Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION GREENPEACE - Was will Greenpeace?
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Die "Greenpeace-Affäre"
SCHIFF VERSENKT, HERNU GEHT - ES LEBE FRANKREICH
"Wenn es um unsere Interessen im Pazifik geht, kann niemand, der
nicht als Gegner erscheinen will, Frankreich die Entscheidung aus
der Hand nehmen."
So kanzelte der französische Staatspräsident alle Beschwerden im
Zusammenhang mit der Versenkung der 'Rainbow Warrior' ab. Von we-
gen also "Staatskrise"!
"Ein schmutziger Akt eines staatlich unterstützten internationa-
len Terrorismus."
So beschwerte sich der neuseeländische Ministerpräsident diploma-
tisch und verlangte eine förmliche Entschuldigung. Von wegen also
"Entscheidung aus der Hand nehmen"!
Demokratische Affären verlaufen anders - heutzutage schon gleich.
Genau umgekehrt nämlich.
Wie es zu dem Anschlag kam
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Ins Amt kam Mitterrand mit dem Versprechen, die Atomrüstung
Frankreichs "einzufrieren". Drei Tage nach Antritt verkündete er
amtlich das Gegenteil. Im Wahlprogramm der Linken hieß es einmal:
"Der militärische Geheimdienst wird abgeschafft." Jetzt machen
sich sozialistische Politiker um seine Funktionsfähigkeit Sorgen
und lassen seine Agenten für Verbrechen im Dienst garantiert
straffrei. Ein normaler demokratischer Programmwandel, um den nie
viel Aufhebens gemacht wurde. Ins Gerede gekommen ist beides
jetzt wegen etwas anderem und ganz anders.
Die französische Regierung plant weitere Atomversuche im Pazifik.
Dabei stört sie der Protest der Umweltschützer. Insbesondere weil
die regionalen Verbündeten der NATO, Neuseeland und Australien,
gegen die atomare Präsenz der Großmächte in der Region diploma-
tisch interveniert hab en. Die Kanaken machen nach eigenem kolo-
nialistischen Geschmack auch schon zu viel Öffentlichkeitswir-
bel... Überwacht und weggeräumt worden sind die Protestler schon
immer. Diesmal aber sollten sie schon im Vorfeld der Öffentlich-
keit erledigt werden.
Der Geheimdienst hat deshalb das Flaggschiff von Greenpeace in
neuseeländische n Hafengewässern gesprengt. "Neutralisieren!"
soll der Befehl gelautet haben; oder auch bloß "Die Angelegenheit
erledigen, und zwar schnell!", oder auch nur "Observieren!". Wer
ihn gab, ist immer noch nicht klar. Soweit ein ziemlich normales
Manöver einer zivilisierten Demokratie mit freiheitlichem Weltni-
veau.
Was die Methoden angeht, auf jeden Fall einmal. Geheimdienste
pflegen bekanntlich ihre Aufträge nicht erst nach Pressemittei-
lungen zu erledigen; die politischen Auftraggeber veröffentlichen
ihre Befehle auch nicht gerade im Regierungsbulletin. Und wenn
erst einmal eine Gefährdung eines nationalen Interesses ausge-
macht ist, dann sind die Verantwortlichen noch nie besonders zim-
perlich in der Wahl der Mittel gewesen. Was sollte im übrigen an
Marineeskorten, Aufbringung und Verhaftung, mit der die Umwelt-
freunde jetzt erledigt werden, angenehmer sein? Und überhaupt!
Seit wann ist eine westliche Obermacht ausgerechnet dann beson-
ders zurückhaltend, wenn es um ihre höchsten Absichten geht? Und
darum ging es Frankreich wirklich.
Die guten Gründe einer Weltmacht
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Es ging schließlich um den Ausbau seiner atomaren Kriegsmacht.
Wenn Frankreich seit 20 Jahren unter einem entlegenen Eiland
Atombomben detonieren läßt, so sind die ungemütlichen Wirkungen,
die von Protestlern beklagt werden, nur ein magerer Vorgeschmack
auf die Zerstörungen, die mit den dort getesteten Waffen als Mit-
teln der Politik angedroht werden - und zwar nicht der Umwelt,
sondern der Sowjetunion und ihren Verbündeten. Seit mehr als 20
Jahren setzt Frankreich alles daran, sich neben den USA als ei-
genständige europäische Atommacht zu behaupten, die der So-
wjetunion vernichtende Schläge androhen kann und sich damit welt-
politisch ins Spiel bringt. Jeden amerikanischen und sowjetischen
Waffenfortschritt haben die französischen Politiker - ob
'Gaullisten' oder 'Sozialisten' - als eine Herausforderung ver-
standen, der sie sich entschieden gestellt haben. Je mehr die USA
ihre Atomkriegsdrohung ausgebaut haben und mit Pershing und
Cruise Missiles in Europa der Sowjetunion noch zusätzliche Atom-
waffen sozusagen vor die Haustür gestellt haben, um so mehr Ge-
wicht erhalten auch die Atomraketen, die europäische Staaten sel-
ber in die Waagschale zu werfen haben. Und die amerikanischen
Weltraumrüstungspläne, die den sowjetischen Waffen ihre Durch-
schlagskraft nehmen sollen, sind nur ein weiterer dringlicher
Grund für Frankreich, seine 'Abschreckungs'macht gegen die sowje-
tischen Kriegsmittel zu verdoppeln und zu verdreifachen und sich
damit für Freund und Feind zu einer unübersehbaren politischen
'Größe' zu machen. Den Aufbau einer eigenständigen Atommacht hat
der europäische Lieblingspartner der Bundesrepublik dabei so er-
folgreich geschafft, daß die Sowjetunion laufend mit den franzö-
sischen Waffen als einer Extra-Bedrohung kalkulieren muß.
D i e s e r Erfolg ist der Grund für die Rücksichtslosigkeit der
französischen Politik gegenüber den Souveränitätsansprüchen der
pazifischen Staaten und erst recht gegen die Umweltschützer und
ihre moralischen Appelle an die Weltöffentlichkeit. Atombombe,
Neutronenbombe, Mehrfachsprengköpfe (sowie die entsprechenden
Trägerraketen, deren 'zivilen' Einsatz Mitterrand mit seinem Be-
such bei einem mißglückten Ariane-Start ja auch symbolisch aufge-
wertet hat) - solche Errungenschaften der Technik im Staatsdienst
müssen schließlich erprobt und sicher gemacht werden.
Eine sinnvollere Verwendung abgelegener Kolonien ist für moderne
Staatsmänner kaum denkbar. Schließlich hat der Westen mit seiner
Politik militärischer Stärkung für das entsprechend nationalisti-
sche Klima und die entsprechenden Maßstäbe gesorgt. England hat
für die Verteidigung seiner Souveränität über ein paar Inseln mit
weit weniger materieller Bedeutung einen veritablen Krieg ge-
führt.
Auch ihrem Inhalt nach ist die Affäre also ein Stück gewöhnlicher
imperialistischer Alltag, und damit für niemanden eines großen
Aufhebens wert. Wenn, ja wenn es eben dabei geblieben wäre, daß
die französische Regierung ihre Atomversuche und Atomwaffenpro-
duktion vorantreibt, daß die Umweltschützer ein Schiff und einen
Mann weniger haben, daß Neuseeland und Australien immer mal wie-
der Protestnoten in Paris und Washington abliefern. Bloß - es
blieb nicht dabei. Die Geheimdienstler, ihrer Sache vielleicht zu
sicher, vielleicht von irgendwem heimtückisch bespitzelt - da
streiten sich die Kenner -, sind hinterher aufgeflogen. Zwei wur-
den in Neuseeland verhaftet, und ein Gutteil der Aktion wurde be-
kannt. Damit beginnt der zweite, öffentlichkeitsbewegende, aus
diplomatischen Verstimmungen und innenpolitischen Verwicklungen
bestehende Teil der Geschichte, eben
Die eigentliche Affäre
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Die neuseeländische Regierung ließ sich die feine Gelegenheit,
ihre Eigenständigkeit zu profilieren, natürlich nicht entgehen.
Seitdem ist das Attentat eines gegen die neuseeländische Souverä-
nität, schreit deshalb entschieden nach Aufklärung, Verurteilung
der Schuldigen (natürlich nicht der französischen Regierung!),
nach öffentlicher Entschuldigung und Wiedergutmachung, also Re-
spekt vor der verletzten Ehre dieser Nation. Die französische Re-
gierung sah sich damit nun wirklich weltöffentlich herausgefor-
dert - in ihrer nationalen Ehre nämlich - und hat entsprechend
reagiert. Erstens hat sie die Aufklärung entschieden hintertrie-
ben. Zweitens und vor allem aber hat sie s i c h zum eigentli-
chen Opfer erklärt. In gut imperialistischer Manier hat sie durch
diese diplomatischen Beschwerden ihr Recht für mit Füßen getreten
und ihre Entscheidungsfreiheit in ihren Kolonien für bedroht er-
klärt. Ganz im Geiste des Geheimdienstbefehls, nur jetzt in aller
Öffentlichkeit, hieß es nun: Frankreich muß sich vor Ort vertei-
digen.
Seitdem lassen französische Politiker keinen Tag verstreichen,
ohne unmißverständlich festzustellen, wessen Standpunkt in dieser
Frage gilt - eben einzig und allein der französische. Um das
selbstgewährte Recht zu demonstrieren, in seinen überseeischen
Provinzen die neuesten technischen Errungenschaften bei Atomwaf-
fen zu testen. ist Mitterrand eigens in die Südsee gejettet und
hat aus französischen Kolonial- und Militärchefs ein
"Exekutivkomitee" für den pazifischen Raum gebildet. Der Bau ei-
ner neuen Militärbasis auf Neukaledonien wurde beschlossen und
laut verkündet. Und der Präsident und sein Regierungsvorsitzender
wetteifern darum, wer Neuseeland und der Weltöffentlichkeit am
entschiedensten mitteilt, was nach ihrer maßgeblichen Meinung Sa-
che ist:
"Es steht keinem Land und keiner Gruppe zu, Frankreich seine Ver-
teidigungspolitik vorzuschreiben, und daran ändert sich nichts."
(Fabius)
Der "Wille Frankreichs, präsent zu bleiben und seine Interessen
sowie Mittel zu seiner Unabhängigkeit und Freiheit zu wahren...
stützt sich auf atomare Abschreckung." (Mitterrand )
"Die Atomversuche im Pazifik werden so lange weitergehen, wie es
die französischen Autoritäten - und nur sie - als für die Vertei-
digung des Landes notwendig erachten." (Mitterrand in einem Be-
fehl an die regionalen Streitkräfte, den er ausnahmsweise veröf-
fentlichen ließ.)
Neben diesen Klarstellungen in Sachen Staatssouveränität mau-
scheln die Diplomaten beider Länder am Rande der UNO und anderswo
über eine Beilegung des Streits, der beiden Seiten die gebührende
Selbstdarstellung ihrer nationalen Ehre erlaubt. Selbst und ge-
rade hier, auf dem Felde des formellen Respekts vor einem Verbün-
deten, gibt sich die französische Seite empfindlichst, wie es
sich für eine Weltmacht gehört. Schließlich geht es um die gelun-
gene Selbstdarstellung der eigenen anerkannten Weltgeltung -
darin und nur darin hat man in den eigenen Augen eine Schlappe
erlitten, und die verlangt Wiedergutmachung.
So wird eine an außenpolitische Freiheit gewöhnte Nation durch
ihre Affären nicht gemäßigter, sondern entschlossenter - und zwar
in dem Anliegen, das auch und nicht zuletzt ihre Geheimdienstein-
sätze beflügelt: in dem Willen, sich in einer Welt zu behaupten,
in der sie noch tausende Kilometer entfernt und schon durch die
ohnmächtigsten Demonstrationen und durch bloße diplomatische No-
ten ihre Interessen in Gefahr sieht. So anspruchsvoll ist sie
nach außen. So also auch im Innern.
Der demokratische Skandal
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Die Verantwortlichen, Politiker, Militärs, Geheimdienstler, sind
ein Herz und eine Seele: Die Geschichte hätte nie und nimmer öf-
fentlich werden dürfen und muß schnellstens wieder aus der Öf-
fentlichkeit verschwinden. Dazu braucht man bloß Schuldige, Ver-
antwortliche für ein politisches Vorgehen, das damit in ein Ver-
gehen an französischer Politik verwandelt worden ist. Fleißig
wird darum konkurriert, der jeweils anderen Abteilung die Verant-
wortung zuzuschieben, die man sonst selber so gerne trägt. Das
hat freilich dazu geführt, daß doch noch alle möglichen Einzel-
heiten öffentlich geworden sind, weil Geheimdienstler und Mili-
tärs der Regierung nicht einfach zu Willen sein und durch öffent-
liche Übernahme der alleinigen Verantwortung ihr Ansehen kränken
lassen wollten. Oder weil der Innenminister sowieso immer schon
den Verteidigungsminister... oder, oder - da darf wieder fleißig
spekuliert werden.
So erfährt man aus dem Streit, was sich in einer westlichen Demo-
kratie gehört und was nicht. Erstens geht nichts über Militär:
"Man versucht, das zerschlagene Porzellan von der Armee bezahlen
zu lassen", beschwert sich die Opposition, während der Premiermi-
nister die Devise verkündet und danach handelt:
"Es wäre inakzeptabel, Soldaten bloßzustellen, die nur Befehlen
gehorchten und manchmal in der Vergangenheit für unser Land sehr
gefährliche Missionen ausgeführt haben..." (eben solche wie in
Auckland z.B., bloß perfekter)
Zweitens ist nichts so verwerflich wie das Versagen beim Umgang
mit der öffentlichen Gewalt, der angebliche "Dilettantismus" -
vom einfachen Kampfschwimmer mit Sprengladung vor Ort bis zu den
Befehlshabern über die nationalen Machtmittel in Paris. Schließ-
lich und endlich ist der eigentliche und letzte Skandal, der ga-
rantiert nicht ohne harte Bestrafung abgehen wird, der Geheimnis-
verrat, der doch noch die Regierung in den Umkreis derjenigen hat
geraten lassen, bei denen "Konsequenzen" gezogen werden müssen,
um sich und die diversen Dienste" von dem Ruch zu befreien, nicht
ordentlich zu arbeiten.
Also werden aus dem Streit um die beste Selbstdarstellung der po-
litischen Führung die gemäßen "Konsequenzen" gezogen und Personen
geopfert. Mit Beteiligung und Wissen aller führt man die bekannte
demokratische Schmierenkomödie von der Säuberung der Politik auf
- einer Säuberung von "unfähigen" Köpfen wohlgemerkt, die symbo-
lisch für die angeblichen Pannen einstehen. Der Verteidigungsmi-
nister und der Geheimdienstchef müssen gehen - und die neuen dür-
fen, nach sorgfältiger Abstimmung von Politik und Militär, gleich
am ersten Tag ganz "neue Erkenntnisse" enthüllen und versprechen,
den "Dienst" entschieden umzuorganisieren. Mit dem sorgfältig in-
szenierten Schein, sie gestehe Fehler bei der politischen Führung
ein und sei selbst an rücksichtsloser Aufklärung interessiert,
zollt die Regierungsmannschaft dem nationalen Anliegen Tribut:
dem Bedürfnis nach einem reibungslosen Gang ihrer Geschäfte.
Die Erledigung des Skandals
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Die demokratische Öffentlichkeit hat hinterher mal wieder alles
besser gewußt:
"Es wäre viel einfacher gewesen, das Schiff auf dem Meer zu zer-
stören... Ni vu, ni connu... ungeschickt... warum in auswärtigem
Seegebiet versenkt unter Mißachtung des internationalen Rechts...
wo doch ganz einfach in eigenen Gewässern aufzuhalten..." (Le
Monde, 25.9.)
So führen die beständigen aufgeregten Debatten über den weiteren
Gang des Skandals, über das persönliche Schicksal der Führungsfi-
guren, über nationale Verteidigungsfähigkeit, sauberes Militär,
ordentliche Geheimdienste schließlich auch zielstrebig zu genau
den Idealen zurück, denen sich der Anschlag verdankt. Jetzt mehr
denn je fühlen sich die nationalistischen Kritiker der französi-
schen Politik im Pazifik verpflichtet.
"Es muß vermieden werden, daß bei den Gesprächspartnern im Pazi-
fik die Versuchung entsteht, die peinliche Affäre dazu zu benut-
zon, den Druck auf Paris zu vergrößern, um das Ende der Atomver-
suche auf Mururoa und die Unabhängigkeit Neukaledoniens zu errei-
chen..." (Le Monde, 25.9.)
Als schlagendstes Argument fällt ihnen gegen die 'Panne' ausge-
rechnet die zynische Lüge ein, sie nutze nur 'Greenpeace' und
seiner Propaganda. So warnt die Öffentlichkeit zuguterletzt die
Regierung vor der Gefahr der Öffentlichkeit und stellt vorsorg-
lich klar, wie's nicht gemeint ist:
"Aber es handelt sich bei der Kritik allein um ein Urteil über
die Effektivität und keineswegs um einen Zweifel an der Ehrenhaf-
tigkeit derer, die die Operation beschlossen haben." (Noch einmal
"Le Monde", eines der eifrigsten Enthüllungsblätter, am 25.9.)
Die Presse beglückwünscht sich zu ihrer angeblichen Macht über
die Politiker und sorgt sich gemeinsam mit ihnen darum, ob nicht
mit immer neuen Enthüllungen Frankreich Schaden leidet und die
Regierung handlungsunfähig wird. So berufsmäßig empfindlich sind
Journalisten in politischen Ansehensfragen.
*
Eins ist an diesem Fall unübersehbar und deutschen Staatsgemütern
nur allzu vertraut. Wieder einmal sind die staatliche Sicher-
heitspolitik und ihre "Dienste": Politiker, Geheimdienste, Mili-
tär betroffen. Und wieder einmal geben Sicherheits- und militäri-
sche Bereitschaftsfragen den Maßstab der Besprechung und Erledi-
gung der Affäre ab. Am Ende stehen lauter Aufrufe zur und Ver-
sprechen von Gewalt - der richtigen, ordentlichen, der eigenen
Seite eben. So werden aus Mißerfolgen Propagandafeldzüge für mehr
imperialistischen Erfolg.
***
Solidarität der Demokraten
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bewährt sich in der BRD gleich doppelt. Die maßgeblichen Herren
in Bonn stehen dem französischen Waffenprogramm durch und durch
aufgeschlossen gegenüber. Die Politiker, die amerikanische Rake-
ten auf deutschem Boden befürworten und eine gewaltige eigene Rü-
stung verwalten, rechnen darauf, daß die französische Schlagkraft
das Gewicht der eigenen Waffen auf dem Schlachtfeld Europa er-
höht. Frankreichs Anstrengungen bilden damit einen Teil auch der
bundesrepublikanischen 'Sicherheits-Strategie': der Strategie,
der Sowjetunion in ihrem Vorfeld eine gleichwertige konventio-
nelle und atomare Kriegsmacht gegenüber stellen zu können. Inso-
fern verteidigt Frankreich im entlegenen Pazifik mit seinen kolo-
nialistischen Rechten stellvertretend auch deutsche Interessen
und erledigt ein Stück Militärfortschritt, der für deutsche Poli-
tiker unverzichtbar ist.
Und siehe da, die kritische d e u t s c h e Ö f f e n t-
l i c h k e i t weiß auch gleich Bescheid, daß frühere neidisch-
süffisante Töne über französische Großmachtambitionen und
veraltetes Kolonialdenken nicht mehr so recht angebracht sind.
Auch die Schadenfreude, daß der französische Geheimdienst auch
nicht besser als unser Tiedge ist, wich meist schnell höheren
Gesichtspunkten denen der französischen Kollegen nämlich. Man
spekuliert munter mit über 'Pannen', 'Konsequenzen' und orakelt
über den weltöffentlichen Schaden für Frankreichs Ansehen. Den
Gegenbeweis liefert man freilich gleich mit. Man läßt sich durch
keine unschöne Begleiterscheinung irritieren, sondern erinnert
das deutsche Publikum daran, daß hier ein deutsch-gesamteuropäi-
sches Interesse auf dem Spiel gestanden hat, und daß es sich des-
halb der richtigen, nämlich zustimmenden Moral befleißigen soll:
"Es darf kein Zweifel daran bestehen, daß Frankreich ein wenig
von der bei uns weit verbreiteten moralischen Entrüstung gut an-
stände, angesichts des Staatsterrorismus, in den unser Nachbar
bei seinem Vorgehen gegen die Umweltschutzorganisation 'Green-
peace' offenbar abgeglitten ist. Allerdings muß Frankreich das
Recht zugebilligt werden, seine Atomtestanlagen im Pazifik zu
schützen. Es wäre von deutscher Seite aus inkonsequent, einer-
seits auf eine mehr an europäischen Interessen ausgerichtete Ver-
teidigung zu spekulieren und andererseits die Demontage der fran-
zösischen Atomstreitmacht zu fordern. Wenn die Sicherheitsinter-
essen Europas und der USA, möglicherweise infolge der SDI-Ent-
wicklung, auseinanderfallen sollten, braucht Europa das Abschrec-
kungspotential französischer Atomwaffen. Wir Deutschen könnten in
dieser Frage durchaus von dem französischen Pragmatismus ler-
nen...",
so wie das ein so bekannt kritisches Blatt wie die "Frankfurter
Rundschau" mit gutdeutscher Heuchelei so entschieden vormacht.
Das zustimmende Bewußtsein von der Normalität staatlicher Gewalt-
programme läßt sich freilich z.B. auch mit einer originellen ras-
sistischen Theorie pflegen, die Franzosen mit ihrem Charakter
hätten genau den passenden Skandal, weil sie schon immer ein loc-
keres Verhältnis zur Gewalt hätten (so wie "die Deutschen" -
siehe Lambsdorff und Co. - zum Geld und die Briten - siehe
Profumo - zum Sex).
Man sieht: Die Solidarität der Demokraten mit den Ansprüchen ih-
rer Oberen kennt keine Grenzen - auch nicht an nationalistischer
Dummheit.
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