Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION FRIEDENSBEWEGUNG - Von Waffen und Moral
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"NULL-LÖSUNG" UND FRIEDENSBEWEGUNG
Alle Welt redet von der einfachen, doppelten oder dreifachen Nul-
lösung - was tut die gute alte Friedensbewegung? Sie meldet sich
nach einigen Jahren Pause zu Wort, weil ganz ohne ihr Zutun ein
reges diplomatisches und öffentliches Verhandeln über Abrüstung
begonnen hat. Die Friedensbewegung sieht "i h r" T h e m a
wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Wenn Abrüstung seit Gor-
batschow ein Thema ist, dann ist das zunächst einmal grundsätz-
lich zu begrüßen - so etwa sieht es jemand, der nach und seit der
1983 erfolgten westlichen "Nach"-Rüstung das Thema für
"bewegungsmäßig" ziemlich "out" hielt.
Bestätigung
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ist für sich genommen schon eine nicht besonders erkenntnisreiche
Empfindung. In Sachen Abrüstung und Friedensbewegung verhält es
sich schlimmer: hier gibt es den behaupteten Zusammenhang gar
nicht. Weder hätte sich der sowjetische Generalsekretär von den
Szenarien einer unkalkulierbaren Eskalation zu seinem Vorschlag
inspirieren lassen - er zielt auf die Beseitigung einer euro-
strategischen Option der NATO. Noch wären die westlichen Staaten
in ihrer Reaktion auf den Vorschlag den friedensbewegten Wünschen
nach einer "Entmilitarisierung des Sicherheitsbegriffs" nachge-
kommen - hier werden derzeit neue Kriegskalkulationen geprüft und
ausgehandelt. Und die mehr oder weniger befriedigte Feststellung,
das alte "Konzept" der Aufrüstung zwecks Abrüstung sei nun er-
sichtlich "gescheitert", zeigt nur eines: Man muß, um angesichts
der jetzigen Lage zu diesem Schluß zu kommen, den alten Fehler,
die westliche I d e o l o g i e der Rüstung zu g l a u b e n,
nur konsequent fortsetzen. Dann wird in jeder (möglicherweise)
wegverhandelten Rakete ein Stück mehr "Frieden" gesehen und er-
hofft - ebenso wie früher in jeder Waffe ein "Verstoß" gegen den
doch erklärten Friedenswillen der Befehlshaber ausgemacht wurde.
Eine
Chance
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ergibt sich also nur für das traditionelle Mahnwesen der Frie-
densbewegung. Wenn doch jetzt Abrüstungsvorschläge auf dem Tisch
seien, dann müsse doch "eigentlich" jeder westliche Politiker,
der immer vom Frieden geredet habe, hocherfreut und ohne Wenn und
Aber zugreifen. So denkt jemand, der die Propagandalügen von ge-
stern heute einklagen, also an ihnen festhalten will. Wird der
westliche und insbesondere der bundesdeutsche Militarismus ehr-
lich und pocht an allen Fronten auf sein Recht auf Überlegenheit,
pflegen die Nachrüstungsgegner von gestern die politischen Lügen
und den eigenen guten Glauben daran umso hartnäckiger weiter.
Wird in dem derzeitigen Hin und Her um die "Null-Lösung", wenn
schon, der Einsicht eine "Chance" geboten, wie die NATO den
"Begriff Sicherheit" buchstabiert, fordert eine Friedensbewegung
die Politiker auf, eine Gelegenheit, womöglich eine
"historische", nicht (Genscher würde sagen: nicht ungenutzt) ver-
streichen zu lassen. Diese Gelegenheit erscheint günstig, weil
das bundesdeutsche Beharren auf eigener strategischer Schlagkraft
und die Differenzen innerhalb der NATO als "Isolation" engstirni-
ger Stahlhelmer gedeutet werden. Wenn doch (sogar) Russen und
Amerikaner, Briten und Franzosen (angeblich) miteinander han-
delseinig sind abzurüsten, dann müssen doch auch die Deutschen
"einsehen", daß "Null-Lösung" die Tendenz der Stunde ist. Die
Friedensbewegung verspürt den langen Atem der Geschichte in ihrem
Segel: Reagan und Gorbi, Thatcher und Mitterand, Eppler, Schily
und Genscher - eine Kampffront gegen die "Verbohrtheit" des re-
gierungsamtlichen Anspruchs, sich in ihre Rüstungsdinge nicht,
schon gar nicht von Russen, hineinreden zu lassen. Wenn solches
Denken geläufig ist, dann macht auch die Aufnahme der bekannten
Friedensfreunde Weinberger und Rogers in diese Liste von
"Abrüstungsbefürwortern" nicht mehr irre. Jeder diplomatische
Winkelzug der oder innerhalb der NATO (von der wechselseitigen
Versicherung: "Nur kein Zeitdruck!" bis zur ausdrücklichen Aner-
kennung "elementarer deutscher Sicherheitsinteressen" durch die
USA) gilt dann als der Sache des "Friedens" dienlich, schlimm-
stenfalls als kleiner Umweg auf dem "historischen" Weg zu
"wirklicher" Abrüstung. Später kann man dann wieder beklagen, daß
die schönen und guten Vorsätze nicht, wie man meinte hoffnungs-
froh glauben zu müssen, verwirklicht wurden.
Der
Appell
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an die Politiker hat als höchste Kampfform der Friedensbewegung
einerseits Tradition. Bis zuletzt, bis dann wirklich die Raketen
1983 standen, ans Gute und die "Einsichtsfähigkeit der Politiker"
geglaubt, dann mächtig "enttäuscht", dann eine Weile ziemliche
Funkstille. Was aber gegenwärtig läuft, offenbart den bodenlosen
Opportunismus dieser Haltung: Wenn doch jetzt so einflußreiche
Leute wie Reagan und Gorbatschow Abrüstung wollen, dann können
sich die in Bonn dem doch nicht (wieder) verschließen. "Anti-Ame-
rikanisten" von gestern versteigen sich heute zu der Hoffnung,
der große Bruder möge auf seinen deutschen Vassallen mehr Druck
in Richtung "Null" ausüben. Der Friedenskampf hat wieder eine
Perspektive. Das bißchen Kritik, das übrig bleibt, besteht in dem
harmlosen Verdacht, jemand könne es womöglich doch nicht ganz
Ernst sein mit der Abrüstung. An den muß umso mächtiger appel-
liert werden.
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