Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GRUENE - Alternative - wovon und wozu
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Der erste grüne Minister
EIN "TRIEBTÄTER"
So sieht er sich selbst. Ein Alternativer, der seinen
(Minister-)Beruf noch echt und spontan als Berufung genießt. Nach
den ersten 100 Tagen im Amt können sich die Taten sehen lassen.
Aus einer "Frittenbude" soll er als Ex-Sponti mit gewohnter Im-
provisationskunst im Handumdrehen ein Ministerium gemacht haben
und gleich noch dem "Chemie-Giganten Hoechst" "furchtlos am Ab-
wasserhahn gedreht" haben. Und das alles in 100 Tagen und mit
überraschend viel "Sachverstand" in "Profimanier" (alles
"Spiegel"). Andere, wenige, sehen in einem spöttisch hingesagten
Kompliment von Wirtschaftsminister Steger für seinen Kollegen
("gegen den sind selbst Jusos revolutionär") einen weiteren Beleg
für Fischers "Verrat am Wähler und an der Basis" und halten seine
Umweltpolitik für "Irrealpolitik nach der Art: Viel Wind, und
sonst passiert nix" (MdL Jan Kuhnert). Und der Herr Minister
selbst? Er genießt es, sich als die echt harte, widersprüchliche
grüne Pionierfigur zu stilisieren - selbstbewußt als Mit-Machtha-
ber ohne Frage und doch so ehrlich und menschlich. Die
"Verantwortung" verschafft ihm sichtlich um so mehr Genugtuung,
als er vermelden läßt, daß er nahezu unter ihr zusammenbricht.
"Eine Gaulstour, so viel hab' ich noch nie geackert."
Was nun? Handelt es sich bei der Politik des grünen Ministers um
einen "Verrat an den grünen Idealen" oder um lauter "kleine mu-
tige Schritte" der "Altlastensanierung" mit "ökologischem Fern-
blick"? Weder noch! Und gleich gar nicht belegt die "Entwicklung"
Joschka Fischers "vom Sponti zum Minister" die altkluge Auffas-
sung, daß sich die "idealistischen Flausen" schon von alleine
aufhören, wenn erstmal "Verantwortung" übernommen wird. In Wahr-
heit passen nämlich Trieb und Täter bestens zusammen.
Edler Streiter für Recht und Gesetz
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Kaum designiert hat Fischer "Recht und Gesetz" in Kombination mit
einem penetranten pluralis majestatis an Platz 1 seines Wort-
schatzes gerückt: "Wir werden in buchstabengetreuer Anwendung der
Gesetze...", "Wir glauben, daß wir die uns übertragenen Aufgaben
lösen können..." - und das nicht im Gegensatz zu den Bedürfnissen
grüner Moral. Denn d i e Grundlüge bürgerlicher Politik - sie
würde mittels der Gesetze lauter "Probleme" zu bewältigen suchen,
für die sie selbst nie nix kann - haben die Grünen nicht nur im-
mer für bare Münze genommen, sondern geradezu überhöht. Daß "die
Industrie" durchaus bei Gültigkeit von Recht und in aller Ordnung
Luft, Wasser und diverse Nahrungsmittel hinlänglich versaut, hat
ihnen noch nie ein klares Licht aufgehen lassen. Weder über die
Interessen kapitalistisch betriebener Ökonomie noch über das
Recht als Mittel demokratischen Schutzes des Eigentums. Sie haben
lieber in ignorantem Vertrauen den Vorwurf lanciert, die Politi-
ker ließen es an Tatkraft und Sachverstand in der Beförderung des
Werts "Umwelt" mangeln und würden sich so selbst untreu. Der er-
ste grüne Minister dementiert also keineswegs einen Verdacht,
wenn er sein Eintreten fürs Recht so betont. Er unterstreicht
vielmehr mit persönlicher Note, wie sehr gerade er die prinzi-
pielle Güte von Recht und Ordnung verkörpert: Ziemlich früher war
er doch ein Straßenkämpfer, weshalb er heute absolut ehrlich für
"Gewaltfreiheit" einsteht, gemeinsam mit seinem Kollegen Winter-
stein, dem Minister des Inneren - denn er weiß ja aus eigener Er-
fahrung nur zu genau, wohin alles andere als "Recht und Gesetz"
führt!
Ironischerweise hat es Fischer einem Gezeter von CDU und einigen
Industriellen zu verdanken, daß sein so prinzipielles Bekenntnis
zur Gewalt dieser Republik sich bei manchen als eminenter Fort-
schritt ausnimmt. Noch ehe Fischer im Amt war, setzten einige Un-
ternehmen das Gerücht eines Umzugs in benachbarte Bundesländer in
die Welt. So lächerlich die Vorstellung auch ist, Hoechst würde
seine Zelte in der gleichnamigen Stadt einpacken und sich nach
Mainz aufmachen (wo es schließlich auch einen aufnahmebereiten
Fluß samt investitionsfördernden Politikern gibt) - sie wurde von
den Kapitalisten aufgebracht um einer Klarstellung willen: Unser
I n t e r e s s e am Gewinn und somit kostengünstigen Produkti-
onsbedingungen ist allemal m a ß g e b l i c h in dieser Repu-
blik. Deren Souveränität galt es mit Verve zu verteidigen für die
frisch gebackenen grünen Koalitionäre: "Angesichts der Drohungen
der Industrievertreter" stellten die Grünen staatsmännisch die
Frage, "wer hier eigentlich der Souverän ist, die demokratischen
Parlamente oder die Industrielobby?". Und der beturnschuhte Mini-
ster schob gleich hinterher, er habe "keine Berührungsängste",
mit der Industrie schon gleich gar nicht. Schließlich heiße seine
Parole "Einvernehmen mit den Betroffenen (!)" - und Umweltschutz
gehe nun mal nur m i t der Industrie, nicht g e g e n sie. Im
übrigen wolle niemand überstürzen... Aber auch die Umwelt habe
ein Recht auf Recht und Gesetz.
Das bekommt sie nun auch. Z.B. die Einleitungsbescheide für die
Hoechst AG. Ein echtes "Profi"-Stück des neuen Umweltministers,
der seiner Aufgabe, den Müll einer Produktion um des Gewinns wil-
len so zu verwalten, daß sie kostengünstig und konkurrenzfähig
vonstatten geht, mustergültig "löst". "Kein Knock-out für
Hoechst" zitiert die FAZ und vergißt die ministerielle Erwähnung
der ministeriellen Sorge um die Arbeitsplätze nicht. Der
"Spiegel" andererseits läßt sich durch Fischers Aussage, er sei
"bis zur Schmerzgrenze" für Hoechst gegegangen, zur Falschmeldung
animieren: "Dem größten Arbeitgeber des Landes dreht der Minister
furchtlos am Abwasserhahn. Per Wasserbescheid erlegte er ihm auf,
die Schmutzeinleitungen in den Untermain drastisch zu redu-
zieren." In Wirklichkeit sind die neuen Grenzwerte den realen Ab-
wasserwerten von Hoechst angepaßt, ansonsten verlangt der Mini-
ster mutig mehr Transparenz von Hoechst. Derweil verkündet sein
Pressesprecher: "Ökonomie und Ökologie sind auf längere Sicht
keine gegensätzlichen Interessensphären" - wie sich auch ausdrüc-
ken läßt, daß "Umwelt" gut geeignet ist als Titel für politische
Maßnahmen, die Nebenbedingungen kapitalistischer Geschäfte re-
geln. Die Auflagen zur Reinhaltung von Wasser und Luft achten
auch aus dem Hause Fischer darauf, daß das Geschäftsinteresse
keinen Schaden nimmt.
Bei dem gar nicht so neuen "Realismus" der Grünen kann sich
selbst die "Zeit" einen Vergleich mit CDU-Politikern nicht ver-
kneifen. Dabei ist dieser Vergleich in einer Hinsicht schief:
Durchaus mit dem ganzen grünen Moralismus der
Verantwortung für die "Umwelt"
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und dergleichen ungenießbare Werte mehr betreibt Fischer sein
Amt. Die schönfärberische Seite von "Verantwortung", diesem
S y n o n y m für Herrschaft, mit der sich Politiker gern als
die sorgendurchfurchten Hüter des Wohls aller Ehrentitel der Na-
tion darstellen, hat die grüne Alternative allemal vom wirklichen
Um-zu demokratischer Macht getrennt und für das eigentliche Ziel
bürgerlicher Politik gehalten. Ein grüner "Anwalt der Umwelt" ist
so von vornherein einer guten Sache verpflichtet und trägt die
"Verantwortung" nicht zu leicht: Die "Problemlösung" ist gar
nicht so einfach, bloß keine überzogenen Erwartungen, "ich bin
doch kein Umwelt-Herkules", die "Materie" ist schwierig, die
"Kompetenzen" vielfältig... Überzogene Forderungen helfen über-
haupt nichts, schließlich gibt es allerhand, was berücksichtigt
werden muß... "Verantwortung" stellt lauter Ansprüche, denen die
Grünen gewachsen sein wollen - und so taugt das grüne "Netz-Den-
ken" so gut wie der alte Sozi-Sachzwang. Eine kleine Nachhilfe-
stunde gab's auf dem Hagener Parteitag der Grünen und auch das
werte Volk bekam in Sachen "Verantwortung" sein Fett weg:
- "Wo denn, bitte schön, soll der Giftmüll sonst hin, wenn nicht
nach Schönberg?" (Fischers Abteilungsleiter Kretschmann)
- Schließlich stünden auch Arbeitsplätze zur Disposition, wenn
alle giftmüllträchtigen Produktionsverfahren eingestellt würden
(Jo Müller)
- "Jeder von uns ist als Konsument... wesentlich daran beteiligt,
daß so viel Giftmüll produziert wird." (ders.)
Nachdem so klar war, daß es die Plastiktütenbenutzer sind, die
dem lieben Herrn Minister das Leben so schwer machen, von seiner
Sorge um den Erhalt von ruinösen Arbeitsbedingungen in giftigen
Produktionen ganz zu schweigen, ließ sich die grüne Partei nicht
lange bitten und beschloß ein "Entgiftungsprogramm" für die Zu-
kunft unter dem Motto "so schnell wie möglich". Eine gelungene
Arbeitsteilung in der grünen Partei als Machtfaktor:
"Die Partei muß uns im Umweltministerium unter Druck setzen, aber
wir als Exekutive müssen uns Lösungen ausdenken, wie das umzuset-
zen ist." (Kretschmann)
Die Basis mahnt jede Menge Verantwortung an, und die Fischer-Gang
trägt sie, indem sie der Menschheit die "Sachlage", also die
staatlich eingerichteten Verhältnisse einer lohnenden Geschäfts-
welt samt Wirkungen als lauter unumgängliche Sachzwänge ver-
klickert. Diese billige Übung kann Fischer denn auch ohne die
Erwähnung irgend einer "Sache" besonders gut. Denn sein
gespieltes Stöhnen und Ächzen über die "Bürde des Amts", in x
Interviews durchexerziert, macht sich im Kontrast zu den
berüchtigten Frankfurter Sponti-Tagen so ausnehmend gut.
"Privatleben findet nicht mehr statt." Alles klar, armer
Minister: D a n k b a r nachgerade sollen Basis und Volk seinem
Minister für sein "Ackern" sein. So geht
Grüne Glaubwürdigkeit im Amt
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Diese lasse - laut grüner Kritik die anderen Politiker ja angeb-
lich vermissen - weshalb Grüne betrauern, daß viele Leute zuse-
hends ihren Glauben an die Demokratie verlieren würden. (Schön
wär's.) Die hohe Aufgabe: dies zu reparieren. Als Minister eben
nicht mehr durch ein untertäniges Anmahnen der Politiker, sie
sollten doch endlich ihrer Verantwortung für die nationalen Werte
- Wald, Frieden, Anstand... - gerecht werden. Für den Minister
Fischer steht die "Wiedergewinnung der Glaubwürdigkeit politi-
schen Handelns vor Ort an." Was heißt, daß die Bürger schief lie-
gen, wenn sie ihrem Uweltminister, der sie mit einer Müllverbren-
nungsanlage beglücken möchte, mit ein paar Vorbehalten begegnen.
So 'rum läßt sich der Minister auch raushängen: Tatkraft ist im-
mer auch eine Sache, der sich das verehrte Volk anzubequemen hat.
Fischer will "bei Sondermülldeponien und Verbrennungsanlagen
nicht das Sankt-Florians-Prinzip" gelten lassen und "alle Bürger
in die Pflicht" nehmen. Der berüchtigte reine Wein will auch grün
eingegossen sein. Die bisherigen Minister haben es eben nicht
verstanden, "Ängste bei der Bevölkerung abzubauen", weshalb die
"Bürgerbeteiligung im Vorfeld nötig ist, um die Durchsetzung von
Entscheidungen zu beschleunigen". Denn die "Akzeptanz in der Be-
völkerung" gehört dringend erhöht. (alles O-Ton Fischer)
Den gesamten Moralismus der Grünen, leiblich in Fischers gestyl-
ter Ausstaffierung als Moralbolzen mit viel Entscheidungswillen
für die gute Sache verkörpert, b e n u t z t der grüne Minister
als W a f f e in der Umsetzung seiner Politik. Weil e r als
G r ü n e r der Minister ist, soll verbürgt sein, die Politik in
Hessen (und sei es nur in Umweltfragen) setze k e i n e n Ge-
gensatz gegen die untertanen Bürger ins Werk. Umgekehrt: Weil es
eben trotz aller ministeriellen Lügen ein Gegensatz i s t,
steht für Fischer allemal fest, daß jegliche Unzufriedenheit mit
seiner Politik nur eins beweist: wie weit das Volk davon entfernt
sei, die "Verantwortung" in ihrer ganzen Schwere zu sehen. Was
als grüne Kritik reaktionär auf die H e r r s c h a f t als
einzigen hehren D i e n s t an hohen Werten gepocht hat - an
der Macht entfaltet sich der grüne Moralismus als Mittel, das
Volk einzuseifen. Dieses soll sich gefälligst größeren Glaubens
an die Politik befleißigen, verbürgt doch deren grüne Weste, daß
ihr Exekutor ein durch und durch g u t e r M e n s c h ist.
Grüne Glaubwürdigkeit buchstabiert sich im Amt allemal als der
offen vertretene Anspruch, die Bürger "in die Pflicht zu nehmen",
wofür diese umgekehrt den grünen Mann in Wiesbaden ob seiner Mühe
schon ein bißerl verehren dürfen.
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