Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
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Grüner Minister in Hessen
DIE TURNSCHUHGENERATION GEHT IHREN WEG
Sind die Grünen, nach ihrer Koalition mit der SPD in Hessen,
durch "Verrat am Wähler und an der Basis" (das fundamentalisti-
sche MdL Kuhnert) zu einer "stinknormalen Partei" geworden, oder
hat die SPD einer "extremen Bewegung", die "den Staat mit der
Fallbirne zum Einsturz bringen" will, den "direkten Zugriff auf
einen zentralen Bereich der Politik eröffnet" (diverse CDU-Geife-
rer)?
Selbstverständlich stimmt keins von beiden. Das wirkliche Leben
ist viel trostloser: Die Grünen sind so stinknormal alternativ
wie eh und je, jetzt eben in "Regierungsverantwortung". Das ver-
dankt sich den Kalkulationen der SPD, die niemandem als sich
selbst, wenn notwendig eben mit Hilfe der Grünen, den "direkten
Zugriff" auf die deutsche Politik eröffnen und erhalten will.
Vom "Störfaktor zum Machtfaktor"
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Nach den Mißerfolgen des Bemühens, im Saarland und in NRW Land-
tagspartei zu werden, haben die Grünen aus einer "Abschwungphase"
(Antragspapier zur Bundesversammlung), aus einem Zustand heraus,
in dem auch "die außerparlamentarische Aktionsfähigkeit darnie-
derliegt" (Otto Schily) und der "Glanz als Protestpartei futsch
ist" (W. Schoppe), angeblich die "Flucht an die Macht" (Die Zeit)
angetreten.
Wie kommt es, daß laut "Spiegel" "immer mehr Grüne erkennen, daß
alternative Politik am besten darzustellen ist, wenn sie auch um-
gesetzt wird - in Koalitionen mit der SPD"? Wo sich's doch bis-
lang als parteigewordene Beschwerdeinstanz für die staatstreu-
kritische Abteilung der Wählerschaft ganz gut leben ließ: als an-
erkannte - und von den "Altparteien" herzlich angefeindete - mo-
ralische Wach- und Schließmannschaft der nationalen Politik.
Jetzt will die Partei endlich vom "Störfaktor zum Machtfaktor"
werden oder - wie es ein bekannter deutscher Politiker so schön
zu formulieren wußte -: "Politik als Gestaltung der Wirklichkeit
heißt das Gebot der Stunde!" (Josef Bartholomäus Fischer)
Was immer sich die Grünen als Wahrer der höchsten
n a t i o n a l e n Werte - Wald, Heimat, Friede, Leben - bei
ihrem oppositionellen Tun ausgerechnet haben mögen, wenn sie die
Führer der Republik als verantwortungslos oder unfähig darstell-
ten, den Erfordernissen der g e m e i n s a m e n Ideale zu
entsprechen, e i n e n Erfolg haben sie jedenfalls erzielt:
- Sie haben es fertig gebracht, daß sich bei all denen, die ihre
moralische Begutachtung der Politik teilen, Zufriedenheit darüber
ausgebreitet hat, daß die eigene Un-Zufriedenheit in der Politik
einen Repräsentanten gefunden hat.
- Dabei bestanden die Grünen nie darauf, den "Realismus" durch-
zustreichen, daß Politik sich natürlich nicht (immer) nach mora-
lischen Grundsätzen richten kann. Angesichts der "Sachzwänge" der
Politik erkannte die grüne Partei neben ihren demokratie-ideali-
stischen stets auch die g ü l t i g e n Maßstäbe der Politik
an, um sich ihnen, dies lautstark problematisierend, stets anzu-
bequemen.
- So ergab sich eine ordentliche Kompetenzverteilung, innerhalb
derer Kohl und Co für das notwendige "schmutzige Geschäft" und
die Grünen für dessen "saubere" moralische Titel zuständig wur-
den.
Endlich konstruktiv
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Nicht übermäßig verwunderlich, daß diese Verteilung in der poli-
tischen Konkurrenz, die noch stets den Erfolg als wichtigstes
Kriterium der Anerkennung hat, auf die Dauer gegen die Sachwalter
der politischen Ehrsamkeit ausschlägt: Die sind nur "negativ" und
reiten immer darauf herum, daß Moral in der Politik nicht ausrei-
chend stattfinde. Ihnen fällt das undankbare Geschäft zu, dauernd
erfolgreiche, weil durchgesetzte Politik anzupinkeln. Das nervt
einen, wenn man mit seiner Kritik partout k o n s t r u k t i v
"etwas bewegen" will: Lauter schöne alternative Vorschläge, einer
"realistischer" als der andere, und doch immer
G e g e n vorschläge ohne Aussicht auf "Verwirklichung".
Deshalb schien es einer Mehrheit der Partei im Interesse ihres
Überlebens konsequent, fortzuschreiten von der "Nein-sage-Partei
zur Jasage-Partei" (ein Delegierter auf dem NRW-Parteitag), die
"in den Parlamenten gegebenen Durchsetzungsmöglichkeiten klug zu
nutzen, bis hin zur Regierungsbeteiligung" (Antrag zum Partei-
tag), und endlich aufzuhören damit, "im Parlament zu predigen,
daß es fünf vor zwölf ist, und uns zu weigern, Verantwortung zu
übernehmen" (der schon o.g. bekannte deutsche Politiker).
Wenn dann noch eine Partei wie die SPD dazu übergeht, die bislang
exklusiven Touren der Grünen für sich zu reklamieren ("Arbeit und
Umwelt") und dazu auch noch (Aussichten auf) die Regierung hat,
werden die ewig negativen grünen Wadlbeißer allzuleicht überflüs-
sig: "Die SPD hat uns unsere Themen geklaut." (W. Schoppe) Wenn
also das Wählervolk die "grünen Themen" neuerdings wieder eher
bei der sozialdemokratischen Einseiferpartei in gutem Gewahrsam
sieht, dann ziehen die Grünen daraus ganz elastisch die Konse-
quenz, "ihren" Themen eben dorthin hinterherzuhechten und sich
dementsprechend bei den Sozis anzuwanzen. Der Vorwurf des Verrats
an den Parteiidealen, wie ihn die Fundamentalisten ihrer Mehr-
heitsfraktion machen, ist tatsächlich ziemlich verfehlt: Immerhin
ist eine Regierungsbeteiligung nichts anderes als der Vollzug des
basismäßigen "Wählerwillens". Der sieht offenbar - die SPD-Wahl-
ergebnisse auf Kosten der Grünen und Meinungsumfragen galten auf
dem entscheidenden Parteitag als unwidersprechliche Argumente -
die Vertretung alternativer Ideale im Parlament nicht mehr als
ausreichenden Erfolg an, sondern will (Regierungs-)Taten sehen.
An die Stelle der vielgerühmten alternativbewegten Basis ist für
die Partei nunmehr der demokratische Wechselwähler als Berufungs-
instanz getreten. "Das ist ein basisdemokratisches Votum!"
(Kerschgens) Selbstverständlich war es auch kein Verrat an den
Parteiidealen - merke endlich: das geht nämlich gar nicht! -, daß
die grünen Koalitionsfreunde sich mit der Kritik am Ministerkol-
legen Winterstein (SPD) zurückhielten, als dessen öffentliche
Ruhe und Ordnung über Leichen ging. Das ist grüner realpoliti-
scher Realismus, der sich 'gezwungen' sieht, zugunsten höherer
Ziele Schwerpunkte zu setzen. Es gilt nämlich, das "...schwierige
Experiment einer Durchsetzung ökologischer Politik mit Aussicht
auf Erfolg" mit einem Ministerposten anzugehen, und auch durch
die Schaffung einer "für die Bundesrepublik historisch einmaligen
neuartigen Situation... für die Vertretung der Interessen von
Frauen" durch irgendeine Staatssekreteuse für Damenfragen, eben
Erfolg und Fortbestand der Partei zu sichern. Wer gegen die Ko-
alition ist, "begeht Selbstmord aus Angst vor dem Tod"
(Kerschgens).
Übrigens: Die prinzipientreuen Fundamentalisten verfolgen natür-
lich kein anderes Prinzip als ihre innerparteilichen Realo-Wider-
sacher - den Erfolg der Partei. Das Zusammengehen mit der SPD ist
deshalb weniger ein Problem differierender politischer Zwecke als
vielmehr eines der politischen Optik: Das Wiesbadener Verhand-
lungsergebnis führt nämlich, so der Bundesvorstand, "die Grünen
an den Rand ihrer Glaubwürdigkeit" und gefährdet damit ihre
"Existenz als eigenständige ökologische und soziale Partei". Wenn
die Grüne nur mehr als Alternative innerhalb der gewöhnlichen
Parteienkonkurrenz betrachtet würden und nicht mehr als über und
außerhalb dieser stehende "Bewegung", dann, so fürchtet der Vor-
stand Trampert, würden die Grünen "ohne diese Basisbewegung nicht
überleben": "Warum sollte uns jemand wählen, wenn wir Juso-Poli-
tik machen?" (Trampert)
Auch der Wortführer der "Ökosozialisten" beherrscht also die po-
litische Kunst, g l a u b w ü r d i g e Opposition erzbürger-
lich zu definieren: Eine Partei braucht für den Wähler ein unver-
wechselbares Profil, also ein paar U n t e r s c h i e d-
c h e n. Schaden würde ihr allerdings, wenn sie den Rest der
Welt damit behelligte, daß es in dieser Republik ein paar
G e g e n s ä t z e auszutragen gibt. Das würde den Wähler
überfordern. Der SPD machen die grünen Anschleimbeutel ihr
eigenes Parteiinteresse als SPD-Interesse schmackhaft und be-
schließen fortwährend, ein Landesverband nach dem anderen, ihre
Bereitschaft zu Koalitionen mit der SPD.
"Wir müssen deutlich machen, daß der Wechsel nur mit uns möglich
ist, da die SPD keine ernsthaften Aussichten auf die absolute
Mehrheit hat".
"Die Bonner Kohl-Koalition muß abgelöst werden." ("Spiegel"-Zi-
tate vom NRW-Parteitag)
Doch ihr Interesse kennen die sozialdemokratischen Reserve-Regen-
ten immer noch selbst am besten und lassen deshalb die Grünen
auch ziemlich kalt abfahren. Schließlich ist die Koalition in
Hessen ihr Mittel, die Grünen für eine SPD-Regierung zu benutzen
und/oder sie der Regierungsunfähigkeit zu überführen. Deshalb
weisen sie gleichzeitig darauf hin, daß sie mit dem Gesockse wei-
ter nichts am Hut haben, es sei denn, man sei vielleicht dazu
"gezwungen", wenn sich die "Interessen der sozialdemokratischen
Wähler" (Börner), d.h. das Interesse der SPD an der Regierungs-
bildung, gar nicht mehr anders durchsetzen lassen.
- Rau "als unser Mann fürs Kanzleramt steht für ein Zusammengehen
mit den Grünen nicht zur Verfügung" (Brandt) und ekelt sich so
demonstrativ vor denen, daß er sich nicht einmal von ihnen tole-
rieren lassen möchte (es sei denn...);
- Brandt dagegen hält eine "Tolerierung durch die Grünen für mög-
lich" (Süddeutsche Zeitung);
- Glotz und Börner und Schröder und... halten die Grünen im Bund
nicht für "regierungsfähig", wohl aber in Hessen, wo sie ja kei-
nen Schaden anrichten können -
"Auch Minister Fischer muß sich nach Recht und Gesetz rich-
ten...", "er wird dialogfähig und dialogwillig sein..." (so der
dialogwillige Dachlatten-Börner)
und der SPD die Regierung erhalten.
Charaktermaske in Grün
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Logo, daß es für den konsequent durchgezogenen "Marsch in den
Arsch von Börner" (Fundi-Plakat) echt harte Pioniertypen und po-
litische Ausnahmepersönlichkeiten braucht, die den Anspruch der
demokratischen Ausnahmepartei, nur bei ihr würden die Ideale der
Herrschaft und das wirkliche Leben zusammenfinden, glaubwürdig an
der eigenen Individualität demonstrieren können: Sie müssen
zugleich Garanten sauberer Politik sein und die realistische Be-
reitschaft zu sachzwangmäßiger Drecksarbeit zeigen. Wie Joschka
Fischer dürfen sie nicht Tod noch Teufel, d.h. nicht den
"steinigen Weg", die "eisige Zugluft" der Macht, "die Zahl der
mächtigen Gegner" noch die "Knochenmühle" eines Ministeramtes
fürchten. Weder "Prügel von allen Seiten" noch die Aussicht,
"Minenhund" für die Partei zu sein, noch die bange Frage "werde
ich Schaden nehmen", dürfen sie abschrecken und auch nicht die
schlimmste Gefahr: "die Entfremdung von den eigenen Reihen" (alle
Sprüche O-Ton Fischer). Gegen letztere Anfechtung gibt es Gott
sei Dank im Dienstwagen ein Autotelefon: "Das braucht man. Man
muß doch immer für die Basis erreichbar sein!" In der Abteilung
realomäßige kompromißfähig-grüne A m t s a u s ü b u n g hat
der neue Minister vor, "den Kontakt zu allen gesellschaftlichen
Gruppen zu suchen und auch gegenüber der Industrie (zu) versu-
chen, möglichst viel im Konsens zu erreichen." (Süddeutsche Zei-
tung) Fürwahr, ein gelehriger Mann!
Die Bedürfnisse der grünen Moral auf dem Ministersessel sind er-
füllt, wenn das alles vom Standpunkt eines "Anwalts der Umwelt",
in Übereinstimmung mit dem Amtseid (aber bitte ohne sonstige re-
ligiöse Formel!!) und überhaupt unter "buchstabengetreuer Anwen-
dung der Gesetze" geschieht, bei deren Gültigkeit "die Industrie"
bislang Luft, Wasser und Mahlzeit versaut hat.
Für die Abteilung p e r s ö n l i c h e Repräsentanz grüner
Glaubwürdigkeit hat Fischer noch einiges mehr vorzuweisen:
- Er trägt Turnschuhe (von deren Umwelt- und Gesundheitsschäd-
lichkeit er anscheinend noch nichts gehört hat), rasiert sich
taktisch klug und besitzt zwei Paar Jeans, die er als Minister
auf die immer noch enorm glaubwürdige Zahl von fünf aufstocken
will;
- ganz früher hat er einmal ein paar Steine in die richtige Rich-
tung geworfen, heute steht er total ehrlich zur "Gewaltfreiheit",
nicht so "taktisch wie unsere Fundamentalisten". Von der
"Vergötterung des Gewaltmonopols des Staates" hält er "aber auch
nichts". (Klar, "Vergötterung" braucht's ja auch nicht gleich bei
einem, der stolz darauf ist, einmal ein richtiger, toller
"Straßenkämpfer" gewesen zu sein!)
- Einerseits nennt er die Übernahme eines Stückchens Macht nicht
beim Namen, sondern, wie ein gewöhnlicher Politiker,
"Verantwortung", sich einen "Bürdenträger" und mag sich vom
"Stern"-Interviewer auch nicht zu seinem Karrieresprung gratulie-
ren, sondern "Beileid" wünschen lassen; andererseits kann er aber
in seinem Verein Punkte machen, indem er - ganz grüner Mensch in
seinem Widerspruch - wieder "total ehrlich" seine Psyche ellen-
lang heraushängen läßt, um darzutun, wie er als politischer
"Triebtäter", als "Politiker aus Leidenschaft" affengeil auf
einen öffentlichen Posten und die zugehörige Beachtung ist:
"...nach meiner Zwangs(!)rotation... ziemlich schmerzhaft, nicht
mehr an vorderster Front zu handeln und gehandelt zu werden."
(Fischer im "Stern")
Jetzt steht er wieder hoch im Kurs, und die Art, wie er die in-
nerparteiliche Opposition abserviert, findet nicht nur die libe-
rale Mannschaft von "Spiegel", "Stern" und "Zeit" gekonnt.
Seinen fundamentalistischen Kritikern im Vorstand hat er bereits
eine "Diskussion über die Frage" angedroht, ob sie die "Partei
mit ihren verschiedenen Strömungen wirklich repräsentieren"
(Spiegel). Zumindest handelt es sich bei ihrer Kritik nach seiner
Auffassung "um einen grünspezifischen Vorgriff auf die Kampagne
am 11.11. um 11.11 Uhr" (Stern). Im übrigen muß Joschka sich sehr
"wundern", daß der Bundesvorstand die hessische Koalition kriti-
siert, wo das doch "auch die CDU" tut. Solche Anleihen bei Geiß-
ler und Co. - bezüglich des Verfahrens, wie man Kritiker unter
Absehung von ihren Einwänden fertigmacht, indem man sie der Kom-
plizenschaft mit dem Feind beschuldigt - machen ministrabel. Sol-
che durch Amt auch noch beglaubigte Könnerschaft bringt Fischer
das Kompliment ein, tatsächlich "ein echter Vollblutpolitiker" zu
sein. Das hat er auch noch gern, dieser Joschka, und daher auch
verdient, handelt es sich bei diesem Kompliment doch unserer
Kenntnis nach um ein Synonym für - mit Verlaub, Herr Minister! -
ein echtes Arschloch.
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