Quelle: Archiv MG - BRD OPPOSITION FRIEDENSBEWEGUNG - Von Waffen und Moral
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Nach der Unterzeichnung des Mittelstreckenabkommens:
FRIEDENSBEWEGUNG MITVERSCHROTTEN?
Wir machen weiter, mit "neuer Entschlossenheit"! Das haben am
letzten Wochenende in Bonn und anderswo die Friedensbewegten sich
und der Öffentlichkeit versprochen. Warum muß die Friedensbewe-
gung das in einer Reihe von "Appellen" so beteuern? Woher rührt
das Bedürfnis, die eigene Daseinsberechtigung durch ein "neues
und ausgeweitetes Mandat" zu bekräftigen?
Null-Lösung: Erfolg für wen?
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Der S a c h e nach ist das Mittelstreckenabkommen nicht mit ei-
nem Ende westlicher Kriegsplanung und -rüstung zu verwechseln:
Die begleitenden Attacken Reagans wie Kohls auf sowjetische Prä-
senz in "regionalen Konflikten" geben ebenso Zeugnis vom weltwei-
ten Interesse und Willen des Westens zur Feindschaft gegen die
andere Weltmacht wie seine universelle Aufrüstung. Aber die
F r i e d e n s b e w e g u n g hat die Sache nie so sehen wol-
len. Sie hat die Ideologie proklamiert, eine spezielle
W a f f e, die Mittelstreckenrakete, gefährde ein "G l e i c h-
g e w i c h t" zwischen West und Ost, das die politischen Führer
beider Seiten unter eine Art Sachzwang zum F r i e d e n setze.
Hilfstruppe dieses Sachzwangs, nicht weniger als eine von
historischer Vernunft legitimierte Bewegung, wollte die Frie-
densbewegung sein. Aber auch nie mehr als das. Ein politisches
Interesse g e g e n die Herrschenden geltend machen, das wollte
sie auch nicht. Appelliert hat sie an die Vernunft der Mächtigen.
Und eine solche Bewegung kennt glatt "Legitimationsprobleme",
wenn die Kriegsstrategen einmal eine Waffengattung für
verzichtbar erklären.
Dabei hätte die Friedensbewegung selbst an ihren "Essentials" die
Unwahrheit ihres Gesetzes vom Gleichgewicht in der West-Ost-Poli-
tik bemerken können. Denn die Pershings und Cruise Missiles soll-
ten ja - der von Rogers und anderen selbst zur Lüge erklärten Re-
deweise von der "Nach"-Rüstung zum Trotz - ein Stück strategische
Ü b e r l e g e n h e i t für den Westen erringen. Gleichgewicht
war und ist eben nicht die Maxime der NATO-Politik, sondern ihr
Hauptärgernis: ein nicht berechenbar zu führender Atomkrieg, so-
lange die Sowjetunion vernichtend antworten kann. An seiner
Führbarkeit arbeitet der Westen weiter, die USA - "nicht
verhandelbar" - mit SDI. Wenn der Westen aber Gegner des Gleich-
gewichts ist, dann herrscht in seiner Politik auch nicht jene
"Einsicht" in den Sachzwang zum Frieden, dem die Friedensbewegung
dienen möchte. Und sie hat immer nur ihrem eigenen Irrglauben an
diese gute Tendenz in den Etagen der Macht gedient.
Die Friedensbewegung macht weiter so. Sie feiert den INF-Vertrag
als ihren E r f o l g - und folgert getreu ihrer Linie, sie
müsse sich eigentlich mit der Verschrottung d e r Waffe gleich
mitverschrotten, die doch die im Prinzip zum Frieden genötigte
westliche Politik aus der Bahn geworfen habe. Wenn sie nicht
selbst darauf stößt, reiben ihr die westlichen Raketenpolitiker
mit perfidem Schulterklopfen rein, nach diesem "Verdienst" der
Friedensbewegung sei ihr "Mandat" doch wohl erledigt. Dennoch
will kein Friedenskämpfer den alten "Minimalkonsens" als Holzweg
entdecken, der Appelle an die Herrschenden zur Zurücknahme der
Stationierung vorsah. Dann hätte man ja gar keinen Erfolg gehabt
- was vernünftigerweise ja auch nur heißen könnte: weiterkämpfen.
Aber das politische P r o g r a m m der Friedensbewegung steht
und fällt mit "Erfolgen" im Handeln der Regierenden: Wer nämlich
behauptet, für die Durchsetzung einer von jeder "realistischen"
Politik g e t e i l t e n Vernunft tätig zu sein, der will auch
den B e s c h l ü s s e n der Regierung entnehmen, wie recht er
doch hatte. "Jetzt geben sie selber zu, daß wir mit unserer
Friedensforderung recht hatten", denken sie. Ausgerechnet Maßnah-
men der bekämpften Politik sollen die eigene Kritik besonders
glaubwürdig machen. Diese Un-Logik bringt die Friedensbewegten
jetzt in die Zwickmühle: In dem Maße, wie sie den Vertrag als er-
folgreiche Legitimation ihres Friedenskampfes deuten, entfällt
die Berechtigung zum Weitermachen! Also feiert die Friedensbewe-
gung den "historischen Erfolg" - und dementiert ihn zugleich:
"Mit dem Abkommen der Supermächte über die Mittelstreckenraketen
ist ein kleiner Tropfen Sekt in ein großes Glas Wermut gefallen."
(B. Ulrich, in der Taz v. 8.12.)
Wie weiter?
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Anstelle einer Selbstkritik leitet die Bewegung damit eine neues
hoffnungsvolles Einschätzen der Weltlage ein: Wo regieren neu-
erdings die Friedenskräfte, denen zu dienen ist, und welchen dun-
klen Kräften muß widerstanden werden. Roland Vogt z.B. verlangt
den Abschied vom "plumpen Feindbild des Antiamerikanismus" (Taz).
Schließlich hat der "verrückte Cowboy" von ehedem jetzt den Frie-
densbewegten den Sekt spendiert. SDI, Nicaragua, Golfkrieg... das
alles zählt da nicht. Und wenn früher den "Supermächten" der
"Euroshima"-Vorwurf galt, sie verheizten ein Europa, das in die-
ser Sicht vom Kanzler bis zum letzten Friedensmarschierer als Ge-
meinschaft friedfertiger Opferlämmer dastand, heißt es jetzt um-
denken. Ab sofort sind die Supermächte die Avantgarde friedensbe-
wegter Hoffungsträger, die es gegen "europäische Falken" (Taz) zu
stützen gilt. Leider hat diese Einschätzung nichts mit einer Ein-
sicht in den Ärger in westeuropäischen Hauptstädten zu tun, immer
noch bloße "Objekte" amerikanischer Weltkriegsstrategie zu sein.
Kohl, Mitterand und Thatcher wollen die militärpolitische Wucht
ihrer Nationen in der NATO erhöhen. Denn dabei geht es um den An-
schluß an und das Gewicht in einem US-A u f r ü s t u n g s- und
-k r i e g s programm. Das deuten Friedensbewegte um in ein Rin-
gen von fortschrittlichen Amis mit Abrüstungsvernunft gegen Euro-
päer mit überholten Abschreckungsvorstellungen. Wobei die Frie-
densfreunde wie üblich auch innerhalb des neuen "Falkenlagers"
zwischen bösen und fortschrittlichen Kräften scheiden. Kohl und
seine Riege gelten als rückschrittlich, der dicke Außenminister
als fortschrittlich, weil er "Abrüstung" sagt, wenn er Europa
stark machen will. Die neue Linie der Friedensbewegung dürfte
wieder einmal in den offiziellen Bemühungen um den "europäischen
Pfeiler" (Genscher) den natürlichen Bündnispartner finden.
Auch der zweite Einfall, wie die Bewegung legitim weitermachen
dürfte, macht sie nicht vernünftiger. Vor allem die Grünen wollen
sich in Zukunft nicht nur um Waffen und Rüstungsdiplomatie küm-
mern, sondern für "inneren Frieden und Menschenrechte in Ost und
West" (Kelly) kämpfen. Diese Revision des alten Fehlers, die Waf-
fen und ihre Rüstungsspirale korrumpiere die Politik, ist ein
neuer. Der Katalog hat es in sich. Daß, wer Frieden will,
i n n e r e n F r i e d e n halten muß, war einmal Helmut
Schmidts Propaganda gegen Friedensdemonstranten. Jetzt macht sie
es zu ihrem eigenen Programm, als ob ausgerechnet ein Volk ein
Bollwerk gegen Kriegspläne wäre, das die Schnauze hält und seine
Pflicht als Steuerzahler, Rekrut und Rüstungsarbeiter tut. Si-
cher, ganz so wollen sie es auch nicht sehen. Die demonstrierte
Friedfertigkeit der Untertanen versteht sich als Ermahnung an die
Zimmermänner, es ihnen gleich zu tun. Auch eine Weise, jeden Pro-
test auf Ohnmacht zu verpflichten, in dem blöden Glauben eben,
daß ein Politiker, der sich nach innen moderat aufführt, auch
keinen Krieg vom Zaun bricht. M e n s c h e n r e c h t e - na-
türlich wissen Grüne, daß sie d e n Ehrentitel westlicher
Feindschaft gegen den Osten bemühen. Der schließen die sich nicht
einfach an. Aber zeigt nicht i h r Demonstrieren und
Parlamentarisieren, daß die demokratische E r l a u b n i s
dazu ein prima Hilfsmittel für den Frieden ist - siehe INF-Ver-
trag? Der ist zwar kein Friedenswerk und schon gar nicht ihr Er-
folg, aber die Grünen sehen es hier so. Und so werden die Metho-
den demokratischer Herrschaft, Protest wirkungslos und zur parla-
mentarisch abgewiesenen Minderheitsmeinung zu machen, zum Krite-
rium der Friedensfähigkeit von Staaten bzw. Systemen. Schon wis-
sen die Grünen zu sortieren, nicht nach Freund und Feind, sondern
nach friedensfähigem und friedensunfähigem System. Aufrü-
stungspolitik und Friedensbewegung bleiben sich also in einem
"Essential" einig: wo der Hauptfeind steht!
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