Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION FRIEDENSBEWEGUNG - Von Waffen und Moral
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Diskussionsveranstaltung
GEGEN DEN KRIEG ZU SEIN, IST ETWAS ANDERES,
ALS FÜR DEN FRIEDEN EINZUTRETEN
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Unter dem Motto "Den Frieden sicherer machen" rüstet der freie
Westen auf, mit dem erklärten Ziel, den Ostblock als den Weltstö-
renfried wegzuputzen, "als ein trauriges und bizarres Kapitel der
Menschheitsgeschichte auf(zu)fassen, dessen letzte Seiten gegen-
wärtig geschrieben werden" (Reagan). Daß zur Sicherung des Frie-
dens ein Waffengang kalkuliert wird - "Wir wollen keinen Frieden
um jeden Preis" (Haig) -, darauf bereiten die Politiker ihre Un-
tertanen derzeit öffentlich vor.
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Gegen solche "starken Worte", gegen die "das Gleichgewicht ver-
zerrende" Aufrüstung wendet sich die
F r i e d e n s b e w e g u n g. Die geht davon aus, daß diese
Absichtserklärungen und Maßnahmen der Politiker geeignet sind,
die Kriegsgefahr" nur noch größer werden zu lassen. Gerade wenn
sie feststellt, daß die Politiker diese "Gefahr" heraufbeschwö-
ren, fragt sie sich, ob diese Maßnahmen auch dazu taugen, die
"Gefahr" abzuwenden. Eine saubere Kritik! Nicht die westlichen
Politiker sind es, die einen Krieg als Mittel ihrer politischen
Ziele ins Auge fassen, sie selbst sollen mit einer - weiß Gott
woher kommenden - Gefahr fertig werden müssen. Der Ost-West-Ge-
gensatz wird nicht von den Staatsmännern aufgemacht, sondern ist
eine politische Gegebenheit, die man "realistischerweise" als
P r o b l e m der Politik zu betrachten hat. Den westlichen Po-
litikern ist darum zu unterstellen, daß ihr Zweck die Sicherung
des Friedens ist (bei den östlichen sieht das schon etwas anders
aus - hier ist man genauso parteiisch, wie es sich gehört). Am
Ideal der Außenpolitik "Friedenssicherung" werden also die Nato-
politiker gemessen. Und aus dieser idealistischen Betrachtungs-
weise ergibt sich eine Kritik an unseren Staatsmännern: Sie sind
ungeschickt, falsch informiert, wahnwitzig.
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Freilich wird hier sauber unterschieden: Die Amis übertreiben es
und heizen die politische Situation unnötig an, gefährden "uns
Europäer" mit ihrem "Rüstungswahnsinn". Unsere Regierung - und da
kann Schmidt tausendmal sagen, daß das Interesse der BRD untrenn-
bar mit dem der USA verbunden ist, und "wir" unseren Bündnis-
pflichten nachkommen w o l l e n - ist das Opfer amerikanischen
Überlegenheitsstrebens. Schon daß das bundesdeutsche Territorium
am härtesten von einem 3. Weltkrieg betroffen sein wird, gilt als
Beleg, daß Schmidt nur den Frieden wollen und keine aggressiven
Absichten gegen den Osten haben kann. Darin ist er auch die rich-
tige Adresse für Friedensapelle; weil er nicht mitmacht, sondern
"genötigt" wird, will man ihm untertänigst den Rücken stärken.
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Weil man den Idealismus pflegt, der Zweck der Politik hätte die
Sicherung des Friedens zu sein, fühlen sich brave Bundesbürger
verpflichtet, verantwortlich zum Frieden zu mahnen. Dabei handelt
es sich um die, billigste Tour, mit der Politik, die den Krieg
auf die Tagesordnung setzt (Aufrüstung und diplomatische Offensi-
ven am laufenden Band) und dafür schon jetzt den Bürgern einige
Opfer ("Sparmaßnahmen" und Steuererhöhungen) abverlangt, kritisch
Frieden zu schließen. Solange es keinen Krieg gibt, ist man noch
mit jeder Abteilung der Politik einverstanden, nur darf auch
wirklich dabei, nicht der Friede aus den Augen verloren werden.
Daß Kriege immer im schönsten Frieden vorbereitet werden, und die
Politik der Natoverbündeten in Friedenszeiten dieselben Ziele
verfolgt, die einen Waffengang plötzlich nötig machen, davon will
die Friedensbewegung nichts wissen. Stattdessen hält sie sogar
Entspannung und Abrüstung, ja Einhaltung des D o p p e l be-
schlusses hoch, als wenn sich nicht gerade in der Entspan-
nungsphase all die schönen Resultate (Ausbau der militärischen
überlegenheit, ökonomische Erpreßbarkeit des Ostens) ergeben und
die Abrüstungsverhandlungen nicht die Festlegung neuer
Aufrüstungsprogramme zum Gegenstand gehabt hätten, schließlich
der Doppelbeschluß nicht der Entschluß zur Aufrüstung Europas
wäre, und die Politiker nicht deutlich machten, daß Verhandlungen
nur noch aus dieser "Position der Stärke" heraus in Frage kommen,
also als Unterwerfung der SU.
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Doch die Friedensfreunde bleiben nicht einfach auf dem Standpunkt
eines Pazifismus stehen, sondern nehmen sich den Vorwurf der In-
haber der Macht sehr zu Herzen, realistische Alternativen bieten
zu müssen. Da sind ehemalige Generäle sehr geschätzt, die meinen,
die bisherige Rüstung reiche bereits aus, ebenso alternative
Strategien, die atomaren Schutz nicht für wirksam erachten und
die phantasievollsten Volksverteidigungskonzepte erarbeiten -
möglichst große Schonung von Industrie- und Bevölkerungspotential
-, die das Durchhalten ermöglichen sollen, bis die Amis auf den
Plan treten. Nachdem man sich so erst einmal mit den Machthabern
geeinigt hat, daß es "uns allen" ja um unsere Sicherheit gehen
muß, und die Politiker dafür sehr viel Verantwortung tragen und
ihr Bestes tun, beteiligt man sich munter an der Strategiediskus-
sion, wie man "sinnvoll" einen Krieg zu führen hätte, ohne daß
die N a t i o n allzu großen Schaden nähme. Daß sie dabei als
Utopisten ge- und verachtet werden, nehmen die Friedensfreunde
als Kompliment, das sie nur darin bestärkt, wie recht sie haben,
die Politiker zu größter Verantwortlichkeit aufzurufen.
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Die Debatte um den "Kriegsschauplatz Deutschland" ist eine natio-
nalistische. Eine Karte mit atomaren Waffenlagern in der BRD
bringt nur einen Gedanken zur Anschauung: Ungeheuer - das bei
u n s! Wo sollte denn der Kriegsschauplatz liegen? Vielleicht
weiter im Osten? Mit dieser Überlegung nähert man sich sehr dem
spezifisch deutschen Beitrag zur NATO-Strategie der Vorne-Vertei-
digung. Man muß dabei nur vergessen, daß es auch für das Schlach-
ten im Osten vieler Soldaten bedarf. Vielleicht will man die Ra-
keten aber auch aufs Meer verbannen, eines steht in jedem Fall
fest, die Aufrüstung hat man vom Standpunkt der militärischen
Z w e c k m ä ß i g k e i t aus zu betrachten, und dabei darf
die eigene Nation nicht Spielball anderer nationaler Interessen
werden.
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Es zeigt sich, Kriegsvorbereitung - auch in ihren ideologischen
Abteilungen - geht in einer Demokratie sehr gut. Dazu braucht es
nicht unbedingt eines Hurra-Patriotismus, der auf die hiesigen
Politiker nichts Schlechtes kommen läßt und ihnen laufend beste
Absichten bescheinigt. Keiner der Friedensfreunde nimmt nämlich
die Absichtserklärungen der demokratischen Führer ernst, sondern
legt sie sich genau wie ihre Taten - gemäß seinen moralischen
Vorstellungen über die große Politik zurecht. So interpretieren
kritische Intellektuelle das "Sparprogramm" als Ausdruck der
"Wachstumskrise des Spätkapitalismus" - obwohl ja weder zu über-
sehen ist, daß gar nicht gespart, sondern anders ausgegeben wird,
noch der Zweck, für den der Staat nicht genug ausgeben kann, im
Dunkeln läge. Da meinen Linke, dem Staat vorhalten zu müssen, er
solle sein Geld besser (Rüstung muß ja auch sein, aber ...) für
Bildung, Soziales oder die "Dritte Welt" ausgeben, wo der doch
gerade seinen Zweck gesetzt hat, dem sich jeder Haushaltsposten
unterzuordnen hat. Um die eigene gute Absicht zu bezeugen und
seiner moralischen Pflicht als kritischer Staatsbürger Genüge zu
tun, mahnt man diejenigen, die laufend die Friedenssicherung im
Munde führen, zum Frieden, oder klopft sogar an seine eigene
Brust, daß man ja auch nicht immer friedlich sei. So geht kriti-
sches Mitmachen!
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