Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION FRIEDENSBEWEGUNG - Von Waffen und Moral


       zurück

       Münchner Hochschulzeitung Nr. 1, 09.11.1983
       
       Der heiße Herbst ist vorbei, die Raketen kommen
       

EIN SIEG DER DEMOKRATIE

"Hunderttausende demonstrierten für den Frieden ohne Waffen - meist einseitig gegen die westliche Nachrüstung statt auch gegen die östliche Vorrüstung; idealistisch, oft wirklichkeitsfremd, vielfach ohne Einsicht in die Zusammenhänge zwischen Freiheit und Sicherheit. Aber überwiegend gewaltlos. Das ist zu loben." (Bild, 24.10.) Den guten Willen kann man den Demonstranten nicht absprechen. Wer hat auch schon was gegen Frieden? Unser Kanzler und sein Kriegs- minister auf keinen Fall. Die sind hauptberufliche Mitglieder der größten Friedensbewegung der Welt - der NATO (und ihr fachmänni- sches Urteil zur Friedenssicherung heißt eben, daß zur weltweiten Durchsetzung der Freiheit Mittelstreckenraketen her müssen). Ge- genüber diesen Profis in Sachen Friedenspolitik können sich De- monstranten für einen Frieden o h n e Waffen nur blamieren - wie dumme Kinder eben Aber wenn sie auch noch b r a v wie Kin- der sind, den Politikern beim Geschäft der Friedenssicherung keine Schwierigkeiten machen, kann man sie schon auch dafür lo- ben. "Die Polizei arbeitete beispielhaft: Besonnen, einfühlsam, ent- schieden, wo es nötig war. Zum Beispiel in Hamburg, wo eine mili- tante Minderheit gegen die Pressefreiheit wütete. Kompliment die- ser Polizei." (Bild, 24.10.) Beispielhaft, wie "unsere" Ordnungshüter die Sicherung des "inneren Friedens" von Anfang an im Griff hatten - vor allem, wenn man bedenkt, daß sie höchstens für einen mittleren Bürger- krieg ausgerüstet waren. Richtig "einfühlsam", der Einsatz von Gummiknüppeln und Tränengas - garantiert bloß dort, wo er "nötig" war, dort aber auch immer! So zum Beispiel, als die Auslieferung der Bild-Zeitung verzögert werden sollte. Dieser "wütende Gewal- takt" wurde völlig gewaltfrei niedergeknüppelt, denn Helme, Schlagstöcke und Giftgas "unserer" Polizei sind weder "aktive" noch "passive" Bewaffnung, sondern gehören zur ganz normalen Dienstausrüstung. * "Ich bin sehr zufrieden, daß es zu keinen nennenswerten Gewaltta- ten kam. Das lag sowohl am Verhalten der Demonstranten selbst als auch an der umsichtigen Polizei. Ich hoffe, daß das so bleibt." (Innenminister Zimmermann in der BAMS, 23.10.) Der Polizeiminister hat folglich auch allen Grund, sturzzufrieden zu sein. Vorgegangen ist er nach dem demokratischen Prinzip: Ge- walt ist immer das, was der Freiheit der Regierung lästig ist, folglich sind die Demonstrationen gewaltsam, durch die der Herr Innenminister sich belästigt fühlt. Und welche Demonstrationsfor- men das sind, entscheiden Innenminister und Co. Voller Umsicht wurden so durch den Befehl zum Polizeieinsatz aus Sitzblockaden von Staats wegen Gewaltaktionen gemacht. Knüppeleinsatz, "Abräumen" der Demonstranten, Verhaftungen und erkennungsdienst- liche Behandlung fallen nicht unter die "nicht nennenswerten Ge- waltaktionen". Hierbei handelt es sich um Beweise für den "gelungenen, friedlichen Ablauf" - lauter Dienstleistungen zur Erhaltung der Ordnung sozusagen. Die Rechnung wurde den Demon- stranten, die's getroffen hat, per Bußgeldbescheid allerdings schon serviert (einmal "abgeräumt" werden = 40.- DM) - der Staat ist schließlich kein Selbstbedienungsladen. * "Wir haben durchgehend geöffnet." Oberst i.G. Jürgen Reichardt, Sprecher des Bonner Verteidigungsministeriums, am Freitag über den erfolglosen Versuch der Rüstungsgegner, die Zugänge zum Mini- sterium zu blockieren." (BamS, 23.10.) Zackig, der Herr Oberst! Angriff erfolgreich abgewehrt! Auf sol- che Männer ist Verlaß - wenn es im nächsten Verteidigungsfall mehr freizukämpfen gilt als den freien Zugang der Schreibkräfte zum Verteidigungsministerium. * Der Sieger bei dieser Schlacht um den inneren Frieden stand so einstimmig fest: Die Demokratie. "Demokratie Fassen wir zusammen: Diese 'Friedenswoche' widerlegte das Stich- wort vom 'heißen Herbst' auf erfreuliche Weise. Sie bewies die Kraft der Demokratie und ihre Toleranz." (Bild, 24.20) "Ein letz- tes: Diese Woche der Aktionen und Demonstrationen war eine Prü- fung für unsere Demokratie. Sie hat sie glänzend bestanden. Wenn massenweise Deutsche absolut gewaltfrei für den Frieden auf die Straße gehen, dann ist es um die politische Reife und Kultur die- ses Landes nicht schlecht bestellt. Es gab bekanntlich auch an- dere Zeiten." (Abendzeitung, 24.10.) Völlig einleuchtend: Eine runde Million Rüstungsgegner demon- strieren gegen Raketen, die die Bundesrepublik demnächst um noch einiges ungemütlicher machen - und was beweist das? Kein schöner Land weit und breit als unsere liebliche BRD! Die Raketen, gegen die das Ganze doch irgendwie gerichtet war, sind kein Thema. Wer diese Waffen, gegen wen und zu welchem Zweck un- bedingt braucht - solche Fragen gehören sich nicht. Wenn so viele Menschen nicht nur dagegen sind, sondern dies auch noch von Zim- mermanns Gnaden auf Spruchbänder schreiben dürfen, dann ist das eine einzige Demonstration für genau den Staat, der die Raketen aufstellt. Die "Beweisführung" lautet: Die westliche Herrschafts- form zeugt von "Reife und Kultur". Und solche Werte müssen be- kanntlich vorwärtsverteidigt werden. Das übernimmt dann die Men- schenkette von Herrn Wörner. * Und was deren Erfolg betrifft, kann man beruhigt sein: "Es sieht nicht danach aus, als hälte die Friedenswoche in der konkreten Frage der Raketen-Nachrüstung etwas erreicht Pershing II und Cruise Missile werden kommen." (Abendzeitung, 24.10) Na also, damit werden wir den "Brüdern und Sehwestern" drüben doch wohl beibringen können, wie "Reife und Kultur" gehen. Schließlich noch die Stimme des kleinen Mannes, den die Demokra- tie eben so wehrhaft verteidigt hat: "Was sind das für Leute, die von einer Demo zur anderen fahren? Wer bezahlt sie? Warum sind diese Landfriedensbrecher noch auf freiem Fuß?" (BamS-Leser Wilhelm M. aus Frankenberg, in der BamS vom 23.10.) Lieber Willi M.! Wer bezahlt denn Sie so großzügig, daß Sie keine anderen Sorgen mehr haben als sich darum zu kümmern, ob die Ob- rigkeit auch genügend Leute hinter Schloß und Riegel bringt? Aber es ist wahrscheinlich auch unerträglich bei Ihnen in Fran- kenberg. Ewig "diese Landfriedensbrecher", die dem anständigen, braven Bürger, der jeden Tag in den Betrieb muß, und schon des- halb keine Zeit hat, von einer Demo zur andern zu fahren, das Le- ben schwer machen. zurück