Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION FRIEDENSBEWEGUNG - Von Waffen und Moral
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Hans-Eckehard Bahr empfielt den Gewerkschaften
FRIEDENSBEWEGUNG STATT ARBEITERBEWEGUNG
In einem Beitrag zum "Forum: Perspektiven gewerkschaftlichen Han-
delns in der Krise - zu einigen vordringlichen Aufgaben der Ge-
werkschaften " rät RUB-Professor BAHR dem DGB, eine "zweite Epo-
che der Arbeiterbewegung" einzuläuten. Heutzutage habe sich eine
Gewerkschaft - so der evangelische Friedensforscher in vorderster
Linie mit dem Problem des Friedens zu befassen, und sie sei für
diese Aufgabe besonders prädestiniert: erstens habe sie die öko-
nomischen Aufgaben ihrer "ersten Epoche" im Prinzip mit Bravour
gelöst, so daß auf diesem Feld alles Wesentliche bereits getan
sei; zweitens habe sie dabei eine politische Konzeption durchge-
setzt, mit deren Hilfe auch die anstehenden Aufrüstungsprobleme
aus der Welt zu schaffen seien. Die Argumentationen, mit denen
der Professor seine beiden Statements ausführt, offenbaren zwei-
erlei: zum einen, mit welcher Ignoranz ein Partizipationsforscher
seine Einverständnis-Erklärungen mit den herrschenden Zuständen
abliefert, zum anderen, wie nahtlos dazu die Probleme passen, die
ein friedensbewegter Vordenker auszumachen versteht.
Erstens: Die Wirtschaft ist gebändigt
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Die prinzipielle Lobpreisung der bundesdeutschen Wirtschaft er-
folgt bei BAHR in folgendem Dreisatz:
"Die geldorientierten Wirtschaftssysteme sind bestimmt vom Gesetz
des Stärkeren, Marktbeherrschenderen. Fressen und Gefressenwer-
den, Millionäre und Arbeitslose, beide sind strukturelle Bestand-
teile nicht nur der alten, der frühkapitalistischen Wirtschafts-
systeme"
"Die sozialen Systeme sind durch Sprachen bestimmt, leben also...
von Kommunikation, stehen unter dem Zwang wechselseitigen Verste-
hens, Ausgleichens, Friedenschließens. Opfer bringen, bewußtes
Erleiden momentaner Einbußen um des inneren und äußeren Friedens
willen, sowie streng kalkulierte "Vorleistungen" von Vertrauen,
sind Wesensbestandteile sozialer Systeme. Ihre Erfahrungslogik:
soziale Konflikte können durch Kommunikation überwunden werden."
"Die großen sozialen Bewegungen haben in den letzten hundert Jah-
ren nun aber diese klassischen Bestimmungsgesetze der Profitöko-
nomie dem Maßstab der Sozialpflichtigkeit (Grundgesetz Artikel 14
Abs. 2) unterworfen. Selbst dann, wenn die nackte Gewinnorientie-
rung in der Folge nur schamvoller betrieben wird, läßt sich in
den Demokratien die neue Maßstäblichkeit des Sozialen auch für
die marktorientierten Wirtschaftssysteme nicht mehr ungestraft
öffentlich in Frage stellen. Mit anderen Worten: Wesensgesetze
der von Natur so grundverschiedenen sozialen Systeme sind zum
Korrektiv wirtschaftlicher Systeme geworden. Unmögliches wurde
möglich. In ersten, aber entscheidenden Schritten."
(Hans-Eckehard Bahr: Friedens-Politik von unten - die 2. Epoche
der Arbeiterbewegung? Gewerkschaftliche Monatshefte 4/82, S. 227
f)
Die BAHRsche Ableitung leistet sich, damit sie zum gewünschten
Resultat führt, einiges an Ungereimtheiten - Schritt für Schritt:
- das Wirtschaftssystem wird vorgestellt als ein System von rei-
nen Gegensätzen, so daß ganz unerfindlich bleibt, inwiefern es
sich hierbei um ein W i r t s c h a f t s system handeln soll.
Es ist eben etwas anderes, das P r i n z i p der ökonomischen
Gegensätze anzugeben, als eine bloße G e g e n s ä t z l i c h-
k e i t zum Prinzip zu erklären. Dann freilich gelangt man zu
der beabsichtigten Feststellung, daß es dem System der Gegensätze
an der erforderlichen Gemeinsamkeit fehle, der Grund für die Übel
nicht am Gewinnstreben liegt, sondern am Umstand, daß es so
"nackt" daherkommt;
- das soziale System wird vorgestellt als ein System der reinen
Gemeinsamkeit, so daß ganz unerfindlich bleibt, wieso aus den an-
gegebenen Charakterisierungen: gemeinsame "Sprache" für wechsel-
seitige "Kommunikation" all die Zumutungen folgen sollen, die
BAHR da ermittelt: "Einbußen", "Opfer bringen" usw. Es ist eben
auch hier etwas anderes, einen gemeinsamen Z w e c k zu benen-
nen, als G e m e i n s a m k e i t schon für einen Zweck zu
halten. Letzteres taugt nur dazu, einen bestehenden Interessenge-
gensatz nicht als den Gegensatz dieser Interessen wahrzunehmen,
sondern von einer höheren Warte aus zum Verschwinden zu bringen:
das geschädigte Interesse verwandelt sich in ein für das gemein-
same System erbrachtes Opfer;
- s o werden also "soziale Konflikte durch Kommunikation über-
wunden": der Betrachter ist es, der einen neuen "Maßstab" anlegt,
ein "soziales System" zum "Korrektiv wirtschaftlicher Systeme"
erklärt und zum Beweis auf das Grundgesetz deutet. Bewiesen ist
der Sache nach jedoch rein gar nichts: wieso sollte auch aus der
Tatsache, daß der bundesdeutsche Staat Gesetze macht, die für die
ökonomischen Kontrahenten gleichermaßen gelten, folgen, daß sich
damit am Charakter des Interessengegensatzes etwas geändert
hätte? (Wenn man sich mit dem I n h a l t des Grundgesetzes,
des "Maßstabs der Sozialpflichtigkeit" befaßte, käme man da übri-
gens zu einem gegenteiligen Befund!) Bewiesen ist damit lediglich
die Fähigkeit des Konfliktforschers, sich ein "soziales System"
als Interpretationsmodell zurechtzulegen, mit dessen Hilfe man -
ganz gleichgültig, wie es in der bundesdeutschen Wirtschaft zu-
geht - stets zu dem Befund gelangt, daß der Klassenkampf der Ver-
gangenheit angehört.
Zweitens: Das Militär muß gebändigt werden
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Ganz analog stellt sich Friedensforscher BAHR die betriebene Auf-
rüstung als das heutzutage noch ungelöste Problem vor:
"Heute nun stehen wir erstmals vor der Aufgabe, auch die
militärischen Denksysteme zu zivilisieren. Auch sie müssen -
hundert Jahre nach der Sozialbewegung der Arbeitenden - den
Maßstäben sozialer Systeme mitunterworfen werden. Militärische
Kategorien müssen durch politische gebändigt, Vernichtungskalkül
durch Kommunikation, sprich: Politik, abgelöst werden.
Wie das vor sich gehen soll? Nicht anders als vor hundert Jahren
die soziale Emanzipation der arbeitenden Klassen. Diese begann
mit der Befreiung der Kinder von lebensgefährdender Fronarbeit.
Sie begann unten, in der Aufhebung der unmittelbarsten Existenz-
gefährdung, nicht oben, mit dem Kampf um eine 35-Stunden-Woche,
um ausgedehnteren Jahresurlaub und progredierende Gehaltsaufbes-
serungen.
Analog dazu könnte heute die Durchbrechung der lebensgefährdenden
Militärsysteme in Europa damit beginnen, daß "Männer und Frauen
und Kinder von Ängsten befreit werden, die in unserer Region be-
herrscht werden von den Aussichten, daß diese Horrorwaffen einge-
setzt werden könnten - gegen uns.
Atomwaffenfreie Zonen und Länder als notwendiger Erstschritt in
eine atomwaffenfreie Welt, das ist, der politischen Strategie
nach, ein realistisches Konzept, weil es kein Land zwingen würde,
aus seinem übergreifenden Schutzbündnis-System total zu emigrie-
ren, wohl aber, die Militärstrategie innerhalb des eigenen Sy-
stems endlich auch auf die unmittelbar eigenen nationalen, ja re-
gionalen Sicherheitsinteressen hin zurückzubinden." (Ebenda S.
228/229)
Dieses Modell einer "Friedenspolitik von unten", die immerhin
vorgibt, "die lebensgefährdenden Militär-Systeme in Europa"
"durchbrechen" zu wollen, hat einen eigentümlichen Vorzug, auf
den hin es von vorn bis hinten angelegt ist: einen Gegner will es
nicht kennen, kein politisches Interesse soll angegriffen werden,
noch jedem wird - mit welch absurden Konstruktionen auch immer -
unterstellt, eigentlich ebenso dafür zu sein:
- nicht einmal gegen das Militär will ein Friedens-BAHR so recht
etwas vorbringen; die "atomwaffenfreie Welt" als Traumziel - von
diesem Standpunkt aus sind die tagtäglichen "konventionellen"
Schlächtereien, die die Staaten veranstalten, unter dem Niveau,
von dem ab ein weltfriedensbewegter Theologe überhaupt erst an-
tritt; die Forderung nach einem "zivilisierten", "gebändigten"
Militär will diesem ja keineswegs das Existenzrecht bestreiten,
sondern ihm den rechten Platz zuweisen;
- daß das Militär an diesem ihm gebührenden: untergeordneten
Platz noch nicht sei, das ist das von BAHR diagnostizierte Pro-
blem. Obwohl auch ihm nicht entgangen sein kann, daß jede Rakete
und jeder militärstrategische Plan noch stets im Auftrag der zu-
ständigen Politik aufgestellt worden ist, also einiges über die
Absichten und Kalkulationen eben dieser Politik verrät, schafft
er dieses Faktum mit einer einfachen Uminterpretation aus der
Welt: was seiner Friedensvorstellung zuwiderläuft, das kann keine
Politik sein, weil BAHR von der Politik eben ein positives Bild
malen will: Politik ist, wenn sie "das Militär bändigt",
"Vernichtungskalküle ablöst". Auf dieses Lob, das der Politik
hier ganz ohne ihr eigenes Zutun zuteil geworden ist, muß ein Po-
litiker im schlimmsten Fall verzichten. So kritisiert man Aufrü-
stungspolitik, ohne sie zu kritisieren;
- für die Lösung seines Problems einer durch die Politik nicht
gemaßregelten Militärlogik hat sich BAHR ein "realistisches Kon-
zept" zurechtgelegt: er will von den Staaten nichts anderes, als
daß sie sich auf ihre "unmittelbar eigenen nationalen Sicher-
heitsinteressen" besinnen. Gegen solchen Idealismus kommt keine
Tagesschau an: auch wenn ihm da Tag für Tag vorgeführt wird, wo
überall auf der Welt der bundesdeutsche Staat seine Belange wahr-
nimmt und verteidigt, wie es im ganz "unmittelbaren" und ganz
"eigenen" Interesse dieses Staates liegt, daß er in der NATO Be-
dingungen des Weltfriedens mitdiktiert - BAHR will von dem,
w o f ü r sein Staat auf der Welt eintritt, nichts wissen; denn
so etwas könnte seine ahnungslose Vertrauensseligkeit, daß die
Vertretung der "unmittelbaren eigenen nationalen Sicherheitsin-
teressen" der Bundesrepublik zu einem Weltkrieg schon deswegen
nicht führen könne, weil es ja bloß um die
V e r t e i d i g u n g der d e u t s c h e n Interessen gehe,
nur stören. Die absurde Vorstellung, Staaten würden miteinander
Krieg führen, wenn es ihnen um "mehr" ginge als um ihre eigenen
Anliegen, ist also lediglich in einer Hinsicht eine
"realistische" Konzeption: sie hat an den Realitäten bundesdeut-
scher Interessenwahrnehmung nichts auszusetzen - mit einer Ein-
schränkung: sie will zu dem Urteil gelangen, daß auch nur bundes-
deutsche Interessen wahrgenommen werden.
Als Motor dieser Friedensstiftung durch "wirkliche" Politik im
"eigentlich" nationalen Interesse denkt sich BAHR eine soziale
Bewegung von unten - endlich wieder eine lohnende Aufgabe für die
Arbeiterbewegung! Wo ein "lebengsgefährdendes Militärsystem"
einen Krieg in Aussicht stellt, der nicht nur dich und mich, son-
dern "uns" und "unsere Region" bedroht, da könnte sich die alte
Arbeiterbewegung doch darauf besinnen, daß sie Kämpfe wegen solch
edler, weil existenzgefährdender Probleme schon lange nicht mehr
führt: was sind schon Auseinandersetzungen um Arbeitszeit, Löhne
und Urlaub, wenn ein Theologe mit 6-Stunden-Woche auf Lebenszeit
sich die Freiheit nimmt, zu befinden, daß derartige Streitereien
der reine Luxus "von oben" sind, es bei ihnen lediglich um noch
mehr Urlaub, Freizeit, Geld geht - von einem Kampf um Leben und
Tod keine Spur!
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