Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION FRIEDENSBEWEGUNG - Von Waffen und Moral
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WOVON DIE FRIEDENSBEWEGUNG NICHTS WISSEN WILL
Nicht daß die Friedensbewegung nicht wüßte, daß es D e m o-
k r a t i e n waren, die nach dem Zweiten Weltkrieg mit einer
ansehnlichen Zahl von Kriegen für ihren Einfluß in der Welt
gesorgt haben. Daß Belgien im Kongo, Frankreich im vorderen Ori-
ent, in Indonesien, in Afrika, Großbritannien am Suez und auf den
Falklands, die USA in Vorderasien, Korea, Vietnam, Mittelamerika
und wo sonst noch lauter Kriege angezettelt haben, die
Stellvertreterkriege und CIA-Einsätze noch gar nicht mitgerech-
net. Es waren vom Volk gewählte Regierungen, Präsidenten, die ge-
schworen hatten, zum Wohle des Volkes zu regieren: die haben es
als Gebot der demokratischen Verfassung und der Menschenrechte
angesehen, die politische Handlungsfreiheit ihrer freiheitlichen
Nation mit Krieg durchzusetzen. Von demokratisch gewählten Füh-
rern, im Namen des Volkes und zum Wohle des Vaterlandes werden
auch jetzt die militärischen Machtmittel und mächtigen Bünd-
nispartner beschafft, die es für einen Krieg gegen den Osten
braucht. Das alles bringt demokratische Herrschaft zustande.
Nein, diese Zusammenhänge sind der Friedensbewegung nicht unbe-
kannt. Sie legt sie sich aber zurecht, als ob sie sich trotz al-
lem den Glauben an die ideale Demokratie nicht nehmen lassen
wollte: an einen Auftrag demokratischer Politik, in schöner Ein-
heit mit dem Volk nur dessen Willen zu erfüllen und deshalb nie
zum Mittel des Kriegs zu greifen. Zu Kriegen käme es, weil die
wahre Demokratie zu wenig realisiert wäre; weil selbstherrliche
Führer sich vom Willen des Volkes isoliert hätten; weil undemo-
kratische und reaktionäre Machtpolitiker das Volk täuschten und
zur Kriegshetze bliesen; oder auch weil die Politiker Opfer von
Waffenfanatikern oder der Logik der Rüstungsspirale würden;
schließlich weil demokratische Länder durch die schlechten Eigen-
interessen anderer Mächte oder gar wegen "erhöhter Spannungen in
der Weltpolitik" in Kriege "hineinschlittern" oder hineingezogen
wurden. Gegen jeden Augenschein hält man unerschütterlich an dem
Ideal fest: Wirkliche Demokratien führen keine Kriege.
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Nicht daß die Friedensbewegung nicht wüßte, daß H u n g e r
u n d T o d i n d e n L ä n d e r n d e r D r i t t e n
W e l t deshalb etwas Alltägliches sind, weil die ökonomisch er-
folgreichen und politisch einflußreichen westlichen Demokratien
in Europa und Nordamerika diese Länder ziemlich einseitig benut-
zen. "Entwicklungshilfe" soll diese Länder gar nicht zu gleichbe-
rechtigten Geschäftspartnern machen, schon gar nicht der Bevölke-
rung dort zu Wohlstand verhelfen: sie dient allein dazu, die Be-
nutzbarkeit dieser Gegenden zu erhalten. Für die westlichen Demo-
kratien, diese Heimatländer der Menschenrechte, ist es daher auch
kein Widerspruch, sondern ein selbstverständliches Gebot des na-
tionalen Interesses, Milliarden für Aufrüstung auszugeben und für
die "Hungerhilfe" an die 'Dritte Welt' kein Geld mehr locker zu
machen. Statt Trockenmilch und Traktoren werden Waffen in diese
Länder geschickt, denn das ist allemal das geeignetere Gerät, um
den politischen Dienst der Souveräne dort zu sichern und sie zu
Unterbastionen des Westens auszugestalten. Dabei entscheiden im-
perialistische Regierungen sich noch nicht einmal g e g e n
einen karitativen Kampf gegen Hunger und Tod: Zu ihrer weitweiten
Sicherheitspolitik ist das von vornherein gar keine Alternative.
Nein, diese Zusammenhänge sind der Friedensbewegung nicht unbe-
kannt. Trotzdem läßt sie nicht von dem Ideal, eine moralisch gute
und im Sinne der Menschenrechte handelnde demokratische Politik
müßte doch die Menschenwürde vor Hunger schützen und Negern und
Indios das Überleben sichern. Da wird "Entwicklungshilfe" als
guter Zweck einer moralisch sauberen Politik der weltweiten Auf-
rüstung als moralischer Entgleisung gegenübergestellt und vor-
wurfsvoll gefragt: Wieviele Millionen Menschenleben hätte man mit
den Rüstungsmilliarden retten können? - so als hätten
S t a a t e n und ihre verantwortlichen Macher bei ihrer Durch-
setzung jemals die moralischen Skrupel, die ihren U n t e r-
t a n e n so wohl anstehen. Nicht einmal daran mögen friedens-
bewegte Idealisten das wirkliche Verhältnis zwischen Politik und
Moral bemerken, daß ein Staat seiner Aufrüstungspolitik noch
immer eine moralische Begründung hinzufügt, die nicht in Zweifel
gezogen werden darf: das Überlebensinteresse der Nation.
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Nicht daß die Friedensliewegung nicht wüßte, daß die
c h r i s t l i c h e R e l i g i o n die Ideologie der
Knechtsnatur des Untertanen ist, die dazu anhält, aus Glauben an
und Liebe zu Gott mit aller irdischen Unbill seinen Frieden zu
schließen. Deshalb ist das Christentum ja auch mitten in der mo-
dernen Gesellschaft so nützlich und daher wohlgelitten: für den
inneren Frieden. Die Friedensbewegung weiß auch, daß evangelische
Pastoren und katholische Pfaffen bis zum Papst aus Bibel und
Bergpredigt entweder ziemlich umstandslos die NATO-Strategie oder
aber einen moralischen Vorbehalt gegen die menschheitsgefährdende
Überrüstung herausinterpretieren, auf jeden Fall aber immer für
ein Bekenntnis zur gottgefälligen westlichen politischen Ordnung
gut sind und mit göttlicher Autorität dazu mahnen, den gewaltigen
Waffen der Freiheit dürfe der gläubige Mensch auf keinen Fall
unfriedlich gegenübertreten. Jeder weiß: Die Kirchen haben, wenn
es dann soweit war, die Verteidigung des Vaterlandes noch allemal
als gerechten Krieg abgesegnet. Sie beten, daß der Herr uns vor
Krieg bewahren möge, so als wären nicht Kohl und Reagan in
Ausübung ihrer demokratischen Politik die Macher von Kriegen,
sondern das Böse im Menschen. Betend und gläubig macht man so
seinen (inneren) Frieden auch noch mit dem Krieg.
Nein, diese Zusammenhänge sind der Friedensbewegung nicht unbe-
kannt. Trotzdem zählt sie die religiöse Moral zu ihren wichtig-
sten "geistigen Kraftquellen" - so als wäre es eine Behinderung
der Herrschaft, die gerade die Raketen aufstellt, wenn Tausende
auf Kirchentagen sich im Gebet für Frieden und im Bekenntnis zur
Friedlichkeit zusammenfinden und "Umkehr zum Leben" versprechen!
Im Namen Jesu nimmt sie dort und nicht nur dort die amtierenden
Rüstungspolitiker nicht als die Funktionäre, die sie sind, son-
dern als gleichfalls "Menschen guten Willens", mit denen man sich
allenfalls um die hochinteressante Frage streitet, ob Gott der
Herr und sein eingeborener Sohn eher für oder gegen die Nachrü-
stung gewesen wären. Statt NATO-Vertrag und Doppelbeschluß wird
die Bergpredigt durchstudiert - mit vielen unterschiedlichen Er-
gebnissen und immer dem einen: Ungehorsam, gar Widerstand gegen
eine rechte Obrigkeit hat der Herr Jesus auf alle Fälle nicht ge-
predigt. Und wenn auch am Ende auf die neuen Atomwaffen ein
schiefes göttliches Licht fällt: was kann einer christlich-libe-
ralen Aufrüstungsmannschaft eigentlich Besseres passieren, als
wenn ihre "Kritiker" sich um das gute Gewissen und die ewige Se-
ligkeit ihrer Befehlshaber sorgen?!
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Nicht daß die Friedensbewegung nicht wüßte, daß F r i e d e n
kein gemütlicher Zustand ist und deshalb auch nicht ohne Grund
immer wieder zu Kriegen führt. Im derzeitigen Weltfrieden finden
da und dort Kriege statt - nur gerade noch nicht in Europa. Im
Frieden krepieren auch ohne Schießerei Millionen, weil die Bilan-
zen stimmen müssen. Im Frieden gehören Not und Armut (nicht nur
in Afrika), Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe, Rentensenkung und
Steuererhöhung, Invalidität und sinkende Lebenserwartung zu den
selbstverständlichen Begleiterscheinungen des freien Ausbeutungs-
verhältnisses namens Lohnarbeit. Im Frieden werden um der Ord-
nung, der freiheitlichen, willen nicht wenige eingekastelt oder
ganz ausgeschaltet. Im Frieden lassen gar nicht demokratisch ver-
faßte Herrschaften, aber Freunde der NATO ziemlich viel Volk per
Polizei oder "Todesschwadron" verschwinden. Usw.. Unbekannt ist
auch nicht, daß im Frieden die einen Staaten die anderen mehr
oder weniger erfolgreich erpressen. Sie achten eifersüchtig dar-
auf, überall mit ihrem Interesse vertreten zu sein, und verlassen
sich dabei nicht auf den guten Willen der anderen Nationen. In
ihrem Bestreben, den Geschäftserfolg ihrer wichtigeren Bürger zu
mehren und den politischen Einfluß dafür zu vergrößern, sind sie
sich auch von vornherein im Klaren darüber, daß so etwas ohne
Streitmacht nicht zu haben ist. Deshalb steht das Militär im
Grundgesetz, damit die Friedenspolitik, wenn sie diplomatisch
nicht mehr geht, mit den Mitteln des Militärs fortgesetzt werden
kann. Schließlich gibt es das Grundgesetz und die danach einge-
richtete westdeutsche Republik nur, weil die FriedensPolitik der
NATO von Anfang an ihren erklärten Haupt-Kriegs-Feind hatte; zu-
fällig denselben wie Hitlers 3. Reich. Die schöne Entspannungs-
phase hat mit dieser Feindschaft keineswegs Schluß gemacht, was
schon an der gewaltigen Aufrüstung zu bemerken ist, die in diesem
Jahrzehnt stattgefunden hat.
Nein, diese Zusammenhänge sind der Friedensbewegung nicht unbe-
kannt. Trotzdem meint sie, den Frieden, in dem Geschäft und Ge-
walt wenigstens in Europa noch nicht zum letzten Mittel gegriffen
haben, als erhaltenswerten Zustand bewerten zu müssen - im Ver-
gleich zur "Vernichtung der Menschheit". Die könne doch niemand
wollen, meint und beteuert sie und übersieht dabei glatt, daß das
tatsächlich niemand will, schon gar nicht die Politiker und Stra-
tegen, die für die Verteidigung der Freiheit ein Waffensystem
nach dem anderen in Auftrag geben. D i e wenden Milliarden für
ihren Militärapparat auf und planen und proben dessen Einsatz,
weil sie sich die zweckmäßige Kontrolle der Staatenwelt nicht
streitig machen lassen wollen; und was sie planen, ist die Ver-
nichtung der Souveränität ihres Feindes, nicht die Zertrümmerung
des Erdballs. Als n o t w e n d i g e s M i t t e l d e r
S t a a t e n k o n k u r r e n z mögen Friedensbewegte sich Rü-
stung und Krieg aber nicht erklären; da müßten sie ja irre werden
an der Abstraktion "Frieden", an die sie so innig glauben, und
die Zwecke der Politik zur Kenntnis nehmen, statt die Welt der
bürgerlichen Heuchelei um ihre gerechte Entrüstung zu bereichern.
Lieber glauben sie daran, der Fortgang des Weltfriedens müßte
doch auch ohne Krieg zu haben sein, und rufen ihre Politiker auf,
den billigen I d e a l e n d e r S t a a t e n k o n k u r-
r e n z: "Völkerverständigung" und "Entspannung", mehr treu zu
bleiben. Als wäre nicht noch jede Kriegserklärung im Namen des
Friedens- und Entspannungswillens ergangen - an dem es nämlich
die Gegenseite unverantwortlicherweise fehlen läßt.
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Nicht daß die Friedensbewegung nicht wüßte, daß die verantwortli-
che Macht in Bonn alles tut, um jeden, der seine Bedenken gegen
die Rüstungspolitik der Bundesrepublik anmeldet, als H e l f e r
d e s H a u p t f e i n d s zu verteufeln und ihn so in die
kommunistische Ecke zu stellen. Die Bundesregierung beansprucht
die Zuständigkeit und das Recht auf wirkliche Friedenspolitik für
sich allein. Schon eine andere Gesinnung als die, in deren Namen
sie handelt und die sie von jedermann verlangt, bekämpft sie als
unanständig und gefährlich. Bedingt zulässig sind Bedenken
höchstens dagegen, ob die freiheitliche "Verteidigungs"-politik
auch immer über die bestmöglichen Mittel verfügt, und auch das
nur unter der Voraussetzung, daß man sich bedingungslos zur Ver-
teidigungswürdigkeit dieser Republik bekennt. Ohne "Weg (auch)
mit den SS 20!", ohne "Auf alle Fälle Freiheit statt Sozialis-
mus!", ohne "Was mich betrifft: Lieber tot als rot!" macht der
ehrlichste Friedensbewegte sich als "5. Kolonne des Feindes", be-
stenfalls als "nützlicher Idiot der Kommunisten" verdächtig - was
nicht einmal heißt, daß derartige Beteuerungen ihm diesen Ver-
dacht ersparen.
Nein, diese Zusammenhänge sind der Friedensbewegung nicht unbe-
kannt. Der Offizielle Antikommunismus macht sie aber überhaupt
nicht irre in der schlechten Gewohnheit, den Adressaten der west-
lich-freiheitlichen Weltkriegsdrohung, die Sowjetunion, moralisch
zu begutachten und, statt die in der Welt; verfochtenen politi-
schen Zwecke zu überprüfen, sich von jeder Parteilichkeit für den
Feind nachdrücklichst zu distanzieren. Um ihrer "Glaubwürdigkeit"
bei den eigenen Herren und deren öffentlicher Meinung willen mag
sie um keinen Preis mit Roten und Russen verwechselt werden und
kann wirkliche oder vermeintliche Kommunisten in den eigenen Rei-
hen überhaupt nicht leiden. Recht unfriedlich führt sie sich
schon gegen jeden auf, der sie von ihrem so passend weltfremden
Moralismus ab- und zu einem Urteil über die maßgeblichen politi-
schen Zwecke hinbringen möchte. Mit SPD-Politikern, die gewählt -
werden wollen, mit DGB-Funktionären, die als Säule der demokrati-
schen Ordnung geehrt sein wollen, mit Pfarrern und Philosophen,
die das öffentliche geistige Sorgerecht um Frieden und Freiheit
übertragen bekommen möchten: von denen mag die Friedensbewegung
sich schon viel lieber "aufklären" lassen; die sollen sich bei
ihr heimisch fühlen. Und, nicht zu vergessen: die Liedermacher.
Denn das ist am Ende noch von jeder Friedensbewegung so gerne ge-
lauscht hat...
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