Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION FRIEDENSBEWEGUNG - Von Waffen und Moral
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Demos und Blockaden gegen Rüstungskonzerne:
FALSCHE ADRESSE
Die Demonstration gegen Daimler-Benz und andere Waffen-Exporteure
und die Blockaden von Werkstoren richten sich an die falsche
Adresse. So protestiert man nämlich nicht gegen die Besteller,
sondern gegen die Lieferanten der Waffen. Ohne zahlungskräftige
Nachfrage nach den Mordinstrumenten würden die Rüstungskonzerne
nicht eine müde Mark in Waffenschmieden investieren. Also ist
nicht das Profitinteresse dieser Firmen der Grund für Produktion
und Export von Kriegsgerät, sondern das Interesse der Bundesre-
gierung, mit diesen Waffen auswärts Politik zu machen. Wer gegen
Daimler-Benz und andere Waffenschmieden demonstriert, tut so, als
wären die Auftraggeber gar nicht dafür zuständig, daß die Waffen
produziert und eingesetzt werden, sondern die Hersteller. Den Ge-
schäftsgeiern wird das kriegerische Morden angelastet, nicht der
Politik.
Handelt es sich denn wirklich bei den offenen und versteckten
Waffenexporten um einen Fall mangelhafter Aufsicht? Oder sollte
man sich nicht einmal nach den handfesten p o l i t i s c h e n
Interessen für den Waffenhandel fragen? Vielleicht hat die Bun-
desregierung mit ihrer Duldung und Förderung von Waffenschiebe-
reien gar nicht gegen ihren "eigentlichen" Auftrag "Friedens-
politik" verstoßen! Auch die neueste Ankündigung Möllemanns,
u n genehmigte Rüstungsexporte mit bis zu 10 Jahren Frei-
heitsstrafe zu ahnden, ist doch keine reumütige Absage an Rü-
stungsexporte, sondern die aufs neue bekräftigte Absicht, auch
weiterhin mit - g e n e h m i g t e n - Waffenlieferungen Politik
zu machen, aber besser darauf zu achten, daß die gelieferten Waf-
fen nicht gegen den Willen der Bundesregierung verwendet werden.
Denn erst seitdem der Irak die Waffen aus Deutschland dazu be-
nutzt, sich der westlichen Forderung nach bedingungslosem Rückzug
aus Kuwait zu widersetzen, sind die Waffen samt ihren Lieferanten
ins Kreuzfeuer der Kritik geraten: Allerdings nicht die Bundesre-
gierung und ihr Bestreben, sich mit Waffenlieferungen Einfluß auf
den Irak zu verschaffen, soll am Werk gewesen sein, sondern die
"Geldgier skrupelloser Geschäftemacher".
Der Regierung kann diese Sicht der Dinge recht sein. Denn so ist
sie nicht nur aus dem Verdacht, die "anrüchigen" Waffenschiebe-
reien könnten sich ihrem politischen Kalkül verdanken. Da man ihr
vielmehr von den Blockierern bis zur BILD-Zeitung mangelnde Kon-
trolle der "Mörder unter uns" (BILD-Schlagzeile vom 26. Januar)
anlastet und von ihr für die Zukunft lückenlose Aufsicht ver-
langt, erfreut sie sich auch noch der angenehmen Lage eines
Bockes, den man zum Gärtner ernannt hat.
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