Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION FRIEDENSBEWEGUNG - Von Waffen und Moral
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Marxistische Schulzeitung Bremen, 09.11.1983
FRIEDENSBEWEGUNG ODER WIDERSTAND?
- Sechs Thesen -
Die folgenden sechs Thesen sind an Leute gerichtet, die die Frage
"Was tun gegen die Nachrüstungsraketen?" deswegen stellen, weil
sie ernsthaft an einer Antwort interessiert sind. Nicht befriedi-
gen werden diese Thesen daher all diejenigen, die besagte Frage
nur aufwerfen, weil sie darin ein Mittel für Einheit und Breite
der Bewegung sehen und darum eindeutige Antworten lieber vermie-
den haben wollen. Zumal dann, wenn sie kommunismusverdächtig sind
und Hauptredner der Friedensbewegung wie Willy Brandt abschrec-
ken.
1.
Warum die regierenden und die oppositionellen NATO-Freunde in der
BRD, warum Presse, Funk und Fernsehen, warum Christen und andere
"gute Menschen" g l e i c h e r m a ß e n den "heißen Herbst"
als einen Erfolg feiern, liegt auf der Hand: Der "innere Frieden"
wurde gewahrt - von seiten der Friedensbewegung. Das von der
Staatsgewalt im Oktober in Bremerhaven und anderswo aufgebaute
Bürgerkriegsszenario fällt bekanntlich nicht unter eine Verlet-
zung des "inneren Friedens".
2.
Und auf den "inneren Frieden" kommt es den Friedensherren hierzu-
lande schon sehr an. Ohne ihn kommt auch die erfolgreiche bundes-
deutsche Friedenspolitik nach außen ins Schleudern. Denn "innerer
Frieden", das ist nichts anderes als eine funktionierende Reich-
tumsvermehrung, sichergestellt durch eine funktionierende demo-
kratische Staatsgewalt. Solange eben nur in der W e l t d e r
A r b e i t alles seinen geregelten Gang geht, dürfen Demon-
stranten schon mal öffentlich und in großer Zahl ihre höchstper-
sönliche Sorge um den Frieden zum Ausdruck bringen. Solange nur
werktags jedermann seine Pflicht erfüllt, erlauben die Politiker
schon mal dem Bürger, nach Feierabend oder am Wochenende von
"seinem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen". Solange nur je-
dermann sonst dort hingeht, wo Staat und Kapital ihn brauchen,
solange wird- auch schon mal ein von Blockaden angerichtetes vor-
übergehendes Durcheinander des Straßenverkehrs in Kauf genommen.
3.
Zum Krieg braucht es also nicht nur einen Feind und weitrei-
chende, gewalttätige Interessen; zum Krieg braucht es G e l d,
W a f f e n und ein d i s z i p l i n i e r t e s P e r-
s o n a l. Und all das ist ohne eine A r b e i t e r-
s c h a f t, die den von Politik und Gewerkschaft verordneten
"sozialen Frieden" einhält, nicht zu haben. Solange westdeutsche
Arbeiter das Kapital produzieren, für welches die Bundesrepublik
sich als Anlagesphäre für zu klein befindet; solange sie den
Reichtum schaffen, an dem sich der Staat für seine
Aufrüstungszwecke bedient; solange sie überdies selbst die Waffen
herstellen und sich für ihren Einsatz gegen die Klassenbrüder des
"Feindes" ausbilden lassen; solange sich also die Arbeiter als
brauchbares Menschenmaterial für Zwecke hergeben, welche ihnen
laufend Lohnsenkungen, Arbeitslosigkeit, Frühinvalidität und
außerdem einen 18 monatigen Drill zum Tötungsexperten bescheren,
solange sind die maßgeblichen Herrschaften so frei und verfolgen
ihre "Weltfriedens"-Ziele ungestört weiter.
4.
W i d e r s t a n d gegen Raketen und die Raketenpolitik von BRD
und NATO geht also anders, als daß besorgte, gutwillige und
-gläubige Menschen an ihre Herrschaft um Berücksichtigung ihres
Anliegens a p p e l l i e r e n. Jeder Appell anerkennt doch
noch die Zuständigkeit der Politiker in Sachen Krieg und Frieden;
und zwar ausgerechnet für einen Wunsch nach Frieden ohne Raketen,
den die Zuständigen gerade nicht anerkennen! Auch der ganz spe-
zielle B e r u f s eifer von Pfaffen, Literaten, Liedermachern,
Kindersortierern, Tierschützern und den dazugehörigen "Promi's"
taugt da nichts. Sie sind nämlich gar nicht die M a c h t d e s
W i d e r s t a n d s gegen die westliche Kriegsvorbereitung;
(egal wie falsch oder richtig ihre Argumente sein mögen.) Mit ih-
ren A b s i c h t e n verfügen sie n i c h t z u g l e i c h
über die M i t t e l, den Kriegsherren ihre Kriegs g r ü n d e,
ihre Kriegsvorbereitung und ihre Kriegsdurchführung unmöglich zu
machen. Und auf nichts sonst kommt es an. Was hätten Genscher,
Kohl und Strauß denn in der Welt noch zu melden, wenn die Arbei-
ter einmal mit Erfolg ihr Wohl durchsetzen würden, statt sich für
das "Wohl der deutschen Nation" einseifen zu lassen?
5.
Mit Streik, mit einer Arbeitsverweigerung, die die Reichtumsver-
mehrung stört, und gegen die herrschende Ordnung von Staat und
Wirtschaft das eigene Wohl durchsetzt, d a m i t u n d n u r
d a m i t s i n d d i e R a k e t e n z u
v e r h i n d e r n. Der Entschluß von Arbeitern, ihre nützliche
Verwendung für Zwecke, die ihnen noch nie etwas eingebracht ha-
ben, einzustellen und ihren gehorsamen Dienst aufzukündigen, be-
streitet nämlich den Politikern die Freiheit im Umgang mit ihrer
Macht. Nicht umsonst ist der "politische Streik" verboten; worauf
vor allem der DGB vorm "heißen Herbst" noch einmal zustimmend und
sehr eindrücklich hingewiesen hat!
6.
Die Friedensbewegung, besonders ihre Linke, muß es sich überle-
gen, ob sie es sich nach diesem "heißen Herbst" noch leisten
will, weiterhin über eine "verstaubte Arbeiterbewegung" zu räson-
nieren; oder ob sie es nicht für zweckmäßig hält, Arbeiter über
den Kurs ihrer politischen Herren aufzuklären, sie auf den Zusam-
menhang von Ausbeutung und Raketen hinzuweisen und sie gegen die
Republik und ihr Kapital aufzubringen.
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