Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION FRIEDENSBEWEGUNG - Von Waffen und Moral
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Anmerkungen zum Ostermarsch:
FEINDBILD WEG = CHANCE FÜR DIE ABRÜSTUNG?
Die Friedensbewegung schöpft neue Hoffnung: Dieser Hoffnung hat
sie in zwei Aufrufen Ausdruck verliehen. Darin appelliert sie an
die deutschen Politiker, den einseitigen Abrüstungsmaßnahmen Gor-
batschows, der Auflösung des Ostblocks als auch dem damit hinfäl-
lig gewordenen Feindbild von der Bedrohung aus dem Osten endlich
Rechnung zu tragen und ihrerseits entsprechende Taten folgen zu
lassen:
"Für eine zivile Bundesrepublik Deutschland, für eine Bundes-
republik ohne Armee (BoA)" und "Ohne Rüstung leben (Ostermarsch
14.-16.4.90)
"Seit Jahren hat die Friedensbewegung und haben mit ihr einsich-
tige PublizistInnen und PolitikerInnen festgestellt: jede Form
eines Krieges der hochgerüsteten Blöcke in Europa ist beiderseits
so sinnlos wie tödlich. Die dramatischen Ereignisse der letzten
Monate haben nunmehr den letzten Rest einer politischen Rechtfer-
tigung für die Szenarien der Unvernunft beseitigt. Wenigstens
eine europäische Welt ohne Rüstung und Militär ist eine realisti-
sche Perspektive geworden." (BoA)
"Die Chance zur Abrüstung ist noch nie so groß gewesen wie jetzt.
Die radikalen politischen und gesellschaftlichen Veränderungen in
Osteuropa ermöglichen es erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg, zu
einer europäischen Friedensordnung zu gelangen... Niemand bedroht
uns. Deshalb ist jede für Rüstungszwecke ausgegebene Mark zu-
viel." (Ostermarsch)
Die Zuversicht, daß sich nunmehr niemand der "Einsicht" ver-
schließen könne, wie "sinnlos und tödlich" jeder Krieg in Europa
sei, ist allerdings in mehrerlei Hinsicht auf Sand gebaut:
1. Rüstung ist tödlich? Klar, nur ist diese Auskunft so richtig
wie nichtssagend. Vor allem: W e m sagt man das? Denjenigen,
die im Krieg als Kanonenfutter und Soldaten vorgesehen sind? Für
d i e sicherlich keine rosige Perspektive! Nur: Gilt das damit
auch gleich für die anderen - für diejenigen, die die Waffen an-
schaffen und die Armeen aufstellen? Liegt da nicht eher der Ge-
danke nahe, daß sie dies w e g e n und nicht etwa trotz der
tödlichen Wirkung tun? Und gilt es dann nicht zu ermitteln, wel-
ches I n t e r e s s e die FührerInnen der Nationen daran ha-
ben, über solch tödliche Potenzen an Schlagkraft, Reichweite und
Treffgenauigkeit zu verfügen und für einen Krieg bereitzuhalten?
2. Die Antwort, die der Aufruf auf diese Frage gibt, lautet:
Nein, es gibt kein, zumindest es kann kein vernünftiges Interesse
an einem Krieg in Europa geben - denn er wäre "so sinnlos wie
tödlich". Adressaten dieses Befundes sind eindeutig die "beiden
hochgerüsteten Blöcke": Nicht nur für deren Bewohner, also
Otto/Iwan Normalverbraucher, sondern auch und gerade für deren
politischen Häuptlinge und militärischen Befehlshaber soll die
Einsicht gelten, daß Krieg sinnlos, also kein Mittel der Politik
ist und darum auch nicht sein darf.
Die Haken an diesem Befund - der sich so etwas als überstaatliche
Weisheit präsentiert, an dem niemand vorbeikommt - sind aller-
dings die: Mag ja sein, daß die SU und ihr Gorbi dies durchaus so
ähnlich sieht und derzeit bemüht ist, die Konfrontation abzubauen
- bloß folgt daraus noch lange nicht, daß die NATO dies darum
g e n a u s o sehen und Gleiches tun müßte. (Und sie tut es ja
auch nicht.) Und: Mag ja sein, daß auch NATO-Strategen schon öf-
ter gesagt haben, daß "ein Atomkrieg gegen die SU nicht gewinnbar
ist" - bloß folgt daraus keineswegs, daß diese Option aus dem
Programm gestrichen wird, weil sie eingesehen hätten, daß sie da-
bei nur verlieren können. (Eher umgekehrt haben dieselben Strate-
gen damit ausdrücken wollen - man beachte den leicht bedauernden
Unterton! - daß der atomare Schlagabtausch dann eben gewinnbar
g e m a c h t und die durchaus einkalkulierten Verluste an
Mensch und Material tragbar gemacht werden müssen.)
3. Und was den zusätzlichen und Haupttrumpf angeht (= 'Jetzt ist
doch endgültig bewiesen, daß uns niemand bedroht'), den die Frie-
densbewegung für sich entdeckt zu haben glaubt - da muß man sich
schon entscheiden. Wenn die bis gestern gültige, von oben ausge-
gebene Begründung für die Bundeswehr, jedes angeschaffte Schieß-
gewehr sei eine bloße und unumgängliche A n t w o r t auf
gleichartiges Gerät drüben, mit dem der Russe "uns" einkassieren
wolle, tatsächlich nur eine Bedrohungs-L ü g e war - dann war
die B e d r o h u n g, die der Frontstaat BRD dem Ostblock auf-
gemacht hat, aber auch niemals von dieser Lüge a b h ä n g i g!
Dann ist es aber auch verkehrt und illusionär, per nachträglicher
Zustimmung zur Wehr-P r o p a g a n d a von gestern den Schluß
auf die nun endgültig bewiesene "Überflüssigkeit" der Wehr-
M a c h t heute zu ziehen. - Überflüssig wofür?
Anders gesagt: Wenn der staatliche Wille zur Feind s c h a f t
gegen den Osten es war, der sich bis dato mit dem Feind b i l d
vom aggressiven russischen Bären schmückte, dann entfällt mit der
Beerdigung dieser Ideologie der politische G r u n d der Bun-
deswehr keineswegs gleich mit - weil der eben noch nie im Schutz
der Bevölkerung und ihrer Zahnbürsten, sondern in der Vorwärts-
verteidigung deutscher Weltgeltungsinteressen bestand. Dann ist
es aber auch verkehrt und illusionär, gar nicht diese
A b s i c h t westlicher Rüstungspolitik zur Kenntnis zu nehmen,
sondern den hierzulande ausgebreiteten Friedens-P h r a s e n
die Hoffnung abzulauschen, nun könne und dürfe sich auch ein Kohl
und ein Stoltenberg dem allgemein waltenden Trend zur Abrüstung
nicht mehr entziehen.
Oder - an der Bedrohungsgeschichte war doch ein bißchen was
dran... Dann kann die Bundeswehr in der Tat nicht anders als sich
aufzulösen - und "wir" können uns in Zukunft all den schönen Auf-
gaben widmen, die wg. Rüstungsetat bisher angeblich hintan-
gestellt werden mußten:
"Die durch die ersatzlose Auflösung der Bundeswehr freiwerdenden
Mittel werden zur sozialen Sicherheit, zum Umweltschutz, zur Un-
terstützung von Friedensdienstprojekten zur Völkerverständigung,
zur Hilfe für osteuropäische Länder, vor allem aber auch der ar-
men und ausgebeuteten Völker der sog. Dritten und Vierten Welt
und nicht zuletzt der DDR dringend gebraucht." (BoA)
"Die freiwerdenden Gelder sollen für gerechte Löhne, Preise und
Entwicklungschancen in der ,3. Welt' eingesetzt werden. Wir brau-
chen statt Panzer und Kasernen gesunde Umwelt, soziale Sicherheit
und Arbeit, die dem Menschen nützt." (Ostermarsch)
Was könnten "wir" mit den "freiwerdenden Geldern alles anfangen!
Klar k ö n n t e n "wir". Doch muß man bei der Erstellung die-
ses Wunschzettels schon übersehen, wie das zivilisierte Abendland
mit seiner Marktwirtschaft, seinen Genschern und seiner Gewalt an
der H e r s t e l l u n g all der "Probleme", gelinde gesagt,
beteiligt ist, die in einer Zukunft ohne Armee um so viel besser
zu "bewältigen" wären. Ansonsten wäre es ja auch ein bißchen ab-
surd, ausgerechnet denjenigen, die den ganze Reichtum und die
ganze Macht ihrer Nation dazu verwenden, zuhause unter tatkräfti-
ger Benutzung der eigenen Arbeitermannschaft die Schornsteine
rauchen zulassen und auswärts die "3. Welt" und "nicht zuletzt
die DDR" aufzumischen, vorzurechnen, wie sie die Gelder, die sie
genau d a f ü r einsetzen, a n d e r s anlegen könnten!
Doch zuguterletzt scheint die Friedesbewegung dem von ihr ser-
vierten Braten einer durch und durch friedlichen BoA, die welt-
weit nur noch Gutes tut, auch nicht so zu trauen. Den offenbar
durchaus vorhandenen Verdacht, die Politik werde ihren Appellen
doch mal wieder nicht folgen, bewältigt sie auf bemerkenswerte
Weise:
"Der Bundespräsident könnte selbst einen wichtigen ersten, wenn
auch zunächst nur symbolischen Schritt in Richtung auf eine zi-
vile Bundesrepublik Deutschland machen: wir bitten ihn, das bis-
herige militärische Zeremoniell bei Staatsempfängen durch zivile
Formen der Begrüßung seiner Gäste zu ersetzen." (Ende des BoA-
Aufrufs)
Wenigstens ein Z e i c h e n der A n e r k e n n u n g ihres
Anliegens erwartet sie - na, von wem wohl? Wenigstens der Bundes-
präsident, der Herr über unsere Kanonen für Salut-Schüsse und
silberlockige Repräsentant g l a u b w ü r d i g e r Politik,
sollte ein wenig den guten Willen bezeugen, den die Appellanten
ihr dauernd unterstellen - damit wäre doch beiden Seiten gedient.
Ein erster Schritt in die richtige Richtung?
(siehe auch Artikel in der neuen MSZ 2/90: "Deutschland militä-
risch neutral: kommt nicht in Frage")
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