Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION FRIEDENSBEWEGUNG - Von Waffen und Moral
zurück Bonner Friedensgruppen zum 1. MaiHOCHRÜSTUNG ESSEN STAAT AUF
In ihrem peinlichen Bestreben, "für den Frieden aufzustehen", ohne den Machern von Krieg und Frieden auf die Füsse zu treten, ist die Friedensbewegung immer aufs Neue bemüht, die Politiker vor ihren eigenen Taten als "Gefahrenquellen" für die Menschheit zu warnen, vor denen sie furchtbar erschrecken sollen. Dieses Wunschdenken ist der Vater der beliebten Gleichung: Atom- krieg = Selbstmord = Wahnsinn = das kann keiner wollen. Die Frie- densbewegung will sich also absolut nicht vorstellen, daß Politi- ker sehr wohl Gründe kennen und schaffen, ihre nationalen Inter- essen eben, für die ein Waffengang sich für sie lohnt. Statt des- sen behandeln sie ihre Gegner als durchgedrehte Dissidenten, die sich von einer angeblich gemeinsamen Palette menschlicher Werte verabschiedet hätten, und klagen sie dafür an. Anläßlich des 1. Mai haben die Bonner Friedensgruppen sich Argumente ausgedacht, die nach demselben Schema Politiker auf die "katastrophalen Fol- gen" ihrer Abschreckungspolitik nach Innen aufmerksam machen sol- len ("Frieden und soziale Sicherheit statt Aufrüstung und Sozi- alabbau. Keine Reagan-Politik in der BRD". Flugblatt zum 1. Mai) 1. "Die Hochrüstung zwingt zu einer falschen Sparpolitik, deren längerfristige Folgen in England und Amerika bereits deutlich zu sehen sind: Die Inflationsrate bleibt weiter hoch. Die Staatsver- schuldung wächst ins Uferlose. Da es bei den öffentlichen Ausga- ben überall außer bei der Rüstung an Geld fehlt, fehlen Ar- beitsplätze schaffende öffentliche Investitionen." Man beachte das Subjekt der Angelegenheit! "Die Hochrüstung" zwingt hier irgendwen zu irgendwas, nämlich die Finanzpolitiker zum Sparen an der "falschen" Stelle. Wenn hier jemand etwas er- zwingt, dann sind es doch wohl die Finanzpolitiker, die beim Volk die Gelder für ihre Hochrüstungspolitik eintreiben. Deswegen ist es auch sehr konsequent und kein blinder Mißgriff (wie der Spruch von der "falschen Stelle" suggeriert), wenn die Politiker unter dem Blickwinkel ihrer erhöhten Rüstungsanstrengungen den Haushalt nach "Schwachstellen" durchforsten. Daß der Staat s i c h verschuldet, ist schrecklich (für wen ei- gentlich?) und weil der so schlecht dasteht, kann er auch nicht, was man ihm als eigentliches Ziel ungebrochen unterstellen will: Arbeitsplätze schaffen. Die Illusion will man sich und dem Rest der Bevölkerung eben durch keine staatliche Maßnahme, und sei sie noch so konträr, nehmen lassen. Deshalb meinen die Verfasser die- ses Flugblatts wohl auch, ihrem Finanzminister vorrechnen zu müs- sen: 2. "In keinem Industriebereich ist dabei die Anzahl von Ar- beitsplätzen, die durch Investitionen geschaffen werden, so nied- rig wie in der Rüstungsindustrie. Rüstungsgelder werden der Volkswirtschaft entzogen und sind unproduktiv." Daß die westlichen Staaten den Standpunkt der Produktivität ge- genüber ihrer Rüstung nie und nimmer einnehmen, sich diese viel- mehr leisten wollen, kann man 30 Jahren Aufrüstung unschwer ent- nehmen. Stattdessen will die Friedensbewegung die Aufrüstung sich an dem fiktiven Zweck blamieren lassen, Staaten reicher zu machen und möglichst viele Menschen in Arbeit und Brot zu bringen. Den Politikern hält man den billigsten "Widerspruch" vor, den man sich denken kann: die Gelder, die man in die Rüstung gesteckt hat, sind weg, und einen Leo kann man nicht essen. Im übrigen glauben die Verfasser des Friedensflugblatts selbst am allerwenigsten an den von ihnen in die Welt gesetzten Rüstungs- zweck, an dem sie Schmidts und Reagans Rüstungspolitik messen. Sonst wäre ihnen dieser wahnsinnige "Vorwurf" nie und nimmer ein- gefallen: 3. "Statt (!) die UDSSR 'totzurüsten', ruiniert die USA mit Rea- gans Rüstungswahn ihre eigene Volkswirtschaft." Wenn dem so ist: laßt die Amis doch! zurück