Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION FRIEDENSBEWEGUNG - Von Waffen und Moral
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Nach dem 10. Oktober
EIN 300.000-MENSCHEN-MISSVERSTÄNDNIS
Bis zum 10. Oktober, bevor 300.000 Menschen zur größten Demon-
stration in der Geschichte der Bundesrepublik zusammenkamen,
mußte in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, es gäbe im
freien Teil Deutschlands zwei alternative Friedensbewegungen, die
sich heftig die Ehrlichkeit des gemeinsamen Anliegens streitig
machen.
Auf der einen Seite die etablierte Friedenspolitik der Bundesre-
gierung, die sich deshalb für Mittelstreckenraketen starkmacht,
um die Sowjetunion mit Drohungen zum friedlichen Verzicht auf
SS20 zu läutern. Auf der anderen Seite junge Menschen und ältere
Christen im Verbund mit Parteipolitikern wie Erhard Eppler, die
neue NATO-Raketen für überflüssig bis gefährlich halten.
Während die offizielle Friedensbewegung so weit geht, die NATO
selbst als vornehmsten Weg zum ewigen Frieden zu feiern, stellte
sich der "radikalste" Teil der oppositionellen Friedenspolitik
die Aufgabe, Frieden zu schaffen ohne Waffen. Seit Bonn ist je-
doch alles anders. Die Regierung zeigte sich stark beeindruckt
vom Friedenswillen der Demonstranten, weil sie darin immer wieder
nur die Ziele der eigenen Politik entdecken konnte; und die De-
monstranten zeigten sich so sehr beeindruckt von ihrer eigenen
Masse, daß sie seitdem diese als den Sieg feiern, auf den es an-
kam.
Weil es sich um die Zurschaustellung der b e s s e r e n Moral
möglichst vieler friedliebender Menschen handelt, wird der
m o r a l i s c h e Sieg keineswegs dadurch geschmälert, daß die
Aufrüstung der NATO unbeeindruckt weitergeht. Die Zukunft der Be-
wegung ist damit auch gesichert: Man erfreut sich am Andenken des
10. Oktober und macht sich bei jeder neuen Aktivität das Problem,
daß sie eigentlich nicht geht, weil nichts so Schönes wie damals
dabei herauskommen wird. Am 10. Oktober kommt also keiner mehr
vorbei Am wenigsten die Friedensbewegung.
Wiedervereinigung der Friedensbewegung...
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Immer wieder betonen die Politiker ihre Genugtuung, daß die Ver-
anstaltung so überzeugend friedlich verlaufen ist, daß am guten
Willen der Demonstranten, die Regierung zu gar nicht zu zwingen,
nicht mehr gezweifelt werden darf.
Seit Bonn haben sich Friedenspolitik und Friedensbewegung in eben
diesem guten Willen vereinigt; und die jüngsten Vorhaben der Be-
wegung des 10. Oktober zeigen nämlich, daß es sich hierbei um
eine W i e d e r vereinigung handelt. Wenn nämlich die Grünen
und diverse andere Friedensinitiativen anläßlich des Breshnew-Be-
suches in Bonn ein Tribunal gegen die Sowjetunion abhalten wollen
mit der erklärten Absicht, den Friedenswillen des Generalsekre-
tärs durch einen Aufmarsch östlicher Dissidenten zu desavouieren,
dann ist sie zum Ausgangspunkt der Spaltung zwischen offizieller
und alternativer Friedenspolitik zurückgekehrt. Diese trat ja
nicht deshalb gegen den NATO-Doppelbeschluß auf, weil sie der Re-
gierung die Notwendigkeit von Rüstung gegen den Osten bestritt,
sondern weil sie mit den neuen Mitteln, die im Kampf gegen den
Hauptfeind zum Einsatz kommen sollen, nicht einverstanden ist.
Wenn jetzt als Ausgleich und Ergänzung zum 10. Oktober nur noch
von den SS 20, von Afghanistan, Polen und den im Osten verletzten
Menschenrechten die Rede ist, dann empfängt die Alternative Frie-
densbewegung den Staatsgast mit haargenau den gleichen Argumen-
ten, die auch Helmut Schmidt für ihn bereithält. Die Front ist
geschlossen; nur tritt die grün-bunte Front in Sache und Form un-
gleich härter auf, weil nicht ans diplomatische Protokoll gebun-
den. Sie verstärkt sich um die inneren Gegner der Sowjetunion,
während die Regierung dem Gast ganz freundschaftlich nur die au-
ßerhalb seiner Grenzen gegen ihn in Stellung gebrachten Drohungen
nochmal erklären wird. Die Differenz zwischen offizieller und al-
ternativer Friedensbewegung festzuhalten, gelingt nur noch den
"Extremisten" beider Lager mit den Mitteln der Lüge: So behauptet
die CDU immer noch, die Demonstranten von Bonn seien Teil einer
staatsfeindlichen Volksfront im Auftrage Moskaus; und die DKP mit
ihren Alliierten sieht unverdrossen über die Tatsache hinweg, daß
der Antisowjetismus Grundlage der Friedensbewegung ist und Kritik
an Maßnahmen der NATO das Einverständnis mit ihrem Zweck geradezu
einschließt.
...mit der Friedenspolitik
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Während die NATO sowjetische Mittelstreckenraketen zum Grund für
ihre Politik der konzessionslosen Konfrontation mit dem feindli-
chen Block e r k l ä r t, verwechselt die alternative Friedens-
bewegung programmatisch die Existenz von Raketen in Ost und West
mit den Gründen für die neue Gangart in der West-Ost-Auseinander-
setzung. Die p o l i t i s c h e n A b s i c h t e n, die sich
da aufrüsten, tauchen da überhaupt nicht mehr auf. Während die
einen den Imperialismus m a c h e n, wollen die anderen nichts
davon w i s s e n.
Während Bundesregierung und NATO unter ständigem Verweis auf SS20
ihre Pershings und Cruise Missiles in Stellung bringen, um damit
den Frieden zu sichern, entdecken die Friedensbewegler von unten
in den sowjetischen Waffen d a s Hindernis für ihre Friedenspo-
litik. W e i l die Sowjetunion überhaupt noch Raketen hat, des-
halb soll es der NATO gegen ihre friedliebenden Völker leichtfal-
len, das neue Gerät zu dislozieren! Die NATO von unten ist ausge-
rechnet auf die Russen sauer, weil diese der NATO von oben Argu-
mente liefert, ihr Rüstungsprogramm durchzuziehen. Dies führt zu
identischen Forderungen. Die Regierung: Wenn ihr eure SS20 ver-
schrottet, dann gibt es vielleicht eine "Null-Lösung". Die Frie-
densbewegung: Wenn die Sowjetunion ihre SS20 abbaut, dann können
wir endlich überzeugend gegen die "Nachrüstung" protestieren.
Eine perfide Logik: Wenn die Sowjetunion freiwillig den Zustand
herstellen würde, den die NATO ihr mit allen Mitteln ökonomi-
scher, politischer und militärischer Erpressung aufzwingen will,
dann ließe sich die "Nachrüstung" vielleicht verhindern, weil sie
nicht mehr mit der Lüge von der sowjetischen Bedrohung begründet
werden könnte. Dem offiziellen Antisowjetismus gibt diese
Bewegung dadurch recht, daß sie sich mit Menschen aus dem Ost-
block solidarisch erklärt, die den NATO-Standpunkt als interne
Opposition im Lager des Feindes vertreten.
Die Friedensbewegung war also nichts anderes als ein Kind der
hochoffiziellen Friedenspolitik. Das Aufbegehren gegen ein
"Schlachtfeld Europa" konnte nur vorübergehend den Anschein er-
wecken, als würde der gemeinsame Feind aus den Augen verloren.
Insofern ist dessen Empfang als Staatsgast am 22. November in
Bonn willkommene Gelegenheit, diese "Diffamierungen" zu widerle-
gen.
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