Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION FRIEDENSBEWEGUNG - Von Waffen und Moral
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Marxistische Gruppe, Januar 1983, München
WESHALB SOLLEN UND WESHALB WOLLEN SICH
FRIEDENSFREUNDE DAUERND RECHTFERTIGEN?
Es ist schon erstaunlich: Sowohl ihrem eigenen Bekunden nach, wie
auch dem der Politiker sämtlicher Parteien nach, handelt es sich
beim Anliegen der Friedensbewegung um eines, das jeder will, und
auch um eines, das volles Recht genießt; und dennoch wird ihnen
ausgerechnet von den Bonner Lobhudlern ihres Anliegens immer wie-
der die eine Rechnung aufgemacht: sie hätten sich just dafür zu
rechtfertigen. Bei aller prinzipiellen Anerkennung des Wunsches
nach Frieden wird jeder Schritt zur Darstellung dieses Wunsches
einem sehr prinzipiellen Verdacht unterzogen, und man wird sofort
mit zwei Fragen konfrontiert:
Seid ihr auch friedlich?
Seid ihr auch für Abrüstung im Osten?
Mit dieser G e s i n n u n g s p r ü f u n g, die der Staat der
Friedensbewegung abverlangt, stellt er ziemlich deutlich dar, daß
er hierzulande erst einmal ganz prinzipiell zu entscheiden hat,
nicht nur ob er einen Wunsch erfüllt, sondern ob dieser überhaupt
an ihn gerichtet werden darf! Und dafür stellt er zwei ebenso
prinzipielle Kriterien auf:
1. Die Anerkennung seines Gewaltmonopols
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Dabei geben ausgerechnet diejenigen den Imperativ: "Gewalt darf
kein Mittel der Politik sein!" in der Gesellschaft aus, die als
Politiker die einzigen in der Gesellschaft sind, die über Gewalt
verfügen, die also über das staatliche Gewaltmonopol verfügen,
weshalb ihr Geschäft nicht umsonst "Staatsgewalt" heißt. Sie
verlangen also jedem anderen ab, daß er ihnen dieses Monopol auch
überläßt, weshalb der staatliche Anspruch im Klartext lautet, daß
Gewalt einzig das Mittel der offiziellen Politik zu bleiben hat!
Ungeniert verbreiten die Inhaber dieser Gewalt die Lüge in der
Gesellschaft, daß "ohne sozialen Frieden kein äußerer Friede"
möglich sei, fast so, als ob sie bei inneren Unruhen zur Strafe
einen Krieg vom Zaun brechen würden. Dabei ist es doch ziemlich
umgekehrt: je weniger nach innen die Staatsgewalt bestritten
wird, desto freier und unbehinderter kann sie ihren Einsatz nach
außen kalkulieren.
Es ist also ein ziemlicher Fehler, sich ausgerechnet auf den
Prüfstein der Friedlichkeit auch noch positiv einzulassen. Viel-
leicht hat man selbst in dem bloßen Wunsch nach Frieden noch ge-
merkt, daß in diesem Staat nicht einmal das Leben seiner Bürger
garantiert ist, daß vielmehr dessen planmäßiger Einsatz im Krieg
bevorsteht. Und ausgerechnet da soll man die uneingeschränkte Ge-
walt derer, denen man nicht mehr so recht traut, unangetastet
lassen? Wer sich darauf einläßt und dem Staat wie ein Kind zur
Mutti immer wieder kundtut: ich bin aber doch friedlich, der
sollte auch nicht mehr so tun, als hätte er auch nur irgendetwas
mit Widerstand im Sinn; der glaubt doch bis zum letzten Atemzug,
daß sein Schicksal bei den Inhabern staatlicher Gewalt in besten
Händen ist.
2. Anerkennung seiner Feindschaften nach außen
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Hier wird der Staat scheinbar bescheiden und erlaubt doch
tatsächlich Kritik an seinen Waffen - w e n n man auch die der
anderen kritisiert Er verlangt vom Kritiker "Ausgewogenheit" Mit
dieser harmlosen Forderung ist nicht weniger verlangt, als in der
Rüstung des Gegners einen guten Grund für die des eigenen Staats
zu sehen - also selbst den Standpunkt der Feindschaft gegen den
Osten sich zum Bestandteil seiner Gesinnung zu machen. Der Kriti-
ker der Aufrüstung wird so zum Verteidiger der Berechtigung, denn
schließlich muß der eigene Staat den feindlichen Raketen, die als
seine "Bedrohung" anerkannt sind, etwas entgegensetzen. Wer bei
aller Kritik an den Waffen des eigenen Staates also deren prinzi-
pielle Berechtigung anerkennt, der ist seiner Herrschaft und de-
ren Aufrüstung schon der beste Gefolgsmann. Die ganze Kritik an
diesen Gewaltapparaten reduziert sich auf alternative Vorschläge,
wie man dem Feind dessen Abrüstung schmackhaft machen könnte. Da
hätte man gleich General werden sollen: So einer kümmert sich
sein ganzes Leben um Abrüstung - beim Feind, und mit den wirksam-
sten Mitteln.
SPD - EINE PERSPEKTIVE?
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Ein Erfolg, die Anerkennung als ernst zu nehmende politische
Kraft, ist der Friedensbewegung sicher. Vormals des Querulanten-
tums beschuldigt und als 5. Kolonne Moskaus verdächtigt, bekommt
sie mittlerweile das Prädikat "Bundesgenosse" von der SPD ver-
paßt, was allerorts als Indiz für die eigene Bedeutsamkeit wohl-
wollend aufgenommen wird. Bloß, soll man sich darauf wirklich et-
was einbilden, wenn einem gerade diejenigen auf die Schulter
klopfen, die als Regierungspartei die NATO-Offensive gegen den
Osten zum A&O bundesdeutscher Politik erklärten und Einwände da-
gegen heute wie damals prinzipiell zurückweisen?
Die SPD macht bei einer Bewegung Punkte deren expliziter Aus-
gangspunkt die Gegnerschaft zu der vom SPD-Kanzler entdeckten Ra-
ketenlücke war - einfach, indem man ihren guten Willen nicht in
Abrede stellt, sich mit diesem eins erklärt und seinen Entschluß
bekräftigt, die "realpolitische" Umsetzung zum weiteren Fort-
schritt im Ost/West-Verhältnis i m N a m e n dieser Gesinnung
voranzutreiben. Wer dies als seinen Erfolg in Sachen "Frieden"
interpretiert; wer glaubt, daß damit "ein Stück weit" der eigenen
Vorstellung Realität in der großen Politik verliehen worden ist,
der will den berechnenden Opportunismus einer auf Abruf bereiten
Regierungspartei nicht zur Kenntnis nehmen, die sich der Protest-
ler in der Rolle der Machtbeschaffer bedienen will, um sie für
ihre personelle Alternative einer ansonsten feststehenden Politik
gegen den Osten zu benutzen.
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