Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION FRIEDENSBEWEGUNG - Von Waffen und Moral
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Marxistische Hochschulzeitung, April 1982
Die Friedensbewegung zum Reagan-Besuch:
EINE DEMONSTRATION VON ABGRENZUNGSERFOLGEN
Auf Betreiben der Bundesregierung tagt das westliche Kriegsbünd-
nis am 10.6. in Bonn. Der NATO-Gipfel berät darüber, welche mili-
tärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Maßnahmen gegen
den zum Störenfried der weltweiten westlichen Freiheit erklärten
Osten auf die Tagesordnung gehören. Kompromißlos macht sich der
Westen an allen Fronten gefechtsklar zur "Endlösung" gegen die
Weltstörenfriedamacht; und bundesdeutsche Friedenspolitiker set-
zen ihren Ehrgeiz darein, demonstrativ das Einverständnis der Na-
tion mit dem Kurs des "großen Bruders" darzutun, an dem sie so
tatkräftig mitwirken.
Das alles ist für die Friedensbewegung ein prächtiger Anlaß -
nein, nicht gegen den Oberanführer der transatlantischen Kriegs-
allianz und seine treuen Vorposten auf die Straße zu gehen, son-
dern: in den eigenen Reihen eine letzte Frontbegradigung vorzu-
nehmen:
"Die DKP ist die Agentur des anderen Blocks in unserer Bewegung,
ein Fremdkörper, ein Fossil aus der Zeit des kalten Krieges... Da
ist e i n Drache, der zwei Köpfe hat, und einer dieser Köpfe
erhebt sich mitten unter uns". (Bahro im SPIEGEL)
Daß eine Bewegung für den F r i e d e n keine Gegnerschaft ge-
gen die Nation und die von ihr bekanntgegebenen Kriegsgründe sein
will - wer wollte das heute noch bezweifeln! Daß sie aber auch
weiß, g e g e n wen ein friedliebender Westler zu sein hat, das
beweist diese Bewegung, wenn Reagan auf Staatsbesuch kommt: gegen
die Roten drüben und hier. Der Glückwunsch der BILD-Zeitung:
"Endlich! Die Grünen sehen Rot!"
Reagan kommt - "Wir lassen uns nicht provozieren!"
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antwortet die Friedensbewegung. Sie meint damit: wir werden doch
nicht so blöd sein und g e g e n den angereisten Oberimperiali-
sten demonstrieren, wie es bestenfalls noch das Vorurteil bösmei-
nender Kritiker vermuten würde. Jedem V e r d a c h t in dieser
Richtung wird entschieden entgegengearbeitet, und der Staatsbe-
such ist der bloße A n l a ß für "einen "großen Aufruf zum
Frieden". N i c h t demonstriert werden darf also
- gegen die Person Reagans. Was gäbe es am Führungspersonal des
Imperialismus auch auszusetzen? Steckbriefe wie zur Anti-
Breschnew-Demonstration im November ("Vorsicht! Dieser Mann ist
mit SS20 bewaffnet!") finden gefälligst auf den Pershing-Spezia-
listen keine Anwendung.
- gegen die USA. Also brüllt nicht so laut "El Salvador, El Sal-
vador!". Das liegt nämlich nicht in Afghanistan, und Afghanistan
brüllt man zu Breschnew. Sonst meint am Ende doch noch jemand,
wir hätten Kritik geübt, die wir gar nicht wollen:
"Der Sprecher des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz,
Leinen, erklärte auf einer Pressekonferenz, es werde sich am 10.
Juni weder um eine Anti-Reagan-Demonstration noch um eine antia-
merikanische Demonstration handeln". (WESER-KURIER 6.4.82)
- gegen die Bundesregierung. Ein Hinweis, der sich ohnehin erüb-
rigt. Denn der wollte die Friedensbewegung nach eigenem Bekunden
schon seit den ersten Tagen immerzu den Rücken stärken, also
fällt man ihr auch nicht in denselben.
Ganz ohne Aufforderung seitens der maßgeblichen Politiker und ih-
rer Öffentlichkeit entledigt sich also die Friedensbewegung eines
Restpostens (falscher) Kritik: vorbei ist es mit den Tönen vom
"wildgewordenen Cowboy" Reagan, der die armen Bauern in Bonn auf
seinem Weltschachbrett in den "Atomtod" dirigiert. Denn wer der
Kriegsvorbereitung der eigenen Nation die von ihr verfochtenen
Zwecke nicht ansehen will, die dafür den Grund abgeben; wer
stattdessen die eigenen Herrschaften sehr zutraulich für die Ver-
fechter seines Friedenswunsches halten möchte, die bestenfalls
durch auswärtigen Druck an ihrem eingebildeten Friedenskurs ge-
hindert werden, der gibt auch diese Sorte Entschuldigung seiner
Politiker auf, weil sie ausgerechnet dernjenigen vors Bein tritt,
mit dem Schmidt und Genscher am 10.6. in Bonn ihr herzlichstes
Einvernehmen demonstrieren.
Reagan kommt - "Wo bleibt die Friedensbewegung im Osten?"
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Erhebliche Teile der Friedensbewegung sind daher im Vorfeld der
Reagan-Friedensdemonstration voll und ganz damit beschäftigt, die
nationale Glaubwürdigkeit zu vollstrecken. Erstens gegenüber den
Weltpolitikern, die n i c h t auf Staatsbesuch kommen, aber von
dessen Ausrichtern zum Feind erklärt worden sind:
"Wo ist denn der Unterschied zwischen den Todesschwadronen in El
Salvador und den gepanzerten Hubschraubern in Afghanistan?... Und
hat Moskau etwa nicht mit dieser Intervention die psychologischen
Bedingungen für den Auftritt Reagans gefördert?" (Bahro im SPIE-
GEL)
Ja wo ist denn der Unterschied? Daß der Westen Afghanistan und
Polen zu W e l t k r i e g s gründen erhebt, weil seine Freiheit
sich mittlerweile bis in den feindlichen Block hinein für zustän-
dig erklärt, ist nicht gemeint. Da würde man nämlich den Unter-
schied zwischen U r h e b e r n und A d r e s s a t e n der
Weltkriegsdrohung beim Namen nennen. Nicht einmal soviel soll ge-
sagt sein: daß g l e i c h e r m a ß e n hier wie dort Menschen
durch die Gewalt der Staaten ums Leben kommen, man also gegen
beide sein muß. Auf einen Unterschied kommt es dieser Heuchelei
nämlich durchaus an: natürlich kann man als lauterer Friedens-
mensch dem Imperialismus westlicher Friedenspolitik nicht recht
geben, der in Mittelamerika über Leichen geht - aber die Russen
geben ihm schon recht, weil sie angeblich dasselbe tun. Für Rea-
gan ist man so ohne weiteres nicht, aber man kann ihn
"psychologisch" gut verstehen - wegen der Russen. So gibt man
sehr unverdächtig und "neutral" seine Parteilichkeit zu Proto-
koll, die nicht weit vom NATO-Hauptquartier entfernt ist: an der
Nachgiebigkeit der Russen gegenüber den eigenen Ansprüchen ent-
scheidet sich, was die Politik des Westens sich verständlicher-
weise herausnehmen darf oder gar muß - wie im Fall "Freiheit für
Polen!", wo ausgerechnet Friedensbewegte die Ultimaten der NATO
für zu schlapp befinden mußten.
Insofern ist es überhaupt keine politische Entgleisung des KBW,
wenn er offen überlegt, ob der geeignete Beitrag der westdeut-
schen Friedensbewegung zum Reagan-Besuch nicht die Teilnahme an
der CDU-Jubelparade am 5. Juni wäre, Seite an Seite mit dem ge-
sunden anti-kommunistischen Volksempfinden.
"Wenn Kohl zu einer Demonstration am 5. Juni in Bonn f ü r die
NATO aufruft, so tut er dies sicher nicht nur im Hinblick auf
seine Parteifreunde. Er stützt sich auf große Teile der Bevölke-
rung, die die SU zurecht als aggressive Macht ansehen. Natürlich
bietet die Alternative, p r o NATO zu sein, keinen Ausweg. Aber
k o n t r a NATO und (vielleicht nur ein ganz klein wenig) pro
Warschauer Pakt, das entspricht genausowenig den Realitäten wenn
auch den Interessen der DKP." (KVZ)
Daß diese Sort "Protest", die jede Leiche in Südamerika und jede
Rakete in Europa zwar nicht befürworten, aber mit dem Hinweis auf
tote Afghanen und SS20 für eigentlich unausweichlich halten will,
hierzulande frei herumlaufen darf, erfüllt die Bewegung mit un-
endlicher Dankbarkeit. Die schiere Existenz der Friedensbewegung
gilt ihr als moralischer Ausweis für die Güte der eigenen Nation
da ist jeder Protest erlaubt, der sich die Maßstäbe des Erlaubten
zu Herzen nimmt. Wo darf man so etwas schon? Im Osten jedenfalls
nicht!
"Sie (die DKP) hängen sich hier an den Pazifismus an, aber ihre
politische Heimat liegt dort, wo beschlossen wird, auf den Auto-
bahnen nach Berlin die Aufkleber Frieden schaffen ohne Waffen, zu
entfernen und in der DDR junge Leute zu drangsalieren, die den
Aufnäher 'Schwerter zu Pflugscharen' tragen." (Bahro im SPIEGEL)
Am 10.10. war das d e r Einwand gegen die Friedensdemonstration
in Bonn, als Alois Mertes von den C-Gruppen über die Massen kam
mit seiner Parole "Und wer demonstriert in Moskau?!" Weil Kritik
erlaubt ist, hat man gefälligst von ihr Abstand zu nehmen, heißt
die demokratische Devise. Heute ist aus dem Einwand gegen ein
A r g u m e n t der Friedensbewegung geworden: gegen den Osten,
der eine Friedensbewegung nicht erlauben will. So, und nur so,
wird der so dankbare und untertänige Nationalismus aggressiv: ge-
gen östliche Herrschaften. Wieviel "Aufnäher" mußten denn in der
DDR herumlaufen dürfen, damit die Friedensbewegung hier - ja was
eigentlich unternehmen will? Von welcher Doktrin und welchem Auf-
rüstungsprogramm würde die NATO Abstand nehmen, gäbe es zu Hauf
"Schwerter zu Pflugscharen" in der DDR? Das Ideal, an das hier
gedacht ist, lautet einfach: es wäre schön, wenn eine Volksbewe-
gung im Osten ihren Politikern auf friedlichem Wege abringen
könnte, was die NATO auf militärische Weise vorbereitet, die ein-
seitige Abrüstung. Dann, ja dann ist unsere Forderung nach Abrü-
stung am glaubwürdigsten, weil der Westen bereits o h n e den
Einsatz seiner Waffen erreicht hat, was er m i t ihm erzwingen
will - die Kapitulation des Feindes. Da dem aber nicht so ist,
entdeckt die Friedensbewegung im Namen ihrer Glaubwürdigkeit ex-
akt den Feind, den der Westen zu dem seinen erklärt hat. Die NATO
behandelt den Osten als Schranke des F r i e d e n s i n
F r e i h e i t; die Friedensbewegung erhebt den Ostblock zum
ärgerlichen Hindernis für die weltweite Friedensbewegung. So
macht man sich mit der eigenen Nation gemein, ohne im Verdacht zu
stehen, ein übler Nationalist zu sein, der anderen Völkern die
Gewalt seines Staates an den Hals wünscht. Schließlich wünscht
man ihnen ja nur eine Friedensbewegung, aber wenn die Staaten im
Osten keine erlauben. ... Unschuldig ist das Gerede vom Frieden
also nicht im mindesten. Es ist nichts anderes als ein Nationa-
lismus von unten, der aus ganz e i g e n e n Gründen die Feind-
schaftserklärung seiner Nation nachvollzieht - der Osten ist
böse, weil er eine Friedensbewegung verbietet! -, und ihr umge-
kehrt seine Dankbarkeit dafür schenkt, daß man für so etwas im
Westen eine Bewegung auf die Straße bringen darf.
Reagan kommt - Nieder mit der "Agentur des anderen Blocks"
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Es ist nur konsequent, wenn dieser Antikommunismus im Großen in
den eigenen Reihen schon mal seinen Auftrag versieht. Nicht die
Argumente der DKP stören in dieser Friedensbewegung. Der Opportu-
nismus dieses Vereins ist ja bis zur Selbstverleugnung gediehen,
Verurteilungen in Sachen Afghanistan und Polen werden auch aus
diesem Kreis immer wieder abgegeben, wenn man nur für die
Entrichtung täglich höher gesetzter Preise dabeibleiben darf.
Weil diese Leute ganz jenseits ihres Auftretens als personeller
Vorposten der Sowjetunion gelten (so aufzutreten haben sie sich
ohnehin nicht getraut), ist ihre bloße E x i s t e n z in der
Friedensbewegung ein zu beseitigendes Ärgernis. Kollaboration mit
dem Hauptfind ist nicht nur in der NATO ein Unding. Für die Frie-
densbewegung gilt dasselbe:
"Da ist e i n Drache, der zwei Köpfe hat, und einer der Köpfe
erhebt sich mitten unter uns."
Der eine Kopf wäre also erledigt. Für den zweiten ist die NATO im
Großen zuständig.
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