Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION FRIEDENSBEWEGUNG - Von Waffen und Moral
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A. Mechtersheimer: Friedensforschung und Politik
WAFFEN PROBLEMATISCH - POLITIK GUT
Im Rahmen des "politikwissenschaftlichen Kolloqiums", in dem die
Fachschaft Politologie an der Universität Stuttgart in diesem Se-
mester das Verhältnis von "Politik und Politikwissenschaft" zum
Thema gemacht hat, referierte jüngst A. Mechtersheimer, Politiker
und (!) Friedensforscher, über "Friedensforschung und Politik".
Die Friedensforschung kriegte ein dickes Lob für ihre
"Politikrelevanz", die, so Mechtersheimer, darin besteht, fol-
gende "Erkenntnisse" deutlich gemacht zu haben.
1.
"Die Friedensforschung weckte eine Allergie gegen Nuklearwaffen.
... Mit ihnen kann man keinen Krieg zur Landesverteidigung füh-
ren. Sie sind keine militärischen, sondern politische Waffen,
d.h. man kann sie nicht einsetzen. Das ist gesellschaftliches
Allgemeingut geworden.
Sie hat jedoch nicht nur kritisiert, sondern auch eine Alterna-
tive geboten: die nur zur defensiven (?) Verteidigung (?)
einsetzbaren konventionellen Waffen."
Die (Nuklear-)Waffen zum Grund für die "Kriegsgefahr" zu erklä-
ren, also eine "Allergie" gegen s i e zu wecken und nicht gegen
Bush, Kohl, Thatcher & Co., die sie entwickeln lassen, besitzen
und ihren Einsatz befehligen, ist eine Dummheit. Es ist doch
sonnenklar, daß es keine Waffe gibt ohne die Absicht ihres Be-
stellers und Besitzers, sich ihrer zu bedienen. Waffen aller Art
sind Mittel für den politischen Zweck, die eigenen nationalen In-
teressen gegen andere Staaten durchzusetzen und einen erklärten
Feind im Krieg zu besiegen. Deshalb rüsten die NATO und in ihr
die friedenserforschte BRD heute wie eh und je atomar und konven-
tionell.
Daß Krieg mit A t o m waffen nicht (mehr) geht, ist eine ver-
kehrte Behauptung, die die Friedensforschung nicht der stattfin-
denden Rüstungspolitik und der ihr zugrundeliegenden Feind-
schaftserklärung gegen den Ostblock entnommen hat. Die Behauptung
lebt vielmehr von der Kenntnis der zerstörerischen Wirkung von
Atomwaffen und dem auch und gerade angesichts dessen unerschüt-
terlichen Glauben in die guten Zwecke der eigenen politischen
Herrschaft. Daß die Politik, die die umfangreiche Zerstörung von
Land und Leuten im Krieg zweckgemäß kalkuliert und plant, diese
ihre Absicht eigentlich gar nicht wollen kann - angesichts der
dabei einkalkulierten Zerstörung -, ist die widersprüchliche Le-
benslüge der Friedensforschung. Deshalb und nur deshalb gelangt
sie zu der absurden Behauptung, Atomwaffen seien nicht einsetz-
bar, also nur "politische Waffen" und als solche eigentlich über-
flüssig. Dabei lebt die politische Nutzung atomaren Kriegsgeräts
in Friedenszeiten gerade von seiner m i l i t ä r i s c h e n
Qualität: mit seinem vernichtenden E i n s a t z wird diploma-
tisch gedroht, um weltweit die Unterwerfung unter das eigene Na-
tionalinteresse zu erpressen.
Friedensforschung kritisiert am Atomkrieg das A u s m a ß der
Zerstörung. Daß ein Staat für seine nationale Größe seine Bevöl-
kerung an der Heimatfront wie im Schützengraben verheizt, gilt
ihr angesichts der "Vernichtung der Menschheit" als ein - relativ
- gering einzuschätzendes Übel. Im übrigen hält sie, bei aller
politischen Ignoranz, "nationale Sicherheit" und "Landes-
verteidigung" für derart selbstverständlich, daß sie ihren
obersten Kriegsherrn dafür nicht nur nicht kritisiert, sondern
ihm militärstrategische Alternativen präsentiert.
2.
"Gegenwärtig muß Friedensforschung den Schwerpunkt darauf legen,
die strukturelle Nichtführbarkeit von Krieg in Industriestaaten
deutlich zu machen. Die Bundeswehr ist im Rahmen der NATO - auch
mit konventionellen Waffen - nicht zur Landesverteidigung fähig.
Die zahlreich vorhandenen Atomkraftwerke beispielsweise stellen
ein sicherheitspolitisches Problem dar, das bei militärstrategi-
schen Planspielen nicht berücksichtigt wird. ... Krieg als Mittel
der Sicherheitspolitik kann man sich nur noch denken, wenn man
unrealistische Annahmen macht."
Die Friedensforschung hat schon immer die von der Politik propa-
gierte Lüge geglaubt und vertreten, daß nationale Sicherheit und
Landesverteidigung dem Schutz der Bevölkerung diene oder zumin-
dest eigentlich dienen solle. Diesbezüglich hat sie der Politik
"unrealistische" Fehlkalkulationen und Versagen vorgeworfen. Des-
halb hat sie den Kriegsplanern stets die Anzahl der Opfer ver-
schiedener Kriegsszenarien vorgerechnet, im festen Glauben, sie
dadurch zu beeindrucken.
Daß die sich nicht hat beeindrucken lassen, liegt in der Natur
der Sache: Verteidigung nationaler Interessen ist das Gegenteil
von Schutz der Bevölkerung. Deren Leben und Besitz werden als
M i t t e l für die Landesverteidigung eingesetzt und gehen des-
halb massenhaft drauf! Der Erfolg der Nation fällt mit Soldaten-
friedhöfen und zerbombten Städten durchaus zusammen. Die Explosi-
onskraft angeschossener AKWs ist deshalb ebensowenig wie die Be-
völkerungsdichte der "Industriestaaten" ein Beweis dafür, daß der
"Krieg sich selbst (?) ad absurdum geführt" hat. Im Interesse der
nationalen Sicherheit werden Opfer an Land und Leuten ebenso
militärstrategisch kalkuliert wie der Schaden, den ein geglückter
Treffer auf ein AKW im Feindesland anzurichten vermag. Landesver-
teidigung einer Weltmacht vom Schlage der BRD heißt eben nicht,
daß bundesdeutsche Grenzschützer unter bundesdeutschen Grenz-
pfählen sitzen und keinen Angreifer reinlassen. Bundesdeutsche
Interessen reichen inzwischen mindestens bis zur polnischen West-
grenze und werden da - oder besser noch östlich davon, ungefähr
auf der Höhe von Moskau - verteidigt.
Daß die NATO und in ihr die Bundeswehr keineswegs ihren Zweck
darin haben, bundesdeutsche Vorgärten vor russischer Invasion zu
sichern - es also ausgesprochen blöde ist, sie daran zu messen -,
das wird schon daran deutlich, daß Abrüstung im Osten allemal mit
westlicher Aufrüstung beantwortet wurde und wird.
3.
"Veränderung von Sicherheitspolitik ist nicht möglich mit besse-
ren Argumenten. Sie ist Resultat von politischen und ökonomischen
Interessen. Veränderung erfolgt nur durch Stellen der Machtfrage,
d. h. durch Wahl. Eine Chance zur Veränderung besteht nur durch
Beeinflussung der Bevölkerung als Wähler."
Die Lebenslüge der Demokratie, das die Staatsgewalt identisch sei
mit dem Willen der Bevölkerung, wird zwar allgemein geglaubt, das
macht sie jedoch nicht wahrer. Die politischen und ökonomischen
Interessen, die für ihre Durchsetzung ein weltweit schlagkräfti-
ges Militär mit sämtlichen Massenvernichtungswaffen benötigen,
stehen auf dem Wahlzettel gerade nicht zur Disposition. Kein Wäh-
ler darf sich dazu äußern, ob e r Atomraketen benötigt, die Er-
oberung des Ostblocks wünscht oder ablehnt und den Geschäftser-
folg bundesdeutscher Firmen für nützlich f ü r s i c h hält.
Die Staatszwecke sind der Wahl als gültig vorausgesetzt, und der
Wähler darf die Herrschafts f i g u r e n bzw. Parteien ankreu-
zen, die Regierungsgewalt über ihn ausüben sollen. Parteien, die
sich als Gegner des politischen und ökonomischen Systems betäti-
gen, stehen als verfassungsfeindliche nicht zur Wahl.
Alle Parteien, die zur Wahl stehen, inzwischen auch die Grünen,
bekennen sich eindeutig zum weltweiten bundesdeutschen Interesse,
der Bundeswehr und der westlichen Kriegsallianz namens NATO. Daß
daran per Wahl etwas in Frage zu stellen sei, ist ein Witz.
Die "Relevanz" der Friedensforschung besteht nicht darin, prakti-
sche Politik in die Welt zu setzen oder zu "beeinflussen". Frie-
densexperten wie Mechtersheimer propagieren die verlogenen Ideale
genau der Politik, gegen die sie Einwände erheben. Sogar noch an-
gesichts von Massenvernichtungswaffen und Militärpolitik 20 Jahre
lang den guten Glauben in die - eigentlich - menschenfreundlichen
Absichten demokratischer Herrschaft breitzutreten, darin liegt
ihre Leistung.
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