Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION FRIEDENSBEWEGUNG - Von Waffen und Moral
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Hannoversche Hochschulzeitung, 13.11.1984
Friedenswoche Hannover 1984
SPD'LER, WISSENSCHAFTLER, PFAFFEN KENNEN
LAUTER GUTE GRÜNDE FÜR KRIEG
Die NATO sortiert und verstärkt ihre Kräfte. Von den Atomraketen
bis hinunter zu den Panzereinheiten der Bundeswehr wird aufgerü-
stet und für Einsatzbereitschaft gesorgt. Wozu - das ist kein Ge-
heimnis. Von den antikommunistischen Spruchweisheiten und Bomben-
witzen des US-Präsidenten bis hin zu den Europa-Verteidigungs-
idealen, die hierzulande von allen Seiten gepflegt werden, rei-
chen die unmißverständlichen Klarstellungen. Man ist unzufrieden
mit einer Weltordnung, in der die Sowjetunion eine so große und
die freiheitliche BRD eine immer noch so untergeordnete Rolle
spielt. Und man arbeitet mit aller Macht - also mit viel Gewalt -
daran, daß sich das ändert.
Frieden = Endsieg ohne Krieg
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Gegenüber der R e a l i t ä t imperialistischer Gewalt geben
sich SPD-Politiker, Pfaffen und Wissenschaftler diese Woche mal
wieder kritisch. Unter ihrer kundigen Anleitung dürfen Fragen
folgender Art aufgeworfen werden:
- W ä r e nicht mit der weltweiten Herrschaft von Demokratie,
Freiheit und Gerechtigkeit - kurz all der Ideale, in deren Namen
die "Befreiung Osteuropas vom sowjetischen Joch" praktisch voran-
getrieben wird - die "Kriegsgefahr" zu "bannen"?
- K ö n n t e n n i c h t all die Prinzipien, um deretwillen
gegen Nicaragua Krieg geführt wird, im Nahen Osten, in Afrika und
sonstwo der Endsieg der Freiheit schon jetzt auf die Tagesordnung
gesetzt, ist - könnten diese T i t e l i m p e r i a l i-
s t i s c h e r G e w a l t nicht auch o h n e K r i e g zu
haben sein - mit einer "neuen Weltordnung"?
Mit dem Gestus einer Kritik an der Politik benennen die Veran-
stalter der "Friedenswoche" die Wirkungen all der kriegerischen
und ökonomischen Aktionen, die für Freiheit, Frieden und Gerech-
tigkeit begangen werden - nur um die H o c h a c h t u n g
d i e s e r E h r e n t i t e l des Regierens und weltpoliti-
schen Strebens der imperialistischen Herrschaften zu predigen!
"Frieden" - so heißt es im Aufruf der Veranstalter - "setzt eine
Weltordnung voraus, die begründet ist auf Gerechtigkeit für und
in allen Völkern".
Was ist diese Feststellung denn anderes als die Wiederholung des
Ideals einer unumschränkt geltenden Gewalt, das bei Reagan "Ende
aller Einflußsphären", bei deutschen Politikern von Brandt bis
Kohl "eine endgültige europäische Friedensordung" heißt - und daß
von diesen Herren sehr konsequent vorangetrieben wird? Wer so da-
herkommt, der will an der p r a k t i z i e r t e n Politik nur
noch eine Kritik zulassen: sie würde ausgerechnet an der Verwirk-
lichung der Ideale scheitern, die sie selbst als ihr Qualitäts-
merkmal in die Welt gesetzt hat. Wer den Grund für Krieg im
F e h l e n einer W e l t o r d n u n g ausgemacht haben will,
der verpflichtet nicht nur darauf, die Interessen und Zwecke
nicht zur Kenntnis zu nehmen, die dafür sorgen, daß der täglich
produzierte Leichenberg ständig wächst und "nie zuvor so viele
Menschen unter der Herrschaft von Entbehrung und Unterdrückung
gelebt haben" - wie der Aufruf Friedenswoche so wortreich be-
klagt. Wer diese Sorte "Ursachen des Krieges" vorführt, der for-
dert zu einer handfesten P a r t e i n a h m e für die ordnende
Hand der westlichen Politik auf. Dazu muß man natürlich nicht un-
bedingt nach A auch B sagen und auch gleich die Taten der Politik
begrüßen. Aber der A u f t r a g, den westliche Herrscher sich
gesetzt haben: daß auf der ganzen Welt die Prinzipien i h r e r
Herrschaft Gültigkeit erlangen, - dieser Auftrag wird im Namen
des Friedens wiederholt - und b e k r ä f t i g t.
Die Leistungen freiheitlicher Gewalt
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Wie rechtfertigen diese Herrschaften eigentlich den von ihnen
propagierten guten Glauben, die universelle Herrschaft von Demo-
kratie, Recht und Freiheit wären gleichbedeutend mit der Beseiti-
gung von Elend, Hunger und Mord? Waren es nicht Demokratien, die
nach dem Zweiten Weltkrieg mit einer ansehnlichen Zahl von Krie-
gen für ihren Einfluß in der Welt gesorgt haben? Lauter Kriege
haben sie angezettelt: Belgien im Kongo, Frankreich im vorderen
Orient, in Indonesien, in Afrika. Großbritannien am Suez und auf
den Falklands, die USA in Vorderasien, Korea, Vietnam, Mittelame-
rika und wo sonst noch, die Stellvertreterkriege und CIA-Einsätze
noch gar nicht mitgerechnet. Es waren vom Volk gewählte Regierun-
gen, Präsidenten, die geschworen hatten, zum Wohle des Volkes zu
regieren: die haben es als Gebot der demokratischen Verfassung
und der Menschenrechte angesehen, die politische Handlungsfrei-
heit ihrer freiheitlichen Nation mit Krieg durchzusetzen. Von de-
mokratisch gewählten Führern, im Namen des Volkes und zum Wohle
des Vaterlandes werden auch jetzt die militärischen Machtmittel
und mächtigen Bündnispartner beschafft, die es für einen Krieg
gegen den Osten braucht. Das alles bringt demokratische Herr-
schaft zustande.
Sind Hunger und Tod nicht deshalb etwas Alltägliches, weil die
ökonomisch erfolgreichen westlichen Demokratien in Europa und
Nordamerika diese Länder ziemlich einseitig benutzen?
"Entwicklungshilfe" soll diese Länder gar nicht zu gleichberech-
tigten Geschäftapartnern machen, schon gar nicht der Bevölkerung
dort zu Wohlstand verhelfen: sie dient allein dazu, die Benutz-
barkeit dieser Gegenden zu erhalten. Für die westlichen Demokra-
tien, diese Heimatländer der Menschenrechte, ist es daher auch
kein Widerspruch, sondern ein selbstverständliches Gebot des na-
tionalen Interesses, Milliarden für Aufrüstung auszugeben und für
die "Hungerhilfe" an die 'Dritte Welt' kein Geld mehr locker zu
machen. Statt Trockenmilch und Traktoren werden Waffen in diese
Länder geschickt, denn das ist allemal das geeignetere Gerät, um
den politischen Dienst der Souveräne dort zu sichern und sie zu
Unterbastionen des Westens auszugestalten. Dabei entscheiden im-
perialistische Regierungen sich noch nicht einmal g e g e n
einen karitativen Kampf gegen Hunger und Tod: Zu ihrer weltweiten
Sicherheitspolitik ist das von vornherein gar keine Alternative.
Schmarotzer der alltäglichen Gewalt -
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glaubwürdige Friedensliebhaber?
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Wie gelangen eigentlich ausgerechnet SPD-Politiker und Pfaffen in
den Rang, glaubwürdige Vertreter eines menschheitsbeglückenden
Friedensideals zu sein?
Ist die SPD ein Vertreter des Friedens i d e a l i s m u s, weil
sie nach "politikfähigen Wegen für eine langfristige Friedenspo-
litik" sucht - also den Idealismus der Friedensliebe auf den
R e a l i s m u s der Politik verpflichtet?
Ist die Abwicklung der Gegnerschaft gegen den Osten als
"Sicherheits p a r t n e r s c h a f t" ein Gütesiegel alterna-
tiven Politik?
Eine "Sicherheitspartnerschaft", die den "Gegner einschließt" -
und zwar mindestens bis zum Ural! Schließlich soll das Ganze in
einer "europäischen Friedensordnung" enden, in der auch die deut-
schen Staaten wieder-vereint sind! Die SPD-Politiker wissen doch
ganz genau, daß diese unbescheidenen Ansprüche ohne die ver-
sammelte Gewalt des Westens erst gar nicht in die Welt zu setzen
wären - und führen als Alternative zum Einsatz der Gewaltmittel
die billige Selbstgerechtigkeit des westlichen Kriegsbündnisses
vor, den Ansprüchen der imperialistischen Nationen könne sich ja
alle Welt auch freiwillig, partnerschaftlich und deshalb fried-
lich beugen.
Mit der verbündeten Wucht der NATO möchte die SPD erreichen, daß
der gesamte Warschauer Pakt samt seiner Führungsmannschaft - vor
Europa die Waffen streckt. Klar, d a n n sind westeuropäische
Nuklearwaffen und der NATO-Einsatz vielleicht überflüssig: - Und
wenn der Osten auch noch seine Grenzen niederreißt und sich frei-
willig in die EG integrieren läßt, dann ist der NATO-Krieg zur
Erledigung des Störenfrieds westlicher Weltordnung und auch das
dafür geschlossene westliche Kriegsbündnis mit seinem Programm
fertig.
D e n Kriegsgrund der NATO betont europäisch und deutsch vorzu-
tragen macht die ganze Alternative der SPD aus!
Und die Pfaffen? Sind sie nicht die Repräsentanten der Ideologie
der Knechtsnatur des Untertanen, die dazu anhält, aus Glauben an
und Liebe zu Gott mit aller irdischen Unbill seinen Frieden zu
schließen? Deshalb ist das Christentum ja auch mitten in der mo-
dernen Gesellschaft so nützlich und daher wohlgelitten: für den
inneren Frieden. Evangelische Pastoren und katholische Pfaffen
bis zum Papst interpretieren aus Bibel und Bergpredigt entweder
ziemlich umstandslos die NATO-Strategie oder aber einen morali-
schen Vorbehalt, gegen die menschheitsgefährdende Überrüstung
heraus; sind auf jeden Fall aber immer für ein Bekenntnis zur
gottgefälligen westlichen politischen Ordnung gut und mahnen mit
göttlicher Autorität dazu, den gewaltigen Waffen der Freiheit
dürfe der gläubige Mensch auf keinen Fall unfriedlich gegenüber-
treten. Jeder weiß: Die Kirchen haben, wenn es dann soweit war,
die Verteidigung des Vaterlandes nach allemal als gerechten Krieg
abgesegnet. Sie beten, daß der Herr uns vor Krieg bewahren möge,
so als wären nicht Kohl und Reagan in Ausübung ihrer demokrati-
schen Politik die Macher von Kriegen, sondern das Böse im Men-
schen. Betend und gläubig macht man so seinen (inneren) Frieden
auch noch mit dem Krieg.
Denn eines weiß ein Christ ganz genau: Ungehorsam, gar Widerstand
gegen eine rechte Obrigkeit hat der Herr Jesus auf alle Fälle
nicht gepredigt. Und wenn auch am Ende auf die neuen Atomwaffen
ein schiefes göttliches Licht fällt: was kann einer christlich-
liberalen Aufrüstungsmannschaft eigentlich Besseres passieren,
als wenn ihre "Kritiker" sich um das gute Gewissen und die ewige
Seligkeit ihrer Befehlshaber sorgen?!
Und schließlich: die Wissenschaft. Auf welche Sichtweise von Im-
perialismus, Krieg und Frieden will sie denn verpflichten, wenn
sie ihren Zuhörern das "Problem" einer "Bündniskrise" vorlegt"
der Politik von Reagan, Kohl und Konsorten ausgerechnet eine
"Sackgasse" zugutehält (Bei welchen ihrer Vorhaben sind diese
Herren denn bitteschön g e s c h e i t e r t? Ist es nicht eher
so, daß ihr Erfolg in Sachen Weltpolitik sie immer maßloser und
unbescheidener macht - auch und gerade gegenüber ihrem eigenen
Volk?) und eine "alternative Friedenspolitik" entwickeln will?
Ist das nicht genau das Ideal einer unumschränkt souveränen Na-
tion BRD, die sich auf die Weltgeltung ihrer ökonomischen, poli-
tischen, militärischen Gewalt beruft und das nationale Interesse
an Wiedervereinigung und Einmischung in alle nur denkbaren Ange-
legenheiten des Hauptfeindes besser zur Geltung bringen möchte?
Also die NATO, das mächtigste Kriegsbündnis der Weltgeschichte,
doch glatt als Beschränkung eines ganz eigenständig deutschen Ge-
waltanspruchs entdeckt haben will? Und ausgerechnet das Ideal
soll "friedensfördernd" sein?
Gebot untertänigster "Kritik"
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Was ist also diese Friedenswoche mit ihren Veranstaltungen an-
deres, als eine einzige F e s t l e g u n g j e g l i c h e r
K r i t i k an der Kriegsvorbereitung auf die Maßstäbe, die der
Westen an alle Welt anlegt. Auf die M a ß s t ä b e, in deren
Namen für die Regierenden des freien Westens die weltweite Anwen-
dung von Waffengewalt ein G e w o h n h e i t s r e c h t ist
und alles, was dem von östlicher Seite in die Quere kommt eine
unerlaubte Einmischung! - Und jede Kritik, die sich diesen Maß-
stäben nicht beugt, wird als Anschlag auf die freiheitliche Ord-
nung behandelt und deshalb auch sofort mit Gewalt gleichgesetzt!
Als Anwälte und Richter des nach freiheitlichen Gesichtspunkten
beurteilten Weltgeschehens sind sich die Veranstalter der Frie-
denswoche mit den Regierenden darin einig, daß das Fehlen eines
Gewaltmonopols das unfriedlichste ist, was sie sich vorstellen
können. Wo die einen die Gewalt auffordern, der Menschheit den
Frieden zu bringen, bereiten sich die Regierenden darauf vor, für
den Frieden den Krieg zu führen - nicht gegen "die Menschheit",
sondern gegen die Sowjetunion! Sie sagen es ja jeden Tag, wofür
die Sicherheitspolitik aufkommt: Für die Freiheit, das Recht, die
Demokratie, die Völker und ihr Völkerrecht usw. Wer diese Titel
der Gewalt nicht ablehnt, sie gar für äußerst ehrenwerte Anliegen
hält und unterstützt; wer gar glaubt, das alles werde seinetwegen
und für ihn veranstaltet, der soll sich nicht wundern, wenn er
dafür in die Pflicht genommen wird!
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