Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION FRIEDENSBEWEGUNG - Von Waffen und Moral
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Marxistische Gruppe München, Oktober 1981
Zur Friedensdemonstration in Bonn am 10. Oktober
Friedenspolitik - nein danke!
STICHWORTE ZUM FRIEDEN
Frieden
Der Zustand, in dem
- Millionen arbeitslos werden,
- die anderen Millionen ihre Gesundheit für ein nationales Wirt-
schaftewachstum ruinieren, von dem sie nichts haben, und
- diese Ausbeutung als Streß und Überlastung des sozialen Netzes
diskutiert wird;
- deutsches Kapital und deutsche Geschäftsinteressen sich überall
auf der Welt einnisten,
- die Völker in nützliche Arbeitskräfte und unbrauchbare Hunger-
leider auseinandersortiert werden,
- sie sich dafür immer mal wieder die Köpfe einschlagen dürfen
und
- dieser schöne Weltmarkt als Entwicklungsproblem, als Nord-Süd-
Konflikt und als Welthungerhilfe besprochen wird (10 Mark für
eine Hacke, für 20 Mark ein Negerkind ...!);
- seit 35 Jahren in Ost und West das gewaltigste Militärpotential
der Geschichte aufgebaut wird
- das Militär seine Schlagkraft nur in Trainingslagern und bei
Auswärtsspielen erproben darf,
- also Korea, Naher Osten, Vietnam ... nur als
G e f ä h r d u n g des Weltfriedens zählen und
- dieser Siegeszug von Geschäft und Gewalt als Gleichgewicht, er-
folgreiche Sicherheitspolitik und Entspannung gefeiert wird.
Die Vorzüge des Friedens liegen also auf der Hand:
Verglichen mit dem ganz großen Krach ist Frieden das höchste Gut.
Dieses hohe Gut nehmen sich die Mächtigen der Welt so sehr zu
Herzen, daß sie um seinetwillen vor nichts zurückschrecken. Um
den Nutzen des Friedens zu retten, bereiten sie sogar die nötigen
Kriege vor; und die fälligen Kriege führen sie, damit hinterher
wieder Frieden einkehrt. Die gewöhnlichen Leute lernen im Krieg
den Frieden wünschen und im Frieden den Krieg fürchten. Solche
Probleme kennen die Verantwortlichen für Geschäft und Gewalt
nicht. Ihr Problem ist viel größer: sie müssen in beiden Fällen
s i e g e n.
Abschreckung
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Ein furchtbares Programm.
Erstens: Man setzt ökonomische und politische Erpressungen gegen
den Gegner ins Werk und rechnet damit, daß der sich nicht alles
gefallen läßt.
Zweitens: Man sorgt dafür, daß es ihm überhaupt nichts nützt,
wenn er sich mit Gewalt gegen seine Schädigung zur Wehr setzt.
Die eigene Militärmaschinerie muß so gewaltig sein, daß sie dem
Feind seinen Untergang in Aussicht stellt.
Drittens: Man tut alles dafür, daß ein Krieg sich n u r für die
eigene Seite, Für die aber auch wirklich lohnen kann.
Viertens: Insofern lohnt sich jeder Aufwand für die Aufrüstung -
und diese Rechnung ist durch den Vergleich zwischen Raketen und
Bombern einerseits, Schulen und Krankenhäusern auf der anderen
Seite nicht im geringsten zu erschüttern.
Fünftens: Von einem Rezept zur Verhinderung des Krieges kann also
nicht die Rede sein. Abschreckung war eben nie und ist nichts an-
deres als die Bereitstellung aller Mittel, um den Krieg nach
e i g e n e m Ermessen jederzeit für fällig erklären zu können.
Oder ganz einfach: Abschreckung ist Kriegsbereitschaft.
Sechstens: Kriegsminister Apel sagt dasselbe, nur andersherum:
Nur Kriegsbereitschaft ist Abschreckung. Und daran fällt euch
nichts auf?
Verteidigung
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Eine zwar klare, aber schwer zu definierende Angelegenheit. Je
mehr ein Staat kann und gilt in der Welt, um so mehr hat er zu
verteidigen. Nicht Schwäche, nicht Verluste, nicht Nöte, nicht
Aggressionen von außen sind g u t e G r ü n d e für Verteidi-
gungsanstrengungen, sondern der nationale Einfluß auf, der Nutzen
von, die Macht über die Welt. Ein Staat, dessen Interessen über-
all auf der Welt Geltung besitzen, hat daher eine ebenso große
wie gerechte Aufgabe zu erfüllen: Nie mehr führt er einen An-
griffskrieg; dafür hat er sich immer und überall zu verteidigen.
Rüstungskontrollverhandlungen
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Der Begriff ist durchaus wörtlich zu nehmen. Z w e c k solcher
Verhandlungen - ab November wieder in Genf! - ist
k o n t r o l l i e r t e n R ü s t e n. Sie finden immer dann
statt, wenn die Aufrüstung des Westens so bedrohlich wird, daß
die Gefahr besteht, die Gegenseite könnte darin bereits eine
praktische Kriegserklärung sehen und zur Unzeit losschlagen -
noch ehe man mit dem Rüsten fertig ist. Der Aufbau einer euro-
strategischen Raketenstreitmacht der NATO ist mal wieder so ein
Fall. Die Verantwortlichen wissen, daß sie damit die strategische
Einkreisung der Sowjetunion um ein entscheidendes Stück voran-
treiben. Also haben sie gleichzeitig beschlossen, sich mit ihrem
Feind darüber diplomatisch ins Benehmen zu setzen - damit ihr
Programm sich auch planmäßig durchziehen läßt.
- USA und UDSSR können ja darüber verhandeln, daß die einen Coca
Cola, die anderen Wodka haben, welches sie untereinander tauschen
- dann ginge es ums Geschäft.
- Die USA könnten aber auch mit den Russen darüber verhandeln,
daß sie ihnen Ölbohrgerät nicht verkaufen, wenn nicht. ... - das
wäre w i r t s c h a f t l i c h e E r p r e s s u n g.
- Sie könnte auch sagen: "Wir haben eine neue Waffe! Leuchtet
euch das ein?" - und abwarten, was die Russen für die Nichtauf-
stellung der neuen Waffe selber abmontieren - das wäre
"Rüstungsdiplomatie" - der Versuch, militärischen Sieg und Nie-
derlage am grünen Tisch auszufechten.
- Sie kann aber auch darüber mit den Russen verhandeln, ob man
mit ihnen überhaupt noch verhandeln soll. Das tun sie gegenwär-
tig: Sie machen ihren Verhandlungswillen selber zum Verhandlungs-
gegenstand. Die Russen müssen einseitig abrüsten, damit man Ver-
handlungen über Rüstungsbegrenzung mit ihnen überhaupt ins Auge
faßt.
Wer verhandelt, ohne ein Angebot zu machen, verlangt eben die Ka-
pitulation.
Und weil Haig die ohne Krieg von den Russen nicht bekommt, ver-
schafft er der Welt durch die Verhandlungen mit Moskau den Be-
weis, daß bei den Russen verhandeln nicht geht und sie nur die
Sprache der Waffen verstehen!
Es sind eben ganz exquisite G e s p r ä c h e, von denen es
heißt, sie seien immerhin besser als S c h i e ß e n.
Es ist daher eine luxuriöse Dummheit, ab Kriegsgegner auf solche
Verhandlungen erst Hoffnungen zu setzen und sich dann enttäuschen
zu lassen. Von "Abrüstung" spricht doch gar keiner - höchstens
davon, die Sowjetunion zum Abrüsten zu zwingen. Dazu fehlt aller-
dings noch eine Kleinigkeit: ein gewonnener Krieg.
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