Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION FRIEDENSBEWEGUNG - Von Waffen und Moral
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WER MACHT DIE BONNER FRIEDENSDEMONSTRATION?
Was ist eine Demo? Da versammelt sich ein Haufen Leute, um kund-
zutun, was i h n e n an dem, was die Herrschenden beschließen,
n i c h t p a ß t. Eine Selbstverständlichkeit? In dem Lande,
das die Demonstrationsfreiheit für eines seiner höchsten vertei-
digenswerten Güter erachtet, offenbar nicht: Im Vorfeld der größ-
ten Demonstration in der Geschichte der BRD verkünden die Adres-
saten der Unzufriedenheit auf allen Kanälen, daß der Sinn einer
Demo allein in einer Rückenstärkung für ihre Politik bestehen
darf, während die einzige Verlautbarung der Demonstranten verneh-
men läßt, daß sie "n i c h t einseitig, n i c h t anti-ameri-
kanistisch und nicht gewalttätig" seien, sie also nur noch davon
reden, daß alle Attribute der Gegnerschaft, die ihnen die Regie-
rung vorwirft, gar nicht so gemeint sein sollen, als würde der
Regierungspolitik die Friedensabsicht bestritten. Damit läßt der
Protest es sich gefallen, sich von der Politik
B e d i n g u n g e n seiner Äußerung diktieren zu lassen, die
sich gewaschen haben:
1. Die Demonstration muß gefälligst gewaltfrei sein, sonst
desavoiert ihr euer Eintreten für den Frieden
Das ist frech! Da wird von Brandt und Co. die Logik angewandt:
Wer nicht für mich ist, ist gegen mich, und das geht nicht; und
dabei wird so getan, als ob man sowieso auf Seiten der Opponenten
steht und sie an die gemeinsamen ureigenen Prinzipien erinnert.
Mit dieser Heuchelei geht ein handfester Angriff auf die Demon-
stranten vonstatten: sie müßten um ihrer eigenen Glaubwürdigkeit
willen (als ob ein Politiker einem Demonstranten jemals etwas
glauben würde!) schwer drauf aufpassen, daß nur der richtige =
genehmigte Protest erhoben wird. Wozu die geforderte Unterschei-
dung der Teilnehmer in die, die es offiziell richtig machen, und
die, die auf der Demo nichts zu suchen haben, taugt, zeigt der
Brandtsche Angriff auf "egoistische Ziele", denen man abzuschwö-
ren habe. Als "egoistisch" gilt dabei jede Kundgabe eines Urteils
oder eines Anliegens, das den Politikern nicht in den Kram paßt:
u n s e r Interesse als SPD-Regierung und Friedenspartei, so der
Friedens-Willy persönlich, ist der Maßstab des Protests.
Und wenn man sich nicht daran hält, ist man unfriedlich, denn
dann gilt Verdikt Nr.
2. Man darf die friedenspolitischen Absichten der Regierung nicht
stören
- wo die doch gerade Verhandlungen zwischen Haig und Gromyko zu-
standegebracht hat. Die Verpflichtung der Demonstranten darauf,
eine linientreue Veranstaltung abzuziehen, ist die Verpflichtung,
sich dem Standpunkt der Friedenspolitik anzubequemen. Und der
lautet hier: es ist das Verdienst der deutschen Politiker, daß
Ost und West endlich wieder am Verhandlungstisch zusammenhocken.
Und bei dem "endlich wieder" soll man sich denken: also, das ist
ein Beitrag zum F r i e d e n und deswegen war es dafür höchste
Zeit. Dabei scheint es gar keine Rolle mehr zu spielen, was denn
da verhandelt wird! Wenn die NATO das Zustandekommen der Verhand-
lungen mit dem feindlichen Militärbündnis davon abhängig macht,
daß die Gegenseite die B e d i n g u n g e n des Westens für
dessen Verhandlungs b e r e i t s c h a f t erfüllt - wozu das
Stillhalten in Polen genauso gehört wie die Ableistung interna-
tionalen Wohlverhaltens -, wenn also der Beginn der Verhandlungen
anzeigt, daß die Erpressung des Ostens Erfolge gezeitigt h a t,
dann kann man daran eines sehen: um d e n Frieden oder den
Krieg als Zweck dieser Verhandlungen geht es ganz offensichtlich
nicht. Sie verdanken sich dem Ami- genauso wie dem BRD-Interesse
daran, den Osten als feindlichen Staat kleinzumachen. Und dafür
kalkulieren die Politiker Kriegs- u n d Friedenszeiten ein.
Von d e m Standpunkt aus gilt die Anmeldung eines Protests
gegen die Regierung als Störung dessen, was das nationale
Interesse gebietet. Weswegen der Brandtsche Auftrag an die
Teilnehmer am 10.10. lautet: die Selbstdefinition der Bonner
Kriegsvorbereitungen als Sicherung des Friedens habt ihr
gefälligst zu übernehmen - im Namen des Friedens für die
Friedenspolitiker antreten! Und dabei darauf achten, daß
3. Die Freundschaft mit den USA nicht gefährdet wird
Diesen Part hat der Genscher übernommen. Gerade so, als ob die
Demonstranten diplomatische und sonstige Beziehungen zum NATO-
Oberbefehlshaber unterhielten, wird hier an sie das Ansinnen ge-
stellt, die Freundschaft zu den USA zu pflegen. Im Klartext: hier
wird gefälligst nicht gegen die Regierung, sondern f ü r ihre
Bündnispartnerschaft mit der Ami-Regierung votiert. Darunter, daß
man für das NATO-Bündnis als Grundlage für die Durchsetzung der
deutschen Interessen in der Welt Partei ergreift, geht nichts.
Alles andere heißt jetzt offiziell "Anti-Amerikanismus" und wird,
wie national und deutsch auch immer sich dieses Anti- aufführt,
als nicht mehr funktionale Stellung zur Weltmacht Nr. 1 verur-
teilt. (Und dort, wo eine Differenz zu den USA deklariert wird,
wie bei einem Eppler, ist das einzige Anliegen dies: wir = wir
Politiker können die USA schon verstehen, daß sie i h r e In-
teressen durchsetzen. Aber wir sind wir = die deutsche Nation und
haben im Bündnis, das auf keinen Fall in Frage gestellt wird, un-
sere e i g e n e n Interessen.)
Die SPD-FDP-CDU-CSU-Koalition in Sachen: wir sagen euch, wer für
den Frieden zuständig ist, gibt Auskunft darüber, gegen wen der
Frieden gemacht wird. Man muß
4. Den Hauptfeind im Auge behalten
- was so natürlich keiner sagt. Da verurteilen sie unisono die
Einseitigkeit der Friedensbewegten und fordern, sich "nicht bloß
gegen die Rüstung im Westen zu stellen". Da es laut Punkt 1 bis 3
keinen Grund gibt, den guten Absichten der eigenen Politiker et-
was anzuhängen, heißt dieses "nicht bloß" sofort: man muß etwas
gegen die Waffen beim F e i n d haben. Das ist die Linie, auf
die man eingeschworen wird zu Bonn: Frieden gibt's dann, wenn die
Russen sich fügen, denn dann braucht's keinen Krieg.
Und die Regierung marschiert nicht nur im Geist mit
Es ist somit überhaupt nicht verwunderlich, wenn am kommenden
Samstag Teile der herrschenden Regierungskoalition nicht nur in
Reih und Glied mit den Demonstranten marschieren, sondern auch
noch einige der Hauptredner stellen. Und dabei lassen auch die
linken SPD-Abgeordneten keinen Zweifel daran, daß dieser "Marsch
auf Bonn" einer für Bonn zu sein hat:
"Wir können uns einer solchen Zahl nicht entziehen und betrachten
unser Mitmachen keineswegs als Affront gegen die Bundesregie-
rung." (SPD-Abgeordneter Conradi)
Anders als die von ihr getragene Bundesregierung haben sich 49
SPD-Abgeordnete dazu entschlossen, die Gunst der "großen Zahl" zu
nutzen (Stimmvieh, ick hör dir trapsen!), um nicht wie der Kanz-
ler gegen, sondern eben auf der Demonstration Werbung für die so-
zialdemokratische Politik zu machen. Wie ginge das besser, als
die Bonner Demonstranten selbst zu einem "sichtbaren Zeichen" für
die von der SPD vertretene Friedenspolitik zu erklären, die sich
zudem glücklich schätzen dürfen, mit den Politikern zwecks
"Erhaltung des Friedens" zusammenarbeiten zu dürfen:
"Wir begrüßen die Demonstration 'Für Abrüstung und Entspannung in
Europa' (ist ja schließlich eine alte Forderung von uns) als
sichtbares Zeichen für den Friedenswillen in unserem Volk. Als
Bundestagsabgeordnete sind wir zur aktiven Zusammenarbeit mit al-
len Bürgern bereit, die sich für die Erhaltung des Friedens ein-
setzen."
Klar, daß es bei einer solchen einvernehmenden Würdigung der
Friedensbewegung auf die kleinen Differenzen in Sachen
"Nachrüstung" zwischen SPD und den Bonner Demonstranten nicht an-
kommt. Mit dem sicheren Gespür für die vertrauensseligen Erwar-
tungen der Protestler in die guten Absichten ihrer Regierung las-
sen es auch die linken Abgeordneten nicht an den nötigen Frie-
densphrasen fehlen:
"Wir stehen an der Seite aller, die die Anwendung militärischer
Gewalt zur Lösung von politischen und wirtschaftlichen Problemen
ablehnen",
um diese Friedenserklärung sogleich gegen jene zu wenden, die
etwa meinen könnten, die Bundeswehr sei eben doch zur "Lösung"
genau solcher "Probleme" aufgestellt worden:
"Das heißt aber auch: Nur der gewaltlose Protest ist ein glaub-
würdiger Protest gegen den Krieg. Laßt uns gemeinsam dafür sor-
gen, daß unser Friedenswille nicht durch gewalttätige Minderhei-
ten in Zweifel gebracht wird."
Wie man sieht: ein schönes Stück Verantwortung, die die Demon-
stranten für die SPD zu tragen haben. Für den Frieden sind sie
also alle, der Schmidt, der Brandt und ihre ganzen Thüsings. Mehr
noch: in Zeiten, wo die Regierungsparteien die Aufrüstung zum
obersten politischen Ziel erklären, f o r d e r n sie von
j e d e m Bürger, für den Frieden zu sein - als dem Ideal der
deutschen Außenpolitik. Das sollte einem zu denken geben.
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