Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
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Parteitag der Grünen
WAHLERFOLG VERPFLICHTET
Das meinen jedenfalls die Grünen und eine Öffentlichkeit, die
teilnahmsvoll bis hämisch die Nöte bespricht, die dieser Partei
aus den 5-15% Wählerstimmen erwachsen. Der Parteitag in Hamburg -
genossen und kommentiert wie die öffentlichen Selbstdarstellungs-
veranstaltungen der immer schon anerkannten Parteien - hatte nur
ein Thema: Welche Strategie soll die Partei nach ihren Wahlerfol-
gen einschlagen - um diese Erfolge zu sichern. Wahrhaftig kein
übermäßig grünes oder alternatives Problem!
Ein allseits akzeptiertes Schlagwort machte dabei die Runde,
Das Schlagwort von den "Grünen Inhalten"
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die es in die politische Landschaft der BRD "einzubringen" gelte.
Kennt man das nicht? Von der FDP zum Beispiel, die noch bei jeder
Regierungskoalition seit Jahrzehnten das "liberale Element" in
Bonn sichert. Von der SPD zum Beispiel, die regiert, mitregiert
und opponiert unter dem Firmenschild "Bewahrung sozialdemokrati-
scher Grundlagen". Von den Christpolitikern, die von Hamburg bis
München ihre "christlichen Grundwerte" gegen drohende
"sozialistische Tendenzen" verteidigen - wenn's sein muß auch mit
der SPD. Wer kennt nicht die Elementartugend demokratischer Par-
teien, sich bei der Anwartschaft auf Wähler und Parlamentssitze
mit den anerkannten Titeln und heiligen Werten Demokratie, Frie-
den, soziale Gerechtigkeit, Fortschritt, Freiheit, Heimat... zu
schmücken und den Mitstreitern, Gegnern und späteren Koalitions-
partnern selbige abzustreiten. Und wahrhaftig: Anerkannt mit ge-
wissen Markenzeichen ihrer Politik sind die Grünen längst. So
sehr, daß inzwischen j e d e Partei "grüne Inhalte " ihr eigen
nennt und sich für deren besten, radikalsten, besonnensten, er-
folgreichsten Anwalt ausgibt. Wer schützt n i c h t die Umwelt,
rettet den Wald, kann keinem Tier etwas zuleide tun, denkt ans
Überleben der künftigen Generationen, sichert den Frieden...?
Freilich hat das noch keine regierende Partei dazu bewogen, auch
nur ein Jota von ihrem Kurs abzurücken. Nicht einmal die Titel,
unter denen Startbahn West und Atomkraft, Wirtschaftsförderung
und Gesundheitspolitik, Rationalisierungssubventionen und Einspa-
rungen am sozialen Netz firmieren, haben sich groß ändern müssen.
Was jetzt "grün" heißt, gehörte schon längst zu den gängigen Fir-
menschildern ordentlicher Politik.
Nur eine Partei hat sich bemüßigt gefühlt, die Frage aufzuwerfen,
ob die Verankerung grüner Ehrentitel für politische Verantwortung
im öffentlichen Bewußtsein nicht weitere Konsequenzen haben
müßte. Die Grünen selbst. In Frage gestellt haben sie i n
G e d a n k e n die offizielle Politik - p r a k t i s c h al-
lerdings einzig und allein sich selbst und ihr Programm. Sie ha-
ben sich auf dem Hamburger Parteitag, alternativ wie eh und je,
die heiße Frage vorgelegt, ob die bisherige Ausrichtung der Par-
tei und ihr unverwechselbarer programmatischer Idealismus nicht
inzwischen ein Hindernis für weitere Erfolge sei, oder ob nicht
umgekehrt gerade das programmatische Beharren darauf, d a ß
ihre Politik etwas ganz Besonderes sei; gegen alle anderen Par-
teien einschließlich der SPD beim Wähler Eindruck macht und nicht
aufs Spiel gesetzt werden darf.
Eigentlich nichts Neues
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Dieses t a k t i s c h e Verhältnis zur eigenen Politik und ih-
ren Idealen ist nicht neu. Es war der Ausgangspunkt bei der Ent-
scheidung, als Partei anzutreten und sich wählen zu lassen, um in
den Parlamenten mitzuentscheiden - kurz: um an der Politik teil-
zunehmen, soweit man dazu prozentmäßig betraut wird. Da stoßen
nicht jetzt plötzlich idealistische Politikverbesserer auf die
von allen Seiten gegen sie ins Feld geführten harten Realitäten
politischer Praxis. Wie man es mit der SPD halten, ob man sie in
die Regierungsverantwortwng hieven solle, so man könne, was dann
aus der Opposition gegen den NATO-Doppelbeschluß, gegen Atomkraft
und Startbahn West werde - solche aparten Gewissensprobleme und
Richtungsstreitigkeiten wälzen die Politikbewegten werbewirksam
seit der Bundestagswahl '83, seit den Zeiten eines 'Raketen-
kanzlers' Schmidt also, da sie noch ganz als unverbrauchte
Alternative von ehrlichen Amateurpolitikern mit sachverständigem
Unter- und idealistischem Überbau gehandelt und gewählt wurden.
Nicht einmal das Problem, wieviel vom eigenen Programm man in al-
ler Öffentlichkeit zur bloßen Makulatur, zum bloßen Aushänge-
schild für die unverwechselbare Einzigartigkeit grüner Unterstüt-
zung einer SPD-Regierung erklären müsse, ist jetzt erst aufgekom-
men. Die Zusammenarbeit in Hessen hat schließlich inzwischen
schon ein erstes vorläufiges Ende gefunden - und das erklärterma-
ßen nicht wegen Börners Taten, nicht wegen Flugplatz, Hoechst-
Schmutz, mageren Bildungs- und Sozialposten; nicht wegen Nukem
und Alkem, die auch Grüne der Bundeskompetenz zuschlagen; sondern
allein, weil sich die SPD-Regierung geweigert hat, aus diesem An-
laß demonstrativ ihre energiepolitischen Programmgrundsätze für
überprüfungswürdig zu erklären. Das Taktieren mit "Essentials"
des eigenen Programms, das Mauscheln in Parlament und Partei, die
Unterscheidung zwischen Wahlversprechen und Alltagsarbeit in den
Entscheidungsgremien haben die von der Macht angeblich so abge-
stoßenen grünen Politiker längst gelernt - so sie es überhaupt
erst lernen mußten.
Neu ist es also wirklich nicht, wenn der grüne Alternativverein
sich selbstkritisch
Die Frage nach der politischen Verantwortung
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angesichts erfolgreich bestandener Wahlen stellt. Und schiefgehen
konnte bei den in Hamburg vorgetragenen Alternativen eigentlich
auch kaum etwas.
"Sind wir nicht zu radikal?"
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fragten die sogenannten "Realos". Ist zuviel grüner Dogmatismus
nicht ein einziges Hindernis, um erfolgreich ins parlamentarische
Geschehen einzugreifen? Keine Angst! Wer die eigenen Alternativen
so selbstkritisch in Frage stellt, gehört sicher nicht zu den Ra-
dikalen im Lande. Der hat den 'Sachzwang' verantwortlicher Oppo-
sition längst gefressen: Mitregieren, wo man kann und wo's not-
tut. Der braucht auch nicht an Parteifreunden zu verzweifeln, mit
denen man ganz konstruktiv darüber streiten kann, ob man nun of-
fiziell, stillschweigend oder unter Protest die SPD an die Regie-
rung bringt oder zu einer großen oder sonstigen Koalition von
CDU/FDP/SPD die demonstrative Opposition macht. Schily, Fischer
und Co. teilen das fundamentalistische Interesse an
"Glaubwürdigkeit" und "Politikfähigkeit" der Partei vor ihren
Wählern; d e s w e g e n heißt ihr Rezept 'Mitmachen'. Die Ver-
träglichkeit mit der SPD gegen die jetzige Regierung demonstrie-
ren: Das b r i n g t mindestens ebensoviel moralischen Kredit
wie es Prinzipientreue kostet. Der Wähler verlangt es einfach:
"Die Wähler, die nicht über das Klassenbewußtsein eines Thomas
Ebermann verfügen, würden sonst " (wenn die Grünen nicht
"Verantwortung " übernehmen) "Lafontaine wählen, und die 20.000
Hoechst-Arbeiter, denen Bahro ihren (!) Chemie-Müll ins Tor zu-
rück stecken will, würden ihm den doch um die Ohren schlagen."
(Joschka Fischer)
Erfolgreich Dabeisein ist schließlich das Fundamentalgesetz poli-
tischer Moral.
"Sind wir nicht zu anpaßlerisch?"
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fragen die "Fundis" zurück. "Müssen wir nicht für unsere Glaub-
würdigkeit unserem Dogma von der Verführungskunst der Macht treu
bleiben und uns gerade von der SPD gebührend absetzen?" Auch die-
ser Flügel braucht sich keine übermäßigen Sorgen zu machen. Al-
lein durch dies aparte Problem unterscheiden sich die Grünen doch
gebührend von den 'etablierten' Parteien. Im übrigen ist den Fans
einer Fundamentalopposition ihre Prinzipienfestigkeit auch nur
deshalb eingefallen, weil sie unzufrieden damit sind, daß man
sich für eine SPD-Mannschaft verschleißen könnte, die selber von
gar nichts abrückt, ihren grünen Förderkreis aber dabei laufend
schlecht aussehen läßt.
"Sie (die SPD-Politiker) werden Euch in ihrer freundlichen Umar-
mung ersticken." (eine Delegierte)
Dieser Gefahr beugen sie - sehr realistisch und ganz parlamenta-
risch - vor, wenn sie nun den Verdacht in die Welt hinausposau-
nen, womöglich wären sie selbst der parlamentarischen Taktiererei
schon zu sehr verfallen.
Der salomonische Kompromiß,
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den die streitenden Parteigenossen in Hamburg geschlossen haben,
So faul er beiden Seiten erscheinen mag oder nicht, ist deshalb
eins auf alle Fälle: konsequent und ganz auf der taktischen Li-
nie. Überall dort, wo man sich von Zusammenarbeit mit der SPD
Parteierfolge ausrechnet, die SPD unterstützen; überall dort, wo
man besser auf Abgrenzung setzt, sich von ihr abgrenzen. Das mag
zwar manchen widersprüchlich und zumindest unentschieden erschei-
nen. Aber die Macher der Partei, die ihren Kritikern am liebsten
mit der Frage kommen, was die denn eigentlich "konkret" wollten,
rechnen sich und ihren potentiellen Wählern gerade diese Unent-
schiedenheit als Vorzug vor: So geht es eben zu in einem lebendi-
gen, diskussionsfreudigen, undogmatischen Polithaufen! Einerseits
äußert sich der Stolz politisch Etablierter, wenn der
'rechtsgemäßigte' "Fundi" Trampert das Grundproblem der Grünen so
formuliert:
"Vor zwei Jahren waren wir noch 'Spinner', 'Chaoten', 'Molukker',
aber das hielt unser Wachstum nicht auf. Heute wollen alle von
uns regiert werden."
Andererseits weiß der 'linksextreme' "Realo" Jo Müller zu schät-
zen, was man an den fundamentalen Debatten hat:
"Nur dieses Gemisch macht uns doch wirklich attraktiv."
Das Problem: Die Konkurrenz schläft nicht!
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So einig sie sich sind: Täuschen tun sie sich beide - was das Re-
gieren und die wirkliche Attraktivität angeht. Gerade weil sie so
alternativ darauf aus sind. Denn wenn sie in den oberen Politik-
etagen mitmischen und dabei immer und überall die bessere poli-
tische Moral präsentieren; wenn sie im Namen einer Antiatompoli-
tik in Hessen mit der SPD bündeln; wenn sie im Saarland im Zwei-
felsfall Lafontaine bei der "Drecksarbeit" behilflich sind (in
welchem Dreckhaufen eigentlich?) und zugleich Gewissen demon-
strieren; wenn sie in Bonn sämtliche Werte der Wende einklagen
und ewig das rechte demokratische Bemühen um bürgernahe Politik
vermissen; wenn sie sich immer und überall um das oppositionelle
Image ihrer Partei besorgen - dann füllen sie genau den Rahmen
aus, den ihnen die anderen Parteien vorgeben: Eventuell den Mehr-
heitsmacher zu spielen. Und wenn sie den nicht spielen, dann er-
weisen sich ihre Wahlprozente sehr rasch als reichlich belanglos
- gemessen an den taktischen Künsten eines Börner oder der FDP.
Ansonsten dürfen sie sich an sämtlichen gültigen Werten der Poli-
tik abarbeiten, die da heißen: Regierungsfähigkeit, gute parla-
mentarische Sitten, gekonnte parteipolitische Berechnung und per-
sönlicher Karrieresachverstand.
Die berühmten "grünen Inhalte"
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gehen darüber keineswegs vor die Hunde. Ihre Sachwalter werden
schon wissen, was ihre Vereinsfarbe fordert. Offenbar sind sie
gar nichts anderes wert, als den parlamentarisch-demokratischen
Geschäften einer immer normaleren Partei zum Aushängeschild und
Werbemittel zu dienen.
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Grüne im Parlament"
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