Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION FRIEDENSBEWEGUNG - Von Waffen und Moral
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Bremer Hochschulzeitung Nr. 80, 01.11.1983
Sachdienliche Hinweise zum Thema: "Was kommt nach dem heißen
Herbst?"
FRIEDENSBEWEGUNG ODER WIDERSTAND?
Die Friedensbewegung bewegt Millionen Bürger zu ihren Aktionen.
Sie hat also Erfolg, sagen die Akteure in der Regel so begei-
stert, daß sie schon gar nicht mehr angeben wollen, worin eigent-
lich der Erfolg besteht. In der Verhinderung der "Nach"rüstung?
Das glauben selbst Friedensbewegte immer weniger. Höchste Zeit
also, einmal
Zwischenbilanz
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zu ziehen und die Frage zu beantworten: Wie weiter?
Breite der Bewegung durch Glaubwürdigkeit
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heißt die eine Maxime der Friedensbewegten.
Was hat die Glaubwürdigkeit, mit der die Bewegung breiter wurde,
dem Raketenprotest genutzt?
* Wer Pershing sagt, muß auch SS-20 sagen!
Unglaubwürdig fanden Schmidt und Kohl an der Kritik der
"Nach"rüstung, daß sie westlichen s t a t t östlichen Raketen
galt. Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit wegen protestierte die Frie-
densbewegung auch gegen die Waffen des Hauptfeindes. Für deren
Beseitigung aber hat die BRD die Pershing als unerläßliches Mit-
tel verordnet.
Fazit: Glaubwürdigkeit und Protest gegen Pershing schließen sich
aus!
* Wer äußeren Frieden will, muß im Innern friedlich sein.
Unglaubwürdig fanden die Politiker, daß überhaupt für den Frieden
p r o t e s t i e r t wurde. Sie bestanden auf ihrer alleinigen
Zuständigkeit, Frieden zu schaffen, und zwar mit neuen Waffen für
einen Sieg gegen die Sowjetunion. Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit
wegen beteuerte die Friedensbewegung ihre "Gewaltfreiheit" und
schenkte den Aufrüstungspolitikern ihr Vertrauen für Abrüstungs-
maßnahmen.
Fazit: Glaubwürdigkeit und Protest gegen die Kriegsherren schlie-
ßen sich aus!
In dem Maße, wie sich die Friedensbewegung um die von oben ver-
ordnete Glaubwürdigkeit bemühte, hat sie den P r o t e s t ge-
gen die w e s t l i c h e A u f r ü s t u n g ersetzt. Und
zwar durch eine Anklage gegen die Rüstung des Ostens und durch
ein Bekenntnis zum inneren Frieden mit der westlichen Staatsge-
walt. Wer jedes Bedenken gegen westliche Raketen unter diese bei-
den Bedingungen stellt, meint der es eigentlich noch ernst mit
seinem Protest? Er verpflichtet sich doch damit selbst auf die
Maßstäbe der politischen Gewalt, die ohne Raketen zur Beseitigung
des Ostens nicht Frieden geben will. Vorläufiger Höhepunkt dieser
Bewegung: Auf einer Volksversammlung in Bonn erhält Willy Brandt
Applaus. Er bekennt sich zur kriegsträchtigen Friedenspolitik der
NATO und legt den Friedenswunsch der anwesenden "Straße" gleich
mit darauf fest:
"Die Angst der Menschen läßt sich nicht wegkommandieren, sie läßt
sich auch nicht mit Raketen beseitigen. Doch sie läßt sich bün-
deln... Wir sollten wissen, wie in der parlamentarischen Demokra-
tie entschieden wird." (Brandt in Bonn)
Das Parlament der Raketenpolitiker ist die einzige zuständige In-
stanz. Wer dagegen die Schnauze aufreißt, kriegt es also nicht
nur mit Zimmermann, sondern auch mit Brandt zu tun. D a s ist
ein Erfolg für die Friedensbewegung?
Kein Wunder, daß Friedensfreunde selbst Zweifel an ihrer eigenen
Bewegung bekommen. 31ofä; was für welche?
Breite der Bewegung durch Radikalisierung
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heißt die Maxime des anderen Teils der Friedensbewegung:
"Die Legitimität der Bundesregierung und des Parlaments sollten
angezweifelt werden. Unabsehbare Folgen hätte so etwas haben kön-
nen. Aber die Leute haben nicht mitgemacht, Gehorsam und Ver-
trauen in den Staat waren stärker. Und sie haben auch in Frieden
ihre Friedenstauben backen können, Tot-stell-Spiele und Fastenak-
tionen mußten nicht verboten werden - und die vielen Bittbriefe
an den Bundeskanzler kamen nicht zuletzt den Einnahmen der Bun-
despost zugute." (Krieg dem Krieg, im Treibsand)
Mit einer Ironie, die der Marxistischen Gruppe niemals wieder
verziehen wurde, stellen diese Kritiker klar: ein Großteil der
Bewegung ist von Vertrauen in diesen Staat beseelt. Und das ist
ja wohl das glatte Gegenteil von Widerstand gegen seine waffen-
starrende Friedenspolitik. Bloß: als diese Kritik will das keiner
ihrer Wortführer gelten lassen. Das würde ja auch die Frage auf-
werfen, ob eigentlich das Ziel der Bewegung in Ordnung ist, wenn
sie sich beim Kanzler mit Bittschriften gut aufgehoben weiß. Das
zu fragen, ist in der Friedenbewegung verboten. Mit dem Argument
"Einheit" wird der eigene Einwand sofort wieder für nichtig be-
funden. Als wäre es ein Ausweis guten Geschmacks und ein Mittel
für Einheit dazu, wenn man anderen so kommt: Ihr seid zwar Idio-
ten, aber ehe wir uns von euch abspalten lassen, sagen wir das
lieber nicht zu laut am falschen Ort!
So aber verstehen sich die "Radikalen" als Ergänzung zu den
"Glaubwürdigen", die sich im gemeinsamen Anliegen nun doch wieder
einig sein sollen. Und da ist leider etwas dran.
* Die Bundesregierung und ihre Raketenpolitik ist nicht legitim!
heißt der Einwand gegen vertrauensselige Appelle in Richtung
Bonn. Das heißt doch wohl umgekehrt: eigentlich und legitimer-
weise m ü ß t e sich jeder Regierungsbeschluß in der Demokratie
mit den Interessen der Untertanen decken. Dann aber wäre Regie-
rung, H e r r s c h a f t über ein Volk so überflüssig wie ein
Kropf. Warum also eine Illusion über den eigentlichen Nutzen der
Demokratie ins Feld führen, die man keinem Politiker mehr abneh-
men will - nur noch sich selbst? Dann doch lieber gleich gegen
die Politik und ihre Maßnahmen angehen, statt ihre Rechtmäßigkeit
bezüglich eines Nutzens für alle anzuzweifeln, den die Politik
nicht zum Ziel hat, sondern der höchstens als frommer Wunsch der
Untergebenen für die Zustimmung zu ihr gefragt ist.
* Symbolische Blockaden
vor Hafenanlagen für Waffentransporte und Kasernen verhindern die
Aufrüstungspolitik eingestandenermaßen nicht. Sie sind nicht
einmal eine ernsthafte Behinderung. Was sollen sie dann leisten?
Dem Volk soll gezeigt werden, daß es mit lauter Werkzeugen staat-
licher Gewalt umgeben ist, die eigentlich zu seinem friedlichen
Werk- und Familienalltag nicht passen sollen. D a ß in Garl-
stedt Panzer und durch den Bremer Hauptbahnhof Waffentransporte
rollen, w e i ß jeder. Für unpassend wurde allerdings der Pro-
test dagegen befunden. Bevor man also ein Z e i c h e n für
einen gar nicht vorhandenen Widerstandswillen im Volk setzt, das
der Regierung die Legitimität absprechen soll, sollte man lieber
etwas für die Herstellung des Widerstandswillens tun. Hilfreich
wäre da die Auskunft: Für Bombenzüge und Kasernen samt neuen Ra-
keten liefern die Allermeisten täglich ihre Arbeit ab und teilen
sich zu Hause ins "Sparprogramm" ein. Der ganze schöne innere
Frieden an den Arbeitsplätzen, in den Kirchengemeinden und an der
Sozialfront ist gar nicht ein schreiender Gegensatz zur bemerkten
Aufrüstung. Er ist das von oben verordnete Mittel für ihre Her-
stellung und Durchsetzung.
Auch diesem, nach eigenem Selbstverständnis "radikalen" Teil der
Friedensbewegung sind Zweifel an der eigenen Wirksamkeit gekom-
men: vor Ort ist immerzu der Widerstandswille der breiten Bevöl-
kerung ausgeblieben, auf den man sich berufen wollte. Also haben
einige Friedensbewegte die von der Staatsgewalt gegen jeden Pro-
test eröffnete Konfrontation angenommen - leider an einem Punkt,
wo sie nicht zu gewinnen ist. Ein paar hundert Menschenleiber
werden seitdem von der versammelten Staatsgewalt zusammengeprü-
gelt, damit der Protest "gewaltfrei" bleibt. Der Erfolg derer "da
oben" hat eben auch noch den Zynismus der Moral auf seiner Seite.
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Was tun?
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In Sachen Frieden
Nicht mehr sagen:
Wir sind für Frieden. Denn Frieden ist das höchste Gut!
Sondern:
Wir sind gegen den Frieden westlicher Politik. Sie diktiert ihn
aller Welt unter dem Titel "Frieden, aber nur in Freiheit". Mit
dieser Bedingung gibt sie ihren Weltkriegsgrund bekannt: wer sich
der Benutzung durch die westliche Freiheit entzieht, wird als Ge-
fährdung des Friedens mit Krieg überzogen. Siehe Grenada, Nicara-
gua, Libanon. Und jeder weiß, gegen wen es im Letzten geht: gegen
die Sowjetunion.
In Sachen Nachrüstung
Nicht mehr sagen:
Unser Protest gegen Pershing ist glaubwürdig, weil wir die SS20
nicht vergessen.
Sondern:
Die Nachrüstung dient dem Weltkriegsprogramm des Westens. Dafür
sind von oben die SS20 zum Ärgernis erklärt worden. Wer gegen die
Kritik der Nachrüstungsraketen "SS20!" brüllt, verlangt, daß sich
jedermann der Feindschaftserklärung seines Staates anschließt und
die Kritik an seinen Kriegsmitteln deswegen unterläßt!
In Sachen innerer Frieden
Nicht mehr sagen:
Wir sind für Frieden nach außen. Dafür geben wir im Innern durch
unsere Friedfertigkeit ein Beispiel.
Sondern:
Den Krieg befehlen immer noch Kohl, Wörner und Co. Der innere
Frieden am Arbeitsplatz, in den geistigen Schulen der Nation ist
das Mittel für die Kriegsvorbereitung der Nation. Deshalb wird er
auch immer von den Kriegsherren befohlen.
In Sachen Friedenswillen des Volkes
Nicht mehr sagen:
Das gute Volk will lieber seinen täglichen Frieden als die Rake-
ten der Rüstungspolitiker. Die Nachrüstung ist daher nicht legi-
tim.
Sondern:
Der innere Frieden, der dem Volk täglich abverlangt wird, ist al-
les andere als ein Zuckerschlecken. Viel Arbeit für wenig Geld.
Damit Kapital und Staat ihr Wirtschaftswunder haben. Auch für die
Anschaffung von Raketen. Warum soll man lieber für "soziale
Dienste" statt Raketen sein, wenn sie bloß dazu taugen, den Aus-
schuß an Armut und Elend in die Ecke zu kehren, der bei dieser
Sorte Wirtschaft und innerem Frieden anfällt? Soll man der Poli-
tik bestreiten, daß ihre Schädigung der Leute nicht im Namen die-
ser Leute geschieht (= nicht legitim)? Oder ist es nicht vielmehr
richtig, dieser Politik die Freiheit zu bestreiten, durch ihre
Indienstnahme des Volkes die Allermeisten zu Opfern zu machen?
Sicher, das wäre Klassenkampf. Na und? Wenn man schon als Frie-
densbewegter mit bloß "symbolischern" Protest von Zimmermann wie
ein Kommunist behandelt wird, dann kann man auch gleich einer
werden.
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