Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION FRIEDENSBEWEGUNG - Von Waffen und Moral
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Marxistische Schulzeitung Bremen, 05.10.1981
Friedensdemonstration in Bonn:
WOGEGEN NICHT DEMONSTRIERT WERDEN DARF,
WOFÜR DEMONSTRIERT WERDEN SOLL!
Nicht demonstriert werden darf: gegen die Regierung und ihre
Kriegsvorbereitung, ihren Bündnispartner Amerika, gegen die impe-
rialistischen Zwecke beider westlichen Freiheiten gegen den
Osten. Demonstriert werden soll: für den guten Glauben an die re-
gierungsoffizielle Friedensliebe, Abrüstung in Ost und West (und
zwar genau in dieser Reihenfolge), schließlich dafür, daß jede
Gegnerschaft gegen die bundesdeutsche Außen- und Rüstungspolitik
nicht "friedensfähig" ist, also weggeputzt gehört.
So die Initiatoren der Friedensdemonstration. Die haben sich den
Stichwortkatalog der Politiker für eine national verantwortliche,
daher erlaubte Friedensliebe außerhalb des Parlaments sehr zu
Herzen genommen. In der nachfolgend kommentierten "Vier-Punkte-
Erklärung" stellen sie eine Demonstration vor, die eigentlich gar
keinen Gegner hat - außer in den eigenen Reihen. Das sind exakt
die, die von Schmidt und Genscher als verantwortungsloses Gesin-
nungspack ausgemustert worden sind.
Die Demonstration darf nicht einseitig sein...
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'1. Die Demonstration und Kundgebung am 10.Oktober in Bonn
'Gemeinsam gegen die atomare Bedrohung vorgehen - für Abrüstung
und Entspannung in Europa!' wendet sich 'gegen neue Atomwaffen in
Europa' (Aufruf). Die beiden Veranstalter Aktion Sühnezeichen /
Friedensdienste und Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden
sowie die bis heute 777 Unterzeichnerorganisationen / -gruppen
eint die gemeinsame Sorge vor der wachsenden Gefahr eines Nukle-
arkrieges. Deswegen werden - bei allen bestehenden politischen
und ideologischen Differenzen, die innerhalb der Friedensbewegung
sehr viel intensiver ausgetragen werden, als das von außen wahr-
genommen wird - am 10. Oktober Christen, Gewerkschafter, Sozial-
demokraten, Liberale, Kommunisten und Christdemokraten gemeinsam
demonstrieren. Als Bürger der Bundesrepublik Deutschland fordern
wir die Bundesregierung sowie die Regierungen der NATO-Mitglied-
staaten auf, ihre Zustimmung zum Beschluß über die Stationierung
neuer Mittelstreckenraketen zurückzuziehen. Damit soll der Weg
für die Verringerung der Atomwaffen in Ost- und Westeuropa geöff-
net werden mit dem Ziel, einen wechselseitigen umfassenden Abrü-
stungsprozeß in Gang zu setzen. Wir treten ein für ein atomwaf-
fenfreies Europa, in dem Atomwaffen weder hergestellt, noch gela-
gert oder verwendet werden' (Aufruf).
Deshalb ist die Demonstration nicht einseitig.
Warum soll eine Demonstration nicht einseitig sein? Wenn sie für
die richtige eine Seite, eine richtige Sache streitet, kann sie
gar nicht einseitig genug sein! Zu hören ist dieser Vorwurf immer
und prompt von der Seite, gegen die sie gerichtet ist. "Wer Pers-
hing sagt, muß auch SS20 sagen!" wettern deutsche Aufrüstungs-
politiker bis ins dritte Glied der JUSOS. "Jawoll" lautet der
Kotau der Demonstrationsaufrufer und verpennt den Witz. Schon mal
gehört, daß Schmidt, Genscher, Kohl und wie sie alle heißen, nach
ihrem Angriff auf russische SS20 dazu übergehen, gleichermaßen
auf ihren Pershings und Cruise Missiles herumzuhacken? Von wegen
man dürfe ja nicht einseitig sein?! Eben! "Wer Pershing sagt, muß
auch SS20 sagen!" heißt im Klartext: "SS20 muß man sagen, um von
Pershings die Schnauze zu halten!"
Die eigenen Raketen sollen schließlich nicht kritisiert, sondern
eingekauft und aufgestellt werden. Dafür schaffen Politiker es
sogar, Einwände gegen die deutsche Aufrüstung zu benutzen. Man
muß sie nur auf die Kritik an der russischen verpflichten - und
schon liefert sie mit ihrer Empörung über die SS20 wie auf Wunsch
die politische Begründung mit, warum die eigenen beanstandeten
Nachrüstungsraketen nicht weg-, sondern aufgestellt gehören.
Schuld daran: die Russen, also am besten auf dem roten Platz de-
monstrieren.
... aber auch nicht zweiseitig...
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2. Die Demonstration wendet sich gegen eine konkrete Absicht der
amerikanischen Regierung, neue atomare Mittelstreckenraketen in
Westeuropa zu stationieren. An dieser Absicht ist die Bundesre-
gierung beteiligt. Die Demonstration richtet sich nicht gegen
Amerika, gegen die Amerikaner oder gegen bestimmte Persönlichkei-
ten, sondern allein gegen die Politik der Reagan-Administration.
Wir fühlen uns bestärkt durch die amerikanische Friedensbewegung,
sowie den wachsenden Widerstand gegen die innenpolitischen Folgen
der Rüstungspolitik (Sozialetats-Kürzungen etc.), für die die De-
monstration der 250 000 am vergangenen Wochenende in Washingten
ein Ausdruck ist. Deshalb ist die Demonstration am 10.10. nicht
antiamerikanisch.
Warum soll eine Demonstration gegen die deutsche Aufrüstung nicht
antiamerikanisch sein? Weil es die Bonner Riege beschlossen hat,
gegen die demonstriert werden soll. Daß die Demo nicht einseitig
sein darf, heißt eben nicht, daß sie neben den SS20 a u c h die
Kriegsvorbereitung des Westens anstänkern dürfte. Denn wenn Ein-
wände gegen freiheitlich-westliche Raketen glaubwürdig darin
sind, daß sie sich gegen östliche richten, ist jede Kritik an den
USA und ihrem Mittelstreckenraketenprojekt schon wieder heikel.
Die bauen ja w e s t l i c h e Raketen zusammen mit den Deut-
schen, also nicht die, gegen die man sein darf. Deswegen machen
die Demonstrationsaufrufer die "Absicht der amerikanischen Regie-
rung, neue atomare Mittelstreckenraketen in Westeuropa zu statio-
nieren", gleich so "konkret", daß konkret keine Sau mehr ange-
griffen wird: Amerika nicht, die Amerikaner nicht, bestimmte Per-
sönlichkeiten natürlich auch nicht, also auch Reagan als be-
stimmte Persönlichkeit nicht. Was bleibt da eigentlich noch? Ach
ja, die Reagan-A d m i n i s t r a t i o n, die offenbar von
lauter Russen geschmissen wird.
...sondern muß gegen die richtige Seite gerichtet sein...
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3. Die Demonstration tritt für Enstpannung und Abrüstung in Ost
und West ein und wendet sich nicht gegen sogenannte 'Feinde des
Friedens' in Ost und West, Deshalb kennt die Demonstration zwar
politische Gegner aber keine Feinde.
Die richtige Seite sind nicht die Politiker, die den Krieg im
Bündnis vorbereiten, sondern diejenigen, die sie deswegen "Feinde
des Friedens" nennen. Leute, die auf diese Weise aussprechen, was
Politiker tun, heißen Feinde, während das, was die Politiker tun,
sie bestenfalls zu politischen Gegnern macht. Das macht einen Un-
terschied: Feinde macht man nieder, Gegner respektiert man.
...in den eigenen Reihen!
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4. Die Demonstration will den Teilnehmern 'Mut, Kraft, Phantasie
und langen Atem' (Aufruf) für die Friedensarbeit machen. Die
brauchen wir, um eine Veränderung der Politik zu erreichen. Die
Demonstration wird phantasievoll, kreativ und friedlich sein. Ge-
walt gehört nicht zu unseren Mitteln. Wir bedauern, alle Versuche
von einigen Politikern und Medien, die Demonstration in Verbin-
dung mit Aktivitäten oder Gewalttätigkeit bringen und damit eine
gefährliche Panikmache zu betreiben."
Warum "gehört Gewalt nicht zu unseren Mitteln"? Weil sie d a s
Mittel der Politiker ist. Das bringt sie nicht "in Verbindung mit
terroristischen Aktivitäten oder Gewalttätigkeiten", sondern gibt
ihnen die Kraft, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Polizeiknüppel,
CS-Gas und Bundeswehr sind deswegen keine Gewalt, weil die poli-
tische Verantwortung sie sich erlaubt. Wer dagegen mit Lederstie-
feln und Kopftuch gegen Pershingraketen tritt, i s t Gewalt:
das ist nämlich verboten. Verbotene Gewalt gegen erlaubte politi-
sche Verantwortung - das befinden die Demonstrationsaufrufer für
entschieden zu verantwortungslos. Ist denn nicht die "Gewalt" in
den eigenen Reihen gegen die friedliche Aufrüstung exakt die
Sorte Terrorismus, gegen die man zu Felde zieht? Also weg damit!
Entweder so, oder durch die offizielle Ordnungsmacht. Am besten
aber so.
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