Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION FRIEDENSBEWEGUNG - Von Waffen und Moral
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Marxistische Gruppe München, Oktober 1981
FRIEDEN AN DER HEIMATFRONT
Es ist eine absurde kommunistische oder faschistische Vorstel-
lung, Jungen Leuten die freie Meinungsäußerung verbieten zu wol-
len." (Helmut Schmidt)
Ja war der Wunsch der Vater des Gedankens! Denn nicht nur FDP und
CDU hetzen nach Kräften gegen die Demonstration. Auch von seiten
der SPD wird die Gewissensfrage nach der Gesinnungstreue gestellt
und gegenüber den "jungen Leuten" ein nationaler Anforderungska-
talog aufgestellt. Freiwillige Gleichschaltung wird verlangt, wie
sie das Staatsfernsehen so urbildlich praktiziert, das außer den
besorgten Politikern erst gar niemanden zu Wort kommen läßt - wie
im Osten. Die SPD-Oberen maßen ich wie selbstverständlich das
Recht an zu entscheiden, was man allenfalls noch für eine freie
Meinungsäußerung von idealistischen, d.h. gutwilligen Jugendli-
chen zu halten und zu dulden gewillt ist und was unter die Rubrik
Gesinnungstäter und innerer Feind fällt. Der Maßstab ist die SPD
an der Macht und ihr Programm gegen den Osten, und die Auflagen,
die da von oben der Friedensbewegung gemacht werden, stellen jede
Polizeiauflage in den Schatten.
Der Kanzler vertritt bei seiner verbindlichen Meinungsäußerung
nur ein Argument: das der edierenden Macht die keinen Widerspruch
duldet. "Kampfansage an die Regierungspolitik" und
"anti-amerikanische Umtriebe" wirft er den Demonstranten vor. Als
ob es selbstverständlich wäre, daß das gesamte deutsche Volk aus-
nahmslos die Achse Bonn- Washington contra Moskau-Kabul zur
Richtlinie seines Denkens zu machen hätte, wenn es um das höchste
nationale Gut, den Frieden geht. Wer nicht als erstes SS 20 sagt
und für das Konzept der Aufrüstung mit Verhandlungen eintritt,
der zweifelt am "Friedenswillen der Regierung", statt daß er ihr
vertraut und sich gegen die "nicht erfreulichen" Gruppen wendet,
die zu dieser Demonstration aufgerufen haben. 'Wer nicht für mich
ist ist gegen mich und macht sich mit Kommunisten gemein'- das
ist Argument genug "in den Augen der breiten Massen in Deutsch-
land" (natürlich nicht in denen ihres Führer) "das Grundrecht auf
Demonstration abzuwerten." "Innerer Friede", d.h. Folgsamkeit,
soll der einzig gültige Ausweis für echten Friedenswillen sein,
so als würden Kritiker der Regierung höchstpersönlich mit ihrem
Protest das (russische?) Militär in Marsch setzen. Die Gewalt-
frage ist damit auch entschieden: Gewalt findet in Bonn nur wenn,
dann um den Hofgarten statt.
Der Parteivorsitzende Brandt dagegen findet an der Demonstration
ein Aufgabenfeld für die P a r t e i: "Die Partei darf die
junge Generation nicht den Protestbewegungen überlassen." Ein an-
genehm offenes Wort des Friedenenobelpreisträgers, weil er nicht
mehr das übliche unverschämte Verständnis für ein Anliegen der
"Jugend" äußert sondern die parteitaktischen Erwägungen beim
Thema Krieg und Frieden für das normalste erklärt. Deshalb
herrscht auch Einigkeit in der Sache, was die Anforderungen an
einen ordentlichen Demonstranten angeht. Was Brandt als Integra-
tionsaufgabe definiert, die Isolierung von allem, "was nicht in
die SPD gehört", daraus macht der Kanzler ein Kampfprogramm für
Friedendemonstranten. Wenn sie schon nicht f ü r die Regierung
demonstrieren, also das Demonstrieren überhaupt sein lassen, dann
- sollen sie wenigstens ausschließlich gegen "falsche
Friedensfreunde", "Gewalt", "antiamerikanische Umtriebe" in den
eigenen Reihen demonstrieren. ("Ich wünsche, daß die Sozialdemo-
kraten, die auf der Kundgebung auftreten, sich hörbar von denen
unterscheiden, welche die Demonstration benutzen (!) wollen, um
den inneren Frieden der BRD in Frage zu stellen.") - kurz: Demon-
strative Selbstdisziplinierung heißt der Anspruch, statt kriti-
scher Töne gegen die Regierung Kritik an den eignen Reihen - und
das heißt ja auch: Plädoyers für Gehorsam gegenüber der Regierung
selbst und gerade dort, wo an ihr gezweifelt wird. Das ist Ein-
treten für den Frieden!
Das lassen sich die SPD-Vertreter der Friedensbewegung nicht
zweimal sagen. Nach der Devise: Je härter die Angriffe, umso grö-
ßer die Aufgabe, noch vor der Demonstration ihnen den Wind aus
den Segeln zu nehmen, geben sie dem Kanzler in allem recht, bis
auf einen Punkt: Sie hätten nie etwas anderes gewollt, als da von
ihnen verlangt wird. Von Eppler bis Duve versichern sie, daß sie
sich nicht gegen die eigene Regierung richten wollten, sondern
sie "auf Trab" bringen, so als legte Schmidt laufend untätig die
Hände in den Schoß. "Wir sind keine Antiamerikanisten", lautet
die Parole, keine Freunde der Russen - und schon gar keine
Freunde der Gewalt einer kleinen radikalen Demonstrantenminder-
heit. Die Jusos versprechen, innerhalb der Demonstration aktive
Friedenspolitik zu betreiben und im Herbst beim Breshnew-Besuch
ebenfalls zu demonstrieren. Dann wird sicher keiner von
"antirussischen Umtrieben", "Angriff auf die Regierung" und -
"Störung des inneren Friedens" reden. Dann demonstriert man näm-
lich endlich und endgültig für den Frieden mit der Regierung. Vor
und in Bonn aber gibt man eine positive Antwort auf an die for-
dernden Fragen, die die Regierung an die "jungen Leute" stellt.
Insofern hat Eppler leider recht: "Wenn diese Bewegung, diese
Veranstaltung friedlich sein wird, dann wird die politische Land-
schaft am 11. Oktober anders aussehen."
Wenn mit dem Krieg kalkuliert wird, kommt es nämlich noch mehr
auf den inneren Frieden an.
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