Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION FRIEDENSBEWEGUNG - Von Waffen und Moral
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Der Veranstaltungskommentar
Friedenspolitiker und Friedensforscher im Volksbildungsheim.
REGLER UND SPRACHREGLER
Sogar das Fernsehen war da, als die Hessische Stiftung für Frie-
dens- und Konfliktforschung (HSFK) sich die Außen- und Militärpo-
litiker Hans-Gert Pöttering (CDU), Karsten Voigt (SPD) und Olaf
Feldmann (FDP) (Schily von den Grünen fehlte, weil er "im Stau"
steckenblieb) zu einer Diskussion "Europa - ohnmächtige Kraft
zwischen den Weltmächten?" eingeladen hatte.
Damit war der Abend eigentlich schon fast gerettet: Erstens saßen
doch die Repräsentanten des sicherheits- und militärpolitologi-
schen Geistes tatsächlich mit politischen Machern, deren Tun sie
mit friedenspolitischen Alternativmodellen zu begleiten pflegen,
g e m e i n s a m auf einem Podium! Und zweitens ("Wann wird
denn das gesendet?") auch noch im Fernsehen! Is ja irre!
In der ersten Abteilung gingen Politiker wie Wissenschaftler -
wie auch im Titel der Veranstaltung bereits angedroht - von der
überhaupt keines Nachdenkens für Wert befundenen Überzeugung aus,
daß Europa, gemessen am Ideal seiner konkurrenzlosen Weltmacht,
ein armes Würstchen sei, das nichts zu melden habe. HSFK- und
Mann Ropers erläuterte an drei "Denkmodellen", warum deren jewei-
liger Ansatz zur Überwindung dieses Zustands unzureichend sei:
a) "Eine stärkere europäische Säule innerhalb der NATO "komme
nicht in Betracht, da dann die USA wieder den nuklearen Kern der
Verteidigung stellten, was zu einer "Verfestigung des östlichen
Bündnisses" führen könne: Scheiße!
b) Eine eigenständige europäische Nuklearmacht würde infolge ih-
rer "Schwäche" die "Glaubwürdigkeit der Abschreckung" gefährden:
Auch Scheiße!
c) Eine "Neutralisierung Europas" sei so lange undurchführbar,
wie es nicht "auch im Osten zur Demilitarisierung kommt": Also
erst recht Scheiße!
Was war hier im Kopf von Herrn Ropers zuerst vorhanden? Die Mo-
delle oder das Muster ihrer Widerlegung? Einerlei. Jedenfalls
stellte Friedensforscher Rogers damit von vorneherein klar, daß
sich die heutige Friedens- und Konfliktpolitologie - bei ihrem
Erfindungsreichtum strategische "Konfliktlösungs"-Modelle betref-
fend - realitätstüchtig an den Vorgaben der NATO-Politik orien-
tiert: Eine glaubwürdige Abschreckungsperspektive zur Destabili-
sierung des östlichen Bündnisses müssen diese Denkkonzepte schon
liefern, damit sie in den Augen akademischer Friedensfreunde Bil-
ligung finden können. Was von den "Ansätzen" immerhin übrig-
bleibt, wenn man sie erstmal des militärstrategischen Idealismus
überführt hat, ist der "Beweis", daß man sich die europäische
NATO-Macht auch jederzeit als strukturellen "peacemaker"
v o r s t e l l e n kann. So meinte Herr Ropers, Europa bliebe
eben nichts anderes übrig, als sich als "zivile Macht
weiterzuentwickeln". Wieviel "Macht" er für dieses "zivile"
Gebilde für nötig hielt und was genau das "Zivile" an einer
dritten Weltmacht sein soll, die sich vor den Supermächten nicht
zu fürchten braucht, darüber ließ sich Herr Friedensforscher
nicht weiter aus.
Seine Vorlage jedenfalls ließen sich die Herren Politiker natür-
lich nicht entgehen: Sie brachten lauter lupenreine Bekenntnisse
zur Stärke Europas, zur Überwindung der "unerträglichen" Spaltung
etc. unter dem verlogenen Obertitel 'Weiterentwicklung Europas
als Friedensmacht' zur Sprache. Woran man sehen kann, daß die Ge-
hirnakrobatik von Leuten, die akademische Modelle entwerfen,
diese selbst des Idealismus bezichtigen und zugleich auf ihrer
Denkbarkeit beharren, nicht ganz nutzlos sind: Zur ideologischen
Verbrämung der aktuellen Aufrüstungspolitik taugen sie allemal.
Die Eröffnung des zweiten Teils der Diskussion behielt sich
Lothar Brock vom Fachbereich Gesellschaftswissenschaften selbst
vor, und zwar mit der folgenden genialen Frage:
"Ist strukturelle Nichtangriffsfähigkeit (strukturelle Angriffs-
fähigkeit) als Begriff im politischen System konsensfähig?"
Diese Frage offenbart vor jeder Antwort einiges über den, der
sich traut, sie zu stellen:
1. Über den Geisteszustand der HFSK-Politologen. Die pflegen of-
fenbar mit diesem unaussprechlichen Gedankenprodukt die Vorstel-
lung, daß unter bewußter Abstraktion von allen kriegsträchtigen
politischen Zwecken in den dafür angeschafften Kriegs m i t-
t e l n der friedliche (= rein defensive) Charakter der
Militärblöcke garantiert werden könnte. Und was sind das für
Waffen, denen die Fähigkeit abgehen soll, nach vom zu schießen?!
2. Aber so "konkret" wird da natürlich nicht gedacht: Explizit
soll dieser Ungedanke ja nur dazu dienen, den Politikern ein An-
gebot zu machen, wie sie ihre Politik mit einer neuen wissen-
schaftlich verschraubten Sprachregelung versehen könnten. Von we-
gen also Friedensforschung 1986 sei (wie ihr einst einmal vorge-
worfen wurde) "besserwisserische Kritik" - sie erkundigt sich
höflich beim Politiker, ob er als M a c h e r der Politik mit
ihren Denkprodukten nicht etwas Produktives anfangen könne.
Für den ist dies natürlich eine willkommene Angelegenheit: Wo Po-
litiker ohnehin täglich ihre Maßnahme mit den Weihen einer höhe-
ren Idee versehen, die den "Konsens" aller einfordern, nehmen sie
dankbar Sprachregelungen der Wissenschaft auf, wenn deren vor
Subalternität triefendes Anliegen darin besteht, einen "im poli-
tischen System konsensfähigen" Kalauer entwickelt zu haben, zur
"politischen Unterfütterung" geradezu herausfordert:
Und so fällt dem liberalen Feldmann dazu ein, daß strukturelle
Angriffsunfähigkeit zwar sehr schön sei, aber "beiderseits"
stattfinden müßte, also müssen erstmal die drüben... Der christ-
liche Pöttering beharrt darauf, daß der NATO-Gewaltapparat prak-
tisch nichts anderes als verwirklichte "strukturelle Angriffsun-
fähigkeit" sei, denn: "Die NATO ist als Verteidigungsbündnis nie
zum Angriff in der Lage". Das überzeugt! Der soziale Voigt
schließlich ließ es sich nicht nehmen, als dankbarer Gast selbst
wissenschaftlich zu werden: Er entwarf eine militärpsychologische
Prämisse, nach der eine jeweils verzerrte Wahrnehmung militä-
rischer Bedrohung selbst zu einem Grund der Rüstung geworden sei,
und ließ sich davon zu dem Vorschlag animieren, daß vor Abrü-
stungskonferenzen ein "wissenschaftlich-politischer Dialog" dar-
über zu führen sei, was man wechselseitig unter "struktureller
Angriffsunfähigkeit" eigentlich verstehen müsse. Wofür der Dialog
gut sei, daran ließ er im Lauf der Diskussion weder Zweifel noch
erntete er Widerspruch: "Man muß die SU zur Veränderung bringen,
sie ist noch nicht so, wie ich sie möchte"...
Es war also ein gelungener Abend: Die Politiker hatten Gelegen-
heit, ihre imperialen Ansprüche mittels der wissenschaftlichen
Stichworte als Suche nach Gewaltlosigkeit, Bedürfnis nach Ver-
ständigung etc. darzustellen. Die Wissenschaftler waren sturzzu-
frieden, daß sie ihre Einfälle den Politikern andienen konnten
und diese damit argumentierten. Fazit: Je unnachgiebiger und be-
dingungsloser die Staatsmänner an der Kapitulation ihres Feindes
arbeiten, desto beflissener arbeiten Friedensforscher an Begrif-
fen, die diese Politik als Suche nach Ausgleich und Gewaltlosig-
keit erscheinen läßt, ohne deren Ziele dabei zu verleugnen.
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