Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION FRIEDENSBEWEGUNG - Von Waffen und Moral
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Briefe an die BHZ
Folgender Brief ging uns mit dem Vermerk zu, daß er von der BSZ-
Redaktion mit dem fadenscheinigen Hinweis auf ungebührliche Länge
nicht zur Veröffentlichung zugelassen wurde.
FRAGEN AN DIE BSZ-REDAKTION
zu ihrem Thema: Politiker und Bonner Friedensdemo (BSZ Nr. 233,
19.10.81)
Aus der unverschämten Tour, mit der die Politiker von SPD/FDP/CDU
vor und nach der Demo in Bonn zu diesem Protest gegen ihre Aufrü-
stungspolitik Stellung bezogen haben, kann man einige Lehren zie-
hen bezüglich Zweck und Funktionsweise demokratischer Politik in
Vorkriegszeiten. Daß und inwieweit man sich Klarheit verschafft
in diesem Punkt, ist ja wohl irgendwie entscheidend dafür, ob man
die Herren Politiker in ihrem Vorhaben stören kann oder nicht. In
diesem Sinne:
1. Wie kommt ihr denn zu eurem halb freudigem, halb bedenklichen
Urteil, die Politiker würden neuerdings kläglich scheitern "mit
der Verhohnepipelung der Massen" und könnten nicht mehr diese,
sondern nur noch sich selbst für dumm verkaufen? Daß eine Demon-
stration mit beachtlicher Teilnehmerzahl stattgefunden hat, ist
ja wohl wirklich noch längst kein Beweis dafür, daß Schmidt,
Kohl, Bahr und Konsorten bei den Massen verspielt hätten mit ih-
rer Propaganda, NATO und Aufrüstungsbeschlüsse wären zum Schutz
des kleinen Mannes und seiner Frau vor dem bösen Feind im Osten
erfunden worden; leider noch nicht einmal dafür, daß die zig Tau-
send Demo-Teilnehmer jeglichen Glauben in die Vertrauenswürdig-
keit ihrer politischen Befehlshaber gelassen hätten. Sonst hätte
ein Eppler keinen Beifall bekommen für sein polit-professionelles
Resume, die Demo wäre als kritische Unterstützung für die Bonner
'Friedenspolitik' gemeint.
2. Zu den Hetzereien der Politiker gegen die Demonstranten
("moskaugesteuert", "Volksfront", "zwielichtige Gestalten",
"Dolchstoß" etc.): Ist es denn so schwer, solchen offiziellen
Verurteilungen der Demo zu entnehmen, daß die Herren in Bonn eben
nur die eine Alternative zulassen wollen, entweder f ü r die
BRD Kriegs- und Friedenspolitik zu sein oder aber als Helfershel-
fer des Feindes gebrandmarkt und behandelt zu werden? Muß man
denn wirklich so töricht sein, derartige Statements derer, die an
der Macht sind, als "Meisterstücke der Verdrängung" einer "an hy-
popsychotischen Zuständen laborierenden (Politiker-) Seele" miß-
zuverstehen und zu verniedlichen? Was fällt euch denn ein, euch
Leute, die über all Mittel verfügen, ihren Urteilen sehr prak-
tisch Geltung zu verschaffen, als weltfremde Spinner auszumalen,
die nicht wahrhaben können was läuft? Dabei beweist doch ihr
selbst wie sehr die ideologischen Festlegungen der Politgrößen
verfangen, wenn ihr den von oben dekretierten Vorwurf, eine "aus
Moskau gesteuerte Minderheit" zu sein, mit dem Verweis auf den
geringen Prozentsatz demonstrieren der DKPler dementiert, also
a n e r k e n n t. Übrigens: euer Konter dagegen, daß ein Kohl
sich auf eine 90% Mehrheit in der Bevölkerung beruft, die laut
EMNID-Umfrage hinter de NATO-Aufrüstung stehe, ist äußerst matt.
Statt diese Sorte Heuchelei anzugreifen (als ob die Bevölkerung
von sich aus auf Pershings Wert legen würde und als ob die Poli-
tik ihre Beschlüsse davon abhängig machen würde), fällt euch nur
ein, es wären vielleicht zu wenig befragt worden. Schon mal mit
der eigenen Verwandtschaft diskutiert und kein 'Demonstriert doch
in Moskau' gehört?
3. Gegen die SPD und FDP-Kommentare zur Demonstration, wo viel
von "berechtigter Sorge" etc. die Rede war, fällt euch peinli-
cherweise schon gar nichts mehr ein - außer dem Hinweis auf die
SPD-Unterstützung der "Kriegsanleihen" von vor 1914 (hat man denn
1981 nichts Handfesteres auf Lager?) und einem hilflosen "wieso
eigentlich?" zu Kanzler Schmidts Aussage, er sei "außerordentlich
erleichtert und zufrieden" über den friedlichen Verlauf der Demo.
Habt ihr denn nicht mitgekriegt, daß die "Sorge" der Parteien
über die "Gefahr eines gewalttätigen Verlaufs der Kundgebung"
nichts als die unverfrorene Vorschrift an die Teilnehmer war,
jegliche Gegnerschaft zur Bonner Politik daheimzulassen und die
eigene Friedfertigkeit-"Glaubwürdigkeit" als Friedensfreunde vor-
zuführen, anderenfalls man sich als "Chaot" denunzieren würde?
Und ist denn die Freude eines Machers so schwer begreifbar ange-
sichts dessen, daß 300.000 Leute diese Auflage von oben zu ihrem
eigenen Maßstab gemacht haben, also die aberwitzige, aber nichts-
destotrotz gültige staatliche Definition - wenn Politiker Nukle-
arraketen stationieren, um die auf den Kriegsfall berechneten ei-
genen militärischen Potenzen auszubauen, ist das friedlich; wenn
Demonstranten ihren gegenteiligen Willen sichtbar bekunden, ist
das Krieg - für beherzigenswert, also irgendwo einleuchtend hal-
ten?
Ihr gebt ja noch selbst zu, daß ihr die nicht nur von SPD/FDP an-
gekündigten "Dialoge" mit Friedensbewegten, sprich: ihre offensi-
ven Anwerbungsdrohungen, für "gefährlich" haltet. Warum wohl,
wenn Friedenssehnsucht identisch wäre mit einer nüchternen Zur-
kenntnisnahme der politischen Zwecke unserer demokratischen BRD,
die eben das Kalkül mit dem Einsatz des Militärs einschließen?
Ist es denn nicht d e r Erfolg der Demo (nicht für die Teilneh-
mer!), daß die Ideologie Gemeingut geworden ist (da hat man den
Herren Moralaposteln Albertz, Eppler, Böll etc. viel zu danken),
es gäbe gar keinen Gegensatz in den Zielen (=Friedenserhaltung)
zwischen Politik und Friedensbewegung (weshalb auch die NATO
größte Friedensbewegung der Welt ist), man sei nur
"unterschiedlicher Meinung" (als ob es sich um eine Diskussions-
runde handelte) über die Methoden, sie zu erreichen? An dieses
Glaubensbekenntnis zu demnach so guten Absichten der Politik kön-
nen doch Bahr, Verheugen oder sogar Geißler lässig anknüpfen!
4. Irgendwie wird man den Verdacht nicht los, auch euch wären
solche Illusionen nicht gänzlich fremd. Wieso kommen euch denn
Klagen der folgenden Sorte in den Kopf: "Gibt es diesen Parteien
nicht zu denken, daß sich diese 300.000 Menschen gegen sie und
ihre Rüstungspläne stellen?" Ja, was erwartet ihr denn? Meint ihr
denn wirklich, Demokratie wäre dazu erfunden worden, daß Politi-
ker den Volkswillen berücksichtigen - und nicht haargenau zum ge-
genteiligen Zweck? Fast hat man den Eindruck, ihr seid enttäuscht
von den Repräsentanten, wenn ihr befindet: "aber sie, die wahren
Penner, mauern ihre Welt ein" (sollen sie eine Pforte offenlas-
sen, oder wie?). Und was soll die saudumme Beschwerde über
"Männer, die zu alt sind, in der USA oder sonstwo eine Lokomotive
zu führen, denen es aber (??) erlaubt wird (von wem?), eine ganze
Nation zu lenken"? Wollt ihr junge dynamische Schlachtenlenker?
Meint ihr, das Alter wäre schuld am politischen Willen eines Rea-
gan oder Schmidt? Wäre es denn nicht ratsamer, sich über den In-
halt dieses Willens Rechenschaft zu geben, statt trotzdem einen
auf Optimismus zu machen "Sie (die Politiker) labern sich selbst
ins Abseits. Man sollte sie einfach dort stehen lassen, einfach
nicht mehr beachten" (so einfach geht das?) -, den man sich dann
selbst widerlegt - "Träumer sind gefährlich" (damit sind wieder
die Penner vom State Department und von der Hardthöhe gemeint) -,
um zuguterletzt mit der eigenen friedensbewegten Gefährlichkeit
anzugeben: "Die Friedensbewegung... wird sich nicht damit begnü-
gen, den Müll n a c h h e r wegzuräumen". Was aber, wenn es
sich gar nicht um Müll handelt wie im Bonner Hofgarten?
Thea
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