Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION FRIEDENSBEWEGUNG - Von Waffen und Moral
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DER HERBST DER BEWEGUNGEN
scheint angebrochen. Sie bekommen Probleme mit sich und fragen,
wie es weitergehen soll; die eine wegen vermeintlichen Erfolgen,
die andere wegen definitiver Erfolglosigkeit. Die Anti-WAA-Bewe-
gung weiß nun, daß i h r K a m p f n i c h t s n ü t z t,
und sich der Atomstaat von noch so vielen friedlichen und un-
friedlichen Waldspaziergängern am Bauzaun nicht beeindrucken
läßt. Die Friedensbewegung fragt, ob es i h r e n K a m p f
n o c h b r a u c h t, wenn die Supermächte selber in Abrüstung
machen.
Trotzdem ist man sich absolut einig, daß in beiden Fällen weiter-
hin Bewegung angesagt ist. Warum eigentlich?
1.
Die Herbstaktion gegen die WAA am 10. Oktober in Wackersdorf
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werden nicht mehr von naiven Demonstranten unternommen, die glau-
ben würden, daß der "eindrucksvolle Demonstralionszug" Eindruck
machen und politisch etwas bewirken könnte. Man gibt sich desil-
lusioniert und ruft mit der merkwürdigen Begründung zum Demon-
strieren auf, daß man wohl wisse, daß derlei nichts ausrichtet:
"Wir sind uns darüber im Klaren, daß wir durch noch so große De-
monstrationen allein (?) das Atomprogramm nicht stoppen können,
weil sie letztlich auf die Einsichtsfähigkeit der Machteliten
setzen. Die Reaktionen auf die Katastrophe von Tschernobyl haben
erneut gezeigt, daß wir uns darauf nicht verlassen können."
(Aufruf zur Demo am 10.10.87)
Die Illusion, daß Demonstrieren politisch etwas bewegen würde,
wollen sie bloß lassen, um sich die viel schlimmere Illusion von
der E i n s i c h t s f ä h i g k e i t d e r
M a c h t e l i t e n zu erhalten. Daß sie i m S i n n e
d e s G a n z e n, des d e u t s c h e n V o l k e s oder
sonstwem im Recht seien und die WAA nur wegen der
u n n ö t i g e n U n e i n s i c h t i g k e i t d e r
M a c h t e l i t e n gebaut wird, die sie - bei besserer Ein-
sicht - e i g e n t l i c h auch verabscheuen müßten, das wollen
die WAA-Gegner um jeden Preis glauben; gleichgültig dagegen, daß
sie in ihrem Flugblatt von lauter Vorteilen wissen, die Deutsch-
land aus dieser Sorte Hochtechnologie ziehen wird:
"Nicht nur, um mit der atomaren, zentralisierten Energieversor-
gung über ein Machtmittel zu verfügen und der Atomindustrie wei-
terhin ein lukratives Geschäft weltweit zu sichern, sondern auch
um sich mit dem Plutonium aus der WAA den altgehegten Traum einer
bundesdeutschen Atombombe zu verwirklichen." (ebd.)
Die gesundheitlichen und sonstigen Kosten dieser Vorteile tragen
die Oberpfälzer - was gibt es da für die zuständigen Politiker
e i n z u s e h e n? Je mehr Strauß auf die mehr und die weniger
braven Demonstranten einschlagen läßt, desto stärker zweifeln
diese unverbesserlichen Anhänger des demokratischen Gemein-
schaftsgedankens an seinen i n t e l l e k t u e l l e n
F ä h i g k e i t e n. Mehr noch, die entdeckte
m a n g e l n d e E i n s i c h t s f ä h i g k e i t d e r
M a c h t e l i t e führt glatt zu einer Selbstkritik der Bewe-
gung: Vielleicht hat sie ihr unwidersprechliches Gemeinschaftsan-
liegen noch nicht einsichtig genug vorgestellt? Mit den Herbstak-
tionen jedenfalls will sie
"den Widerstand gegen die WAA und das gesamte Atomprogramm noch
deutlicher als bisher zum Ausdruck bringen und damit die WAA
wirklich verhindern." (ebd.)
Und wie verdeutlicht man noch mehr, daß man keine Partei ist, die
etwas anderes will als andere Standpunkte, sondern daß man ein
Gemeinschaftsanliegen vertritt, das gegen niemanden und kein In-
teresse gerichtet ist, und dem sich jederman anschließen kann -
auch Strauß? D i e s e n Beweis führt man am besten durch den
Fortschritt weg vom kämpferischen Demonstrieren hin zu den von
der Friedensbewegung schon vorexerzierten Kindergarten-Aktivitä-
ten, die nichts anderes mehr, als die Harmlosigkeit des Anliegens
d e u t l i c h m a c h e n:
"Straßentheater, (fingierte) Katastrophenschutzübungen, Fahrrad-
staffetten, Straßenfeste, Mahnwachen..."
Was will diese Bewegung noch? Sie macht verzweifelt weiter und
glaubt ja wohl selbst nicht mehr daran, daß sie durch Zirkus,
wenn schon nicht durch Bauplatzkämpfe, die WAA w i r k l i c h
v e r h i n d e r t. Sie macht weiter, um sich vor einer Ent-
scheidung zu drücken, die spätestens die Niederlage des WAA-Wi-
derstands nötig machen würde, würde er eingestanden.
Entweder nämlich muß die Bewegung zugeben, daß die WAA durchaus
im Sinne der Bundesrepublik und ihrer Ziele ist, wohlmeinende
Warnungen vor Gefahren für die Bürger völlig fehl am Platz, weil
von oben längst einkalkuliert, sind. Dann gibt es kein Gemein-
schaftsanliegen, sondern die Interessen der Oberpfälzer und die
Interessen des deutschen Staates. Beide stehen gegeneinander. Man
wüßte, daß man ein ganzes System gegen sich hat, und bei der
punktuellen Kritik einer Atomanlage nicht stehenbleiben kann.
Dann erst würde man sich ernsthaft die Frage stellen, was es
braucht, um seine Kritik durchzusetzen.
Oder aber man bliebe beim Entschluß, daß es eine punktuelle, kei-
nesfalls das allgemeine Prinzip dieser Nation betreffende Kritik
hatte sein sollen. Dann wüßte man auch, daß man Staat und Wirt-
schaft, die man bejaht, nicht wegen ein paar mehr Bequerel im
Jahr umstürzt; kurz, daß die eigene Kritik eben marginal ist. Man
würde nach der Phase der demokratischen Beratung und Infragestel-
lung die Entscheidung der zuständigen Instanzen akzeptieren, und
seinen Protest vergessen, wie vorher manch anderen auch schön. Da
mag es noch so bedauerlich sein, daß die verantwortlichen Politi-
ker die Risikoabwägung anders treffen als manche Bürger, Ent-
scheidung der gewählten Instanzen ist eben Entscheidung. Darauf
beruht schließlich die Demokratie, daß die Bürger nach gefällten
Entscheidungen nichts mehr zu melden haben.
Die Anti-WAA-Bewegung bekennt sich weder zum Einen, noch zum An-
deren. Sie macht blind weiter, um sich den Glauben zu erhalten,
daß die Gesundheit der Oberpfälzer doch Nationalanliegen der BRD
sein müßte. Ihr unverwüstlicher, blinder Glaube ans System ist
es, was sie durchs Weitermachen verteidigt. Sonst kommt dabei
nichts mehr heraus.
2.
Zum 6. Forum der Krefelder Initiative trafen sich die
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"Promis" der Friedensbewegung am 3./4. Oktober in Nürnberg,
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um kurz nach der Einigung zwischen den USA und der Sowjetunion
auf die doppelte Null-Lösung bei den atomaren Mittelstreckenrake-
ten in Europa folgende klare Linie an die Bewegung auszugeben:
"Es gibt jetzt die Chance, daß Massenvernichtungsmittel im Rahmen
der Null-Lösung vernichtet werden. Das ist ein Erfolg aller Men-
schen. Aber die Politiker geben sich noch nicht geschlagen. Hoff-
nung und Skepsis sind angebracht." (Einleitungsreferat)
"Zeit der Hoffnung, daß Abrüstung möglich ist. Zur Euphorie darf
das nicht führen "(Renate Schmidt, SPD)
"Die Zeit ist voller Widersprüche. Die Chancen sind ebenso groß
wie die Rsiken "(Lobodda, IG-Metall)
Trotz erster Schritte zur Abrüstung geht der Rüstungswettlauf
weiter. Es gibt keinen Grund, nicht wachsam zu sein... Die Frie-
densbewegung ist nicht überflüssig geworden." (Petra Kelly, Die
Grünen)
Ja was jetzt?
Ist die vereinbarte Verschrottung der Raketen ein A u f g e-
b e n d e s R ü s t u n g s w e t t l a u f s und eine
K u r s ä n d e r u n g der Nato-Politik, die auf Überlegenheit
zielt? Dann braucht es keine H o f f n u n g und keine
S k e p s i s, weil man G e w i ß h e i t über einen richtigen
politischen Kurs hat. Dann braucht es die Friedensbewegung im be-
sten Sinn wegen ihres Erfolges nicht mehr.
Oder geht der Rüstungswettlauf weiter und der Raketenvertrag ist
nur eine Technik im riskanten Manöver des Totrüstens? Dann gibt
es keinen Grund "Erfolge aller Menschen" auszurufen und Hoffnung
zu schüren.
Was jetzt los ist, weiß die Friedensbewegung nicht, und will es
nicht wissen. Auch ihr Weitermachen beruht darauf, daß sie sich
um eine notwendige Entscheidung drückt: Zu bestimmen, was die
Chefs in den NATO-Hauptstädten bezwecken. Stattdessen treiben sie
sich in einem billigen "Sowohl-als-auch" herum und finden
I n d i z i e n für das eine wie das andere. Sie wollen weder
Anhänger der neuesten Rüstungs- und Außenpolitik noch Feinde ei-
nes nach wie vor gewaltsamen Weltherrschaftsanspruchs ihrer Na-
tionen werden, und leiten aus ihrer Unentschiedenheit lieber ab,
daß es ihr Wächteramt gegenüber der Politik vorerst weiter
braucht.
Noch ihr Abgang unterstreicht den Fehler dieser Beweguug - und es
ist stets der Abgang eines Protests, wenn er sein Weiterbestehen
rechtfertigt: Nie hatte die Friedensbewegung die außenpolitischen
Zwecke der BRD angreifen mögen, wegen der sie im NATO-Bündnis ist
und nach Kräften rüstet. Immer wollte sie vor einem Krieg warnen,
der nicht geht! Mit ihren Szenarien vom Weltuntergang, vom
Kriegsschauplatz Deutschland von der Unkalkulierbarkeit der ato-
maren Eskalastion hat sie stets das Argument beansprucht, d a ß
s o e i n K r i e g k e i n M i t t e l d e r N a t i o n
s e i n k a n n, und daß dies gerade auch die Politiker einse-
hen mußten. Diese matte Sorte Kriegskritik, die nicht sehr laut
wird, wenn Kriege geführt werden, die gehen und deshalb
M i t t e l d e r P o l i t i k sind, hatte das Material ihres
V e r d a c h t s an Staatschefs wie Reagan, der offen das
"Reich des Bösen" beseitigen wollte. Dieser Wildwest Abenteurer -
so die Warnung der Friedensbewegung - hält sich gar nicht an die
im Atomzeitalter n o t w e n d i g e S e l b s t b e-
s c h r ä n k u n g der Politik, o h n e W e l t k r i e g
a u s k o m m e n z u m ü s s e n! Jetzt macht der Cowboy mit
den Russen Verträge, a n e r k e n n t also vorläufig das
Kräfteverhältnis, schon verliert der Verdacht sein Material.
Der Verdacht aber bleibt, denn es ist ja die Friedensbewegung
selber, die weiß, daß es eine S e l b s t b e s c h r ä n-
k u n g d e r P o l i t i k ist, auf Krieg zu verzichten.
Friedensbewegte w i s s e n Kriegsgründe, Feinde dieser
Staatsziele aber wollen sie nie und nimmer werden. Sie sorgen
sich lieber, daß Krieg, der heute nicht mehr möglich ist, daraus
nicht wird.
Traurig zu sehen, was aus den Kriegsvorbereitungen der 80er Jahre
gelernt worden ist.
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