Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION FRIEDENSBEWEGUNG - Von Waffen und Moral
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ZWEI DEMONSTRATIONEN - EINE ANTWORT:
POLITIKER DISKUTIEREN DEN ERFOLG IHRER GEWALT
Zwei Demonstrationen. Die eine in Hamburg. Die andere im Huns-
rück. Die eine mit "gewalttätigen Ausschreitungen". Die andere
absolut "friedlich". War sonst noch was?
Hunsrück. Weit mehr als 100.000 Menschen demonstrieren. Fünf
Jahre ist es her, daß in Bonn die Friedensbewegung aufgestanden
ist. Das war vor der Stationierung eurostrategischer Atomraketen.
Weder die SPD- noch die nachfolgende CDU-Regierung hat sich da-
durch beeindrucken lassen. Zeit für ein kleines Jubiläum. Die ra-
ketenbestückte Region wird zum symbolträchtigen Anlaß, um sich,
der Öffentlichkeit und den Herrschaften in Bonn zu beweisen, daß
die Sorge um den Frieden immer noch Massen bewegt. Wie damals.
Das ist gelungen.
Vor allem aber etwas ganz Entscheidendes. Es war
f r i e d l i c h. Ein großes Volksfest, bunte Luftballons und
gelöste Stimmung. Keine Spur von - Gewalt. Dies die beherrschende
Schlagzeile, in der die öffentlichen Hüter der gesitteten Meinung
den Erfolg der Demonstration zusammenfaßten. Die Polizei wurde
beglückwünscht. Zum Erfolg ihrer Einsatzstrategie, schon in ver-
traulichen Abmachungen und auf Flugblättern den Demonstranten das
großzügige Angebot zu machen, auch einmal ohne den schlagkräfti-
gen Einsatz der Polizei demonstrieren zu dürfen. Vorausgesetzt
die Demonstranten halten sich daran, daß von der bewaffneten
Staatsmacht kein Anlaß entdeckt wird, der aus Protest umgehend
ein bedrohliches Gewaltpotential werden läßt. Für den Fall stand
sie selbstverständlich massenhaft und bestens gerüstet zur Be-
friedung bereit.
Hamburg. Mehr als 10.000 Menschen demonstrieren. Anläßlich der
Einschaltung des AKW Brokdorf. Einige kaputte Scheiben von Spar-
kassen sorgen für sichere Arbeitsplätze im Glaserhandwerk.
Politiker und Öffentlichkeit waren sich sofort einig. D i e
hervorragende Nachricht hieß: Gewalt. Die Veranstalterin GAL
wurde als Urheber beschuldigt, weil sie sich nicht im geforderten
Maß distanzieren wollte. Und überhaupt mit ihren Demonstrationen
der Polizei beim erfolgreichen Abräumen der "Gewalt" im Wege
stünde. Die Klärung ihres Verhältnisses zur Gewalt wurde
eingefordert - selbstredend zu den "Chaoten". Die wurden zur
endgültigen Erledigung freigegeben. Entsprechend kritisch fiel
die anschließende Debatte aus: Wo war die Polizei geblieben;
warum wurden so wenig verhaftet; weshalb wurde nicht von Anfang
an viel härter durchgegriffen; ist sie dafür überhaupt effektiv
ausgerüstet? Zukunftsweisende Fragen, in denen ein blitzsauberes
Zuschlagen der Maßstab war. So etwas wie die Einkesselung vom
Heiligengeistfeld. Ohne die paar unschönen Begleiterscheinungen
natürlich. Die Selbstkritik des Innensenators trug dem Rechnung:
mehr Polizei, besser ausgerüstet und einsatztrainiert; beglei-
tende Einkesselung von Demonstrationszügen und hohe Erfolgsquoten
durch mobile Festnahmetrupps. Damit der "Gewalt" keine Chance
gegeben wird.
In beiden Fällen herrscht Einigkeit. Was immer die Gründe und Ar-
gumente ihres Protests, was immer die Anliegen und Forderungen
der Demonstranten sind - das zählt ohnehin nicht. Auch nur der
Anschein, die Regierenden ließen sich vom demonstrierten Unmut
über die staatlichen Zumutungen beeindrucken, gar zur Änderung
ihres Tuns bewegen, wird erst gar nicht aufgebracht. Ausschließ-
lich einem Gesichtspunkt werden die vorgebrachten Anliegen unter-
worfen. Der Alternative friedlich/gewalttätig.
Ein Maßstab, der den in Rede stehenden Anlaß des Protests ein für
allemal ad acta legt, um diesen selbst unter Beweis- und Recht-
fertigungszwang zu stellen. Als läge es in der Freiheit der De-
monstranten, dürfen sie ab sofort glaubhaft machen, wie sie es
mit der Staatsgewalt halten. Ohne daß d i e s e Demonstration
zu irgend etwas berechtigte. Das Etikett 'friedlich' attestiert
bloß eines: Mit der Erlaubnis, sein Anliegen massenhaft vorge-
bracht zu haben, ist die Sache erledigt und die Demonstranten ha-
ben zufrieden zu sein. Es d u r f t e schließlich demonstriert
werden. Wo der Staat entdeckt haben will, daß das Anliegen eines
Protests darüber hinausgeht - und dafür taugt ihm so manches als
Indiz, vom Termin oder Ort einer Demo bis zum Steinwurf, da will
er sich unter Druck gesetzt fühlen. Dann ist von vornherein das
Recht verwirkt, auch nur den eigenen Unmut einmal öffentlich de-
monstriert haben zu dürfen. Von Nachgiebigkeit in Sachen AKW und
Raketen war sowieso nie die Rede.
In beiden Fällen ein klarer Erfolg. Einer derjenigen, die mit
Atomprogramm und hemmungsloser Aufrüstung die Gründe für Protest
schaffen. Und die dann beim Auftreten von Protest den Erfolg sei-
ner Befriedung bilanzieren. 'Friedlich' oder 'gewalttätig' - das
heißt dann im einen Fall das staatliche Lob, daß von unten die
staatliche Gleichung kapiert worden ist, daß Demonstrationen
nicht ohne ihre Bedeutungslosigkeit zu haben sind. Und im anderen
Fall, daß "Handlungsbedarf entsteht" - für mehr Staatsgewalt, mit
der die Freiheit des Demonstrierens geschützt wird: gegen AKWs
und Raketen.
***
"Na also, es geht. Massendemo ohne Randale
"Du kannst machen am Zaun was Du willst - keine Reaktion. Die
Bullen sind echt friedlich". So zitierte die Polizei einen Funk-
spruch zwischen Demonstranten. Mehr als 100 000 Menschen
(Polizeizahl) demonstrierten gegen das US-Raketenlager In Bell
(Hunsrück), in dem 96 Cruise Missiles aufgestellt werden sollen.
Die Polizei lobte ihr "diszipliniertes Verhalten", die Demon-
stranten die "vorbildliche Zusammenarbeit" mit der Polizei."
(Bild, 13.10.1986)
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