Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION FRIEDENSBEWEGUNG - Von Waffen und Moral


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       Der Krefelder Appell
       

DAS GUTE GEWISSEN DER DEUTSCHEN AUFRÜSTUNG

Seit Monaten verurteilen verantwortliche deutsche Politiker jede Friedensliebe, die sich nicht umstandslos mit dem Aufrüstungspro- gramm der Bundesregierung einverstanden erklärt. Wenn Kanzler und Präsident vereint gegen "übertriebene idealistische Bestrebungen" zu Felde ziehen und der Kirche jede Autorität absprechen, wo ein paar ihrer Pfarrer aus der Bibel eine abweichende politische Mei- nung herauslesen, so scheint dies die kritisierten Friedens- freunde wenig aufzuregen. So haben die Initiatoren der "Krefelder Erklärung" nichts Eiligeres zu tun, als sich gegen solche Ver- dächtigungen nationaler Unzuverlässigkeit dadurch zur Wehr zu setzen, daß sie sich mit dem Hinweis auf ihre "patriotische Pflicht" (so in einer neuen "Erklärung der Initiatoren des Kre- felder Appells") als die besseren und moralisch einwandfreieren Hüter der Nation aufführen. Offensichtlich wissen sie sich so sehr einig mit den Zielen der herrschenden Politiker, daß sie de- ren Kritik an ihnen für ein großzügig zu übersehendes Mißver- ständnis halten, um nurmehr verstärkt an den Kanzler zu appellie- ren, doch "Mut und Konsequenz" bei der Durchsetzung der "friedenssichernden" Absichten der deutschen Politik zu beweisen. "Immer offensichtlicher erweist sich der "Nachrüstungsbeschluß" der NATO vom 12. Dezember 1979 als verhängnisvolle Fehlentschei- dung. Die Erwartung, wonach Vereinbarungen zwischen den USA und der Sowjetunion zur Begrenzung der europäischen Waffensysteme noch vor der Stationierung einer neuen Generation amerikanischer nuklearer Mittelstreckenwaffen in Westeuropa erreicht werden könnten, scheint sich nicht zu erfüllen." Wie kommen die Initiatoren der "Krefelder Erklärung" eigentlich darauf, die "Nachrüstungsbeschlüsse" der NATO an der "Erwartung" zu messen, eigentlich Abrüstungsbeschlüsse zu sein? Dazu muß man sich eben - ganz im Sinne der Friedenssprüche unserer Politiker - den Beschluß der NATO, sich neben dem militärischen Potential der USA auch in Europa so überlegen zu machen. daß der Gegner im Osten keine Chance mehr hat, als eine unbedingt menschenfreundli- che Angelegenheit vorzustellen: was der freie Westen macht, ist nur eine N a c h-Rüstung, die selbstverständlich keinem aggres- siven Zweck dient, sondern lediglich dazu, mit dem östlichen Nachbarn im friedenssichernden "Gleichgewicht der Kräfte" zu le- ben. Und das angesichts der offen erklärten Absicht der NATO- Partner, erst dann über eine "Begrenzung der europäischen Waffen- systeme" zu verhandeln, wenn diese erst einmal aufgestellt sind, wenn es also gar nichts mehr zu verhandeln gibt. "Ein selbstmörderischer Rüstungswettlauf könnte nicht im letzten Augenblick gestoppt werden; seine zunehmende Beschleunigung und offenbar konkreter werdende Vorstellungen von der scheinbaren Begrenzbarkeit eines Nuklearkriegs müßten in erster Linie die europäischen Völker einem untragbaren Risiko aussetzen." Kaum haben die Verfasser des "Krefelder Appels" zur Kenntnis ge- nommen, daß der angebliche "Rüstungswettlauf" in der offen er- klärten Absicht der USA besteht, einen "begrenzten Nuklearkrieg" gegen die Sowjetunion zu führen, da fällt ihnen nur die eine kri- tische Bemerkung ein, ob ein solcher vielleicht doch nur "scheinbar" begrenzt sei und deshalb Europa einem "untragbaren" Risiko aussetze. Ein tragbares Risiko wäre also ein solcher Krieg durchaus, nämlich dann, wenn er sich so - wie geplant durchführen ließe, also der E r f o l g dieses Krieges auch wirklich si- chergestellt werden könnte. Wie man sieht, haben also die Verfas- ser des "Krefelder Appells" weder etwas gegen die erklärte Ab- sicht des freien Westens, die Russen kleinzumachen, noch gegen das darin enthaltene "Risiko" für die Bevölkerung, die schlichte Tatsache, daß diese bei diesem Waffengang als Kanonenfutter ein- geplant ist. Das Kritikable daran besteht für die Krefelder Frie- densfreunde lediglich darin, daß das deutsche Vaterland in unschöner Weise in einen solchen Nuklearkrieg "hineingezogen" wird (als "atomare - Abschußrampe der USA"), ohne daß hinreichend die Aussicht besteht, daß der deutsche S t a a t aus diesem Gefechtsgang siegreich hervorgeht. "Die Teilnehmer am Krefelder Gespräch vom 15. und 16. November 1980 appellierten daher gemeinsam an die Bundesregierung, die Zu- stimmung zur Stationierung von Pershing-II-Raketen und Marsch- flugkörpern in Mitteleuropa zurückzuziehen; im Bündnis künftig eine Haltung einzunehmen, die unser Land nicht länger dem Ver- dacht aussetzt, Wegbereiter eines neuen, vor allem die Europäer gefährdenden nuklearen Wettrüstens sein zu wollen." Das ist schon ein starkes Stück! Von wegen irgendeine Gegner- schaft gegenüber dem "nuklearen Wettrüsten" oder womöglich Kritik an den USA, den angeblich Alleinverantwortlichen für den Aufbau der "atomaren Abschußrampe" in Europa. Die Amis sollen ruhig wei- termachen wie bisher, nur soll die deutsche Regierung darauf ach- ten, daß dem Frontstaat des westlicher Bündnisses Gelegenheit ge- geben wird, sich von jedem Verdacht freiwilligen Mitmachens rein- zuwaschen. "Unser Land" soll eine saubere Weste haben, wenn es sich im Bündnis mit den Amerikanern politisch und militärisch auf den Dritten Weltkrieg vorbereitet. Ein Ziel, das schon fast mit den bisher 500 000 Unterschriften des "Krefelder Appells" er- reicht ist. Da kommt es nämlich gar nicht mehr so darauf an, ob die Pershings oder Cruise Missiles auch wirklich aufgestellt wer- den oder nicht. Der "wachsende Widerstand des deutschen Volkes" ist moralischer Anstandsbeweis genug. "In der Öffentlichkeit wächst die Sorge über die jüngste nukleare Entwicklung. Immer entschiedener werden die Möglichkeiten einer alternativen Sicherheitspolitik diskutiert. Solche Überlegungen sind von großer Bedeutung für den demokratischen Prozeß der Wil- lensbildung und können dazu beitragen, daß unser Volk sich nicht plötzlich vollzogenen Tatsachen gegenübergestellt sieht." So geht demokratische Einstimmung auf den Ernstfall, und die Ver- fasser des "Krefelder Appels" sprechen diese Absicht sogar noch unverhohlen aus: in Vorkriegszeiten macht es sich gut, die krie- gerischen Absichten der eigenen Regierung so zu besprechen, daß sie einzig und allein dem Sicherheitsstreben der Nation ver- pflichtet sind. So läßt sich auch an die Regierung appellieren, sie möge dabei sehr sorgsam vorgehen und auch die "Möglichkeiten einer a l t e r n a t i v e n Sicherheitspolitik" ausreichend in Erwägung ziehen. Damit wird der Nation der Vorteil in Aussicht gestellt, daß "unser Volk" den "vollzogenen Tatsachen" eines Krieges "nicht plötzlich", sondern - weil demokratische disku- tiert - ideologisch wohl vorbereitet ins Auge sieht. Konsequent werden "alle Mitbürgerinnen und Mitbürger" am Schluß des Appells zur Unterstützung einer Sicherheitspolitik aufgefordert, deren Alternative zur herkömmlichen darin bestehen soll, "Abrüstung für wichtiger als Abschreckung" zu halten und "die Entwicklung der Bundeswehr an dieser Zielsetzung" zu orientieren, eine Meinung, die selbst die verantwortlichen Politiker und Mili- tärs für ausgesprochen "wichtig" halten und mit der diese bisher noch jede Aufrüstung erfolgreich betrieben haben. Ein Faktum, das die Initiatoren des "Krefelder Appells" nicht nur längst wissen, sondern dem sie auch gebührend Rechnung tragen, indem sie nämlich der vom Staat betriebenen Aufrüstung mit ihrem "Appell" an die Ideale der Kriegspolitik der d e u t s c h e n Nation ein mora- lisch einwandfreies Gewissen verschaffen. zurück