Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION FRIEDENSBEWEGUNG - Von Waffen und Moral
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NACHRUF AUF DEN DEUTSCHEN PAZIFISMUS
Zwischen Januar und März 91 gab es einen Todesfall zu vermelden
im wiedervereinigten Deutschland. Gestorben ist der deutsche Pa-
zifismus. Endgültig beerdigt wurde er anläßlich der diesjährigen
Ostermärsche. Nach Auskunft der Veranstalter konnten sich vier
Wochen nach Abschluß des Golfkriegs "mangels Betroffenheit" nur
noch wenige hartgesottene Friedensfreunde zu ihrem traditionellen
Osterspaziergang aufraffen. Ihre Gesinnung ist nicht mehr in.
Die Todesursache des ehrwürdigen deutschen Pazifismus liegt auf
der Hand:
Er starb - an einem Krieg
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Woran auch sonst? - An einem Krieg, an dem die BRD einerseits
nicht unwesentlich beteiligt war. Und der andererseits den ver-
antwortlichen Köpfen der Nation nachdrücklich vor Augen führte,
daß die nationalen Fähigkeiten, sich auch mit militärischen Mit-
teln weltweit Respekt und Einfluß zu verschaffen, noch schwer zu
wünschen übrig lassen.
Dieser Sorge konnten sich auch deutsche Friedensfreunde am Ende
nicht verschließen. Von ihrer ach so liebenswerten alten Fried-
fertigkeit haben sie sich aber selbstverständlich nicht ganz
sang- und klanglos verabschiedet. Bevor der deutsche Pazifismus
verschied, hat er erst noch einmal kurz und heftig gezuckt.
Daß der Golfkrieg, ein halbes Jahr vorbereitet, angesagt und zu-
letzt von allen Seiten in aller Ausführlichkeit als "wohl unver-
meidlich" bezeichnet, tatsächlich programmgemäß "ausgebrochen"
ist: das hat viele mitdenkende Bürger im Januar nämlich offenbar
doch überrascht. Vor allem die Schuljugend samt Lehrern war ein
bißchen erschreckt und hat ihre Betroffenheit über das tatsächli-
che Eintreffen des Ernstfalls in Demonstrationen kundgetan. An-
scheinend war man sich vorher im Sozialkundeunterricht noch ganz
im Sinne der altehrwürdigen NATO-Ideologie von der Kriegsverhin-
derung als Zweck jeder freiheitlich-demokratischen Kriegsdrohung
darüber einig geworden, der ganze gigantische Aufmarsch am Golf
samt Kriegsultimatum müßte sich am Ende doch als erfolgreicher
Bluff zur Kriegsverhinderung erweisen.
Diese alte nationale Lüge, die den Aufstieg der BRD zur zweit-
stärksten NATO-Macht begleitet hat, hatte es eben allen friedens-
bewegten Gemütern schwer angetan. Alle - der geistige Kopf der
Friedensdemonstrationen Professor Richter, an vorderster Front -
haben sie nur von einem Standpunkt aus argumentiert: Der frie-
densstiftende Auftrag der westlichen NATO-Armeen wäre gescheitert
beim ersten Schuß, den diese "größte Friedensbewegung" abgeben
muß.
Mit zu Grabe getragen wurde die Lüge
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von der Unmöglichkeit des Kriegs
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Gestimmt hat diese Abschreckungs-Ideologie zwar noch nie. Die Ab-
schreckungs-Doktrin der NATO hatte nämlich schon immer den Krieg
vorgesehen für den Fall, daß ein erklärter Gegner sich durch die
bloße Drohung mit überlegener militärischer Gewalt nicht zum
Rückzug zwingen läßt. Die Lüge von der Unmöglichkeit des Kriegs
und das Märchen, daß die gesamte Aufrüstung der Bundeswehr einzig
und allein dazu dient, nie zur Anwendung gebracht zu werden, wur-
den allerdings von den verantwortlichen bundesdeutschen Politi-
kern in den letzten Jahrzehnten heftig gepflegt. Und ihre fried-
liebenden Untertanen haben sie damit ja auch ziemlich beeindruckt
- zumindest so sehr, daß die sich ungefähr zwei Wochen lang auf-
geregt und gewundert haben, als dann im Januar die "Schlacht um
Kuwait" losging. Das war nämlich so ein Krieg wie der, von dem
die NATO-Oberen in Bonn immer verkündet hatten, es könnte ihn gar
nicht geben, weil man selbst ihn gar nicht will und der Feind ihn
sich garantiert nicht traut ...
Die maßgeblichen Bonner Friedenspolitiker hatten mit diesem Fort-
schritt keine Probleme. Sie haben sich bloß dazu bekannt, wie
ihre alten Lügen von der "Kriegsverhinderung durch Abschreckung"
schon immer gemeint waren: Wer den Weltfrieden will, darf vor
Kriegen nicht zurückschrecken - es gibt nämlich Schlimmeres als
den Krieg, zum Beispiel "das Böse". Und "das Böse", das war im
aktuellen Fall Saddam Hussein, "der Irre von Bagdad". Das Feind-
bild hat gestimmt; und mit dem Getue von wegen "Nie wieder
Krieg!" war es vorbei.
Diese "politische Analyse" hat noch jeder Friedensdemonstrant un-
terschrieben. Niemand wollte sich mit Saddam Hussein solidarisie-
ren. Und da allen die von Washington ausgegebene Gleichung einge-
leuchtet hat: "Wer gegen diesen Krieg ist, ist für Saddam Hus-
sein", war am Ende jeder irgendwie für diesen Krieg und die
"Bewegung" so rasch am Ende, wie sie aufgeblüht war.
Wem das zu rasch ging; wer selbst da noch auf seinem Friedensmo-
ralismus beharren wollte - der hat sich spätestens dann mächtig
für seinen "bedingungslosen Pazifismus" geschämt, als die bundes-
deutsche Öffentlichkeit den dicksten Hammer der deutschen Natio-
nalmoral zum Einsatz brachte: Auschwitz.
Unsterblich - die speziell deutsche "Judenfrage"
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Zum Einsatz kamen drei durch und durch verlogene Gleichsetzungen:
Hitler damals - Deutsche heute; Juden damals - Israel heute; Hit-
ler damals - Saddam Hussein heute.
-- Hitler damals: das war ein faschistisches Programm zur Ausrot-
tung der Juden. Deutsche heute haben damit nur dann etwas zu tun,
wenn sie sich zum Rechtsnachfolger des Nazi-Reiches und gleich
auch noch zur ganzen Geschichte der Nation b e k e n n e n, als
wäre es ein Stück von ihnen - d a n n liegt ihnen als Deutschen
eine Schuld gegenüber den Juden im Blut. Ein hübsch rassistischer
Gedanke.
-- Juden damals: das waren die Opfer eines rassistischen Säube-
rungsprogramms. Israel heute: das ist eine Staatsgewalt, die nach
ihren völkischen Gesichtspunkten den Nahen Osten umräumt und un-
ter Kriegsdrohung hält und sich dafür auf die Opfer von damals
b e r u f t.
Beide Verwechslungen haben seit jeher einen festen Platz im deut-
schen Nationalbewußtsein. Die erste, das verlogene nationale
Schuldbewußtsein, war der Beweis für die moralische Läuterung des
neuen bundesdeutschen Nationalismus. Die zweite, die Verklärung
des Staates Israel im Namen der jüdischen Hitler-Opfer, war die
ideologische Überhöhung eines Stücks deutscher Einflußnahme auf
den Nahen Osten. In dieser Frage hat man in Bonn nämlich immer
mit der Macht Israels und seinen Kriegen kalkuliert. Und deswegen
haben deutsch denkende Moralisten "Auschwitz" immer für einen un-
widersprechlich guten Grund für Israels Nahost-Kriege gehalten.
Auf diese "Grundausstattung" des modernen deutschen Nationalbe-
wußtseins konnten sich die Verantwortlichen in Bonn voll und ganz
verlassen, als sie anläßlich des Golfkriegs den alten Schlager
"besondere deutsche Verantwortung für Israel" neu auflegten. Da-
für wurde die dritte Gleichsetzung, Saddam Hussein = Hitler, be-
müht. Wieso und inwiefern der verflossene großdeutsche Führer mit
dem irakischen Feldherrn identisch sein sollte, mußte gar nicht
weiter untersucht werden. Die Stichworte "Giftgas", "Auschwitz"
und "Israel in Existenznot" genügten vollkommen, jedem guten
Deutschen weitere Nachfragen zu verbieten. Zwar war von einer
Existenznot Israels den ganzen Krieg über nichts zu merken. Man
hörte umgekehrt nur von der Not Israels, nicht selber zuschlagen
zu dürfen. Aber diese Kleinigkeiten aus dem Bereich der militäri-
schen Fakten spielten keine Rolle. Die Analogie mit Auschwitz
half über solche Nebenwidersprüche lässig hinweg.
Mit dieser Analogie war dann auch die einzig gültige Sichtweise
des bundesdeutschen Engagements im Golfkrieg vorgegeben: Die Bun-
desregierung hat mit ihren Waffenlieferungen nach Israel nicht
etwa einen Kriegsteilnehmer unterstützt, weil das in i h r e
e i g e n e n a u ß e n p o l i t i s c h e n
B e r e c h n u n g e n paßt. Nein, gute deutsche Außenpolitik,
militärische Entscheidungen zumal, verdanken sich schlechterdings
nie politischen Kalkulationen mit Freund und Feind, schon gleich
nicht schäbigen Vorteilsrechnungen, die unserem Staat bei der
Sichtung der übrigen Nationen einfallen. Für "uns" ist der Ein-
satz deutscher Waffen stets eine Folge der gewissenhaftesten Ge-
wissensprüfung, die sich ein deutsches Gemüt vorstellen kann.
"Wir" vollstrecken nur die Konsequenzen aus der Lektüre des Tage-
buches der Anne Frank.
Das jedenfalls war die Botschaft, die die gesamte bundesdeutsche
Öffentlichkeit während des Golfkriegs unters Volk gebracht hat.
Ob die hartgesottenen journalistischen Volksaufklärer von der FAZ
oder vom "Spiegel" diesen moralischen Senf tatsächlich für den
wahren Grund für die Lieferung deutscher Roland-Raketen nach Is-
rael gehalten haben, darf man getrost bezweifeln. Sie hatten die
Unzufriedenheit der Bonner Realpolitiker mit ihrer weltpoliti-
schen Rolle im Golfkrieg bemerkt. Und sie wußten sofort, daß die
Nation ganz viel moralische Unterstützung brauchte bei ihren Be-
mühungen, mit der Unterstützung Israels doch noch einen eigen-
ständigen urdeutschen Kriegsbeitrag zu landen.
Der deutsche Pazifismus ist tot -
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es lebe die neue "linke" Kriegsmoral
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Gegen Kriegspropaganda im Namen des moralisch unangreifbaren Rufs
"Nie wieder Auschwitz!" ist den Moralwachteln aus der sogenannten
"linken deutschen Szene" nicht nur nichts eingefallen. Sie haben
sich radikal an die Spitze der neuen deutschen Kriegsmoral ge-
stellt:
"Lieber pazifistisch gesinnter Leser, liebe friedensbewegte Le-
serin, damit wir einander von Anfang an richtig mißverstehen: Ich
bin für diesen Krieg am Golf. Sie müssen ja nicht weiterlesen.
Noch schlimmer: Ich hoffe, daß dieser Krieg das westöstlich zu-
sammengekaufte Waffenarsenal zur Vernichtung Israels ganz und gar
zerstört." (Biermann)
Mit diesem originellen Bekenntnis war eine muntere "linke De-
batte" zum Golfkrieg eröffnet, in der die bekannten Größen "der
Szene" zwar weniger zum Golfkrieg, dafür aber um so mehr zur Po-
sition der "Linken" zum Krieg Stellung bezogen haben:
"Diesmal steht etwas auf dem Spiel, unter anderem die Existenz
des Staates Israel, und eine Neuauflage der Friedensbewegung be-
deutet nun, daß die hiesige Linke im weitesten und im engen Sinn
wirklich für alle Zeiten moralisch erledigt ist." (Pohrt)
Eine gelungene Definition glaubwürdiger "linker Kritik": "Links"
ist nur der, der sich entschlossen hinter alle moralischen Heu-
cheleien stellt, mit denen die Macher der Nation ihre Kriegs-
aktionen begründen, und der deshalb demonstrativ für den Krieg
ist.
Bis diese aktuelle Fassung bundesdeutscher Friedensmoral umfas-
send durchgesetzt war, gab es noch einige Ausfälle zu verzeich-
nen. Der Grünen-Sprecher Ströbele hatte sie erst ein bißchen zu
spät begriffen - das hat den Mann bekanntlich seinen Parteiposten
gekostet. Solche Ausrutscher sind mittlerweile nicht mehr zu be-
fürchten. Die "kritische Szene" der Republik ist auf Linie. Sie
hat aus dem Golfkrieg endgültig gelernt, daß man mit Pazifismus
die Welt einfach nicht verbessern kann. Ganz im Sinne dieser
neuen nationalen Moral lassen sich kritische Geister derzeit von
ihrer demokratischen Obrigkeit das (vorläufige) Ergebnis des
Golfkriegs anhand der "Kurdenfrage" erklären. Und wenn so be-
kannte Kurdenfreunde wie Genscher, Mitterrand und Major ihre
Zuständigkeit für die Nahostregion mit dem Verweis auf einen
neuen "drohenden Völkermord" begründen, dann entdecken gerade
menschenfreundliche Moralisten am Golfkrieg einen interessanten
moralischen Mangel: Die Amis haben den Krieg möglicherweise z u
f r ü h b e e n d e t.
"Wir" merken "uns" also für die deutsche Zukunft: "Nie wieder
einen zu kurzen Krieg!"
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