Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION FRIEDENSBEWEGUNG - Von Waffen und Moral
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Marxistische Schulzeitung Bremen, 05.10.1981
FRIEDENSWILLY CONTRA RAKETENHELMUT?
Schmidt und Brandt sollen sich wegen der Bonner Demo fürchterlich
zerstritten haben, heißt es. Worüber soll der Streit eigentlich
gehen? Ist der Brandt plötzlich gegen den Doppelbeschluß und die
Aufrüstungsprogramme der NATO? Ist der Brandt plötzlich gegen das
"Spar"programm der Koalition, mit dem die Leos, Tornados und Fre-
gatten finanziert werden? Oder ist der Brandt plötzlich dafür,
die "Regierungsverantwortung" abzugeben und die Sozialdemokraten
auf der Straße zu Protestzügen gegen den westdeutschen Imperia-
lismus zu versammeln? Na, woher denn! Darum geht es doch wirklich
nicht.
Der Streit, der in Bonn ausgetragen wird, geht anders: Wenn hier
in unserer Republik dauernd gegen Pershings und Neutronenbomben
demonstriert wird, dann werden die Reagans und Weinbergers lang-
sam sauer, und das belastet das deutschamerikanische Verhältnis.
Dies wiederum ist ungünstig, denn je besser das Klima, desto bes-
ser die Chancen von Macher Schmidt und Co, ihre bundesdeutschen
Aufrüstungsinteressen bei den Amis zur Geltung zu bringen. Deswe-
gen am liebsten überhaupt keine Demo und schon gar keine, an der
solche Säulen der Gesellschaft wie SPD, DGB und Kirche teilneh-
men. Der Kanzler prescht vor und schlägt für seine Partei eine
Art Unvereinbarkeitsbeschluß vor. Dann muß ihn der Eppler angeru-
fen und darauf hingewiesen haben, daß er ja schließlich auf der
Kundgebung spreche und bislang weder aus dem SPD-Präsidium ausge-
schlossen, noch aus der Partei ausgetreten sei, und daß es noch
andere Methoden gebe, mit der Friedensbewegung umzugehen. Warum
nicht versuchen, aus ihr ein Instrument sozialdemokratischer Po-
litik zu machen, statt sie weiter ins kommunistische Abseits zu
stellen, wo sie nun wirklich nicht hingehört. Das hat schließlich
den Brandt überzeugt, und der hat die Unvereinbarkeitsanregung
konstruktiv fortentwickelt: Warum eigentlich in der P a r t e i
wieder Ärger provozieren, wenn doch die zur Teilnahme an der Demo
entschlossenen Sozialdemokraten und Gewerkschafter in der
F r i e d e n s b e w e g u n g klarstellen können, welche Sorte
Kritik noch mit dem Bekenntnis zur Friedenspolitik der Regierung
v e r e i n b a r ist und weiche nicht. 51 sozial- und 16 frei-
demokratische Abgeordnete haben die Idee einer "DEMO DAFÜR" be-
geistert aufgegriffen. Für sie soll sie ein "Zeichen für den
Friedenswillen in unserem Volk" sein; daß dieser Friedenswillen
bei der Koalition am besten aufgehoben ist; daß die Partei des
Rüstungskanzlers und der DGB, der in "Gemeinsamen Erklärungen"
mit der Bundeswehr seine Verantwortung für den bundesdeutschen
Imperialismus raushängen läßt, die eigentliche Friedensbewegung
sind.
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Die Bonner Friedensdemo wird also sehr langweilig. Warum? Weil
"Demos dafür" immer langweilig sind. Das kennt man doch vom 1.
Mai hüben und drüben.
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