Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION FRIEDENSBEWEGUNG - Von Waffen und Moral
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DEMOKRATISCHE FRIEDENSPOLITIKER
RECHNEN MIT DER FRIEDENSBEWEGUNG AB
Die Regierenden der Bundesrepublik nehmen für ihre Worte und Ta-
ten schon immer recht wohlklingende Ehrentitel in Anspruch. Ihre
Beschlüsse in Sachen Rüstung und ihre diplomatischen Techniken
auf dem Felde der Waffen haben sie sehr grundsätzlich
F r i e d e n s p o l i t i k getauft. Was immer sie im Rahmen
der NATO-Strategie an- und aufstellen - ihre Bürger dürfen und
sollen jene unerschütterlich gute Meinung davon pflegen, die da
heißt: Es geht in jedem Fall um die S i c h e r u n g d e s
F r i e d e n s.
- An manchen Maßnahmen allerdings ist einer erheblichen Anzahl
von Leuten der Verdacht gekommen, daß sie sich wohl eher sehr
handfesten Kalkulationen mit einem zünftigen Krieg verdanken als
der Bewahrung des so hoch gepriesenen Gutes namens Frieden. Und
in Demonstrationen haben diese Bürger gegen die politischen und
militärischen Mittel protestiert, von denen sie nicht glauben mö-
gen, daß sie der Vermeidung des Krieges dienen. Im Namen des
Friedens, den doch die offizielle Politik im Titel führt, haben
sie Kritik angemeldet.
Und sich eine K r i t i k v o n o b e n zugezogen, die es in
sich hat. Was die Friedensbewegung tagtäglich zu hören kriegt,
stellt nämlich eines klar: daß die per Wahl ermächtigten Politi-
ker den Wunsch nach Frieden, wie ihn die Friedensbewegung zum
Ausdruck bringt, überhaupt nicht leiden können. Kohl, Geißler,
Wörner und die Ihren halten es weder für harmlos, noch für mora-
lisch gerechtfertigt, wenn für den Frieden demonstriert wird
statt gerüstet. Offen sprechen sie in ihren schlagenden Argumen-
ten aus, daß sie in der Friedensbewegung d e n i n n e r e n
F e i n d und sonst nichts entdeckt haben. Dabei liefern sie
zugleich die Definition d e s Friedens, den sie von Amts wegen
betreiben und durchsetzen.
1. Gebot: Wir, die regierenden Politiker und NATO-Strategen,
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sind für den Frieden zuständig. Und sonst keiner!
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Seit den ersten größeren Protesten beherrschen deutsche Kanzler -
Schmidt verfuhr da nicht anders als Kohl heute - eine unver-
schämte Antwort, wenn ihre Untertanen von ihren Politikern for-
dern: "Wir wollen Frieden!" Diese Antwort lautet schlicht: "Wir
schon lange!" Als hätten die Zweifler nicht bemerkt, daß ihre Po-
litiker die Welt mit Kriegsgerät vollstellen, daß demokratische
Parlamente für jedes interessierende "Krisengebiet" Waffenexporte
beschließen, wird ihnen der Bescheid erteilt: Die Frage von Krieg
und Frieden ist bei den Staatenlenkern bestens aufgehoben. Ihnen
allein gebührt die Freiheit zu entscheiden, was für den Frieden
gut ist. Um die Inkompetenz ihrer Kritiker zu unterstreichen,
verweisen Geißler und Co schon einmal sehr handfest darauf, daß
s i e schließlich per Wahl an die M a c h t gekommen sind!
Deswegen, weil sie ihre Ermächtigung so schätzen, rechen sie ge-
rade in Friedensangelegenheiten jedem Kritiker das R e c h t
ab, seine Ablehnung des Kriegs zum Maßstab der Politik zu machen.
Nach guter deutscher Nachkriegssitte sprechen die Verwalter der
Republik von der "s o g e n a n n t e n F r i e d e n s b e-
w e g u n g" - damit jeder weiß, daß sich ein Friedenspolitiker
um die Sorgen und Bedürfnisse von solchen Leuten einen Dreck zu
scheren braucht! Denn diese Friedensbewegung kennt noch nicht
einmal das
2. Gebot: "Es gibt Wichtigeres als den Frieden"!
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Kaum tun sich Bürger zu einer Friedensbewegung zusammen, müssen
sie sich von Geißler und Wörner sagen lassen, daß "Frieden kein
Grundwert ist" und nur sehr bedingt ein Anliegen für die Politik:
"Wir wollen den Frieden, nichts als den Frieden, a b e r in
Freiheit." Dieses "aber" bezeichnet einen feinen Grundvorbehalt
für den Frieden! Da wird mit dem ansonsten so gepflegten Vorur-
teil gründlich aufgeräumt, daß die Freiheit eine Sache sei, über
die man - so man sie von Fanatikern der "Regierungsverantwortung"
eingeräumt bekommt - in helle Freude ausbrechen kann. Genau um-
gekehrt ist es: Die Freiheit k o s t e t Opfer, nicht nur die
gewöhnlichen in Friedenszeiten, auf deren sachkundige Verordnung
und gerechte Verteilung Politiker so scharf sind. Auch d e r
F r i e d e n s e l b s t gilt nichts, wenn die Staatenführer
mit dem Freiheitsbutton am Revers meinen, die Freiheit stünde auf
dem Spiel. Und das meinen sie immerzu: Mit dem Argument
"Freiheit" haben sie die größte Militärallianz aller Zeiten, die
NATO gegründet; mit dem Argument "Freiheit" haben sie nicht nur
in Vietnam Verteidigung praktiziert. Mit der "Freiheit" begründen
sie die P f l i c h t - auch die letzte, sich im Krieg zum to-
talen Opfer für die Nation herzugeben - der Untertanen,
i h r e m Staat bedingungslos die Treue zu halten. Dafür dürfen
sie dann in auswärtigen Staaten, die ihre Völker auf ihre Weise
deckeln, lauter F e i n d e entdecken. Dann befolgen sie auch
korrekt das
3. Gebot: "Wir sind die Guten, die anderen die Bösen!"
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Nur muß dieses Gebot besonders der Friedensbewegung anläßlich der
Raketenstationierung immer wieder eingebleut werden. In ihren
Einwänden gegen den Katechismus und die Tötungsgeräte der offi-
ziellen Friedenspolitik sondert sie sich nämlich sehr auffällig
vom nationalen "wir" ab. Ausgerechnet dem für die gesamte Nation
beschlossenen Preis der Freiheit, zu dem eben auch Kriegsbereit-
schaft gehört, will sie nicht zustimmen. Diese Friedensmenschen
wagen es sogar zu fragen, was man von der Freiheit hat, wenn man
an ihrem Export mitwirkt! Wenn man die Kosten für die Rüstung
dauernd in Form von "sozialen Opfern" und dann auch noch in einem
Waffengang tragen muß. Da tut Aufklärung not: Erstens, gehört die
Friedenstaube auf schwarz-rot-goldenen Grund, damit jeder ka-
piert, daß der eigene S t a a t oder keiner als Friedensanwalt
in Frage kommt. Zweitens muß der F e i n d richtig charakteri-
siert werden: "Die Sowjetunion rüstet nicht gegen unsere Waffen,
sondern gegen unser freies Denken." (Wörner) Drittens ist die
Leistung der eigenen Politik ins rechte Licht zu rücken: "Unsere
Politik sichert den Frieden, weil sie der Diktatur und der Gewalt
Schranken setzt." Dieses "freie Denken" duldet keinen Wider-
spruch; Gewaltmittel zu seinem Schutz können nie genug sein - ge-
nau genommen sind sie ja gar keine; in den paar Demokratien der
NATO nicht, weil zwischen den Kriegen und Manövern auch manchmal
Wahlen sind; und in den -zig Diktaturen des freien Westens deswe-
gen nicht, weil "Stabilität" und "innerer Friede" immer noch das
Beste sind - für d e n Frieden.
Leider haben das die Friedensdemonstranten immer noch nicht be-
griffen. Damit verstoßen sie gegen das
4. Gebot: "Der innere Frieden ist unbedingt zu gewährleisten!"
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Gestört aber wird er - wie bescheiden und christlich-zivil auch
immer die Friedensbewegung auftreten mag - allein dadurch, daß
hier Unbefugte ihren guten Willen bemühen, um Korrekturen an den
Strategien und Ausrüstungen ihres Staates, ausgerechnet ihres ei-
genen!, anzubringen: "Der gute Wille allein, die friedliche Ab-
sicht als solche garantieren nicht den Frieden." Freilich, ohne
Stärke, durch Waffen untermauert, führt guter Wille noch immer
zum Krieg! Der entsteht ja längst, nach Geißler-Logik, durch hem-
mungslosen Pazifismus! Kollege Wörner weiß es noch genauer: "Sind
die Atombomben auf Hiroshima nicht gerade deswegen geworfen wor-
den, weil Japan keine hatte?" - so fragt er seine Zeitgenossen;
und dieser Friedensgedanke scheint ihn ziemlich fasziniert zu ha-
ben. So sehr, daß er vom W i l l e n der Weltfriedensmacht USA,
einen schon sechs Jahre alten Krieg mit einer bedingungslosen Ka-
pitulation zu beenden, schon gar keine Notiz mehr nimmt. Also ge-
hen auch die Leichen von Hiroshima und Dresden auf das Konto des
irregeleiteten "guten Willens", durch den allein die Pazifisten
ihre Staaten zu allen Zeiten so wehrlos machen! Also, klare Sa-
che: "Dieser Weg rührt in die Irre. Er schwächt einseitig das La-
ger des Friedens und der Freiheit." So verletzt der "gute Wille
allein", wenn er "blind gegenüber dem Bösen" (Wörner) ist, ganz
erheblich das
5. Gebot: "Opposition gegen deinen eigenen, das Gute
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wollenden Staat ist nicht statthaft. Sie nützt dem Feind."
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"Und dennoch, ja gerade deswegen muß die Frage erlaubt sein, wem
diese Friedensbewegung nützt" (Wörner). Wer s o fragt, hat
seine Antwort längst parat! Er hat seinen i n n e r e n
F e i n d ausgemacht, wertet die Friedensbewegung jenseits von
sämtlichen Argumenten und Absichten schlicht als B e h i n d e-
r u n g seiner Politik, die verboten gehört! S o sind in
Vorkriegszeiten noch immer die "vaterlandslosen Gesellen" und
"fünften Kolonnen" des Feindes dingfest gemacht worden. Der
gerade Weg, der sich im Vorwurf des dümmlichen, den "Realitäten"
nicht gemäßen "Idealismus" ankündigt, führt über "Mißbrauch der
Freiheit" und "Verdacht auf russische Unterwanderung" allemal
dorthin, wohin er fahren s o l l: Auf diese - für Demokraten
wie für andere mit "F ü h r u n g s qualitäten" gesegnete Poli-
tiker gleichermaßen genehme - Tour werden Völker sortiert. In ah-
nungslose bis willige Mitmacher und "schädliche Kräfte", welche
die national beschlossene Mobilisierung behindern!
Insofern, kann die Friedensbewegung von denen, die sie zu einer
Ansammlung von Wehrkraftzersetzern erklären, noch einiges lernen.
Auf den Beweis der eigenen Unschuld sollte man sich besser nicht
festlegen lassen; und schon gar nicht auf das Bekenntnis zu einer
Republik und Freiheit, die von solchen Figuren an der Spitze im-
merzu als das "Verteidigenswerteste" von der Welt beschrien wird.
So weit kann es doch mit der Freiheit auch nicht her sein, wenn
der Gehorsam bis zum K r i e g d a s M i t t e l ist, das
i h r e Z w e c k e h e i l i g t...
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