werden grüne
Grundsatzforderungen der Glaubwürdigkeit der Partei geopfert. Die
Fundis, die noch merken, daß die ganze Andersartigkeit ihrer
Partei im stinknormalen demokratisch-bürgerlichen Sumpf versinkt,
wissen - so sehr sind sie schon längst Parteigänger der
Gepflogenheiten demokratischen Parteientums - auch nichts
besseres, als den Realos vorzuwerfen, sie hätten "gültige Be-
schlüsse revidiert", "unter Umgehung basisdemokratischer Diskus-
sionsprozesse".
"Konkret werfen die Verfasser des Briefs (die Abgeordneten Regina
Bott, Thomas Ebermann und Ellen Olms) führenden Realos vor, den
von der Partei beschlossenen Boykott der Volkszählung durchbro-
chen zu haben, die 'Beschlußfrage' zur 'Unvereinbarkeit' von
NATO-Mitgliedschaft und grüner Fiedenspolitik aushebeln zu wol-
len, den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie, den die Partei
fordert, öffentlich als 'irreal' zu bezeichnen, und anstatt die
im Programm festgestellte Notwendigkeit der Vergesellschaftung
der Stahlindustrie zu vertreten, für 'mehr Markt' zu plädieren."
(Frankfurter Rundschau, 3.12.)
Auf den Gedanken, daß es am Willen zu parlamentarischer Mitwir-
kung liegt, weshalb grüne oppositionelle Anliegen ganz schön
hintangestellt oder liquidiert werden, sind sie nicht gekommen.
Aber das hieße ja auch den Marsch der Grünen in die Parlamente
für falsch anzusehen, und welcher Grüne mag schon so fundamental
sein wollen.
Gipfel grüner Glaubwürdigkeit -
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ein lautes Ja zu staatlichem Gewaltmonopol
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Als Höhepunkt des "Anpassungsprozesses" an das demokratische Par-
teientum haben sich die Grünen die ihnen von ihren Gegnern aufge-
machte Gretchenfrage: "Wie hältst du's mit der Gewalt?" sehr zu
Herzen genommen und versuchen der frechen Anmaßung, die in der
Frage steckt, ziemlich grundsätzlich zu entsprechen. Das fällt
sogar den "Feministinnen unter den Grünen" unangenehm auf; ande-
rerseits aber haben sie vollstes Verständnis, daß Bekenntnisse
zum Gewaltmonopol des Staats unverzichtbar sind für das Programm
der Normalisierung der Partei.
"Überhaupt ist das Mittel der Distanzierung zentral geworden in
der Grünen-Politik. Warum haben die Grünen es nötig, sich ständig
von Gewalt zu distanzieren? Die öffentliche Meinung zwingt es ih-
nen einerseits auf, der Druck, nach außen völlig 'normal',
'mehrheitsfähig' zu erscheinen; zum anderen ist es ein brillantes
Mittel, um sich gegen die eigenen ungeliebten Parteigenossinnen
abzugrenzen, die allein dadurch, daß sie sich nicht ständig di-
stanzieren, in den Geruch kommen, nicht für Gewaltfreiheit zu
sein."
Ein wahrhaft interessanter Streit. Aber für die Glaubwürdigkeit
der Partei muß auch noch der Schein von Radikalität abgelegt wer-
den. Dafür bekennt man sich heftiger zu Staatstreue, als das der
normale Bürger tut. Obwohl die Grünen sich gar nicht vermummen,
fordert der Saubermann Fischer - nach den Polizistenmorden - "mit
hörbar bewegter Stimme" zur freiwilligen "Entmummung" auf. Warum
sich Demokraten gegen staatliche Observation schützen, worum es
bei dieser oder jener Demonstration geht, dazu wird kein Wort
mehr verloren. Frau Schoppe hat die originelle Idee, "mit Mord
könne man keine humane Gesellschaft schaffen". Ja, wer hat denn
das behauptet, gute Frau? Schily führt sich gleich wie ein Ober-
staatsanwalt auf und reagiert garantiert unpersönlich aber ho-
heitsvoll-staatsmännisch "mit Entsetzen und Trauer". Eine Akkumu-
lation von Bekenntnissen zum staatlichen Gewaltmonopol hebt an,
zu demselben Staat, den sie eben noch als Verursacher von Umwelt-
zerstörung und Friedensgefährdung beschuldigt haben. Dabei
schafft Schily sogar den Aberwitz, viele, ach so nützliche, Sei-
ten staatlicher Gewaltausübung aufzuzählen, die er im Sozialkun-
deunterricht gelernt hat. Und ein paar ungezogene wie Jutta Dit-
furth, die ja nun wirklich nur ein paar unangenehme Wahrheiten
gesagt hat, werden öffentlich und demonstrativ zu Anstand ange-
halten.
An die Stelle der Kritik des falschen Kampfes der Autonomen tritt
die Distanzierung; statt Kritik an den wirklich nicht zu überse-
henden Wirkungen des Gewaltmonopols zu üben, bekennt man sich zu
ihm aufs schärfste. Man will unbedingt den Verdacht loswerden,
man hätte mit irgendwelchen staatsfeindlichen Umtrieben irgendet-
was zu tun. Trotz all dieser Anstrengungen will der politische
Gegner diesen Verdacht gar nicht loswerden. Er braucht ja auch
nur darauf zu verweisen, daß "gewaltfreier Widerstand" immer noch
Widerstand ist, und der gehört sich nicht in unserer freiheitli-
chen demokratischen Ordnung.
Entschieden gegen Spaltung
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Wenn die Wahlerfolge nicht mehr so selbstverständlich sind wie
bisher, muß es natürlich Streit geben in der Grünen Partei. Der
läuft so, wie er jetzt läuft zwischen Fundis und Realos, und so
lange, wie es bei den Grünen noch Leute gibt, die daran glauben,
daß sich radikale Opposition und parlamentarischer Weg vereinba-
ren ließen, alternative Ziele ein Mittel seien, um Glaubwürdig-
keit und Wahlerfolge zu erzielen, während die Realos das längst
als Traumtänzerei abtun. Daß die Fundis, die ja mitbekommen, daß
alle oppositionellen Eingriffe, die man sich einmal vorgenommen
hat, Zug um Zug auf der Strecke bleiben, sich nicht einfach ab-
seilen, um etwas eigenes in ihrem Sinne auf die Beine zu stellen,
und sich die Realos nicht einfach von den "Utopisten" trennen,
liegt sicherlich nicht daran, daß sie sich letztlich doch noch
mögen. Beide Seiten stellen den Erfolg der Partei, mit dem nöti-
gen Schuß Gleichgültigkeit gegenüber dem 'Wie' und 'Für was',
über alles. So kommt Spaltung überhaupt nicht in Frage, und schon
der stattfindende Streit wird unter dem inhaltslosen Gesichts-
punkt geführt - das haben die Grünen inzwischen auch schon von
den bürgerlichen Parteien gelernt -, wie er und daß er dem Anse-
hen der Partei schadet. Selbst die Basis, über die die Grünen im
Unterschied zu den anderen Parteien verfügen wollen, führt sich
im Grunde wie stinknormales Wählervolk auf, wenn sie bei der Bun-
destagsfraktion gegen den "Streit der Fraktion und die Profilie-
rungssucht einiger Grünen-Bundestagsabgeordneter auf Kosten der
Glaubwürdigkeit der gesamten Partei" protestiert. Also gehen die
Führenden der Partei daran, Gemeinsamkeit zu stiften. Eine ganze
Abteilung der Grünen macht Versöhnung zu ihrem Programm und fin-
det sich in ihrer Rolle als "Neutros" wieder. Diese Leute mit dem
geschlechtslosen Namen würden es weit von sich weisen, wenn man
ihnen unterstellt, sie würden keine "inhaltliche Klärung" mehr
anstreben. Wenn "Identität" zeigen sein muß, weil die Umwelt auf
so etwas sieht, bleiben natürlich auch andere Kindereien nicht
aus. Da geht es dann um so heiße Fragen schon wieder was gelernt
von den "Staatsparteien" - wie den angemessenen Proporz der Be-
setzung der diversen Vorstände: Fundis zu Realos 1:1; 1 Fundi 2
Neutros 1 Realo; nur Neutros in die Vorstände; oder wie oder was?
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Wir halten nicht viel von den Grünen, weil wir ihre Kritik für
falsch halten. Wenn nun auch dieses bißchen Opposition in der
Bundesrepublik so saudumm und kotzbürgerlich den Bach runter
geht, dann zeigt das nur, wie ansteckend die Prinzipien der Wende
sind.
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