Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
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Joschka Fischer
DER MINISTER KALKULIERT DEN "AUSSTIEG"
Tschernobyl muß in Politik "umgesetzt" werden - an dieses erzde-
mokratische Dogma, daß alles, was den Leuten zugemutet wird, po-
litisches Material der Verantwortlichen zu sein hat, glaubt der
grüne Minister ohne Einschränkungen. Deshalb ventiliert er denk-
bare politische Schritte, die der Grünen Partei gut anstünden.
"Durch Tschernobyl muß man jetzt aber überlegen, ob zum Beispiel
die unmittelbare Frage des sofortigen Moratoriums ein erster
Schritt in die richtige Richtung wäre. Ob man da nicht zwei wei-
tere Schritte parallel machen muß: bei den neuen Reaktorlinien,
dem Zubau und den neu ans Netz gehenden AKW's dafür zu sorgen,
daß sie rechtsverbindlich gestoppt werden... Zweiter Schritt:
Bundesweite Sicherheitsüberprüfung aller AKW's auch unter der Be-
dingung des möglichen Super-GAUs..." (Alle Zitate aus Pflaster-
strand 236)
Die Lüge, daß einzelne Schritte eher machbar seien als Globalpro-
gramme, soll für Glaubwürdigkeit sorgen. Gleich mehrere parallele
Schritte anzuvisieren, beweist die umfassende Sorge des grünen
Politikers - da fällt der dauernde Konjunktiv gar nicht mehr auf.
Die radikale Forderung: sofortige Stillegung, bleibt stehen,
schließlich macht es sich nach Tschernobyl gut, wenn die Grünen
programmatisch am weitesten gehen. Aber ein Minister weiß natür-
lich, daß Programme nicht für ihre Einlösung gedacht sind. Des-
halb interpretiert er sich s e i n e "Stillegung" zurecht und
stellt klar, daß es sowieso nur darauf ankommt, wählerwirksame
"Konzepte" vorweisen zu können.
"Und zweitens geht es darum, unter energiepolitischen Alternati-
ven die nächsten Abschaltungsschritte zu machen. Das wäre für
mich die Definition der Forderung 'Sofortige Stillegung', wenn
sie in machbare Politik umgesetzt werden soll. Das ist für mich
keine Alternative zu 'sofortiger Stillegung', sondern eine Kon-
zeption, die ich mir als Joschka Fischer überlegt habe. Ich lasse
mich gerne überzeugen, daß es noch bessere Konzeptionen gibt. Die
Grünen müssen jetzt in die Landtage und in den Bundestag solche
oder ähnliche, durchdachtere Konzepte als Anträge einbringen. Das
würde die SPD viel mehr erschüttern - gerade im Hinblick auf die
nächsten Wahlen - als die Mitteilung von mir: Wir steigen aus
oder: Wir legen Biblis A und B still."
Am sichersten werden langfristig alle Kernkraftwerke stillgelegt,
wenn man sie nicht stillegt, sondern das Wachsen der Grünen Abge-
ordneten und die Erschütterung der SPD besorgt. Nie wird die Be-
völkerung in den Genuß der "parallelen Schritte" Joschka Fischers
gelangen, wenn er und seine Partei nicht zunehmen an politischer
Macht. So ist des Ministers Lehre aus Tschernobyl ausgesprochen
gradlinig und sein Kopfzerbrechen wohlfeile Hcuchelei:
"...ob wir jetzt nicht Positionen einbringen müssen, die die
Frage der Stillegung bei der Sicherheitsuntersuchung nicht tabui-
sieren, die bei Hanau eine verschärfte Gangart bezüglich der Si-
cherheit fordern, indem man ein konkretes Umstiegsszenario im Ka-
binett vorlegt. Die Landesregierung muß eine Bundesratsoffensive
starten, um ein sofortiges Moratorium für neue Reaktoren und Re-
aktorlinien durchzusetzen.
Die andere Linie sagt, das geht jetzt nicht, das führt zum Bruch.
Und der Bruch der Koalition ist dermaßen risikobehaftet, daß die
entscheidende historische Qualität dieses Bündnisses auf dem
Spiel steht. Die Grünen laufen Gefahr, in ein oppositionelles
Ghetto eingesperrt zu werden und damit die Attraktion des
'Mehrheitsbeschaffers' zu verlieren und dadurch auch die Rolle
des Garanten der Veränderung der Parteienlandschaft und der SPD.
Zum zweiten das Risiko, daß wir so Wählerschichten verlieren, die
wir brauchen, um zu wachsen und den Druck auf die SPD erhöhen zu
können."
(Die Pflasterstrandler stehen offenbar echt auf ihren Sponti-Mi-
nister. Sie kriechen ihm nämlich mit dieser Unhöflichkeit in den
Arsch:)
"PS: Es fällt auf, daß Du beide Linien gleichermaßen überzeugend
vertreten kannst.
Fischer: Ja, das geht mir auch mitten durch die Birne."
Danke für den persönlichen Beitrag. Doch ist der ministerielle
Kopf, der übrigens gerade angestrengt über die Stillegung aller
Kernkraftwerke nachdenkt, so erfüllt von demokratischer Macht-
M e t h o d e, daß sich das "Grün" so gut wie rauskürzt bzw. bei
seinem letzten Begriff landet: Immerhin erklärt der gute Mann,
daß parlamentarische Opposition so schlecht wie ein Ghetto sei;
daß er die konkrete "Dritte-Kraft-Politik" der FDP für eine für
die Grünen besetzenswerte Position hält; daß "Veränderung der
Parteienlandschaft" eine politische Granate sein soll - gegen
Atomkraftwerke. Unter diesen Voraussetzungen ganz gewöhnlicher
Konkurrenz um die demokratische Macht drängt sich natürlich die
Frage auf, was schlimmer wäre: die sofortige Stillegung aller
Kernkraftwerke oder die Pensionierung Joschka Fischers durch die
CDU? Da Joschka sein Ohr an der Basis hat, weiß er auch die Ant-
wort:
"Die Entscheidung wird getroffen. Ich weiß nicht, ob es richtig
wäre, sie vor der Niedersachsenwahl zu treffen. Das hat jetzt
nichts mit Taktik zu tun." (Fischers Birne ist doch nicht gespal-
ten.) "Bei Koalitionsbruch oder Neuwahlen geht es ja nicht nur um
eine moralische Entscheidung - Hier stehe ich und kann nicht an-
ders -, sondern um eine politische Entscheidung, die über den Tag
hinaus halten muß. Denn es wäre ja schlimm, wenn wir am Ende
feststellen müßten, daß wir in fünf Jahren rot-grüner Zusammenar-
beit die Grundlage dafür gelegt haben, daß in Hessen wieder Zu-
bauten neuer Reaktoren stattfinden. Oder daß am Ende der lachende
Dritte Walter Wallmann wäre, der mit der FDP regieren könnte."
Mann, ist Tschernobyl ein Glücksfall für diesen Mann im Staats-
dienst. Sonst hätte er sich doch tatsächlich nur mit unpopulärem
Müllkippen-Scheiß herumschlagen und auf schlichte Art und Weise
den "Druck seitens der Wähler" in Mehrheitsbeschaffung umsetzen
müssen. So aber, wg. Tschernobyl, gerät das grüne Programm
"Sofortige Stillegung" zu einer machbaren Perspektive:
"Erst wenn die Grünen-Stimmen überproportional zunehmen, werden
die Parteistrategen über die Sache (?) mit sich reden lassen.
Schlägt Tschernobyl nicht durch, dann wird sich bei der SPD kaum
was ändern. Unsere Rechnungen laufen ja umgekehrt: Was können wir
machen, d a m i t Tschernobyl durchschlägt?"
Die grüne Erfolgslogik
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Wenn sich was ändert, dann mit den Grünen und durch sie.
Ohne grüne Parlamentarier und ihre zügige Vermehrung kein
"Durchschlagen" von Tschernobyl.
Ohne Politikfähigkeit keine Stärkung der Grünen.
Ohne Regierungsbeteiligung und den dazugehörigen "Realismus" kein
Beweis der Politikfähigkeit.
Ohne grüne Mitverantwortung auf Bundesebene keine erfolgreiche
Landespolitik.
Mit den Grünen kein Abschalten der AKW.
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